Ältere oder kranke Versicherte in der GKV diskriminiert ?

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Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2012

Der heute veröffentlichte Bericht vermittelt einen Überblick über die zahlreichen Themen aus
dem Gebiet der Sozialversicherung, mit denen das Bundesversicherungsamt (BVA) im Jahr
2012 befasst war, darunter die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten „Prämienzahlungen“
von gesetzlichen Krankenkassen, die vom BVA angestoßen wurden.
„Das BVA wird auch weiter darauf drängen, dass Krankenkassen, deren Rücklagen die
gesetzlich vorgesehene Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, ihre Mitglieder an
den Überschüssen beteiligen“, erklärte der Präsident des BVA, Dr. Maximilian Gaßner.
„Denn es handelt sich zum überwiegenden Teil um Mittel, die die Mitglieder selber aufgebracht
haben. Daneben sehe ich es aber auch als unsere Verpflichtung an, darauf zu achten,
dass die Sozialversicherungsträger wirtschaftlich und sparsam handeln und falls notwendig,
ihre finanziellen Verhältnisse nachhaltig in Ordnung bringen.“
Anlass zum aufsichtsrechtlichen Einschreiten gaben dem BVA zudem die Versuche einiger
Krankenkassen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte für eine Mitgliedschaft
in der Krankenkasse zu gewinnen bzw. ältere oder kranke Versicherte aus der
Krankenkasse herauszudrängen. „Solche Verhaltensweisen sind vollkommen inakzeptabel,
da sie gegen das Diskriminierungsverbot und das Solidaritätsprinzip verstoßen. Daher wird
das BVA auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen“,
so Dr. Gaßner.
Weitere wichtige Themen waren für das BVA die Prüfung von sog. Selektivverträgen sowie
die Genehmigung von zusätzlichen Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die
Vorbereitung der Errichtung des neuen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozial-
versicherung, die Beteiligung von Sozialversicherungsträgern an privatrechtlichen
Gesellschaften und die Prüfung der liquiden Vermögensanlagen sowie der Mietverträge der
Sozialversicherungsträger, die in mehreren Fällen unwirtschaftlich waren.

Den Tätigkeitsbericht finden Sie auf unserer Internetseite unter
www.bundesversicherungsamt.de/Servic

Quelle: Pressemitteilung vom 27.08.2013
Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
TEL +49 (0) 228 619 - 1945
FAX +49 (0) 228 619 - 1829
INTERNET www.bundesversicherungsamt.de
E-MAIL presse@bva.de
http://www.bundesversicherungsamt.de/fi ... 012_HP.pdf

[Presse]

Kassen diskriminieren Alte und Kranke
dpa, 28.08.2013
Berlin - Dass Krankenkassen vor allem junge und gesunde Versicherte umwerben, ist nichts Neues. Wie sehr Alte und Kranke tatsächlich diskriminiert werden, zeigt jetzt ein Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA). Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Daneben habe es aber auch Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen, heißt es in dem Bericht.
... (mehr)
http://www.apotheke-adhoc.de//nachricht ... nd-kranke/

[Presse]

Rosinen pickende Kassen: "Abwimmeln geht nicht!"
Haben Krankenkassen versucht, alte und kranke Mitglieder loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen? Diesen Vorwurf erhebt zumindest das BVA.
Der Minister ist empört über die Rosinenpickerei.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=844 ... sen&n=2936