Vorschlag der Gesundheitsministerin
Kombilohn für häusliche Pflege
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält ein Kombilohnmodell bei der häuslichen Pflege für sinnvoll.
30.04.07 - Hauswirtschaftliche Dienstleistungen seien ein Punkt, an dem Kombilöhne angebracht sind, sagte Schmidt anlässlich eines Symposiums der SPD-Fraktion zur Zukunft der Pflege. "Dann wäre es für den Einzelnen auch bezahlbarer, sich Leistungen einzukaufen."
Die Reform der Pflegeversicherung will die Gesundheitsministerin zügig mit der Union verhandeln. Die Reform soll 2008 in Kraft treten, noch in diesem Jahr soll sich der Bundestag damit befassen.
Zu Finanzfragen der Pflegeversicherung äußerte sich Schmidt abermals nicht. Zunächst müsse definiert werden, welche Leistungen man in der Pflegeversicherung haben wolle.
Schmidt verhandelt seit einiger Zeit mit ihren Kabinettskollegen Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU), um die Eckpunkte der Reform festzulegen. Überdies sollen Justiz- und Innenministerium laut "Süddeutsche Zeitung" die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Maßnahmen prüfen.
Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit es zulässig ist, die privaten Pflegekassen an der Reform zu beteiligen. Außerdem sollen die Experten untersuchen, ob es zulässig ist, einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung einzurichten, um so Finanzlasten in der Zukunft abzumildern.
dpa
Fundstelle:
http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 91.htm?n=1
Zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung - Diskussion
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Kombilohn für häusliche Pflege
Zeitung "Ärztliche Praxis"
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Hecken und Seehofer gegen Pauschalbetrag in der Pflege
Hecken und Seehofer gegen Pauschalbetrag in der Pflege
Der Vorstoß der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) zur Reform der Pflegeversicherung ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Ihr saarländischer Amtskollege Josef Hecken (CDU) sprach sich am 23. April 2007 gegen den von ihr geforderten zusätzlichen Pauschalbetrag aus. Dies würde Kleinstrentner oder Geringverdienerfamilien mit mehreren Kindern überfordern. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die Einführung einer Kopfpauschale in der Pflegeversicherung ab.
Die vollständige Meldung vom 24. April 2007 lesen Sie auf der Startseite von Forum Sozialstation:
unter http://www.forumsozialstation.de
Quelle: NEWSLETTER FORUM SOZIALSTATION vom 2. Mai 2007
Der Vorstoß der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) zur Reform der Pflegeversicherung ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Ihr saarländischer Amtskollege Josef Hecken (CDU) sprach sich am 23. April 2007 gegen den von ihr geforderten zusätzlichen Pauschalbetrag aus. Dies würde Kleinstrentner oder Geringverdienerfamilien mit mehreren Kindern überfordern. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die Einführung einer Kopfpauschale in der Pflegeversicherung ab.
Die vollständige Meldung vom 24. April 2007 lesen Sie auf der Startseite von Forum Sozialstation:
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Quelle: NEWSLETTER FORUM SOZIALSTATION vom 2. Mai 2007
Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig
Studie zur Zukunft der Pflege in Deutschland
Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig
Köln - Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) wird immer drängender. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Professor Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen über "Die Situation der Pflege bis zum Jahr 2050" für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" angefertigt hat. Demnach wird sich in den nächsten Jahren die Zahl der Hochbetagten (über 80 Jährige) von derzeit 1 Million auf bis zu zehn Millionen Menschen im Jahr 2050 verdreifachen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst bis 2020 um 50 Prozent auf 2,7 Millionen (2050: 4,7 Millionen) Das bedeutet: Kamen im Jahr 2005 auf 100 erwerbsfähige Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren vier Pflegefälle, werden es in 2020 bereits 5,8 sein und 2050 sogar 12.
Zugleich werden künftig immer weniger Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Kinderlosigkeit und Single-Dasein führen dazu, dass in Zukunft auf jeden Pflegebedürftigen immer weniger Angehörige kommen werden. Politik und Betroffene müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Pflege wesentlich stärker als bisher durch professionelle Pflegekräfte erfolgen wird. Der Pflegemarkt der Zukunft wird deshalb boomen - derzeit sind hier 545.000 Vollzeit-Beschäftigte tätig, im Jahr 2050 werden es 1,8 Millionen sein. Dann kommen dann auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte annähernd zehn Beschäftigte im Pflegesektor. Heute sind es nur 2,1.
Damit werden die Ausgaben für professionelle Pflege stärker wachsen als die reine Pflegedürftigkeit. Der Anstieg wird rund 3 Prozent pro Jahr betragen. Bis zum Jahr 2020 wird der Markt für professionelle Pflege um etwa 40 Prozent auf 37 Milliarden Euro anwachsen, 2030 sogar um 75 Prozent auf 47 Milliarden Euro und bis 2050 um 270 Prozent auf 72 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund wächst die Pflegelücke, also die Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben für die Pflege und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, stark an. Heute beträgt diese Lücke circa 8 Milliarden Euro, im Jahr 2030 werden die Ausgaben bei nahezu 48 Milliarden Euro liegen, von denen die gesetzliche Pflegeversicherung lediglich 32 Milliarden Euro übernimmt. Diese Pflegelücke wird durch die private Selbstbeteilung und die Kommunen geschlossen werden müssen. Die Selbstbeteiligung von Patienten und die Unterstützung durch die Kommunen ("Hilfe zur Pflege") werden sich bis zum Jahr 2050 verfünffachen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte ihr heutiges Leistungsniveau nur um den Preis erheblich steigender Beitragssätze halten. Je nach Szenario (künftige Anzahl der Pflegefälle) müsste der Beitragssatz auf 3 bis 5,5 Prozent steigen. Reinhold Schnabel: " Höhere Beiträge zur GPV sind allerdings kein Ausweg aus der Versorgungslücke. Denn steigende Beiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen über eine wachsende Arbeitslosigkeit das Finanzproblem."
Um die Pflegelücke zu schließen bietet sich die Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine freiwillige oder verpflichtende ergänzende private kapitalgedeckte Vorsorge an. In jedem Fall muss die Politik aber handeln. Max Höfer, Geschäftsführer der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": "Private Haushalte müssen rechtzeitig wissen, was sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten können, um im Alter abgesichert zu sein und ihr Vorsorgeverhalten rechtzeitig darauf einzurichten."
Pressekontakt:
Christoph Birnbaum, Tel.: (0221) 4981-433, E-Mail: birnbaum@insm.de
Quelle: Pressemitteilung vom 2.5.2007
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln
http://www.insm.de/Presse/Pressemeldung ... 155E0347B8
Siehe auch:
Risiko Altwerden
Es sollte eine Jahrhundertreform werden. Doch der Unmut über die Pflegeversicherung wächst: Angehörige klagen über die knappen Leistungspauschalen, ambulante Pflegedienste ersticken in einem riesigen bürokratischen Aufwand und demente Patienten haben von der Pflegeversicherung bisher so gut wie nichts zu erwarten. Gleichzeitig droht schon bald der finanzielle Kollaps der Pflegekassen. Doch statt zu handeln streitet die große Koalition in Berlin weiter über die richtigen Konzepte. Doch ohne rechtzeitige Korrektur droht eine Beitragsexplosion.
Weitere Informationen ZUM THEMA: PFLEGEVERSICHERUNG
unter http://www.insm.de/Soziales/Pflege.html
"Zukunft der Pflege“ - Eine Studie von:
Prof. Dr. Reinhold Schnabel
Universität Duisburg-Essen und ZEW
http://www.insm.de/Downloads/Pflegemarkt_final.pdf
Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig
Köln - Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) wird immer drängender. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Professor Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen über "Die Situation der Pflege bis zum Jahr 2050" für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" angefertigt hat. Demnach wird sich in den nächsten Jahren die Zahl der Hochbetagten (über 80 Jährige) von derzeit 1 Million auf bis zu zehn Millionen Menschen im Jahr 2050 verdreifachen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst bis 2020 um 50 Prozent auf 2,7 Millionen (2050: 4,7 Millionen) Das bedeutet: Kamen im Jahr 2005 auf 100 erwerbsfähige Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren vier Pflegefälle, werden es in 2020 bereits 5,8 sein und 2050 sogar 12.
Zugleich werden künftig immer weniger Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Kinderlosigkeit und Single-Dasein führen dazu, dass in Zukunft auf jeden Pflegebedürftigen immer weniger Angehörige kommen werden. Politik und Betroffene müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Pflege wesentlich stärker als bisher durch professionelle Pflegekräfte erfolgen wird. Der Pflegemarkt der Zukunft wird deshalb boomen - derzeit sind hier 545.000 Vollzeit-Beschäftigte tätig, im Jahr 2050 werden es 1,8 Millionen sein. Dann kommen dann auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte annähernd zehn Beschäftigte im Pflegesektor. Heute sind es nur 2,1.
Damit werden die Ausgaben für professionelle Pflege stärker wachsen als die reine Pflegedürftigkeit. Der Anstieg wird rund 3 Prozent pro Jahr betragen. Bis zum Jahr 2020 wird der Markt für professionelle Pflege um etwa 40 Prozent auf 37 Milliarden Euro anwachsen, 2030 sogar um 75 Prozent auf 47 Milliarden Euro und bis 2050 um 270 Prozent auf 72 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund wächst die Pflegelücke, also die Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben für die Pflege und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, stark an. Heute beträgt diese Lücke circa 8 Milliarden Euro, im Jahr 2030 werden die Ausgaben bei nahezu 48 Milliarden Euro liegen, von denen die gesetzliche Pflegeversicherung lediglich 32 Milliarden Euro übernimmt. Diese Pflegelücke wird durch die private Selbstbeteilung und die Kommunen geschlossen werden müssen. Die Selbstbeteiligung von Patienten und die Unterstützung durch die Kommunen ("Hilfe zur Pflege") werden sich bis zum Jahr 2050 verfünffachen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte ihr heutiges Leistungsniveau nur um den Preis erheblich steigender Beitragssätze halten. Je nach Szenario (künftige Anzahl der Pflegefälle) müsste der Beitragssatz auf 3 bis 5,5 Prozent steigen. Reinhold Schnabel: " Höhere Beiträge zur GPV sind allerdings kein Ausweg aus der Versorgungslücke. Denn steigende Beiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen über eine wachsende Arbeitslosigkeit das Finanzproblem."
Um die Pflegelücke zu schließen bietet sich die Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine freiwillige oder verpflichtende ergänzende private kapitalgedeckte Vorsorge an. In jedem Fall muss die Politik aber handeln. Max Höfer, Geschäftsführer der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": "Private Haushalte müssen rechtzeitig wissen, was sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten können, um im Alter abgesichert zu sein und ihr Vorsorgeverhalten rechtzeitig darauf einzurichten."
Pressekontakt:
Christoph Birnbaum, Tel.: (0221) 4981-433, E-Mail: birnbaum@insm.de
Quelle: Pressemitteilung vom 2.5.2007
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Gustav-Heinemann-Ufer 84-88
50968 Köln
http://www.insm.de/Presse/Pressemeldung ... 155E0347B8
Siehe auch:
Risiko Altwerden
Es sollte eine Jahrhundertreform werden. Doch der Unmut über die Pflegeversicherung wächst: Angehörige klagen über die knappen Leistungspauschalen, ambulante Pflegedienste ersticken in einem riesigen bürokratischen Aufwand und demente Patienten haben von der Pflegeversicherung bisher so gut wie nichts zu erwarten. Gleichzeitig droht schon bald der finanzielle Kollaps der Pflegekassen. Doch statt zu handeln streitet die große Koalition in Berlin weiter über die richtigen Konzepte. Doch ohne rechtzeitige Korrektur droht eine Beitragsexplosion.
Weitere Informationen ZUM THEMA: PFLEGEVERSICHERUNG
unter http://www.insm.de/Soziales/Pflege.html
"Zukunft der Pflege“ - Eine Studie von:
Prof. Dr. Reinhold Schnabel
Universität Duisburg-Essen und ZEW
http://www.insm.de/Downloads/Pflegemarkt_final.pdf
Wirtschaftswoche: Pflegebeitrag könnte steigen
Wirtschaftswoche: Pflegebeitrag könnte steigen
Montag, 7. Mai 2007
Berlin - Arbeitnehmern droht eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche plant die Koalition eine Anhebung um 0,7 Prozentpunkte. Die FDP warf der Großen Koalition vor, sich vom Ziel der Senkung der Lohnzusatzkosten zu verabschieden.
...
Weiter unter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28370
Montag, 7. Mai 2007
Berlin - Arbeitnehmern droht eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche plant die Koalition eine Anhebung um 0,7 Prozentpunkte. Die FDP warf der Großen Koalition vor, sich vom Ziel der Senkung der Lohnzusatzkosten zu verabschieden.
...
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28370
Schmidt: Pflegereform wird teuer
Schmidt: Pflegereform wird teuer
Bei der Reform der Pflegeversicherung fallen nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhebliche Kosten an.
http://www.tagesspiegel.de/politik/arch ... 259891.asp
Quelle: Tagesspiegel
Bei der Reform der Pflegeversicherung fallen nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhebliche Kosten an.
http://www.tagesspiegel.de/politik/arch ... 259891.asp
Quelle: Tagesspiegel
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Gerhard Schenker
- Sr. Member
- Beiträge: 315
- Registriert: 18.11.2005, 09:14
Pflegereform wird teuer
Die Probleme in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen können weitgehend durch eine Finanzreform innerhalb der Pflegeversicherung behoben werden.Presse hat geschrieben: .... Schmidt: Pflegereform wird teuer - Bei der Reform der Pflegeversicherung fallen nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhebliche Kosten an. ...
Auch, wenn einige Leute meinen, es sei genügend Geld im System. Die entscheidenden Verbesserungen sind nur mit mehr Geld möglich. Dies muss man in aller Deutlichkeit ansprechen. Es wurde ja auch gestern in der Sendung bei S. Christiansen erwähnt - wir brauchen mir Geld im System, z.B. zur angemessenen Versorgung dementiell erkrankter Menschen; siehe:
viewtopic.php?t=6525
Allerdings brauchen wir bei einer Pflegereform einen neuen Begriff für die Pflegebedürftigkeit. Wir müssen von den allein körperbezogenen Defiziten weg. Rehabilitation muss Wirklichkeit werden, auch mit der Folge einer Rückstufung. Reha muss sich lohnen!
Gerhard Schenker
Rürup will Pauschalbeitrag für Pflegeversicherung
Rürup will Pauschalbeitrag für Pflegeversicherung
Bei der Pflegereform sollte die große Koalition nach Ansicht des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, eine Kopfpauschale statt der einkommensabhängigen Beiträge einführen. „Damit würden die Kosten des Pflegerisikos von den Arbeitskosten entkoppelt“, sagte Rürup dem „Mannheimer Morgen“ vom Dienstag. Der Pauschalbeitrag sollte durch eine zusätzliche private Vorsorge für das Alter [...]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28532
Bei der Pflegereform sollte die große Koalition nach Ansicht des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, eine Kopfpauschale statt der einkommensabhängigen Beiträge einführen. „Damit würden die Kosten des Pflegerisikos von den Arbeitskosten entkoppelt“, sagte Rürup dem „Mannheimer Morgen“ vom Dienstag. Der Pauschalbeitrag sollte durch eine zusätzliche private Vorsorge für das Alter [...]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28532
Zusatzversicherung - Riester-Pflege??
Zusatzversicherung
Schwarz-Rot will Riester-Pflege
Im Streit der großen Koalition über die Reform der Pflegeversicherung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen von WELT ONLINE planen Union und SPD, die Pflegeversicherung durch eine staatlich geförderte Zusatzversicherung zu ergänzen.
...
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/article89474 ... flege.html
Schwarz-Rot will Riester-Pflege
Im Streit der großen Koalition über die Reform der Pflegeversicherung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen von WELT ONLINE planen Union und SPD, die Pflegeversicherung durch eine staatlich geförderte Zusatzversicherung zu ergänzen.
...
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http://www.welt.de/politik/article89474 ... flege.html
Pflege-Riester: .... Ablenkungsversuch
Pflege-Riester: Kein Kompromiss, sondern Ablenkungsversuch
Zu den heutigen Meldungen, die große Koalition erwäge die Einführung einer staatlich geförderten "Pflege-Riester" erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die große Koalition treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Wer den "Pflege-Riester" für den großen Wurf hält, sollte sich nicht zu früh freuen. Das hat rein gar nichts mit dem notwendigen Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung zu tun. Das verschweigt die Regierung natürlich.
Entweder ist sich die Koalition immer noch nicht einig geworden und versucht dies lediglich mit diesem Trick zu kaschieren. Oder aber, die SPD ist erneut vor der Union eingeknickt und hat sich von dem nötigen Finanzausgleich endgültig verabschiedet. Dann könnte sich die Private Pflegeversicherung auch weiterhin der Solidarität entziehen.
Wenn die Koalition schon über Riester-Modelle diskutiert, dann sollte sie allerdings fairerweise auf Folgendes hinweisen: Wenn damit die steigenden demografisch bedingten Kosten abgefedert werden sollen, so muss diese Zusatzrente verpflichtend eingeführt werden. Auf freiwilliger Basis, wie heutzutage, macht dies keinen Sinn. Auch dies wird natürlich verschwiegen.
Nicht zuletzt wird auch damit keines der drängenden strukturellen Probleme der pflegerischen Versorgung gelöst.
Fazit: Netter Ablenkungsversuch, aber darauf fallen wir nicht herein.
Quelle: PRESSEMITTEILUNG
NR. 0612 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25. Mai 2007
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pres ... 184329.htm
Zu den heutigen Meldungen, die große Koalition erwäge die Einführung einer staatlich geförderten "Pflege-Riester" erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die große Koalition treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Wer den "Pflege-Riester" für den großen Wurf hält, sollte sich nicht zu früh freuen. Das hat rein gar nichts mit dem notwendigen Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung zu tun. Das verschweigt die Regierung natürlich.
Entweder ist sich die Koalition immer noch nicht einig geworden und versucht dies lediglich mit diesem Trick zu kaschieren. Oder aber, die SPD ist erneut vor der Union eingeknickt und hat sich von dem nötigen Finanzausgleich endgültig verabschiedet. Dann könnte sich die Private Pflegeversicherung auch weiterhin der Solidarität entziehen.
Wenn die Koalition schon über Riester-Modelle diskutiert, dann sollte sie allerdings fairerweise auf Folgendes hinweisen: Wenn damit die steigenden demografisch bedingten Kosten abgefedert werden sollen, so muss diese Zusatzrente verpflichtend eingeführt werden. Auf freiwilliger Basis, wie heutzutage, macht dies keinen Sinn. Auch dies wird natürlich verschwiegen.
Nicht zuletzt wird auch damit keines der drängenden strukturellen Probleme der pflegerischen Versorgung gelöst.
Fazit: Netter Ablenkungsversuch, aber darauf fallen wir nicht herein.
Quelle: PRESSEMITTEILUNG
NR. 0612 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25. Mai 2007
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pres ... 184329.htm
Keine Kopfprämie als Zusatzpflegeversicherung
Keine Kopfprämie als Zusatzpflegeversicherung
VdK macht alternativen Finanzierungsvorschlag zur Pflegereform
"Eine Zusatzpflegeversicherung in Form einer Kopfprämie ist überflüssig", erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, anlässlich der aktuellen Diskussion zur Reform der Pflegever-sicherung.
Hirrlinger forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, den Vorschlag des Sozialverbands VdK Deutschland aufzugreifen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent abzusenken und gleichzeitig den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent anzuheben. Da es sich dabei praktisch um ein Nullsummenspiel für die Beteiligten handele, sei dies ein gangbarer Weg, sagte der VdK-Chef.
Es sei unbestritten, dass vorhandene Leistungen in der Pflegeversiche-rung ausgebaut werden müssten. Außerdem müssten neue Leistungen wie die Pflegestufe Null sowie der komplette Einbezug Demenzkranker und ein umfassender Ausbau der ambulanten Dienste vorgesehen werden. Hirrlinger forderte, die Beitragsanhebung von 0,5 Prozent grundsätzlich für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu verwenden. (Sabine Kohls)
Quelle: Pressemitteilung vom 31.5.2007
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=de15952
VdK macht alternativen Finanzierungsvorschlag zur Pflegereform
"Eine Zusatzpflegeversicherung in Form einer Kopfprämie ist überflüssig", erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, anlässlich der aktuellen Diskussion zur Reform der Pflegever-sicherung.
Hirrlinger forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, den Vorschlag des Sozialverbands VdK Deutschland aufzugreifen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent abzusenken und gleichzeitig den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent anzuheben. Da es sich dabei praktisch um ein Nullsummenspiel für die Beteiligten handele, sei dies ein gangbarer Weg, sagte der VdK-Chef.
Es sei unbestritten, dass vorhandene Leistungen in der Pflegeversiche-rung ausgebaut werden müssten. Außerdem müssten neue Leistungen wie die Pflegestufe Null sowie der komplette Einbezug Demenzkranker und ein umfassender Ausbau der ambulanten Dienste vorgesehen werden. Hirrlinger forderte, die Beitragsanhebung von 0,5 Prozent grundsätzlich für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu verwenden. (Sabine Kohls)
Quelle: Pressemitteilung vom 31.5.2007
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=de15952
Pflegebeitrag steigt um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte ??
SPD: Pflegebeitrag steigt um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte
Die SPD erwartet durch die Reform der Pflegeversicherung Beitragssteigerungen um bis zu 0,5 Prozent. „Wenn man die ambulanten Pflegesätze anhebt und mehr Geld für Demenzkranke bereitstellt, wird das eine Beitragssteigerung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten bedeuten“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Sie bekräftigte ebenso wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Forderung
[...] http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28706
Die SPD erwartet durch die Reform der Pflegeversicherung Beitragssteigerungen um bis zu 0,5 Prozent. „Wenn man die ambulanten Pflegesätze anhebt und mehr Geld für Demenzkranke bereitstellt, wird das eine Beitragssteigerung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten bedeuten“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Sie bekräftigte ebenso wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Forderung
[...] http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28706
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Finanzausgleich - ein Zankapfel der Pflegereform
Private und gesetzliche Pflegekassen
Der Finanzausgleich - ein Zankapfel der Pflegereform
Soll sie in die Pflegereform einbezogen werden oder soll sie nicht? In punkto Pflegeversicherung vertreten die Koalitionspartner konträre Standpunkte.
08.06.07 - Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) etwa lehnt die Einbeziehung der Privatversicherungen in eine Pflegereform definitiv ab. "Das halte ich für den völlig falschen Weg", sagte sie dem Handelsblatt. Ein Griff in die Rücklagen der privaten Pflegekassen sei "verfassungsrechtlich unzulässig".
Auch einen laufenden Solidarbeitrag aus den Beiträgen lehnte Stewens ab. Wegen der damit drohenden Beitragserhöhung laufe dies auf "die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung" hinaus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner bekräftigte dagegen gegenüber der Zeitung "Die Welt" die Forderung ihrer Partei nach einem Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung.
Sie verknüpfte sie mit dem Wunsch der Union nach einer Kapitalrückstellung in der Pflegeversicherung. "Wir wollen den Finanzausgleich. Die Union will eine Demographie- oder Kapitalreserve", sagte Ferner und fügte hinzu: "Ohne Risikoausgleich gibt es diese Demographiereserve nicht. Die Union kann sich nicht einseitig vom Koalitionsvertrag verabschieden."
Bei der erwarteten Anhebung des Pflegbeitrags geht Ferner von einer Steigerung des Beitragssatzes von bis zu 0,5 Prozentpunkten aus. "Wenn man die ambulanten Pflegesätze anhebt und mehr Geld für Demenzkranke bereitstellt, wird das eine Beitragssteigerung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten bedeuten", rechnete Ferner vor.
dpa / hh
Fundstelle: http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 53.htm?n=1
Der Finanzausgleich - ein Zankapfel der Pflegereform
Soll sie in die Pflegereform einbezogen werden oder soll sie nicht? In punkto Pflegeversicherung vertreten die Koalitionspartner konträre Standpunkte.
08.06.07 - Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) etwa lehnt die Einbeziehung der Privatversicherungen in eine Pflegereform definitiv ab. "Das halte ich für den völlig falschen Weg", sagte sie dem Handelsblatt. Ein Griff in die Rücklagen der privaten Pflegekassen sei "verfassungsrechtlich unzulässig".
Auch einen laufenden Solidarbeitrag aus den Beiträgen lehnte Stewens ab. Wegen der damit drohenden Beitragserhöhung laufe dies auf "die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung" hinaus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner bekräftigte dagegen gegenüber der Zeitung "Die Welt" die Forderung ihrer Partei nach einem Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung.
Sie verknüpfte sie mit dem Wunsch der Union nach einer Kapitalrückstellung in der Pflegeversicherung. "Wir wollen den Finanzausgleich. Die Union will eine Demographie- oder Kapitalreserve", sagte Ferner und fügte hinzu: "Ohne Risikoausgleich gibt es diese Demographiereserve nicht. Die Union kann sich nicht einseitig vom Koalitionsvertrag verabschieden."
Bei der erwarteten Anhebung des Pflegbeitrags geht Ferner von einer Steigerung des Beitragssatzes von bis zu 0,5 Prozentpunkten aus. "Wenn man die ambulanten Pflegesätze anhebt und mehr Geld für Demenzkranke bereitstellt, wird das eine Beitragssteigerung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten bedeuten", rechnete Ferner vor.
dpa / hh
Fundstelle: http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 53.htm?n=1
Zeitung "Ärztliche Praxis"
http://www.aerztlichepraxis.de
http://www.aerztlichepraxis.de
Kommt die Riester-Pflege?
Kommt die Riester-Pflege?
Gesundheitsministerin Schmidt will bis Juli ein Konzept für die Pflegereform vorlegen
http://www.epd.de/sozial/sozial_index_50106.html
Gesundheitsministerin Schmidt will bis Juli ein Konzept für die Pflegereform vorlegen
http://www.epd.de/sozial/sozial_index_50106.html
Union und SPD: Pflegebeitrag steigt um 0,5 Prozentpunkte
Union und SPD: Pflegebeitrag steigt um 0,5 Prozentpunkte
Berlin – Bei der Pflegereform sind sich Union und SPD offenbar über eine Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte einig. Er rechne damit, dass eine Erhöhung in dieser Größenordnung nötig sei, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag dem ZDF. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte als wichtigste Vorhaben die Betreuung altersverwirrter Menschen, die ambulante Betreuung und den Aufbau eines Kapitalstocks. Damit die Lohnnebenkosten insgesamt nicht steigen, solle der Arbeitslosenbeitrag weiter ....
[mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=22561
Berlin – Bei der Pflegereform sind sich Union und SPD offenbar über eine Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte einig. Er rechne damit, dass eine Erhöhung in dieser Größenordnung nötig sei, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag dem ZDF. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte als wichtigste Vorhaben die Betreuung altersverwirrter Menschen, die ambulante Betreuung und den Aufbau eines Kapitalstocks. Damit die Lohnnebenkosten insgesamt nicht steigen, solle der Arbeitslosenbeitrag weiter ....
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=22561
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Tauziehen um Pflegeversicherung
Nahles attackiert Union
Tauziehen um Pflegeversicherung
Parteien und Interessengruppen leisten sich weiter ein Tauziehen um die anstehende Reform der Pflegeversicherung. Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles warf der Union Vertragsbruch vor.
11.06.07 - "Seit Monaten stellen wir fest, dass die Union zu notwendigen Sozialreformen nicht mehr bereit ist und etwa bei der Pflege sogar mit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bricht", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Die SPD bestehe bei der Pflegereform auf einem Finanzausgleich zwischen Privatkassen und gesetzlichen Kassen, wie er von der großen Koalition vereinbart worden sei.
Die oppositionelle FDP lehnt eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung auch bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ab. "Durch eine Beitragserhöhung wird die Pflegeversicherung nicht besser, nicht generationengerechter und nicht zukunftsfester. Ein Systemwechsel ist nötig", sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse".
Riester-Rente auch in der Pflege?
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse" im Fall von Beitragserhöhungen Sonderregelungen für Senioren. Er schlug vor, die rund 20 Millionen Rentner entweder ganz von der Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge zu befreien oder die vom Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte Anhebung von 0,5 Prozentpunkten für sie zu halbieren.
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich indes in der "Financial Times Deutschland" für eine Ausweitung der Riester-Rente auf die Pflege aus. Angesichts von inzwischen über acht Millionen Riester-Verträgen sei er sich sicher, "das wird auch in der Pflege, wenn es denn so kommt, gut funktionieren". Mit einer verstärkten privaten Vorsorge lasse sich der weitere Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Pflegekassen bremsen.
dpa
Fundstelle: http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 70.htm?n=1
Tauziehen um Pflegeversicherung
Parteien und Interessengruppen leisten sich weiter ein Tauziehen um die anstehende Reform der Pflegeversicherung. Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles warf der Union Vertragsbruch vor.
11.06.07 - "Seit Monaten stellen wir fest, dass die Union zu notwendigen Sozialreformen nicht mehr bereit ist und etwa bei der Pflege sogar mit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bricht", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Die SPD bestehe bei der Pflegereform auf einem Finanzausgleich zwischen Privatkassen und gesetzlichen Kassen, wie er von der großen Koalition vereinbart worden sei.
Die oppositionelle FDP lehnt eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung auch bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ab. "Durch eine Beitragserhöhung wird die Pflegeversicherung nicht besser, nicht generationengerechter und nicht zukunftsfester. Ein Systemwechsel ist nötig", sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse".
Riester-Rente auch in der Pflege?
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse" im Fall von Beitragserhöhungen Sonderregelungen für Senioren. Er schlug vor, die rund 20 Millionen Rentner entweder ganz von der Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge zu befreien oder die vom Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte Anhebung von 0,5 Prozentpunkten für sie zu halbieren.
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich indes in der "Financial Times Deutschland" für eine Ausweitung der Riester-Rente auf die Pflege aus. Angesichts von inzwischen über acht Millionen Riester-Verträgen sei er sich sicher, "das wird auch in der Pflege, wenn es denn so kommt, gut funktionieren". Mit einer verstärkten privaten Vorsorge lasse sich der weitere Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Pflegekassen bremsen.
dpa
Fundstelle: http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 70.htm?n=1
Zeitung "Ärztliche Praxis"
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