Soziale Selbstverwaltung und Sozialversicherungswahlen

[Presse]

Im Bundestag notiert:
Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage (17/14500 http://dip.bundestag.de/btd/17/145/1714500.pdf ) zu diesem Thema gestellt, in der sie unter anderem nach dem Status quo der Selbstverwaltung fragt. Die Abgeordneten möchten zum Beispiel wissen, ob die Bundesregierung das Gleichgewicht der Sozialpartner jetzt und in Zukunft gewahrt sieht. Außerdem enthält das Papier zahlreiche Fragen zu Details des Sozialwahlverfahrens.

Quelle: Mitteilung vom 03.09.2013
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[Rob Hüser]

Was man in der Sozialversicherung als Selbstverwaltung bezeichnet, ist doch eher eine scheindemokratische Veranstaltung und hat mit wirklichen Wahlentscheidungen, die auch Auswahl voraus setzen, nichts zu tun. Der Gesetzgeber hat sich mit der sog. Selbstverwaltung in diesem Bereich eine Konstruktion geschaffen, um damit bestimmte Aufgaben erledigen zu lassen, die er selbst nicht gestalten will.
Diese Selbstverwaltung, die auch keinen Versicherten interessiert, gehört abgeschafft. Sie kostet nur Geld und lenkt von vielen Problemen im Sozialversicherungssystem ab.

Rob Hüser