Bundesregierung gegen höhere Lohnnebenkosten wegen Pflege
Die Bundesregierung will ungeachtet der sich abzeichnenden Erhöhung der Pflegebeiträge Mehrbelastungen bei den Lohnnebenkosten vermeiden. Es sei ein gewichtiges Argument, „die Lohnnebenkosten im Gleichgewicht zu halten ...
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28759
Zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung - Diskussion
Moderator: WernerSchell
Mit der Pflegereform stimmt etwas nicht
Kommentar: Mit der Pflegereform stimmt etwas nicht
Familienministerin von der Leyen tut zwar so, als stünden die Gespräche über eine Pflegereform kurz vor dem Abschluss. Tatsächlich treten die Verhandlungen auf der Stelle.
http://www.netzeitung.de/spezial/gesundheit/673251.html
Quelle: Netzeitung
Familienministerin von der Leyen tut zwar so, als stünden die Gespräche über eine Pflegereform kurz vor dem Abschluss. Tatsächlich treten die Verhandlungen auf der Stelle.
http://www.netzeitung.de/spezial/gesundheit/673251.html
Quelle: Netzeitung
---- „große Reform“ für Pflege-Betroffene ...
Bundesregierung spricht von „großer Reform“ für Pflege-Betroffene
Freitag, 15. Juni 2007
Berlin - Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr gelinge bei der Pflegeversicherung wegen Streitigkeiten zwischen Union und SPD nur eine Mini-Reform. Wenn etwa die Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung von der Koalitionsrunde am Montag beschlossen werde, „dann ist das für die Betroffenen eine große Reform“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag (15.6.2007) in Berlin.
...
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28816
Freitag, 15. Juni 2007
Berlin - Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr gelinge bei der Pflegeversicherung wegen Streitigkeiten zwischen Union und SPD nur eine Mini-Reform. Wenn etwa die Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung von der Koalitionsrunde am Montag beschlossen werde, „dann ist das für die Betroffenen eine große Reform“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag (15.6.2007) in Berlin.
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Sabrina Merck
- Sr. Member
- Beiträge: 434
- Registriert: 18.05.2007, 10:32
Pflegereförmchen - mangelhafte Finanzierung
Pflegereförmchen - unzulänglich!
Hier im Forum gibt es viele richtige Einschätzungen zum Pflegereförmchen (siehe Pflege-Selbsthilfeverband e.V.). Wenn es auch einige wenige gute Ansätze zur Verbesserung bestimmter Leistungen gibt, muss das Gesetzespaket insgesamt als misslungen eingestuft werden. Wie schon ausführlich beschrieben, der Ansatz stimmt nicht. Es mangelt an einem erneuerten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Diesen Korrektur bzw. Erweiterung ist in die ferne Zukunft verschoben. Weiter ist aber auch von Bedeutung, dass die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nicht angegangen worden ist. Eine ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung war vorgesehen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Damit werden die Finanzierungsprobleme nicht nur vorübergehend ein wenig verschoben, sondern die zukünftige Regelung wird wegen der Zeitversäumnisse erheblich schwieriger.
Ich kann nach all dem nicht umhin, der Großen Koalition in Sachen Pflegereform Unfähigkeit vorzuhalten.
Sabrina
Hier im Forum gibt es viele richtige Einschätzungen zum Pflegereförmchen (siehe Pflege-Selbsthilfeverband e.V.). Wenn es auch einige wenige gute Ansätze zur Verbesserung bestimmter Leistungen gibt, muss das Gesetzespaket insgesamt als misslungen eingestuft werden. Wie schon ausführlich beschrieben, der Ansatz stimmt nicht. Es mangelt an einem erneuerten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Diesen Korrektur bzw. Erweiterung ist in die ferne Zukunft verschoben. Weiter ist aber auch von Bedeutung, dass die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nicht angegangen worden ist. Eine ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung war vorgesehen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Damit werden die Finanzierungsprobleme nicht nur vorübergehend ein wenig verschoben, sondern die zukünftige Regelung wird wegen der Zeitversäumnisse erheblich schwieriger.
Ich kann nach all dem nicht umhin, der Großen Koalition in Sachen Pflegereform Unfähigkeit vorzuhalten.
Sabrina
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Pflegeversicherung: Finanzierung nachhaltig sichern
Pflegeversicherung: Finanzierung nachhaltig sichern
Oswald Metzger fordert auf bpa-Versammlung den Einstieg in ein
kapitalgedecktes Sicherungssystem / Friedrich Schmidt als bpa-
Vorsitzender in Bayern bestätigt
Mit erstaunlicher Einigkeit sprachen sich alle politischen Redner, die am Freitag
auf der Mitgliederversammlung der bayerischen Landesgruppe des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in München vor rund 100
Betreibern von Pflegeheimen und ambulanten Diensten auftraten, für eine Erweiterung
der Pflegeversicherung um ein kapitalgedecktes System aus.
Am eindringlichsten formulierte der Ex-Grüne Oswald Metzger, der momentan vor
allem wegen seines geplanten Einstiegs bei der CDU für Schlagzeilen sorgt, diese
Forderung, aber auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bayerische FDPVorsitzende),
Maximilian Gaßner vom Bayerischen Sozialministerium und Randolf
Rodenstock, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, sehen
keine Alternative zum Ausbau des bisherigen Umlage-Modells.
„Wir haben schon heute die Situation, dass in der Pflege aus Kostengründen
nicht genügend Zeit für die alten und kranken Menschen zur Verfügung
steht“, sagte Friedrich Schmidt, der gestern für weitere zwei Jahre als Vorsitzender
der bayerischen Landesgruppe bestätigt wurde. „Wir können nicht sehenden
Auges darauf warten, dass die geburtenstarken Jahrgänge alt werden
und dann kein Geld für ihre Versorgung da ist.“
Oswald Metzger geht davon aus, dass Altersarmut in gut zehn Jahren das dringlichste
gesellschaftliche Problem in Deutschland darstellen wird. Der ehemalige
haushaltspolitische Sprecher im Finanzausschuss des Bundestags formulierte in
München seinen Ärger an der seiner Meinung nach fehlenden Ehrlichkeit der
deutschen Regierungspolitiker: „Wenn behauptet wird, dass die stetig steigenden
Leistungen umlagefinanziert möglich sind, dann ist das Volksverdummung
hoch drei“, so der 53-jährige.
Der bpa Bayern hat seine Mitgliederversammlung in diesem Jahr erstmals stark
politisch ausgerichtet. Eine Ausrichtung, die seinem Anspruch als größte Interessenvertretung
der Pflege in Bayern auch gerecht wird. „Zum bpa Bayern gehören
inzwischen 680 Betreiber von privaten Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen,
die täglich mehr als 33.000 Menschen versorgen“, betonte Friedrich
Schmidt. „Unserer wachsenden Bedeutung entsprechend werden wir
uns in Zukunft politisch stärker zu Wort melden als bisher. Die Bedingungen,
zu denen Pflege in Deutschland stattfindet, müssen dringend besser
werden – gute Pflege braucht einfach mehr Zeit!“
Für Rückfragen: Joachim Görtz, Landesbeauftragter, Leiter der Landesgeschäftssstelle
0 89 / 12 16 33 34.
Quelle: Pressemitteilung vom 14.4.2008
http://www.bpa.de/upload/public/doc/220 ... etzger.pdf
Oswald Metzger fordert auf bpa-Versammlung den Einstieg in ein
kapitalgedecktes Sicherungssystem / Friedrich Schmidt als bpa-
Vorsitzender in Bayern bestätigt
Mit erstaunlicher Einigkeit sprachen sich alle politischen Redner, die am Freitag
auf der Mitgliederversammlung der bayerischen Landesgruppe des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in München vor rund 100
Betreibern von Pflegeheimen und ambulanten Diensten auftraten, für eine Erweiterung
der Pflegeversicherung um ein kapitalgedecktes System aus.
Am eindringlichsten formulierte der Ex-Grüne Oswald Metzger, der momentan vor
allem wegen seines geplanten Einstiegs bei der CDU für Schlagzeilen sorgt, diese
Forderung, aber auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bayerische FDPVorsitzende),
Maximilian Gaßner vom Bayerischen Sozialministerium und Randolf
Rodenstock, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, sehen
keine Alternative zum Ausbau des bisherigen Umlage-Modells.
„Wir haben schon heute die Situation, dass in der Pflege aus Kostengründen
nicht genügend Zeit für die alten und kranken Menschen zur Verfügung
steht“, sagte Friedrich Schmidt, der gestern für weitere zwei Jahre als Vorsitzender
der bayerischen Landesgruppe bestätigt wurde. „Wir können nicht sehenden
Auges darauf warten, dass die geburtenstarken Jahrgänge alt werden
und dann kein Geld für ihre Versorgung da ist.“
Oswald Metzger geht davon aus, dass Altersarmut in gut zehn Jahren das dringlichste
gesellschaftliche Problem in Deutschland darstellen wird. Der ehemalige
haushaltspolitische Sprecher im Finanzausschuss des Bundestags formulierte in
München seinen Ärger an der seiner Meinung nach fehlenden Ehrlichkeit der
deutschen Regierungspolitiker: „Wenn behauptet wird, dass die stetig steigenden
Leistungen umlagefinanziert möglich sind, dann ist das Volksverdummung
hoch drei“, so der 53-jährige.
Der bpa Bayern hat seine Mitgliederversammlung in diesem Jahr erstmals stark
politisch ausgerichtet. Eine Ausrichtung, die seinem Anspruch als größte Interessenvertretung
der Pflege in Bayern auch gerecht wird. „Zum bpa Bayern gehören
inzwischen 680 Betreiber von privaten Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen,
die täglich mehr als 33.000 Menschen versorgen“, betonte Friedrich
Schmidt. „Unserer wachsenden Bedeutung entsprechend werden wir
uns in Zukunft politisch stärker zu Wort melden als bisher. Die Bedingungen,
zu denen Pflege in Deutschland stattfindet, müssen dringend besser
werden – gute Pflege braucht einfach mehr Zeit!“
Für Rückfragen: Joachim Görtz, Landesbeauftragter, Leiter der Landesgeschäftssstelle
0 89 / 12 16 33 34.
Quelle: Pressemitteilung vom 14.4.2008
http://www.bpa.de/upload/public/doc/220 ... etzger.pdf
Pflege-Riester
Einigung bei Pflege-Riester
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 10.03.2012 - 08:41 Berlin (RP). Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung sollen künftig staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewährt werden. Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. ..... mehr
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2748506
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 10.03.2012 - 08:41 Berlin (RP). Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung sollen künftig staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewährt werden. Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. ..... mehr
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2748506
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
AG Gesundheit
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Koalition drückt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Förderung kommt überproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Bedürftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.03.2012
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 76,00.html
AG Gesundheit
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Koalition drückt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Förderung kommt überproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Bedürftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.03.2012
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 76,00.html