Die Berichte in der Ärztezeitung lassen nicht erkennen, dass Minister Rösler erkannt hätte, worauf es bei einer Pflegereform vorrangig ankommt. Das Wort Pflegenotstand scheint er nicht zu kennen. Er redet zuviel über "Nebenkriegsschauplätze". Vor allem steht die Finanzierung, kapitalbedeckt, immer wieder im Mittelpunkt der Betrachtung.
Erst müssen die strukturell notwendigen Entscheidungen diskutiert und getroffen sein. Dann erst stellt sich die Frage der Finanzierung. Diese Reihenfolge in der Betrachtung von Reformnotwendigen ist einzufordern. Und wenn schon die Finanzierung diskutiert wird: Mir fehlt zu wenig Solidarität bei den Erwägungen.
Gaby
Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?
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Gaby Modig
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Pflegenotstand - Ausbildungs- und Einstellungsoffensive
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!
Pflegeversicherung & ihre Finanzierung
Pflegeversicherung: „Kapitalstock kollektiv aufbauen“
Kassen-Manager Gernot Kiefer spricht im Interview über die Finanzierung der Pflegeversicherung.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/-kap ... index.html
Quelle: Frankfurter Rundschau
Kassen-Manager Gernot Kiefer spricht im Interview über die Finanzierung der Pflegeversicherung.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/-kap ... index.html
Quelle: Frankfurter Rundschau
Gesetzliche Pflegekassen für kollektiven Kapitalstock
Gesetzliche Pflegekassen für kollektiven Kapitalstock
Der im Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand Gernot Kiefer hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gegen eine individuelle Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente ausgesprochen. „Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden“, sagte Kiefer der Zeitung. Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, von Mensch zu Mensch variiere, habe auch jeder Versicherte einen unterschiedlichen Finanzbedarf. Um einen Beitragsanstieg abzufedern, müsse wenn schon ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden.
Grundsätzlich ist der paritätisch besetzte Verwaltungsrat des Verbandes in der Frage einer privaten Zusatzversicherung laut Kiefer gespalten. Während die Arbeitgebervertreter in Richtung einer Kapitaldeckung tendierten, seien die Arbeitnehmervertreter dagegen. Einig scheint sich der Verband jedoch in seiner Einschätzung, dass die Einnahmen und Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung spätestens 2014 nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. „Wenn sich sonst nichts ändert, müsste der Beitragssatz von jetzt 1,95 Prozent um etwa 0,15 Punkte erhöht werden“, so Kiefer. Mit einer dramatischen Entwicklung sei jedoch nicht zu rechnen, bis 2030 werde ein Beitragssatz von maximal 2,5 Prozent prognostiziert. „Und wenn wir zurückblicken, dann stellen wir fest, dass die Prognosen über den Finanzbedarf immer sehr zuverlässig waren.“
Quelle: Pressemitteilung vom 22.12.2010
Bibliomed - Medizinische Verlagsgesellschaft mbH
Stadtwaldpark 10
D-34212 Melsungen
Website: http://www.bibliomed.de
E-Mail: info@bibliomed.de
Der im Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand Gernot Kiefer hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gegen eine individuelle Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente ausgesprochen. „Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden“, sagte Kiefer der Zeitung. Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, von Mensch zu Mensch variiere, habe auch jeder Versicherte einen unterschiedlichen Finanzbedarf. Um einen Beitragsanstieg abzufedern, müsse wenn schon ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden.
Grundsätzlich ist der paritätisch besetzte Verwaltungsrat des Verbandes in der Frage einer privaten Zusatzversicherung laut Kiefer gespalten. Während die Arbeitgebervertreter in Richtung einer Kapitaldeckung tendierten, seien die Arbeitnehmervertreter dagegen. Einig scheint sich der Verband jedoch in seiner Einschätzung, dass die Einnahmen und Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung spätestens 2014 nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. „Wenn sich sonst nichts ändert, müsste der Beitragssatz von jetzt 1,95 Prozent um etwa 0,15 Punkte erhöht werden“, so Kiefer. Mit einer dramatischen Entwicklung sei jedoch nicht zu rechnen, bis 2030 werde ein Beitragssatz von maximal 2,5 Prozent prognostiziert. „Und wenn wir zurückblicken, dann stellen wir fest, dass die Prognosen über den Finanzbedarf immer sehr zuverlässig waren.“
Quelle: Pressemitteilung vom 22.12.2010
Bibliomed - Medizinische Verlagsgesellschaft mbH
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WernerSchell
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Solidarische Finanzierung der Pflege .... so nicht !
VdK-Pressemeldung vom 21.12.2010 - Sozialverband VdK fordert solidarische Finanzierung der Pflege
Rücklagen der privaten Pflegeversicherung nutzen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte die Bundesregierung auf, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 19 Milliarden Euro in einen Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Pflegeleistungen für alle gesetzlich und privat Pflegeversicherten einfließen zu lassen.
Weiterlesen ... http://www.vdk.de/de24699
++++
Dieser Vorschlag klingt in manchen Ohren sicherlich gut, wäre aber in seiner Umsetzung schlicht verfassungswidrig. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Rechtsgutachten von Prof. Dr. Otto Depenheuer aus dem Jahr 2005, das vom PKV-Spitzenverband seinerzeit eingeholt worden ist.
Die Zusammenfassung dieses Gutachtens lautet:
· Die privaten Pflegeversicherungsträger sind Grundrechtsträger und nicht „Sozialversicherungsträger in privater Hand“. Trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerungen sind die Rechtsbeziehungen zwischen ihnen und den Privatversicherten privatrechtlich bzw. grundrechtlich geprägt.
· Die Rückstellungen der privaten Pflegeversicherungen unterliegen daher als kapitalgedeckte private Anwartschaftsrechte der privat Pflichtversicherten uneingeschränkt dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG).
· Private und soziale Pflegeversicherungen bilden keine Solidargemeinschaft sui generis. Der Gesetzgeber hat gerade keinen einheitlichen Solidarverband geschaffen. Die gesetzlich festgeschriebene Selbstständigkeit der privaten Pflicht- Pflegeversicherung steht einer solidarischen Inpflichtnahme der privaten zugunsten der sozialen Pflegeversicherung entgegen.
· Selbst eine Überführung der privaten in die soziale Pflegeversicherung würde die angesammelten Rückstellungen nicht einer solidarischen Umverteilungsaktion zugänglich machen. Denn die durch Rückstellungen gesicherten Ansprüche sind verfassungsrechtlich den privat Pflegeversicherten als Eigentum zugeordnet.
· Ein Zugriff des Staates auf die Rückstellungen der privaten zugunsten der sozialen Pflegeversicherung bedeutete eine Enteignung, die aber nicht nur dem Erfordernis des allgemeinen Wohls keine Rechnung tragen würde, sondern wegen der Entschädigungsverpflichtung zu einem fiskalischen Null-Summen-Spiel führte.
Der Text wurde heute, 23.12.2010, übermittelt vom:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
Friedrichstraße 191
10117 Berlin
Tel. 030 / 20 45 89-26
Fax: 030 / 20 45 89-33
Internet: www.pkv.de
http://www.gesunde-versicherung.de
Rücklagen der privaten Pflegeversicherung nutzen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte die Bundesregierung auf, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 19 Milliarden Euro in einen Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Pflegeleistungen für alle gesetzlich und privat Pflegeversicherten einfließen zu lassen.
Weiterlesen ... http://www.vdk.de/de24699
++++
Dieser Vorschlag klingt in manchen Ohren sicherlich gut, wäre aber in seiner Umsetzung schlicht verfassungswidrig. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Rechtsgutachten von Prof. Dr. Otto Depenheuer aus dem Jahr 2005, das vom PKV-Spitzenverband seinerzeit eingeholt worden ist.
Die Zusammenfassung dieses Gutachtens lautet:
· Die privaten Pflegeversicherungsträger sind Grundrechtsträger und nicht „Sozialversicherungsträger in privater Hand“. Trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerungen sind die Rechtsbeziehungen zwischen ihnen und den Privatversicherten privatrechtlich bzw. grundrechtlich geprägt.
· Die Rückstellungen der privaten Pflegeversicherungen unterliegen daher als kapitalgedeckte private Anwartschaftsrechte der privat Pflichtversicherten uneingeschränkt dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG).
· Private und soziale Pflegeversicherungen bilden keine Solidargemeinschaft sui generis. Der Gesetzgeber hat gerade keinen einheitlichen Solidarverband geschaffen. Die gesetzlich festgeschriebene Selbstständigkeit der privaten Pflicht- Pflegeversicherung steht einer solidarischen Inpflichtnahme der privaten zugunsten der sozialen Pflegeversicherung entgegen.
· Selbst eine Überführung der privaten in die soziale Pflegeversicherung würde die angesammelten Rückstellungen nicht einer solidarischen Umverteilungsaktion zugänglich machen. Denn die durch Rückstellungen gesicherten Ansprüche sind verfassungsrechtlich den privat Pflegeversicherten als Eigentum zugeordnet.
· Ein Zugriff des Staates auf die Rückstellungen der privaten zugunsten der sozialen Pflegeversicherung bedeutete eine Enteignung, die aber nicht nur dem Erfordernis des allgemeinen Wohls keine Rechnung tragen würde, sondern wegen der Entschädigungsverpflichtung zu einem fiskalischen Null-Summen-Spiel führte.
Der Text wurde heute, 23.12.2010, übermittelt vom:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
Friedrichstraße 191
10117 Berlin
Tel. 030 / 20 45 89-26
Fax: 030 / 20 45 89-33
Internet: www.pkv.de
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Ausländische Pflegekräfte keine Lösung
CSU: Ausländische Pflegekräfte keine Lösung
02.01.2011, Daniel Freudenreich
Berlin. Ausländische Pflegekräfte sind aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) keine Lösung im Kampf gegen den drohenden Notstand. Pflegekräfte sollten vielmehr besser bezahlt werden, fordert sie im Interview.
Immer mehr Deutsche werden pflegebedürftig. Dafür fehlen Fachkräfte und die Kosten explodieren. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sieht in Pflegekräften auf dem Ausland dennoch keine nachhaltige Lösung. Die geplante Pflegezusatzversicherung will die CSU-Frau ebenfalls nicht um jeden Preis, sondern fordert eine offene Diskussion in den Parteien. Im Interview mit DerWesten erklärt sie, warum.
.... (weiter)
http://www.derwesten.de/nachrichten/CSU ... 21135.html
02.01.2011, Daniel Freudenreich
Berlin. Ausländische Pflegekräfte sind aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) keine Lösung im Kampf gegen den drohenden Notstand. Pflegekräfte sollten vielmehr besser bezahlt werden, fordert sie im Interview.
Immer mehr Deutsche werden pflegebedürftig. Dafür fehlen Fachkräfte und die Kosten explodieren. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sieht in Pflegekräften auf dem Ausland dennoch keine nachhaltige Lösung. Die geplante Pflegezusatzversicherung will die CSU-Frau ebenfalls nicht um jeden Preis, sondern fordert eine offene Diskussion in den Parteien. Im Interview mit DerWesten erklärt sie, warum.
.... (weiter)
http://www.derwesten.de/nachrichten/CSU ... 21135.html
Jahr der Pflege - mit welchem Inhalt?
Rösler erklärt 2011 zum Jahr der Pflege: Bestandsaufnahme aus der Praxis
Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Manuel Ahting, Ulrike Schumacher und Sandra Mehmecke sind Studenten der Fachhochschule für Diakonie, Gesundheit, Soziales in Hannover. Sie alle sind examinierte Krankenpfleger, sie studieren in ihrer Freizeit. Im Folgenden ein Gespräch über einen zukunftssicheren Beruf, dem es vor allem an einem mangelt: Anerkennung.
.... (mehr)
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... der-Praxis
Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Manuel Ahting, Ulrike Schumacher und Sandra Mehmecke sind Studenten der Fachhochschule für Diakonie, Gesundheit, Soziales in Hannover. Sie alle sind examinierte Krankenpfleger, sie studieren in ihrer Freizeit. Im Folgenden ein Gespräch über einen zukunftssicheren Beruf, dem es vor allem an einem mangelt: Anerkennung.
.... (mehr)
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... der-Praxis
Pflegebedürftigkeitsbegriff mit solidarischer Finanzierung
Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit solidarischer Finanzierung verbinden
AG Gesundheit
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition bezüglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode zurückgreifen. Die Vorschläge eines von der Großen Koalition beauftragten Expertengremiums liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch.
Die Einführung des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs, der den sozialen und psychischen Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen mit einschließt und sich an einem ganzheitlichen Menschenbild orientiert, würde einen Fortschritt bedeuten und ist längst überfällig. Gerade angesichts der wachsenden Zahl von Demenzkranken ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und seine Umsetzung dringend notwendig und mit einer solidarischen Finanzierung zu verknüpfen.
Denn ausdrücklich zu begrüßen ist es, dass sich die bayrische Sozialministerin Haderthauer (CSU) von der kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die Schwarz-Gelb plant, distanziert hat. Denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da freut sich die SPD über jede Unterstützung.
Die Erhaltung der Würde von pflegbedürftigen Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Durch die Einführung einer Zusatzversicherung würden die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen.
Mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ist der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
Quelle: Pressemitteilung vom 03.01.2011
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 72,00.html
AG Gesundheit
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition bezüglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode zurückgreifen. Die Vorschläge eines von der Großen Koalition beauftragten Expertengremiums liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch.
Die Einführung des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs, der den sozialen und psychischen Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen mit einschließt und sich an einem ganzheitlichen Menschenbild orientiert, würde einen Fortschritt bedeuten und ist längst überfällig. Gerade angesichts der wachsenden Zahl von Demenzkranken ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und seine Umsetzung dringend notwendig und mit einer solidarischen Finanzierung zu verknüpfen.
Denn ausdrücklich zu begrüßen ist es, dass sich die bayrische Sozialministerin Haderthauer (CSU) von der kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die Schwarz-Gelb plant, distanziert hat. Denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da freut sich die SPD über jede Unterstützung.
Die Erhaltung der Würde von pflegbedürftigen Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Durch die Einführung einer Zusatzversicherung würden die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen.
Mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ist der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
Quelle: Pressemitteilung vom 03.01.2011
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 72,00.html
Pflege-Zusatzversicherung ...
CSU rückt von kapitalgedeckter Pflege-Zusatzversicherung ab
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Bedenken ihrer Partei gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege bekräftigt. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=635 ... lege&n=813
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Bedenken ihrer Partei gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege bekräftigt. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=635 ... lege&n=813
Pflegereform - Rückgrat zu beweisen
Pflegereform: Chance für CSU, Rückgrat zu beweisen
Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Völlig zu Recht bekundet die CSU, etwa durch die bayerische Sozialministerin Frau Haderthauer, ihre Zweifel über die geplante Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Sozialen Pflegeversicherung.
Es gibt nicht ein überzeugendes Argument für diese Zusatzsäule, die vor allem die FDP und die private Versicherungswirtschaft wollen. Das schwarz-gelbe Vorhaben bedeutet den Anfang vom Ende der Solidarität in der Pflegeversicherung. Zudem zeigen Berechnungen des Gesundheitsministeriums vom vergangenen Dezember, dass der Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten moderat bleiben wird. Das macht eine Finanzreform keineswegs überflüssig. Es rechtfertigt aber niemals einen komplexen Systembruch, der nichts als soziale Ungerechtigkeit, immense Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme verursacht.
Schwarz-Gelb sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie in dieser Frage kaum jemanden auf ihrer Seite hat. Immer mehr Experten, Verbände und zunehmend auch Leute aus den eigenen Reihen wenden sich von den Pflegeplänen der Koalition ab. Selbst die CSU meldet sich nun entgegen ihrer üblichen Strategie zu Wort, bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist. Es ist zu hoffen, dass die CSU wenigstens einmal Rückgrat beweist und sich diesem Unsinn weiter bis zum Schluss verweigert.
Die Lösung ist sehr einfach. Wir brauchen eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. So werden die steigenden Pflegekosten gedämpft und vor allem solidarisch geschultert. Mit einer solidarischen Demografiereserve, die innerhalb des Systems angelegt wird, können die steigenden Kosten der Baby-Boomer-Generation abgefedert werden. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt.
Quelle: Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg, MdB, vom 04.01.2011 - übermittelt von Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift: Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Völlig zu Recht bekundet die CSU, etwa durch die bayerische Sozialministerin Frau Haderthauer, ihre Zweifel über die geplante Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Sozialen Pflegeversicherung.
Es gibt nicht ein überzeugendes Argument für diese Zusatzsäule, die vor allem die FDP und die private Versicherungswirtschaft wollen. Das schwarz-gelbe Vorhaben bedeutet den Anfang vom Ende der Solidarität in der Pflegeversicherung. Zudem zeigen Berechnungen des Gesundheitsministeriums vom vergangenen Dezember, dass der Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten moderat bleiben wird. Das macht eine Finanzreform keineswegs überflüssig. Es rechtfertigt aber niemals einen komplexen Systembruch, der nichts als soziale Ungerechtigkeit, immense Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme verursacht.
Schwarz-Gelb sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie in dieser Frage kaum jemanden auf ihrer Seite hat. Immer mehr Experten, Verbände und zunehmend auch Leute aus den eigenen Reihen wenden sich von den Pflegeplänen der Koalition ab. Selbst die CSU meldet sich nun entgegen ihrer üblichen Strategie zu Wort, bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist. Es ist zu hoffen, dass die CSU wenigstens einmal Rückgrat beweist und sich diesem Unsinn weiter bis zum Schluss verweigert.
Die Lösung ist sehr einfach. Wir brauchen eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. So werden die steigenden Pflegekosten gedämpft und vor allem solidarisch geschultert. Mit einer solidarischen Demografiereserve, die innerhalb des Systems angelegt wird, können die steigenden Kosten der Baby-Boomer-Generation abgefedert werden. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt.
Quelle: Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg, MdB, vom 04.01.2011 - übermittelt von Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
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Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
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Pflegeversicherung - Umverteilung vorhandener Gelder
Das zeigt deutlich, wo die Reise mit den Grünen hingeht. Moderat bleibt der Beitragsanstieg nur, wenn die Rahmenbedingungen so miserabel bleiben bzw, sich weiter verschlechtern. Bessere Personalschlüssel werden mit einem moderaten Preisanstieg nicht erreichbar sein.Zudem zeigen Berechnungen des Gesundheitsministeriums vom vergangenen Dezember, dass der Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten moderat bleiben wird.
Das die Politik völlig einfallslos darüber streitet, ob nun Kapitaldeckung oder Bürgerversicherung die Lösung sein soll, zeigt deutlich, dass an den Pfründen der eigentlichen Abzocker im Gesundheitssystem nicht gerüttelt werden soll. Die tatsächlich nachhaltige Lösung wäre eine Umverteilung, genügend Geld steckt nämlich schon im System.
DGB erwartet deutlich teurere Pflege
DGB erwartet deutlich teurere Pflege
Die Pflegeversicherung kommt nach Berechnungen des DGB deutlich teurer als von der Bundesregierung prognostiziert, wenn man die Demenzkranken berücksichtigt. Die Beitragsanhebung von 1,95 auf 2,1 Prozent im Jahre 2014 reiche dann nicht aus, sondern müsse um 0,35 Prozentpunkte höher ausfallen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=635 ... lege&n=817
Die Pflegeversicherung kommt nach Berechnungen des DGB deutlich teurer als von der Bundesregierung prognostiziert, wenn man die Demenzkranken berücksichtigt. Die Beitragsanhebung von 1,95 auf 2,1 Prozent im Jahre 2014 reiche dann nicht aus, sondern müsse um 0,35 Prozentpunkte höher ausfallen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=635 ... lege&n=817
Kapitalreserve in der Pflegeversicherung ....
Kapitalreserve in der Pflegeversicherung: CSU stellt Bedingungen
Berlin. Die CSU stellt Bedingungen für die von der Koalition geplante Einführung einer Kapitalreserve in der Pflegeversicherung. Die Belastungen für die Menschen müssten sozial ausgewogen sein, sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Auch der bürokratische Aufwand zur Erhebung und Verwaltung der Mittel müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. "Wir wollen nicht sparen, um Bürokratie zu finanzieren", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion.
Darüber hinaus dürfe aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mit einer weiteren Belastung des Bundeshaushalts kalkuliert werden, etwa zur Finanzierung eines Ausgleichs für Geringverdiener.Die Kapitalreserve müsse zudem vor staatlichen Zugriffen oder Zweckentfremdungen geschützt sein.
Lesen Sie mehr zum Konflikt um die Finanzierung der Pflege in der heutigen Ausgabe von CAREkonkret.
Quelle: Pressemitteilung vom 14.01.2011
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.n
Berlin. Die CSU stellt Bedingungen für die von der Koalition geplante Einführung einer Kapitalreserve in der Pflegeversicherung. Die Belastungen für die Menschen müssten sozial ausgewogen sein, sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Auch der bürokratische Aufwand zur Erhebung und Verwaltung der Mittel müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. "Wir wollen nicht sparen, um Bürokratie zu finanzieren", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion.
Darüber hinaus dürfe aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mit einer weiteren Belastung des Bundeshaushalts kalkuliert werden, etwa zur Finanzierung eines Ausgleichs für Geringverdiener.Die Kapitalreserve müsse zudem vor staatlichen Zugriffen oder Zweckentfremdungen geschützt sein.
Lesen Sie mehr zum Konflikt um die Finanzierung der Pflege in der heutigen Ausgabe von CAREkonkret.
Quelle: Pressemitteilung vom 14.01.2011
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.n
Handlungsbedarf - Merkel erklärt sich
Merkel sieht weiter Handlungsbedarf im Gesundheitswesen
....
Bei der Pflegeversicherung müsse die langfristige Finanzierung sichergestellt werden. „Wir werden auch die Versorgung von Demenzkranken verbessern, indem wir bei der Ermittlung der Pflegestufe nicht nur auf den körperlichen, sondern auch den geistigen Zustand schauen“, kündigte Merkel an.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... swesen.htm
....
Bei der Pflegeversicherung müsse die langfristige Finanzierung sichergestellt werden. „Wir werden auch die Versorgung von Demenzkranken verbessern, indem wir bei der Ermittlung der Pflegestufe nicht nur auf den körperlichen, sondern auch den geistigen Zustand schauen“, kündigte Merkel an.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... swesen.htm
Pflegetagegeldversicherung - Angebote auf dem Martk
Aus Forum:
viewtopic.php?p=57194#57194
„Finanztest“: Viele gute Pflegetagegeldversicherungen auf dem Markt
Berlin – Mit einer privaten Extra-Versicherung können Verbraucher für den möglichen Pflegefall zusätzlich vorsorgen. Bei einem Test von 30 Pflegetagegeldtarifen, die von privaten Krankenversicherern angeboten werden, fand die Zeitschrift Finanztest (Februarausgabe) der Stiftung Warentest zahlreiche gute Angebote für Beiträge zwischen 40 und 70 Euro im Monat. Im Pflegefall zahlt der Versicherer pro Tag dann einen vereinbarten Beitrag, mit dem die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgestockt werden können.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... _Markt.htm
viewtopic.php?p=57194#57194
„Finanztest“: Viele gute Pflegetagegeldversicherungen auf dem Markt
Berlin – Mit einer privaten Extra-Versicherung können Verbraucher für den möglichen Pflegefall zusätzlich vorsorgen. Bei einem Test von 30 Pflegetagegeldtarifen, die von privaten Krankenversicherern angeboten werden, fand die Zeitschrift Finanztest (Februarausgabe) der Stiftung Warentest zahlreiche gute Angebote für Beiträge zwischen 40 und 70 Euro im Monat. Im Pflegefall zahlt der Versicherer pro Tag dann einen vereinbarten Beitrag, mit dem die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgestockt werden können.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... _Markt.htm
Zusatzversicherung = Entsolidarisierung
Pflegereform: Ersatzkassen legen den Finger in die Wunde
Zur Kritik der Ersatzkassen an der ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Kritik der Ersatzkassen deckt sich mit den Bedenken, die wir seit Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages äußern. Die von Union und FDP geplante private kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist fachlich fragwürdig und bewirkt nur eines: Die Entsolidarisierung der Pflegeversicherung.
Wir fordern schon seit Jahren, eine Kapitalreserve im bestehenden Solidarsystem aufzubauen, wie es jetzt auch die Ersatzkassen vorschlagen. Mit dem grünen Modell einer "solidarischen Demografiereserve" werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen damit zu überfordern.
Vor allem aber brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Auch dadurch werden die steigenden Pflegekosten sozial gerecht und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.01.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Zur Kritik der Ersatzkassen an der ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Kritik der Ersatzkassen deckt sich mit den Bedenken, die wir seit Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages äußern. Die von Union und FDP geplante private kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist fachlich fragwürdig und bewirkt nur eines: Die Entsolidarisierung der Pflegeversicherung.
Wir fordern schon seit Jahren, eine Kapitalreserve im bestehenden Solidarsystem aufzubauen, wie es jetzt auch die Ersatzkassen vorschlagen. Mit dem grünen Modell einer "solidarischen Demografiereserve" werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen damit zu überfordern.
Vor allem aber brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Auch dadurch werden die steigenden Pflegekosten sozial gerecht und solidarisch geschultert.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.01.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin