Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

SPD-Wahlprogramm: Gesundheitspolitisch keine Überraschungen
Montag, 20. April 2009

Gesundheitspolitisch setzt die SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Keine Überraschungen nach Art des „Lohnsteuerbonus”. Warum auch? Die Gesundheitspolitik im Bund ist seit Jahren SPD-geprägt. Siehe die „große” Gesundheitsreform von 2007, zu der sich die Sozialdemokraten denn auch bekennen. Der Programmentwurf
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_me ... ogramm.pdf
wurde am 18. April vom Parteivorstand und -rat beschlossen, ein Parteitag muss das Programm noch endgültig verabschieden.
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Selbstverständlich fordert die SPD die Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Sie soll Teil einer umfassenden „Bürgersozialversicherung” sein. Doch selbst die SPD glaubt nicht, dass die schnell kommen wird: Es handele sich um ein „Leitprinzip”. Damit erspart sie sich im Wahlprogramm auch präzise Aussagen zur Zukunft der privaten Krankenversicherung oder der berufsständischen Versorgungswerke.
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http://www.aerzteblatt.de/blogs/36227/S ... hungen.htm

Rieser, Sabine
SPD-Wahlprogramm: Neun Zeilen für die Bürgerversicherung
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... p?id=64320

Das SPD-Wahlprogramm als PDF
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_me ... ogramm.pdf

Bundestagswahl 2013: SPD will mit sozialer Wärme punkten
Regierungswechsel - so lautet das Ziel der SPD. Die Kernpunkte ihres Wahlprogramms haben die Sozialdemokraten jetzt verabschiedet.
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http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=836 ... 013&n=2650

Offensichtlich setzt die SPD schwerpunktmäßig auf die Einführung der Bürgerversicherung. Entscheidend sollte aber sein,
wie denn die Pflegeversicherung inhaltlich umzugestalten ist. Wie bekannt brauchen wir einen neuen Pflegebegriff, mehr
Personal usw. Darüber ist ja viel geschrieben worden.
Ich bin mehr als skeptisch, ob es demnächst wirklich vernünftige Veränderungen gibt.
A.J.