Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?
Moderator: WernerSchell
SPD legt milliardenschweres Pflegekonzept vor
SPD legt milliardenschweres Pflegekonzept vor
Sozialdemokraten rechnen dem Gesundheitsministerium vor: Sechs Milliarden Euro würde eine Pflegereform kosten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=663 ... ege&n=1226
SPD will milliardenschwere Verbesserungen in der Pflege
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Orientierungspapier zur Pflegereform vorgelegt. Wie SPD-Fraktionsvize Hilde Mattheis (SPD) bei der Vorstellung am Donnerstag in Berlin erläuterte, soll die Reform eine bessere Versorgung Pflegebedürftiger sichern, Angehörige entlasten, Fachkräfte aufwerten und die Pflege vor Ort stärken. .... (weiter)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Pflege.htm
Sozialdemokraten rechnen dem Gesundheitsministerium vor: Sechs Milliarden Euro würde eine Pflegereform kosten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=663 ... ege&n=1226
SPD will milliardenschwere Verbesserungen in der Pflege
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Orientierungspapier zur Pflegereform vorgelegt. Wie SPD-Fraktionsvize Hilde Mattheis (SPD) bei der Vorstellung am Donnerstag in Berlin erläuterte, soll die Reform eine bessere Versorgung Pflegebedürftiger sichern, Angehörige entlasten, Fachkräfte aufwerten und die Pflege vor Ort stärken. .... (weiter)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Pflege.htm
Pflegereform 2011/2012 - super Stellungnahme
Hallo!WernerSchell hat geschrieben: ...
Die Novellierung des SGB XI muss vor allem den Pflegenotstand auflösen und die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen konsequent in den Mittelpunkt der Versorgungsstrukturen stellen!
Die Anforderungen an eine den demografischen Anforderungen gerecht werdende Reform hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in einer umfänglichen Stellungnahme zu den „Eckpunkten für eine Pflegereform“ (PDF), formuliert von der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag (Entwurf, April 2011), am 05.07. 2011 vorgelegt http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... m_2011.pdf und eine Berücksichtigung bei den weiteren Reformerwägungen eingefordert.
Die Stellungnahme ist hier abrufbar! (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf
Eine super Stellungnahme. Da kann man nur zustimmen.
MfG Hansi
Orientierungspapier Pflege der SPD-Bundestagsfraktion
Orientierungspapier Pflege der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen
Am 14. Juli hat Hilde Mattheis gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner das Orientierungspapier zur Pflegereform vorgestellt. Vor über 30 Journalistinnen und Journalisten machten beide deutlich, welche Herausforderungen in der Pflege bestehen. Entscheidend ist: Niemand soll durch die Reform schlechter gestellt werden, aber vielen soll es besser gehen. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus, für bessere Pflegeinfrastruktur und für bessere Pflegebedingungen vor allem für Demenz-PatientInnen. Die Bundesregierung dagegen schweigt bis heute zur dringend notwendigen Pflegereform.
Eine Download-Möglichkeit des Orientierungspapiers Pflege der SPD Bundestagsfraktion finden Sie hier:
Orientierungspapier Pflege
http://spdnet.sozi.info/bawue/ulmkv/mat ... Pflege.pdf
Orientierungspapier Pflege Kurzfassung
http://spdnet.sozi.info/bawue/ulmkv/mat ... assung.pdf
Quelle: Mitteilung vom 15.07.2011
http://www.hilde-mattheis.de/
Am 14. Juli hat Hilde Mattheis gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner das Orientierungspapier zur Pflegereform vorgestellt. Vor über 30 Journalistinnen und Journalisten machten beide deutlich, welche Herausforderungen in der Pflege bestehen. Entscheidend ist: Niemand soll durch die Reform schlechter gestellt werden, aber vielen soll es besser gehen. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus, für bessere Pflegeinfrastruktur und für bessere Pflegebedingungen vor allem für Demenz-PatientInnen. Die Bundesregierung dagegen schweigt bis heute zur dringend notwendigen Pflegereform.
Eine Download-Möglichkeit des Orientierungspapiers Pflege der SPD Bundestagsfraktion finden Sie hier:
Orientierungspapier Pflege
http://spdnet.sozi.info/bawue/ulmkv/mat ... Pflege.pdf
Orientierungspapier Pflege Kurzfassung
http://spdnet.sozi.info/bawue/ulmkv/mat ... assung.pdf
Quelle: Mitteilung vom 15.07.2011
http://www.hilde-mattheis.de/
Abwerbung ausländischer Fachkräfte unmoralisch
Pflegerat findet Abwerbung ausländischer Fachkräfte unmoralisch
Essen/Berlin – Der Deutsche Pflegerat hält die Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte aus moralischen Gründen für bedenklich. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe vom Dienstag, grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. „Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben“, fügte er hinzu.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... alisch.htm
Essen/Berlin – Der Deutsche Pflegerat hält die Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte aus moralischen Gründen für bedenklich. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe vom Dienstag, grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. „Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben“, fügte er hinzu.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... alisch.htm
Nein zu verpflichtender privater Pflegevorsorge
VdK-Pressemeldung vom 25.07.2011 - Sozialverband VdK: Nein zu verpflichtender privater Pflegevorsorge
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Sozialverband VdK: Nein zu verpflichtender privater Pflegevorsorge
VdK-Präsidentin Mascher: Private Pflegeversicherung an der Finanzierung der Pflegereform beteiligen - "Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung. "Wohin es führt, wenn man auf den Kapitalmarkt setzt, das hat die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt." Die Absicherung gegen das Lebensrisiko eines möglichen Pflegefalls müsse für den Einzelnen verlässlich sein. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürften nicht den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt werden.
Weiterlesen: http://www.vdk.de/de25949
--
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
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Sozialverband VdK: Nein zu verpflichtender privater Pflegevorsorge
VdK-Präsidentin Mascher: Private Pflegeversicherung an der Finanzierung der Pflegereform beteiligen - "Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung. "Wohin es führt, wenn man auf den Kapitalmarkt setzt, das hat die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt." Die Absicherung gegen das Lebensrisiko eines möglichen Pflegefalls müsse für den Einzelnen verlässlich sein. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürften nicht den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt werden.
Weiterlesen: http://www.vdk.de/de25949
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Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
Pflegefallrisiko nicht weiter privatisieren
Pflegefallrisiko nicht weiter privatisieren
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, eine verpflichtende private Zusatzvorsorge in der Pflege einzuführen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Pflegefallrisiko weiter zu privatisieren, ist die falsche Antwort auf eine zentrale Frage zur Zukunft der Pflege. Denn damit würde der bewährte Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung aufgegeben und die soziale Pflegeversicherung auf lange Sicht ausgehöhlt. Insbesondere die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben den Vorteil eines umlagefinanzierten Versicherungsschutzes klar vor Augen geführt. Eine dauerhafte und verlässliche Absicherung der Pflegekosten im Umlageverfahren ist durchaus möglich. Hierfür muss zum Beispiel der Ausbau der Prävention gestärkt und Pflegebedürftigkeit besser vermieden werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.07.2011
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, eine verpflichtende private Zusatzvorsorge in der Pflege einzuführen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Pflegefallrisiko weiter zu privatisieren, ist die falsche Antwort auf eine zentrale Frage zur Zukunft der Pflege. Denn damit würde der bewährte Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung aufgegeben und die soziale Pflegeversicherung auf lange Sicht ausgehöhlt. Insbesondere die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben den Vorteil eines umlagefinanzierten Versicherungsschutzes klar vor Augen geführt. Eine dauerhafte und verlässliche Absicherung der Pflegekosten im Umlageverfahren ist durchaus möglich. Hierfür muss zum Beispiel der Ausbau der Prävention gestärkt und Pflegebedürftigkeit besser vermieden werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.07.2011
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
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Lasten der Pflegereform solidarisch teilen
Lasten der Pflegereform solidarisch teilen
Berlin, 25. Juli 2011. „Der Handlungsdruck ist enorm, die Pflegereform kann nicht länger aufgeschoben werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Ankündigung des Gesundheitsministers Bahr, im Herbst erst einmal nur Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Dabei müsse es, so Döcker, „das oberste Ziel der Reform sein, die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender zu verbessern“. Dazu gehöre für die AWO die Umsetzung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der eine verbesserte Versorgung der 1,3 Millionen an Demenz erkrankter Menschen gewährleiste. Zudem stehe die AWO für die Solidargemeinschaft und plädiere deshalb für die „schnellstmögliche Einführung einer Bürgerversicherung“, erklärt Döcker.
Gute Pflege kostet Geld. Werden der Pflegeversicherung nicht zukünftig mehr Mittel zugeführt, wird es die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, aber zum Beispiel auch für die häusliche Pflege nicht geben. „Bei der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft kommen wir um eine Erhöhung der Finanzreserven nicht herum“, betont Döcker. Die höheren Kosten durch die Einführung einer privaten Zusatzversicherung zu decken und das Risiko der Pflegebedürftigkeit damit weiter zu individualisieren lehnt Döcker aber als „absolut unsozial“ ab. „Nur eine Bürgerversicherung, die auch hohe Einkommen sowie Vermögen und bisher privat versicherte Personengruppen, wie Selbständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezieht, garantiert eine gerechte Verteilung der Lasten“, erklärt Brigitte Döcker abschließend.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.07.2011
AWO Bundesverband e. V.
Pressesprecherin
Abteilung Kommunikation
T.: + 49 (0)30 26 309 222
F.: + 49 (0)30 26 309 32 222
Mobil: +49 (0)172 - 261 50 14
http://www.awo.org
mona.finder@awo.org
Berlin, 25. Juli 2011. „Der Handlungsdruck ist enorm, die Pflegereform kann nicht länger aufgeschoben werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Ankündigung des Gesundheitsministers Bahr, im Herbst erst einmal nur Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Dabei müsse es, so Döcker, „das oberste Ziel der Reform sein, die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender zu verbessern“. Dazu gehöre für die AWO die Umsetzung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der eine verbesserte Versorgung der 1,3 Millionen an Demenz erkrankter Menschen gewährleiste. Zudem stehe die AWO für die Solidargemeinschaft und plädiere deshalb für die „schnellstmögliche Einführung einer Bürgerversicherung“, erklärt Döcker.
Gute Pflege kostet Geld. Werden der Pflegeversicherung nicht zukünftig mehr Mittel zugeführt, wird es die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, aber zum Beispiel auch für die häusliche Pflege nicht geben. „Bei der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft kommen wir um eine Erhöhung der Finanzreserven nicht herum“, betont Döcker. Die höheren Kosten durch die Einführung einer privaten Zusatzversicherung zu decken und das Risiko der Pflegebedürftigkeit damit weiter zu individualisieren lehnt Döcker aber als „absolut unsozial“ ab. „Nur eine Bürgerversicherung, die auch hohe Einkommen sowie Vermögen und bisher privat versicherte Personengruppen, wie Selbständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezieht, garantiert eine gerechte Verteilung der Lasten“, erklärt Brigitte Döcker abschließend.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.07.2011
AWO Bundesverband e. V.
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Solidarität und die Reform der Pflegeversicherung
In den vorstehenden drei Pressemitteilungen wird auf die gebotene solidarische Finanzierung des Risikos der Pflegebedürftigkeit aufmerksam gemacht.
Auch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist der Meinung, dass bei allen Reformerwägungen die Solidarität nicht unberücksichtigt bleiben darf. In der dem Deutschen Bundestag vorgelegten Stellungnahme zur Pflegereform 2011/2012 wird dies von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ausgeführt. Es wird daher nochmals mit den angefügten Hinweisen auf diese Stellungnahme und die dazu vorgelegte Pressemitteilung aufmerksam gemacht.
»Pflegereform 2011/2012 – Pflegebedürftige Menschen gehören „ohne wenn und aber“ in den Mittelpunkt
Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 18.07.2011 hier:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lpunkt.php
>> Pflegereform 2011/2012 <<
Die Novellierung des SGB XI muss vor allem den Pflegenotstand auflösen und die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen konsequent in den Mittelpunkt der Versorgungsstrukturen stellen!
Die Anforderungen an eine Pflegereform, die den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung gerecht wird, hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in einer umfänglichen Stellungnahme zu den „Eckpunkten für eine Pflegereform“ (PDF), http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf vorgelegt von der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag (Entwurf, April 2011), am 05.07.2011 formuliert und eine Berücksichtigung bzw. Umsetzung bei den weiteren Reformerwägungen erbeten.
Das Anschreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag vom 05.07.2011 ist hier abrufbar! (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf
Auch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist der Meinung, dass bei allen Reformerwägungen die Solidarität nicht unberücksichtigt bleiben darf. In der dem Deutschen Bundestag vorgelegten Stellungnahme zur Pflegereform 2011/2012 wird dies von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ausgeführt. Es wird daher nochmals mit den angefügten Hinweisen auf diese Stellungnahme und die dazu vorgelegte Pressemitteilung aufmerksam gemacht.
»Pflegereform 2011/2012 – Pflegebedürftige Menschen gehören „ohne wenn und aber“ in den Mittelpunkt
Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 18.07.2011 hier:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lpunkt.php
>> Pflegereform 2011/2012 <<
Die Novellierung des SGB XI muss vor allem den Pflegenotstand auflösen und die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen konsequent in den Mittelpunkt der Versorgungsstrukturen stellen!
Die Anforderungen an eine Pflegereform, die den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung gerecht wird, hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in einer umfänglichen Stellungnahme zu den „Eckpunkten für eine Pflegereform“ (PDF), http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf vorgelegt von der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag (Entwurf, April 2011), am 05.07.2011 formuliert und eine Berücksichtigung bzw. Umsetzung bei den weiteren Reformerwägungen erbeten.
Das Anschreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag vom 05.07.2011 ist hier abrufbar! (PDF)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf
Zuletzt geändert von WernerSchell am 01.08.2011, 06:21, insgesamt 1-mal geändert.
Pflegereform - FDP-Pläne sozial ungerecht
Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene Koalitionspartner will davon schon seit Langem nichts mehr wissen. In den letzten Monaten ihrer pflegepolitischen Untätigkeit hätten sich die Liberalen stillschweigend von diesem Unsinn verabschieden und an einem vernünftigen und gerechten Finanzierungskonzept arbeiten können. Nun zeigt sich, dass die FDP Lichtjahre von einem Neuanfang entfernt ist. Sie war, ist und bleibt eine Klientelpartei.
Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Die Kosten würden in Form pauschaler Prämien allein auf die Versicherten abgewälzt. Damit würden Geringverdiener stärker belastet, Gutverdiener hingegen entlastet. Zudem wirkt die Kapitaldeckung erst in vielen Jahren und bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung überhaupt nichts. Nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme. Profiteur wäre die private Versicherungsindustrie.
Der steigende Pflegebedarf ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Das ungerechte Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 26.07.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene Koalitionspartner will davon schon seit Langem nichts mehr wissen. In den letzten Monaten ihrer pflegepolitischen Untätigkeit hätten sich die Liberalen stillschweigend von diesem Unsinn verabschieden und an einem vernünftigen und gerechten Finanzierungskonzept arbeiten können. Nun zeigt sich, dass die FDP Lichtjahre von einem Neuanfang entfernt ist. Sie war, ist und bleibt eine Klientelpartei.
Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Die Kosten würden in Form pauschaler Prämien allein auf die Versicherten abgewälzt. Damit würden Geringverdiener stärker belastet, Gutverdiener hingegen entlastet. Zudem wirkt die Kapitaldeckung erst in vielen Jahren und bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung überhaupt nichts. Nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme. Profiteur wäre die private Versicherungsindustrie.
Der steigende Pflegebedarf ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Das ungerechte Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 26.07.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
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Pflege-"Wunschzettel" der SPD - prüfen ohne Vorbeh
Über die Pflegereform muss m.E. vorbehaltlos diskutiert werden. Erst muss klar sein, welche Pflege wir wollen. Dann - an zweiter Stelle - ist die Finanzierung zu diskutieren.
Herr Spahn lehnt schon im Vorfeld Vorschläge ab. Ich denke, so geht das doch nicht.
Siehe Ärztezeitung, eben gelesen:
Spahn kritisiert Pflege-"Wunschzettel" der SPD
Der Streit um die geplante Pflegereform reißt nicht ab. CDU-Politiker Jens Spahn geht jetzt in die Vollen: Das von der SPD vorlegte Konzept sei eher ein "Wunschzettel". Er warf den Sozialdemokraten ein " Täuschungsmanöver" vor. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... ege&n=1253
Nursing Neuss
Herr Spahn lehnt schon im Vorfeld Vorschläge ab. Ich denke, so geht das doch nicht.
Siehe Ärztezeitung, eben gelesen:
Spahn kritisiert Pflege-"Wunschzettel" der SPD
Der Streit um die geplante Pflegereform reißt nicht ab. CDU-Politiker Jens Spahn geht jetzt in die Vollen: Das von der SPD vorlegte Konzept sei eher ein "Wunschzettel". Er warf den Sozialdemokraten ein " Täuschungsmanöver" vor. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=664 ... ege&n=1253
Nursing Neuss
Das Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden. U.a. ist deutlich mehr Pflegepersonal erforderlich!
Pflegereform - raus aus den Sprechblasen
Raus aus den Sprechblasen, rein in die inhaltliche Diskussion - Inhaltliche Eckpunkte der Pflegereform statt Diskussionen über mögliche Finanzierungskonzepte gefordert - Gesundheitsminister Bahr muss endlich handeln
Berlin. "Schwerstkranke und Schwerstpflegebedürftige erwarten ein Pflegesystem, das ihre Versorgung und eine würdevolle Pflege sichert. Inhaltsleere Diskussionen und Verschleppungstaktiken wie sie aktuell geführt werden, sind für die Betroffenen unerträglich. Das Geld kommt nicht dort an, wo es benötigt wird", sagt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutscher Hospiz Stiftung, heute in Berlin. "Entscheidend ist zunächst die Frage, was mit der Pflegereform erreicht werden soll. Wir brauchen nicht mehr Geld im System, sondern wir müssen verhindern, dass mit schlechter Pflege gutes Geld verdient wird. Hier muss auch die junge Generation auf die Barrikaden gehen: Denn die heutigen Fehler im bestehenden System werden sie in 30 Jahren doppelt hart treffen", sagt Brysch. ...
Notwendig ist ein neuer Pflegebegriff, der den Bedürfnissen von dementiell erkrankten Menschen gerecht wird. Ebenso müssen kostspielige Drehtüreffekte zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung vermieden werden. Ein leistungsgerechtes System muss sich an der Ergebnisqualität orientieren. Schlechte Pflege muss Abzüge nach sich ziehen, gute Pflege muss sich auszahlen. ...
Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2011
Berlin. "Schwerstkranke und Schwerstpflegebedürftige erwarten ein Pflegesystem, das ihre Versorgung und eine würdevolle Pflege sichert. Inhaltsleere Diskussionen und Verschleppungstaktiken wie sie aktuell geführt werden, sind für die Betroffenen unerträglich. Das Geld kommt nicht dort an, wo es benötigt wird", sagt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutscher Hospiz Stiftung, heute in Berlin. "Entscheidend ist zunächst die Frage, was mit der Pflegereform erreicht werden soll. Wir brauchen nicht mehr Geld im System, sondern wir müssen verhindern, dass mit schlechter Pflege gutes Geld verdient wird. Hier muss auch die junge Generation auf die Barrikaden gehen: Denn die heutigen Fehler im bestehenden System werden sie in 30 Jahren doppelt hart treffen", sagt Brysch. ...
Notwendig ist ein neuer Pflegebegriff, der den Bedürfnissen von dementiell erkrankten Menschen gerecht wird. Ebenso müssen kostspielige Drehtüreffekte zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung vermieden werden. Ein leistungsgerechtes System muss sich an der Ergebnisqualität orientieren. Schlechte Pflege muss Abzüge nach sich ziehen, gute Pflege muss sich auszahlen. ...
Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2011
Pflegereform: Arbeitsverweigerung der Koalition ...
Pflegereform: Arbeitsverweigerung der Koalition wird immer deutlicher
Zum Aufruf zur Pflegereform von 22 jüngeren Abgeordneten der CDU/CSU und ihrer Forderung zum Aufbau eines Kapitalstocks erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Es ist ungeheuerlich, dass die Koalitionsspitzen offenbar planen, die Pflegereform auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Wenigstens einige sehen nun endlich ein, dass es mit dieser verantwortungslosen Untätigkeit so nicht weitergehen kann.
Eine umfassende Pflegereform geht mit unbequemen Wahrheiten einher. Der demografische Wandel und notwendige Leistungsverbesserungen werden zu steigenden Pflegekosten führen. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist das nicht zu schultern. Schwarz-Gelb aber drückt sich weiter konsequent vor der Verantwortung. Sie bürden dieses Problem der nächsten Bundesregierung auf.
Dass einige Jungunionisten das nicht schlucken wollen, ehrt sie. Doch auch sie sind sich über die konkreten Details eines Kapitalstocks nicht einig. Das jedoch ist eine zentrale Frage. Einige von ihnen plädieren für eine allein von den Versicherten zu zahlende Pauschalprämie. Andere wollen die Arbeitgeber am Aufbau des Kapitalstocks beteiligen, diesen also offenbar im Solidarsystem aufbauen. Entscheidet sich die Union, wie es auch die FDP fordert, für eine individuelle Prämie, ist das der Beginn der Privatisierung der Pflege.
Soziale Ungerechtigkeit darf nicht die Antwort auf den Reformbedarf in der Pflege sein. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Zum Aufruf zur Pflegereform von 22 jüngeren Abgeordneten der CDU/CSU und ihrer Forderung zum Aufbau eines Kapitalstocks erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Es ist ungeheuerlich, dass die Koalitionsspitzen offenbar planen, die Pflegereform auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Wenigstens einige sehen nun endlich ein, dass es mit dieser verantwortungslosen Untätigkeit so nicht weitergehen kann.
Eine umfassende Pflegereform geht mit unbequemen Wahrheiten einher. Der demografische Wandel und notwendige Leistungsverbesserungen werden zu steigenden Pflegekosten führen. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist das nicht zu schultern. Schwarz-Gelb aber drückt sich weiter konsequent vor der Verantwortung. Sie bürden dieses Problem der nächsten Bundesregierung auf.
Dass einige Jungunionisten das nicht schlucken wollen, ehrt sie. Doch auch sie sind sich über die konkreten Details eines Kapitalstocks nicht einig. Das jedoch ist eine zentrale Frage. Einige von ihnen plädieren für eine allein von den Versicherten zu zahlende Pauschalprämie. Andere wollen die Arbeitgeber am Aufbau des Kapitalstocks beteiligen, diesen also offenbar im Solidarsystem aufbauen. Entscheidet sich die Union, wie es auch die FDP fordert, für eine individuelle Prämie, ist das der Beginn der Privatisierung der Pflege.
Soziale Ungerechtigkeit darf nicht die Antwort auf den Reformbedarf in der Pflege sein. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Pflegereform - Pläne für Kapitalrücklage
vdek zur Pflegereform
Pläne für Kapitalrücklage von CDU-Abgeordneten gehen in die richtige Richtung
Kapitalgedeckte Säule als Nachhaltigkeitsreserve aufbauen | Finanzielle Überforderung der Versicherten vermeiden
Berlin, 3.8.2011 – Nach Auffassung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) darf die Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, erklärte: „Noch in diesem Jahr sollte die Diskussion wieder neu aufgegriffen werden, Probleme und Lösungsmöglichkeiten analysiert werden.“ Der Vorstoß der CDU/CSU-Abgeordneten rund um Jens Spahn sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gedanke, neben dem bewährten Umlageverfahren eine ergänzende kapitalgedeckte Säule aufzubauen, „die vor zweckentfremdetem Zugriff geschützt ist und deren Finanzierung niemanden überfordert“, sei richtig und entspricht auch den Überlegungen der Ersatzkassen. Danach soll aus den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage gebildet werden, die die demografiebedingten Mehrbelastungen in der Zukunft auffängt (Nachhaltigkeitsreserve). Das Konzept einer Nachhaltigkeitsreserve der Ersatzkassen habe den Charme, dass sie verpflichtend, kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert werden soll. „Wir wollen nicht, dass die Versicherten finanziell die Hauptlast der Reform tragen müssen“, so Ballast.
Der Absicht, die Finanzierung der Pflegeversicherung individuell kapitalgedeckt auszugestalten, erteilte Ballast eine deutliche Absage: „Eine solche Teilprivatisierung der Pflege würde bedeuten, dass künftig 70 Millionen Versicherte individuell eine private Zusatzversicherung abschließen müssten“, so Ballast. Damit würde künftig die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit jedes Einzelnen abhängig gemacht. Für alte und/oder bereits pflegebedürftige Menschen wären daneben nicht finanzierbare und somit sozial nicht tragfähige Prämienhöhen die Folge.
Positionspapier der Ersatzkassen zur zukünftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vom 24.11.2010
http://www.vdek.com/presse/pressemittei ... 112010.pdf
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Quelle: Pressemitteilung vom 03.08.2011
Kontakt Michaela Gottfried
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 15
E-Mail: presse@vdek.com
Pläne für Kapitalrücklage von CDU-Abgeordneten gehen in die richtige Richtung
Kapitalgedeckte Säule als Nachhaltigkeitsreserve aufbauen | Finanzielle Überforderung der Versicherten vermeiden
Berlin, 3.8.2011 – Nach Auffassung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) darf die Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, erklärte: „Noch in diesem Jahr sollte die Diskussion wieder neu aufgegriffen werden, Probleme und Lösungsmöglichkeiten analysiert werden.“ Der Vorstoß der CDU/CSU-Abgeordneten rund um Jens Spahn sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gedanke, neben dem bewährten Umlageverfahren eine ergänzende kapitalgedeckte Säule aufzubauen, „die vor zweckentfremdetem Zugriff geschützt ist und deren Finanzierung niemanden überfordert“, sei richtig und entspricht auch den Überlegungen der Ersatzkassen. Danach soll aus den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage gebildet werden, die die demografiebedingten Mehrbelastungen in der Zukunft auffängt (Nachhaltigkeitsreserve). Das Konzept einer Nachhaltigkeitsreserve der Ersatzkassen habe den Charme, dass sie verpflichtend, kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert werden soll. „Wir wollen nicht, dass die Versicherten finanziell die Hauptlast der Reform tragen müssen“, so Ballast.
Der Absicht, die Finanzierung der Pflegeversicherung individuell kapitalgedeckt auszugestalten, erteilte Ballast eine deutliche Absage: „Eine solche Teilprivatisierung der Pflege würde bedeuten, dass künftig 70 Millionen Versicherte individuell eine private Zusatzversicherung abschließen müssten“, so Ballast. Damit würde künftig die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit jedes Einzelnen abhängig gemacht. Für alte und/oder bereits pflegebedürftige Menschen wären daneben nicht finanzierbare und somit sozial nicht tragfähige Prämienhöhen die Folge.
Positionspapier der Ersatzkassen zur zukünftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vom 24.11.2010
http://www.vdek.com/presse/pressemittei ... 112010.pdf
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Quelle: Pressemitteilung vom 03.08.2011
Kontakt Michaela Gottfried
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
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Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 15
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Rücklage für Pflegeversicherung
Laumann befürwortet kollektive Rücklage für Pflegeversicherung
Köln – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, spricht sich für einen Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung aus. Vor den dafür nötigen Beitragserhöhungen dürfe man nicht zurückschrecken, sonst „wird es uns in 15 oder 20 Jahren knüppeldick einholen, mit dann kaum noch - so wie ich es einschätze - vertretbaren Beiträgen“, sagte Laumann heute im Deutschlandfunk. Es sei noch nie verkehrt gewesen, Geld anzusparen, wenn man wisse, dass ein Problem auf einen zukomme. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... herung.htm
Köln – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, spricht sich für einen Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung aus. Vor den dafür nötigen Beitragserhöhungen dürfe man nicht zurückschrecken, sonst „wird es uns in 15 oder 20 Jahren knüppeldick einholen, mit dann kaum noch - so wie ich es einschätze - vertretbaren Beiträgen“, sagte Laumann heute im Deutschlandfunk. Es sei noch nie verkehrt gewesen, Geld anzusparen, wenn man wisse, dass ein Problem auf einen zukomme. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... herung.htm
Pflegereform: Koalition ist handlungsunfähig
Pflegereform: Koalition ist handlungsunfähig
Zum anhaltenden Koalitionsstreit über die Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Schwarz-Gelb kapituliert vor der Pflegereform. Sie trauen sich nur nicht, es offen zuzugeben. Welch ein Armutszeugnis, dass das Gesundheitsministerium in Aussicht stellt, die Pflegereform komme auf jeden Fall innerhalb der nächsten drei Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Es geht um Millionen von Pflegebedürftigen, die dringend Unterstützung brauchen.
CDU/CSU und FDP müssen endlich ihren Job machen und konzentriert auf eine gerechte Lösung hinarbeiten. Daher gehören etwa die grotesken Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates in die Tonne. Danach soll das Leistungsniveau der Pflegeversicherung abgeschmolzen werden, jeder soll seine Leistungen über individuelle kapitalgedeckte Versicherungen selbst wählen können.
Solche Vorschläge sind skandalös. Denn übersetzt heißt das: Wer wenig einzahlt, kriegt wenig Pflege – wer mehr zahlt, kriegt mehr. Das wäre das Ende der solidarischen Pflegeabsicherung und der ungehemmte Einstieg in die Mehr-Klassen-Pflege.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 05.08.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Zum anhaltenden Koalitionsstreit über die Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Schwarz-Gelb kapituliert vor der Pflegereform. Sie trauen sich nur nicht, es offen zuzugeben. Welch ein Armutszeugnis, dass das Gesundheitsministerium in Aussicht stellt, die Pflegereform komme auf jeden Fall innerhalb der nächsten drei Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Es geht um Millionen von Pflegebedürftigen, die dringend Unterstützung brauchen.
CDU/CSU und FDP müssen endlich ihren Job machen und konzentriert auf eine gerechte Lösung hinarbeiten. Daher gehören etwa die grotesken Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates in die Tonne. Danach soll das Leistungsniveau der Pflegeversicherung abgeschmolzen werden, jeder soll seine Leistungen über individuelle kapitalgedeckte Versicherungen selbst wählen können.
Solche Vorschläge sind skandalös. Denn übersetzt heißt das: Wer wenig einzahlt, kriegt wenig Pflege – wer mehr zahlt, kriegt mehr. Das wäre das Ende der solidarischen Pflegeabsicherung und der ungehemmte Einstieg in die Mehr-Klassen-Pflege.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 05.08.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin