Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

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Forderungen des DBfK zur Reform der Pflegeversicherung

In einem heute veröffentlichten Positionspapier hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zentrale Forderungen und Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung aufgestellt. „Pflegebedürftigkeit betrifft gleichermaßen körperliche, kognitive und soziale Aspekte des Lebens. Die Gestaltung des Leistungsgeschehens muss dem entsprechen.“ sagt DBfK-Referentin Gudrun Becher. „Hilfebedarf allein an somatischen Einschränkungen festzumachen ist eine unangemessene, reduzierte Sichtweise. Sie schließt eine große Gruppe hilfebedürftiger Menschen, z.B. mit Demenzerkrankung, nahezu vollständig aus. Zur nachhaltigen Sicherung der bedürfnisgerechten pflegerischen Versorgung brauchen wir in Deutschland neue Wege,“ so Becher weiter. Die ausführliche Stellungnahme befasst sich mit Themen wie der Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Prävention, Finanzierung, Pflegeberatung, Entlastung pflegender Angehöriger, Qualifikationsfragen und der Koordination unterstützender Netzwerke.

Dass die Pflegeversicherung reformbedürftig ist steht außer Frage: Bereits 2008 hat ein Expertengremium im Auftrag der Bundesregierung an der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gearbeitet, seit Januar 2009 liegen dessen Empfehlungen vor. Sie umzusetzen hat sich Bundesgesundheitsminister Rösler lange Zeit gelassen, bleibt zu hoffen, dass nun seine für das „Jahr der Pflege“ angekündigte Reform diesen Namen auch verdient.

Download (18 S.) unter http://www.dbfk.de/download/index.php

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Salzufer 6, 10587 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Mit freundlichen Grüßen
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Salzufer 6 | 10587 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140

[Presse]

4. DAK-Pflegetag
DAK spricht sich für nachhaltige Reform der Pflegeversicherung aus
4. DAK-Pflegetag: DAK spricht sich für nachhaltige Reform der
Pflegeversicherung aus/Strukturen innerhalb des bestehenden Systems weiter
entwickeln – paritätische Finanzierung erhalten/Keine radikale
Systemunmstellung
http://www.presse.dak.de/ps.nsf/sbl/945 ... 5B005F5B9A

[Presse]

Krankenkassen lehnen Koalitionspläne zur Pflege ab
Berlin – Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Reform der Pflegeversicherung treffen auf Widerstand der Krankenkassen. Die geplante kapitalgedeckte Zusatzversicherung sei sozial unausgewogen und [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=39860

[Presse]

Die Pflegeversicherung wird deutlich teurer
Die Union kündigt eine Beitragssteigerung um bis zu 0,5 Prozentpunkte bei der Pflegeversicherung an. Die Arbeitgeber sollen sich an den Mehrkosten beteiligen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... eurer.html
Quelle: Die Welt

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Koalition verliert sich bei Pflege in Kakofonie
Die Pflege wird teurer, die Rücklagen wachsen langsamer. Mehr Pflegeleistungen, der Aufbau einer Sicherheitsreserve und ein Inflationsausgleich für die Löhne der Pflegekräfte müssen von den Beitragszahlern gestemmt werden, sagt der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=647 ... haft&n=999

Unionspolitiker prescht bei Pflegefinanzierung vor
Bis zu 0,5 Prozentpunkte mehr Beitrag für die Pflegeversicherung: Diese Ankündigung von Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat für Aufregung gesorgt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beeilte sich zu dementieren und forderte bei diesem Thema Geschlossenheit unter den Koalitionären. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=647 ... lege&n=999

Singhammer kündigt steigende Beiträge zur Pflegeversicherung an
Berlin – Die Pflegeversicherung wird möglicherweise im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte in der Zeitung Die [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=39878

Pflegefinanzierung: Regierung drückt sich vor klarer Antwort
Das Kanzleramt eiert bei der Entscheidung zur Pflegefinanzierung. Die Opposition sieht "falsches Spiel". mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=647 ... ege&n=1003

Pflegebeiträge: Seehofer widerspricht Singhammer
CSU-Chef Horst Seehofer hat ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. "Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=648 ... ege&n=1005

Seehofer: Pflegebeiträge werden nicht erhöht
Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat steigende Beiträge zur Pflegeversicherung ausgeschlossen. „Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben“, [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=39908

[Presse]

Pflegereform: Union erkennt Zeichen der Zeit, bleibt aber inkonsequent

Vertreter von CDU und CSU fordern eine Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung. Aus den Mehreinnahmen sollen Leistungsverbesserungen und der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks finanziert werden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wir sagen schon lange, dass der steigende Pflegebedarf ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Die Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung durch CDU/CSU ist daher zwar nicht populär, aber unausweichlich. Allerdings muss die Koalition endlich ein konkretes Konzept für eine bessere pflegerische Versorgung vorlegen.

Vor allem brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Auch die Einsicht der Union, dass eine Kapitalreserve im bestehenden Solidarsystem aufgebaut werden muss, war überfällig. Wir fordern das schon seit vielen Jahren. Mit dem grünen Modell einer "solidarischen Demografiereserve" werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen damit zu überfordern.

Jetzt aber muss auch die FDP springen. Sie muss endlich von ihrem ungerechten und fragwürdigen Projekt einer privaten kapitalgedeckten Zusatzversicherung ablassen. Es gibt kein überzeugendes Argument dafür. Diese Zusatzsäule wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Sie wirkt erst in vielen Jahren, bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung also überhaupt nichts. Und nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie.

Dass man mit reiner Klientelpolitik nicht weit kommt, sollten die Liberalen seit dem vergangenen Sonntag ein für allemal verstanden haben.

Quelle: Pressemitteilung vom 30.03.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

[WernerSchell]

Pflegefinanzierung: Regierung drückt sich vor klarer Antwort
Das Kanzleramt eiert bei der Entscheidung zur Pflegefinanzierung. Die Opposition sieht "falsches Spiel". mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=647 ... ege&n=1002

[Presse]

Pflegereform: Paritätischer unterstützt Unions-Forderungen und fordert mehr Geld für die Pflege

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Forderungen aus der Unions-Fraktion nach einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung müsse zwingend auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden, so der Verband. Es führe kein Weg daran vorbei, mehr Geld ins System zu bringen, um dem tatsächlichen Pflegebedarf gerecht zu werden und dem drohenden Fachkräftedesaster zu entrinnen.

"Es ist höchste Zeit, dass die Politik mit Realitätssinn und Tatkraft endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation ergreift. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Eine Pflegereform, die die prekäre Finanzlage der Pflegeversicherung ignoriert, ist nichts wert", so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Eine Pflegereform müsse für mehr Personal sorgen, für spezielle Angebote für dementiell und psychisch erkrankte Menschen sowie für eine sachgerechte Unterstützung pflegender Angehöriger. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Paritätische unter anderem bessere Personalschlüssel und eine ausreichende Refinanzierung der Pflegeentgelte durch die öffentlichen Kassen. "Wenn wir dem Fachkräftedesaster in der Pflege entrinnen wollen, brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen. Das heißt vor allem mehr Zeit für den Pflegebedürftigen. Und das heißt, wir brauchen mehr Geld", fordert Jüttner.

Selbst bei vorsichtigen Schätzungen sei von einem Finanzbedarf von mindestens 5 Milliarden Euro auszugehen. Zur Finanzierung schlägt der Verband den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung vor. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

Quelle: Pressemitteilung vom 31.03.2011
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636 305, pr[at]paritaet.org

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Neuss, den 01.04.2011

Pressemitteilung

Pflegereform muss menschenwürdige Pflege gewährleisten, und zwar ohne Finanzierungsvorbehalt

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, erklärt zu den aktuellen streitigen Diskussionen über mögliche Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung:

Offensichtlich gerät die anstehende Pflegereform immer mehr in den Sog der Erörterungen ökonomischer Erwägungen, statt vorrangig die dringend gebotenen inhaltlichen Verbesserungen in den Pflegesystemen zur Gewährleistung menschenwürdiger Pflegebedingungen und damit die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Dass die Pflege in Deutschland teurer wird, steht für Kenner der Pflegeszene außer Frage. Denn eine Absage an die sog. Minutenpflege verlangt unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen nach ergänzenden personellen und sachlichen Regelungen im SGB XI.

Neben der Verbesserung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes gibt es dringende Reformnotwendigkeiten, über die bisher überhaupt noch nicht ausreichend gesprochen worden ist. Nach Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk muss es nämlich vorrangig darum gehen, den bereits bestehenden Pflegenotstand in den Pflegeeinrichtungen zu beheben. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Anhebung der Stellenschlüssel und die Schaffung von Personalbemessungssystemen. Insoweit gibt es aber bislang keine brauchbaren Vorschläge. Darüber hinaus sind Aufstockungen notwendig, die die Pflegeversicherung in Deutschland zukunftsfest gestalten helfen. Die bisher bekannt gewordenen Botschaften der Pflege-Dialog-Gipfelgespräche haben dem nicht annähernd Rechnung getragen. Es wurden offensichtlich Themen erörtert, die von nachrangiger Bedeutung sind.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, unter Einbezug der Interessenvertretungen der pflegebedürftigen Menschen über die notwendigen Inhalte einer in die Zukunft weisenden Pflegereform zu befinden und erst danach die Finanzierungsfragen anzugehen. Es kann und darf nicht der Fall eintreten, die gebotenen Korrekturnotwendigkeiten unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Menschenwürdige Pflegebedingungen dürfen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Kostenfrage scheitern!

Mit Blick auf die Kostenerwägungen hat auch die ehemalige Hannoveraner Bischöfin Margot Käßmann ein Statement abgegeben und u.a. ausgeführt, dass eine rein ökonomische Sichtweise der Pflege dem christlichen Menschenbild widerspreche. Christen seien aufgefordert, sich zu Wort zu melden, „wenn in unserem reichen Land in unverantwortlicher Weise an pflegebedürftigen Menschen gespart wird“ (Quelle: Evangelischer Pressedienst zitiert in Zeitschrift „CAREkonkret“, 01.04.2011). – Damit erfahren die Forderungen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eindrucksvoll Unterstützung.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Eine pdf-Datei der Pressemitteilung finden Sie unter
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eisten.php
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Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei!

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Die Medien berichten über die Pressemitteilung u.a.
wie folgt:
http://www.openpr.de:80/news/525437.html
http://www.presseanzeiger.de/infothek/g ... 463547.php
http://www.openbroadcast.de/article/978 ... ehalt.html

[Gaby Modig]

Die o.a. Pressemitteilung vom 1.4.2011 verdient uneingeschränkte Zustimmung. Gleichwohl kommen weitere Querschüsse aus dem Arbeitgeberlager. Ich fand dazu soeben den nachfolgenden Bericht in der Ärzte Zeitung vom 06.04.2011:

Arbeitgeber kritisieren Pflegepolitik
BERLIN (eb). Mit scharfer Kritik hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf die jüngsten Koalitionspläne zur Reform der Pflegeversicherung reagiert.
"Die Regierungskoalition hat bei ihrem Antreten mehr Netto vom Brutto zugesagt. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt nicht gegenteilige Beschlüsse zu fassen", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt mit Blick auf Vorschläge, die Einnahmenseite der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen zu verbessern.
... Der Text geht weiter unter
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=648592

[Gaby Modig]

Die Rheinische Post in Düsseldorf berichtet heute, 08.04.2011, zur Pflege und titelt:

Teure Pflege: CSU greift Rösler an
Ein Beitrag von Eva Quadbeck

Der Artikel zeigt auf, dass in der Koalition bezüglich der Pflegereform keine Einigkeit herrscht. Allerdings liegt die CSU wohl mir ihren aktuellen Meinungsäußerungen völlig daneben. Bessere Pflege-Rahmenbedingungen kosten mehr, und daran geht kein Weg vorbei.

Gaby Modig

[Presse]

PRESSEMITTEILUNG vom 12.04.2011

Deutsche Alzheimer Gesellschaft zum Pflege-Dialog Demenz am 14. April 2011:
Demenzkranke und ihre Angehörigen erwarten von der Pflegereform endlich spürbare Verbesserungen

Berlin, 12.04.2011. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt es, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zu einem Pflege-Dialog zum Thema Demenz eingeladen hat. Dieser Termin erscheint überfällig. Bereits im Januar 2009 hat der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Beirat zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (nach dreijähriger Arbeit!) einen Bericht mit Empfehlungen vorgelegt. Der Minister hat sich bereits mehrfach zu einer neuen Definition der Pflegebedürftigkeit bekannt, die auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt. In Deutschland gibt es zurzeit etwa 1,2 Millionen Menschen, die von einer Demenz betroffen sind. Sie und ihre Angehörigen erwarten, dass jetzt etwas geschieht, das zu spürbaren Verbesserungen führt.

Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, wird deshalb beim Gespräch mit dem Minister noch einmal die baldige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs anmahnen. "Pflege von Demenzkranken ist mehr als Körperpflege, Mobilität und Ernährung. Es wird Zeit, dass auch die Betreuung und Pflege von Demenzerkrankten mit ihrer speziellen Kommunikation und dem Umgang mit schwierigen Verhaltensweisen ihre grundsätzliche Anerkennung in der Pflegeversicherung findet."

Schon lange ist bekannt, dass das Altern der Gesellschaft zu einer zunehmenden Zahl von Pflegebedürftigen und Demenzkranken führen wird. Zum Glück ist die demographische Entwicklung keine Naturkatastrophe, die uns plötzlich überrollen wird, sondern eine langsam verlaufende Entwicklung, auf die die Gesellschaft sich langfristig einstellen kann. Dazu muss allerdings über die Wahlperiode hinaus gedacht werden.

Ähnlich wie in der Energiepolitik braucht es eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Qualität von Pflege und Betreuung und ihre Kosten in den kommenden Jahrzehnten. Sabine Jansen: "Wir sollten daran arbeiten, einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu erreichen, dass wir in Zukunft mehr Geld für eine menschenwürdige Pflege ausgeben müssen. Schließlich haben wir alle Eltern und Großeltern, die von Pflege betroffen sein können, und letztendlich sprechen wir irgendwann über unsere eigene Pflege."

Vielfach wäre eine effektivere Verteilung der Mittel möglich. Beispielsweise durch eine langfristige Strategie, die übergreifend auch die Schnittstellen von Pflege- und Krankenversicherung vernünftig regelt. Vor allem Prävention und Rehabilitation können Pflegebedürftigkeit verhindern, mildern und hinausschieben. Ihre große Bedeutung wird bereits im Pflegeversicherungsgesetz betont, ebenso im Bericht des Beirats zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Einerseits erhalten bzw. fördern sie die Lebensqualität der Betroffenen, andererseits verhindern sie einen unnötigen bzw. verfrühten Übergang ins Heim, mit den damit verbundenen Kosten. Es darf nicht länger sein, dass die Krankenkassen Prävention und Rehabilitation verweigern, damit die Menschen in die Pflegeversicherung rutschen und die weiteren Kosten zu Lasten der Pflegekassen gehen.

Hintergrund:
Heute leben in Deutschland etwa 1,2 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Ungefähr 60% davon leiden an einer Demenz vom Typ Alzheimer. Ihre Zahl wird bis 2050 auf 2,6 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Therapie gelingt.

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz ist ein gemeinnütziger Verein. Als Bundesverband von derzeit 123 Alzheimer-Gesellschaften, Angehörigen¬gruppen und Landesverbänden vertritt sie die Interessen von Demenzkranken und ihren Familien. Sie nimmt zentrale Aufgaben wahr, gibt zahlreiche Broschüren heraus, organisiert Tagungen und Kongresse und unterhält das bundesweite Alzheimer-Telefon mit der Service-Nummer 01803 - 17 10 17 (9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz) oder 030 / 259 37 95-14 (Festnetztarif).

Kontakt:
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Friedrichstraße 236, 10969 Berlin
Tel. 030 / 259 37 95 - 0, Fax: 030 / 259 37 95-29,
mailto:info@deutsche-alzheimer.de, Internet: http://www.deutsche-alzheimer.de

[Lutz Barth]

Pflege

Hilfe aus Polen

Viele Familien beschäftigen osteuropäische Pflegerinnen – oft illegal. Ab Mai wird das anders.

Quelle: Der Tagesspiegel v. 12.04.11 >>> http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/v ... 49284.html <<< (html)

[Presse]

NRW-Ministerin kritisiert Verzögerung der Pflegereform

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor einer weiteren Verzögerung der Pflegereform und der notwendigen Neudefinition des Pflegebegriffs. Das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums sei nun erst für den Sommer angekündigt, kritisiert sie. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=649 ... ege&n=1030

[Presse]

Reformplan
Union will Pfleger aus dem Ausland zulassen

Die Pflege in Privathaushalten soll unbürokratischer werden: In ihrem Entwurf zur Reform fordern CDU und CSU, die Beschäftigung von Betreuern aus dem Ausland auch außerhalb der EU zu erlauben - die derzeitige Situation halten sie für untragbar.
.... http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03,00.html