Pflegereform: Menschenwürde muss an erster Stelle stehen
Anlässlich des Streits in der großen Koalition über die Reform der Pflegeversicherung, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Die Pflegereform ist überfällig. Im Kern muss es darum gehen, wie heute und in Zukunft Pflege menschenwürdig gestaltet werden kann. Union und SPD führen jedoch wieder Scheindebatten über die richtige Finanzierung. Wer meint, es reiche aus, die Finanzen der Pflegeversicherung in Ordnung zu bringen, hat von Pflege und den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen nichts verstanden.
Natürlich ist ein solides Finanzkonzept wichtig. Wir stimmen Ministerin Schmidt zu, dass eventuell auch schlicht mehr Geld nötig ist. Doch die konkreten Probleme der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verschwinden nicht allein durch eine Beitragssatzerhöhung oder eine unsinnige Kopfpauschale.
Priorität hat eine umfassende Struktur-Reform. Die Interessen der Betroffenen müssen konsequent im Mittelpunkt stehen: Diese brauchen keine Standardleistungen im Minuten-Takt, sondern flexible und individuelle Hilfen. Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, um Pflege und Beruf vereinbaren zu können. Ein Baustein kann eine Pflegezeit sein. Doch auch vor, während und nach dieser Pflegezeit brauchen Angehörige praktische Unterstützung.
So muss etwa der Pflegedschungel rigoros gelichtet werden. Dafür sind fest verankerte Case-Management-Strukturen das richtige Mittel, um im Einzelfall Orientierung und eine passgenaue Versorgung zu sichern. Nötig ist auch eine unabhängige Pflegeberatung, um Rat für spezifische Probleme zu erhalten. Wir brauchen funktionierende Versorgungsnetzwerke, in die alle relevanten Akteure eingebunden sind – von den Kommunen über die Pflegekassen und Leistungsanbieter bis hin zu Ehrenamtlichen und Betroffenenvertretern. Nicht zuletzt müssen Verbraucherschutz und Transparenz gestärkt werden, um beispielsweise Preise und Leistungen der Einrichtungen oder Pflegedienste vergleichen zu können.
Wir Grüne haben unsere Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform bereits vorgelegt. Wir sind an einer offenen und konstruktiven Diskussion interessiert. Dabei müssen aber bitte die richtigen Themen im Vordergrund stehen, zuallererst die Würde der Pflegebedürftigen.
Quelle: Pressemitteilung NR. 0329 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2007
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pres ... 173847.htm
Zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung - Diskussion
Moderator: WernerSchell
Pflegeversicherungssystem ist schlecht organisiert
Unser Pflegeversicherungssystem ist schlecht organisiert und schließt viele Leistungen zu Gunsten der betroffenen pflegebedürftigen Menschen aus. Dies trifft vor allem die dementiell Erkrankten. Dafür sind die Politiker verantwortlich. Sie haben schlechte Rahmenbedingungen geschaffen und es nicht für notwendig befunden, diese schnellstmöglich zu verbessern.
Nun muss aber schnell etwas geschehen. Dazu braucht das System neben vielen internen Verbesserungen erheblich mehr Geld. Dies wäre sinnvollerweise durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung aufzubringen. Alles andere würde nur die Lohnnebenkosten belasten und unsere Volkswirtschaft weiter in Schwierigkeiten bringen. Die Globalisierung läßt auch an dieser Stelle grüßen. Die Linken wollen wieder einmal Geld verteilen, das nicht da ist.
Rob H.
Nun muss aber schnell etwas geschehen. Dazu braucht das System neben vielen internen Verbesserungen erheblich mehr Geld. Dies wäre sinnvollerweise durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung aufzubringen. Alles andere würde nur die Lohnnebenkosten belasten und unsere Volkswirtschaft weiter in Schwierigkeiten bringen. Die Globalisierung läßt auch an dieser Stelle grüßen. Die Linken wollen wieder einmal Geld verteilen, das nicht da ist.
Rob H.
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DÄ
Streit um Pflegereform: SPD lehnt Unionskonzept ab
Streit um Pflegereform: SPD lehnt Unionskonzept ab
Mittwoch, 21. März 2007
Berlin – Nach dem Drama um die Gesundheitsreform zeichnet sich in der großen Koalition auch beim Thema Pflege heftiger Streit ab: Die SPD lehnt einen Unionsvorschlag zur Reform des Versicherungssystems strikt ab. „Eine Kopfprämie kommt für die SPD nicht infrage“, sagte Fraktionschef Peter Struck der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Er reagierte damit auf ein von Bayern vorgestelltes Reformkonzept der unionsgeführten Länder, das eine private Zusatzversicherung vorsieht. Eine Umfrage ergab unterdessen, dass Betroffene das derzeitige Pflegesystem mangelhaft finden.
Die SPD hält Struck zufolge daran fest, die Beiträge weiter an das Einkommen zu koppeln und den Satz von heute 1,7 Prozent bei Bedarf anzuheben. „Ich bin sicher, dass die Bevölkerung höhere Pflegebeiträge akzeptiert, wenn gleichzeitig die Leistungen verbessert werden“, sagte Struck.
...
Weiter unter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=27899
Mittwoch, 21. März 2007
Berlin – Nach dem Drama um die Gesundheitsreform zeichnet sich in der großen Koalition auch beim Thema Pflege heftiger Streit ab: Die SPD lehnt einen Unionsvorschlag zur Reform des Versicherungssystems strikt ab. „Eine Kopfprämie kommt für die SPD nicht infrage“, sagte Fraktionschef Peter Struck der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Er reagierte damit auf ein von Bayern vorgestelltes Reformkonzept der unionsgeführten Länder, das eine private Zusatzversicherung vorsieht. Eine Umfrage ergab unterdessen, dass Betroffene das derzeitige Pflegesystem mangelhaft finden.
Die SPD hält Struck zufolge daran fest, die Beiträge weiter an das Einkommen zu koppeln und den Satz von heute 1,7 Prozent bei Bedarf anzuheben. „Ich bin sicher, dass die Bevölkerung höhere Pflegebeiträge akzeptiert, wenn gleichzeitig die Leistungen verbessert werden“, sagte Struck.
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Weiter unter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=27899
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Bündnis 90/Die Grünen
Verschleppung der Pflegereform ist unverantwortlich
Verschleppung der Pflegereform ist unverantwortlich
Anlässlich des fortlaufenden Streits in der großen Koalition und neuester Spekulationen über eine Verschiebung der Pflegereform, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Was man aus den Reihen von Union und SPD zur Pflegereform hört, wird immer abenteuerlicher. Nun heißt es, Ronald Pofalla bereite seine Leute schon auf die Pflege als Thema für den Bundestagwahlkampf vor. Kein Wunder, die Union ist in sich gespalten. Die CSU will unbedingt die sozial ungerechte kleine Kopfpauschale. Hingegen zeigt sich NRW-Sozialminister Herr Laumann nun einsichtig, dass man eine Kapitalreserve auch im solidarischen Umlageverfahren anlegen könne. Dies fordern wir schon lange.
Nur weigert sich insbesondere die Union auch nur ansatzweise die öffentliche Stimmung und auch derzeitige Kommentarlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bewegt nicht der Streit über die Finanzierung. Sie wollen wissen, wie eine menschenwürdige Pflege gesichert werden kann. Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen fühlt sich heute dabei im Stich gelassen. Diese Menschen brauchen Unterstützung und zwar schnell.
Union und SPD ignorieren jedoch beharrlich genau diesen zentralen Punkt. Verzögert die Koalition die Reform weiter, womöglich bis über die Bundestagswahl, dann hat sie nicht nur versagt. Sie kommt ihren – selbst auferlegten – Pflichten nicht nach und verspielt damit ihre Legitimation.
Quelle: PRESSEMITTEILUNG vom 22.3.2007
NR. 0347 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pres ... 174394.htm
Anlässlich des fortlaufenden Streits in der großen Koalition und neuester Spekulationen über eine Verschiebung der Pflegereform, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Was man aus den Reihen von Union und SPD zur Pflegereform hört, wird immer abenteuerlicher. Nun heißt es, Ronald Pofalla bereite seine Leute schon auf die Pflege als Thema für den Bundestagwahlkampf vor. Kein Wunder, die Union ist in sich gespalten. Die CSU will unbedingt die sozial ungerechte kleine Kopfpauschale. Hingegen zeigt sich NRW-Sozialminister Herr Laumann nun einsichtig, dass man eine Kapitalreserve auch im solidarischen Umlageverfahren anlegen könne. Dies fordern wir schon lange.
Nur weigert sich insbesondere die Union auch nur ansatzweise die öffentliche Stimmung und auch derzeitige Kommentarlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bewegt nicht der Streit über die Finanzierung. Sie wollen wissen, wie eine menschenwürdige Pflege gesichert werden kann. Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen fühlt sich heute dabei im Stich gelassen. Diese Menschen brauchen Unterstützung und zwar schnell.
Union und SPD ignorieren jedoch beharrlich genau diesen zentralen Punkt. Verzögert die Koalition die Reform weiter, womöglich bis über die Bundestagswahl, dann hat sie nicht nur versagt. Sie kommt ihren – selbst auferlegten – Pflichten nicht nach und verspielt damit ihre Legitimation.
Quelle: PRESSEMITTEILUNG vom 22.3.2007
NR. 0347 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pres ... 174394.htm
JA zur Pflegereform - NEIN zu Qualitätsabbau
JA zur Pflegereform - NEIN zu Qualitätsabbau, Lohndumping und Vernichtung von Arbeitsplätzen in der ambulanten Pflege - Gemeinsame Erklärung von ABVP und ver.di
Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di sind sich einig: „Ja zur Pflegereform - NEIN zu Qualitätsabbau, Lohndumping und Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Pflege!“ lautet die Forderung einer gemeinsamen Erklärung zur anstehenden Reform der Pflegeversicherung. In der Erklärung wird insbesondere die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass in der Reformdebatte diskutierte Veränderungen in der Pflegeversicherung zu Lasten der Pflegebedürftigen und des sie versorgenden Pflegepersonals gehen könnten.
„Wir sind mit ver.di der Auffassung, dass die Frage der Kostendämpfung nicht allein im Mittelpunkt stehen darf, sondern vor allem eine qualitätsgesicherte Pflege gewährleistet sein muss. Qualität wiederum setzt eine leistungsgerechte Vergütung voraus, damit das entsprechend qualifizierte Personal nicht der Gefahr eines Lohndumpings ausgesetzt wird“, so Andreas Wilhelm, Vorsitzender des ABVP.
Diese Gefahren sehen ver.di und ABVP insbesondere bei dem derzeit in einigen Modellregionen erprobten Pflegebudget, bei dem angeblich qualitätsgesicherte Pflegeleistungen auch durch unqualifizierte Pflegekräfte zu Dumpingpreisen erbracht werden können. Mit Besorgnis und Befremden werden Äußerungen von Politikern zur Kenntnis genommen, der Bereich der Pflege sei für „Kombilohn“ – und andere Niedriglohnmodelle besonders geeignet.
Aus diesem Grund führen ver.di und der ABVP am 15. Juni 2007 in Berlin eine Fachtagung durch, bei der das Thema „Pflegebudget: Gefahr für Löhne, Vergütungen und Arbeitsplätze?“ einen Schwerpunkt bilden soll. Hierzu werden Experten aus verschiedenen Bereichen der Pflege anwesend sein, die die Thematik in Referaten behandeln und mit den Teilnehmern diskutieren.
Der ABVP vereint Unternehmen, die die Zukunft der privaten ambulanten Pflege sichern und entscheidend mitgestalten. Er ist die Interessenvertretung, die bundesweit ausschließlich Unternehmen der ambulanten Alten- und Krankenpflege vertritt.
Quelle: Pressemitteilung vom 23.3.2007
http://www.abvp.de/fileadmin/media/down ... _di_SH.pdf
Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di sind sich einig: „Ja zur Pflegereform - NEIN zu Qualitätsabbau, Lohndumping und Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Pflege!“ lautet die Forderung einer gemeinsamen Erklärung zur anstehenden Reform der Pflegeversicherung. In der Erklärung wird insbesondere die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass in der Reformdebatte diskutierte Veränderungen in der Pflegeversicherung zu Lasten der Pflegebedürftigen und des sie versorgenden Pflegepersonals gehen könnten.
„Wir sind mit ver.di der Auffassung, dass die Frage der Kostendämpfung nicht allein im Mittelpunkt stehen darf, sondern vor allem eine qualitätsgesicherte Pflege gewährleistet sein muss. Qualität wiederum setzt eine leistungsgerechte Vergütung voraus, damit das entsprechend qualifizierte Personal nicht der Gefahr eines Lohndumpings ausgesetzt wird“, so Andreas Wilhelm, Vorsitzender des ABVP.
Diese Gefahren sehen ver.di und ABVP insbesondere bei dem derzeit in einigen Modellregionen erprobten Pflegebudget, bei dem angeblich qualitätsgesicherte Pflegeleistungen auch durch unqualifizierte Pflegekräfte zu Dumpingpreisen erbracht werden können. Mit Besorgnis und Befremden werden Äußerungen von Politikern zur Kenntnis genommen, der Bereich der Pflege sei für „Kombilohn“ – und andere Niedriglohnmodelle besonders geeignet.
Aus diesem Grund führen ver.di und der ABVP am 15. Juni 2007 in Berlin eine Fachtagung durch, bei der das Thema „Pflegebudget: Gefahr für Löhne, Vergütungen und Arbeitsplätze?“ einen Schwerpunkt bilden soll. Hierzu werden Experten aus verschiedenen Bereichen der Pflege anwesend sein, die die Thematik in Referaten behandeln und mit den Teilnehmern diskutieren.
Der ABVP vereint Unternehmen, die die Zukunft der privaten ambulanten Pflege sichern und entscheidend mitgestalten. Er ist die Interessenvertretung, die bundesweit ausschließlich Unternehmen der ambulanten Alten- und Krankenpflege vertritt.
Quelle: Pressemitteilung vom 23.3.2007
http://www.abvp.de/fileadmin/media/down ... _di_SH.pdf
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Roger Beitz
Pflegereform - Menschenwürdige Versicherung !!!
Die Pflegereform ist überfällig. Dabei muss es aber vorrangig darum gehen folgende Bereiche neu zu gestalten:
-- Pflegebedürftigkeitsbegriff - weg von der Einstufung allein nach körperlichen Verrichtungen - dementiell Erkrankt müssen voll einbezogen werden,
-- ambulant vor stationär - Stärkung der häuslichen Versorgung,
-- Rehabilitation vor Pflege - Rehabiliation muss belohnt werden,
-- Erhöhung der Beiträge - die Pflegeversicherung muss durch eine -- ergänzende finanzielle Absicherung zukunftssicher gemacht werden - die Pflegeversicherung ist bereits jetzt schon pleite.
Unabhängig von all dem muss sichergestellt werden, dass die menschenwürdige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen stimmt!
Die Charta der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen muss konsequent zur Geltung gebracht werden!
viewtopic.php?t=2760
Roger Beitz
-- Pflegebedürftigkeitsbegriff - weg von der Einstufung allein nach körperlichen Verrichtungen - dementiell Erkrankt müssen voll einbezogen werden,
-- ambulant vor stationär - Stärkung der häuslichen Versorgung,
-- Rehabilitation vor Pflege - Rehabiliation muss belohnt werden,
-- Erhöhung der Beiträge - die Pflegeversicherung muss durch eine -- ergänzende finanzielle Absicherung zukunftssicher gemacht werden - die Pflegeversicherung ist bereits jetzt schon pleite.
Unabhängig von all dem muss sichergestellt werden, dass die menschenwürdige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen stimmt!
Die Charta der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen muss konsequent zur Geltung gebracht werden!
viewtopic.php?t=2760
Roger Beitz
Pflegebeiträge für Privatversicherte sollen steigen
"Spiegel“:
Pflegebeiträge für Privatversicherte sollen steigen
Montag, 2. April 2007
Hamburg/Berlin - Bei der anstehenden Pflegereform will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Mitglieder der privaten Pflegeversicherungen laut einem „Spiegel“-Bericht stärker zur Kasse bitten. Schmidt denke darüber nach, den Versicherungskonzernen einen „einmaligen Solidarbeitrag“ von zwei Milliarden Euro abzuverlangen, ...
...
Weiter unter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28030
Pflegebeiträge für Privatversicherte sollen steigen
Montag, 2. April 2007
Hamburg/Berlin - Bei der anstehenden Pflegereform will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Mitglieder der privaten Pflegeversicherungen laut einem „Spiegel“-Bericht stärker zur Kasse bitten. Schmidt denke darüber nach, den Versicherungskonzernen einen „einmaligen Solidarbeitrag“ von zwei Milliarden Euro abzuverlangen, ...
...
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28030
Höhere Pflegebeiträge statt Reform?
LANFERMANN:
Höhere Beiträge für die Pflege bedeuten Kapitulation statt Reform!
Berlin - Zu den Berichten, die Regierungskoalition plane eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch für die gesetzliche Pflegeversicherung von der schwarz-roten Koalition keine grundlegende Reform zu erwarten! Treu nach dem Motto: "Wenn wir uns auf sonst nichts einigen können, können wir ja immerhin noch die Beiträge erhöhen" peilt die Ministerrunde Schmidt, von der Leyen und Seehofer jetzt gleich eine Erhöhung um 0,4 Prozent an, um die gewünschten Leistungsverbesserungen und den Aufbau einer Demografiereserve finanzieren zu können. Diese Regierungskoalition ist einmal mit dem guten Vorsatz angetreten, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken! Nun kapituliert sie wieder vor sich selbst.
Die volle Wahrheit dürfte aber in den Plaudereien des SPD-Abgeordneten Prof. Lauterbach verborgen sein, der schon eine Erhöhung auf bis zu 2,5 Prozent fordert, also 0,8 Prozent mehr als bisher. Lauterbach spricht dabei aus, was Schmidt will: Gleichzeitig soll die private Pflegeversicherung geschleift werden, um damit die marode gesetzliche Versicherung länger künstlich am Leben zu halten. Dass auch solche Maßnahmen nur die nächsten 15 bis 20 Jahre halten und für die demografisch wirklich stürmischen Zeiten dann weiter an der Beitragsschraube gedreht werden müsste, wird in der SPD verdrängt. Und die Union ist zu schwach, um eine personenbezogene, zukunftssichere und vor dem Zugriff begehrlicher Politiker gesicherte Kapitaldeckung gegen die SPD durchzusetzen.
Statt wie in der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung nur ad-hoc Flickschusterei mit äußerst begrenzter Wirkungsdauer zu betreiben, sollte die Koalition endlich einsehen: Auf bröckelnden Fundamenten kann nichts Solides mehr aufgebaut werden! Für die FDP kommt deshalb im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System in Betracht!
Quelle: Pressemitteilung vom 13.4.2007
Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/22 75 23 78
Fax: 030/22 75 67 78
http://fdp-fraktion.de
Fundstelle der Mitteilung: http://www.gesundheit-adhoc.de/index.ph ... msgNr=1282
Höhere Beiträge für die Pflege bedeuten Kapitulation statt Reform!
Berlin - Zu den Berichten, die Regierungskoalition plane eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch für die gesetzliche Pflegeversicherung von der schwarz-roten Koalition keine grundlegende Reform zu erwarten! Treu nach dem Motto: "Wenn wir uns auf sonst nichts einigen können, können wir ja immerhin noch die Beiträge erhöhen" peilt die Ministerrunde Schmidt, von der Leyen und Seehofer jetzt gleich eine Erhöhung um 0,4 Prozent an, um die gewünschten Leistungsverbesserungen und den Aufbau einer Demografiereserve finanzieren zu können. Diese Regierungskoalition ist einmal mit dem guten Vorsatz angetreten, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken! Nun kapituliert sie wieder vor sich selbst.
Die volle Wahrheit dürfte aber in den Plaudereien des SPD-Abgeordneten Prof. Lauterbach verborgen sein, der schon eine Erhöhung auf bis zu 2,5 Prozent fordert, also 0,8 Prozent mehr als bisher. Lauterbach spricht dabei aus, was Schmidt will: Gleichzeitig soll die private Pflegeversicherung geschleift werden, um damit die marode gesetzliche Versicherung länger künstlich am Leben zu halten. Dass auch solche Maßnahmen nur die nächsten 15 bis 20 Jahre halten und für die demografisch wirklich stürmischen Zeiten dann weiter an der Beitragsschraube gedreht werden müsste, wird in der SPD verdrängt. Und die Union ist zu schwach, um eine personenbezogene, zukunftssichere und vor dem Zugriff begehrlicher Politiker gesicherte Kapitaldeckung gegen die SPD durchzusetzen.
Statt wie in der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung nur ad-hoc Flickschusterei mit äußerst begrenzter Wirkungsdauer zu betreiben, sollte die Koalition endlich einsehen: Auf bröckelnden Fundamenten kann nichts Solides mehr aufgebaut werden! Für die FDP kommt deshalb im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System in Betracht!
Quelle: Pressemitteilung vom 13.4.2007
Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/22 75 23 78
Fax: 030/22 75 67 78
http://fdp-fraktion.de
Fundstelle der Mitteilung: http://www.gesundheit-adhoc.de/index.ph ... msgNr=1282
Regierung weist Bericht über höheren Pflegebeitrag zurück
Regierung weist Bericht über höheren Pflegebeitrag zurück
Freitag, 13. April 2007
Berlin - Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die große Koalition eine Erhöhung des Pflegebeitrages um bis zu 0,4 Punkte in Erwägung zieht. Die internen Gespräche über die Pflegereform befänden sich in einem „ersten Stadium“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Daher seien Spekulationen über Finanzen derzeit nicht sinnvoll.
...
Weiter unter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28140
Freitag, 13. April 2007
Berlin - Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die große Koalition eine Erhöhung des Pflegebeitrages um bis zu 0,4 Punkte in Erwägung zieht. Die internen Gespräche über die Pflegereform befänden sich in einem „ersten Stadium“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Daher seien Spekulationen über Finanzen derzeit nicht sinnvoll.
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Dieter Radke
- Full Member
- Beiträge: 168
- Registriert: 13.11.2005, 16:46
Höhere Beiträge in der Pflegeversicherung?
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat nach einem Bericht im Deutschen Ärzteblatt vom 16.4.2007 der Debatte um höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eine deutliche Absage erteilt. „Die Diskussion über eine Reform der Pflegeversicherung beginnt nicht mit einer Erörterung imaginärer Beitragssätze. Sie beginnt damit, dass erörtert wird, was eine Pflegeversicherung künftig zu leisten hat“, sagte dem Bericht zufolge Frau Schmidt dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Es bleibe viel zu tun, damit Menschen so lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung bleiben könnten, sagte die Ministerin weiter. Erst wenn darüber Einigkeit bestehe, könne über die Beiträge geredet werden.
Ausnahmesweise hat damit die Ministerin einmal Recht. Zuerst müssen wir wissen, wie das Pflegesystem aussehen soll und dann muss die Finanzierung passend gemacht werden.
Aber: Wer sich mit dem System nur ein wenig auskennt weiß, dass das Geld hinten und vorne schon heute nicht ausreicht. Also sind höhere Beiträge so oder so fällig.
Ausnahmesweise hat damit die Ministerin einmal Recht. Zuerst müssen wir wissen, wie das Pflegesystem aussehen soll und dann muss die Finanzierung passend gemacht werden.
Aber: Wer sich mit dem System nur ein wenig auskennt weiß, dass das Geld hinten und vorne schon heute nicht ausreicht. Also sind höhere Beiträge so oder so fällig.
Menschenwürdige Pflege ohne Ausnahme! - Dafür müssen wir alle eintreten.
10 gute Gründe für eine Reform der Pflegeversicherung
10 gute Gründe für eine Reform der Pflegeversicherung
bpa-Präsident Bernd Meurer fordert Debatte über Inhalte und Finanzierung der Reform
"Es ist gut, dass nun öffentlich diskutiert wird, was uns die Pflege in Deutschland wert ist. Gut ist auch, nicht nur über die Finanzierung zu reden, sondern auch über die Leistungen. Klar ist aber, dass Leistungen der Pflegeversicherung in direktem Zusammenhang mit der Finanzierung stehen", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
"Die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen muss wissen, worauf sie sich bei der Pflegeversicherung verlassen kann; die Bevölkerung muss sich darüber klar werden, was ihr die solidarische Absicherung im Falle von Pflegebedürftigkeit wert ist", so Meurer weiter. "Wir beteiligen uns an dieser Diskussion mit zehn guten Gründen für eine Reform der Pflegeversicherung, wobei auch eine Beitragserhöhung oder der Verzicht auf einen Feiertag kein Tabu sein darf."
Weil ...
1. Altersarmut
... auch künftig die Pflegeversicherung solidarisch das Risiko der Sozialhilfeabhängigkeit im Pflegefall absichern muss.
2. Dynamisierung
... die Leistungen der Pflegeversicherung seit deren Einführung noch nicht an die laufende Kostensteigerung angepasst wurden und damit ein realer Wertverlust entstanden ist.
3. Demenz
... eine gewollte und benötigte Ausweitung der Leistungen (z. B. für Demenzkranke) weitere finanzielle Mittel erfordert.
4. Demographie
... immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsbeziehern gegenüberstehen.
5. Multimorbidität
... wir glücklicherweise immer älter werden, mit steigender Lebenserwartung aber auch das Risiko wächst, mehrfach zu erkranken und pflegebedürftig zu werden.
6. Leistungsniveau
... eine Pflegeversicherung ein angemessenes Leistungsniveau im Falle der Pflegebedürftigkeit absichern muss.
7. Leistungsverschiebung
... eine notwendige Stärkung der häuslichen Versorgung keine drastischen Leistungskürzungen für Heimbewohnerinnen und eimbewohner
mit sich bringen darf.
8. Pflegebedürftigkeitsbegriff
... der Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgedehnt statt eingeschränkt werden muss.
9. Pflegeinfrastruktur
... auch weiterhin ein bewährtes Versorgungsangebot an ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen benötigt wird.
10. Menschenwürde
... unsere Gesellschaft damit zum Ausdruck bringt, was ihr gute Pflege wert ist.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bpa.de
Für Rückfragen:
Herbert Mauel,
Bernd Tews,
030 / 30 87 88 60
Quelle: Pressemitteilung vom 19.4.2007
bpa-Präsident Bernd Meurer fordert Debatte über Inhalte und Finanzierung der Reform
"Es ist gut, dass nun öffentlich diskutiert wird, was uns die Pflege in Deutschland wert ist. Gut ist auch, nicht nur über die Finanzierung zu reden, sondern auch über die Leistungen. Klar ist aber, dass Leistungen der Pflegeversicherung in direktem Zusammenhang mit der Finanzierung stehen", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
"Die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen muss wissen, worauf sie sich bei der Pflegeversicherung verlassen kann; die Bevölkerung muss sich darüber klar werden, was ihr die solidarische Absicherung im Falle von Pflegebedürftigkeit wert ist", so Meurer weiter. "Wir beteiligen uns an dieser Diskussion mit zehn guten Gründen für eine Reform der Pflegeversicherung, wobei auch eine Beitragserhöhung oder der Verzicht auf einen Feiertag kein Tabu sein darf."
Weil ...
1. Altersarmut
... auch künftig die Pflegeversicherung solidarisch das Risiko der Sozialhilfeabhängigkeit im Pflegefall absichern muss.
2. Dynamisierung
... die Leistungen der Pflegeversicherung seit deren Einführung noch nicht an die laufende Kostensteigerung angepasst wurden und damit ein realer Wertverlust entstanden ist.
3. Demenz
... eine gewollte und benötigte Ausweitung der Leistungen (z. B. für Demenzkranke) weitere finanzielle Mittel erfordert.
4. Demographie
... immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsbeziehern gegenüberstehen.
5. Multimorbidität
... wir glücklicherweise immer älter werden, mit steigender Lebenserwartung aber auch das Risiko wächst, mehrfach zu erkranken und pflegebedürftig zu werden.
6. Leistungsniveau
... eine Pflegeversicherung ein angemessenes Leistungsniveau im Falle der Pflegebedürftigkeit absichern muss.
7. Leistungsverschiebung
... eine notwendige Stärkung der häuslichen Versorgung keine drastischen Leistungskürzungen für Heimbewohnerinnen und eimbewohner
mit sich bringen darf.
8. Pflegebedürftigkeitsbegriff
... der Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgedehnt statt eingeschränkt werden muss.
9. Pflegeinfrastruktur
... auch weiterhin ein bewährtes Versorgungsangebot an ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen benötigt wird.
10. Menschenwürde
... unsere Gesellschaft damit zum Ausdruck bringt, was ihr gute Pflege wert ist.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bpa.de
Für Rückfragen:
Herbert Mauel,
Bernd Tews,
030 / 30 87 88 60
Quelle: Pressemitteilung vom 19.4.2007
Gewerkschaften treten für dreistufige Pflegereform ein
Gewerkschaften treten für dreistufige Pflegereform ein
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Dreistufenplan zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Im ersten Schritt soll die Reha zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit gestärkt werden. Dies berichtet die Ärzte Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.4.2007.
Außerdem sollen, so die Zeitung weiter, durch ein Gesetz Beruf und Pflege besser vereinbar gemacht werden. Im zweiten Schritt solle es zu einer "deutlichen Aufwertung der Pflegeleistungen" kommen. Dies schließe eine Dynamisierung der Leistungen, eine Ausweitung des Pflegebegriffs und mehr häusliche Pflege ein. In der dritten Stufe solle eine Einheits-Versicherung für alle Bürger geschaffen werden. Der DGB will Steuerzuschüsse und einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Bezüglich der anstehenden Reform kann sich jeder zu Wort melden. Eine besondere Kompetenz des DGB sehe ich aber insoweit nicht. Die Damen und Herren im DGB sollen sich um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kümmern und endlich einen wirkungsvollen Beitrag leisten, dass die Arbeitslosen von der Straße kommen. Wenn sie das tun, haben sie genügend Beschäftigung. Also bitte zunächst keine Forderungen bezüglich Pflege und Pflegeversicherung. Da gibt es kompetere Institutionen!
Rob H.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Dreistufenplan zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Im ersten Schritt soll die Reha zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit gestärkt werden. Dies berichtet die Ärzte Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.4.2007.
Außerdem sollen, so die Zeitung weiter, durch ein Gesetz Beruf und Pflege besser vereinbar gemacht werden. Im zweiten Schritt solle es zu einer "deutlichen Aufwertung der Pflegeleistungen" kommen. Dies schließe eine Dynamisierung der Leistungen, eine Ausweitung des Pflegebegriffs und mehr häusliche Pflege ein. In der dritten Stufe solle eine Einheits-Versicherung für alle Bürger geschaffen werden. Der DGB will Steuerzuschüsse und einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Bezüglich der anstehenden Reform kann sich jeder zu Wort melden. Eine besondere Kompetenz des DGB sehe ich aber insoweit nicht. Die Damen und Herren im DGB sollen sich um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kümmern und endlich einen wirkungsvollen Beitrag leisten, dass die Arbeitslosen von der Straße kommen. Wenn sie das tun, haben sie genügend Beschäftigung. Also bitte zunächst keine Forderungen bezüglich Pflege und Pflegeversicherung. Da gibt es kompetere Institutionen!
Rob H.
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Hildegard Kaiser
- Full Member
- Beiträge: 168
- Registriert: 14.11.2005, 08:17
Pflegeversicherung - DGB schlägt Dreistufenplan vor
Der DGB mischt sich in die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung ein. Rob hat das bereits zurecht kritisiert. Nun berichtet auch das Deutsche Ärzteblatt über die DGB-Initiative:
Gewerkschaftsbund schlägt Dreistufenplan für Pflegereform vor
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28266
Ich würde mir wünschen, dass andere, die sich wirklich in der Pflege auskennen, ebenfalls Gehör fänden.
Wir brauchen keine Reform in drei Stufen, wir brauchen dringend eine Reform, die den Namen auch verdient, aus "einem Guss". Punkt! Alles andere ist Quatsch!
MfG Hilde
Gewerkschaftsbund schlägt Dreistufenplan für Pflegereform vor
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28266
Ich würde mir wünschen, dass andere, die sich wirklich in der Pflege auskennen, ebenfalls Gehör fänden.
Wir brauchen keine Reform in drei Stufen, wir brauchen dringend eine Reform, die den Namen auch verdient, aus "einem Guss". Punkt! Alles andere ist Quatsch!
MfG Hilde
Eckpunkte für Pflegereform bis Ende Juni 2007?
Eckpunkte für Pflegereform bis Ende Juni 2007?
Berlin. Wie Vincentz Network Berlin - http://www.vincentz-berlin.de/ - unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen berichtet, will die große Koalition bis Ende Juni Eckpunkte für die Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Verbessert werden sollen u. a. die Leistungen für Demenzkranke. Ebenso soll eine Finanzreserve aufgebaut werden. Der Beitragssatz soll dafür um 0,4 bis 0,5 Beitragspunkte erhöht werden. Dafür soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten.
Quelle: Mitteilung vom 25.4.2007
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB)
Gemeinnütziger Fachverband mit Sitz in Essen
Im Teelbruch 132
45219 Essen
Telefon: +49 2054/ 9578-0
TeleFax +49 2054/ 9578-40
E-Mail: info@vdab.de
Internet: http://www.vdab.de
Berlin. Wie Vincentz Network Berlin - http://www.vincentz-berlin.de/ - unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen berichtet, will die große Koalition bis Ende Juni Eckpunkte für die Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Verbessert werden sollen u. a. die Leistungen für Demenzkranke. Ebenso soll eine Finanzreserve aufgebaut werden. Der Beitragssatz soll dafür um 0,4 bis 0,5 Beitragspunkte erhöht werden. Dafür soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten.
Quelle: Mitteilung vom 25.4.2007
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB)
Gemeinnütziger Fachverband mit Sitz in Essen
Im Teelbruch 132
45219 Essen
Telefon: +49 2054/ 9578-0
TeleFax +49 2054/ 9578-40
E-Mail: info@vdab.de
Internet: http://www.vdab.de
... gegen Altersarmut bei Pflegebedürftigkeit
Ministerin Ulla Schmidt gegen Altersarmut bei Pflegebedürftigkeit
Einigkeit über die Zukunft der Pflegeversicherung in Sicht
Wer sein Leben lang gearbeitet hat und nicht auf Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen war, soll auch im Falle der Pflegebedürftigkeit kein Sozialhilfeempfänger werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt skizzierte heute gemeinsam mit Elke Ferner die Ansätze der SPD zur Reform der Pflegeversicherung. Anlass war ein gemeinsames Symposium zur Zukunft der Pflege in Deutschland, das der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion heute veranstalteten.
Mit dem angestrebten Verzicht auf eine Kürzung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege übernimmt die Politik Verantwortung dafür, dass Pflegebedürftigkeit nicht erneut zum Armutsrisiko wird. Die schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge wird das sozialpolitische Ziel der ambulanten Pflege vor der stationären Pflege weiter befördern. Damit bleibt die SPD auf dem Kurs, den Hilde Mattheis als pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch bei der Veranstaltung des bpa zur Reform der Pflegeversicherung am 29.01.07 in Berlin favorisiert hat.
Auch der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Willi Zylajew, sprach sich heute im Deutschlandfunk eindeutig gegen eine Leistungskürzung bei zukünftigen Heimbewohnern aus und für eine Dynamisierung der Leistungen im ambulanten Bereich.
"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kampagne zur Reform der Pflegeversicherung in beiden Regierungsfraktionen auf große Resonanz trifft", so Bernd Meurer, Präsident des bpa. "Gute Pflege ist der Gesellschaft etwas wert. Dies bleibt auch richtig, wenn die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mehr kostet."
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
Quelle: Pressemitteilung vom 27.4.2007
bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Einigkeit über die Zukunft der Pflegeversicherung in Sicht
Wer sein Leben lang gearbeitet hat und nicht auf Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen war, soll auch im Falle der Pflegebedürftigkeit kein Sozialhilfeempfänger werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt skizzierte heute gemeinsam mit Elke Ferner die Ansätze der SPD zur Reform der Pflegeversicherung. Anlass war ein gemeinsames Symposium zur Zukunft der Pflege in Deutschland, das der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion heute veranstalteten.
Mit dem angestrebten Verzicht auf eine Kürzung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege übernimmt die Politik Verantwortung dafür, dass Pflegebedürftigkeit nicht erneut zum Armutsrisiko wird. Die schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge wird das sozialpolitische Ziel der ambulanten Pflege vor der stationären Pflege weiter befördern. Damit bleibt die SPD auf dem Kurs, den Hilde Mattheis als pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch bei der Veranstaltung des bpa zur Reform der Pflegeversicherung am 29.01.07 in Berlin favorisiert hat.
Auch der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Willi Zylajew, sprach sich heute im Deutschlandfunk eindeutig gegen eine Leistungskürzung bei zukünftigen Heimbewohnern aus und für eine Dynamisierung der Leistungen im ambulanten Bereich.
"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kampagne zur Reform der Pflegeversicherung in beiden Regierungsfraktionen auf große Resonanz trifft", so Bernd Meurer, Präsident des bpa. "Gute Pflege ist der Gesellschaft etwas wert. Dies bleibt auch richtig, wenn die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mehr kostet."
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
Quelle: Pressemitteilung vom 27.4.2007
bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste