Schutzmaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen ....

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Lebensqualität und Infektionsschutz im Pflegeheim aus Sicht des Verbraucherschutzes

Beitrag von WernerSchell » 10.09.2020, 07:04

BIVA veröffentlicht Positionspapier
„Lebensqualität und Infektionsschutz im Pflegeheim aus Sicht des Verbraucherschutzes“

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund hat vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ein Positionspapier veröffentlicht: Der Verbraucherschutzverein plädiert dafür, die Erfahrungen aus der Pandemie zu nutzen und Fehler aus der Anfangsphase zu vermeiden. Insbesondere eine soziale Isolation der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner müsse um jeden Preis verhindert werden.

Als Anlauf- und Beratungsstelle bei Problemen im Pflegeheim erreichten den BIVA-Pflegeschutzbund in den vergangenen Monaten tausende Beratungsanfragen. Die Ratsuchenden schilderten die gravierenden Auswirkungen der Corona-bedingten Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen: Verlust von Fähigkeiten durch ausbleibende Therapie- und Betreuungsangebote, unerträgliche Besuchssituationen oder Depressionen, Selbstmordgedanken und sogar Selbsttötungen aufgrund der sozialen Vereinsamung.

Angesichts dieser gravierenden negativen Auswirkungen der ausbleibenden Besuche auf die Bewohnerinnen und Bewohner stellt der BIVA-Pflegeschutzbund die Frage, ob dieses Mittel im Verhältnis zur Wirkung angemessen war und muss dies entschieden verneinen. Ohne Zweifel seien alte Menschen eine besonders verletzliche Gruppe, die in besonderer Weise vor Ansteckung geschützt werden müsse. Aber viele negative Auswirkungen wären zu vermeiden gewesen, wenn behördliche Entscheidungen besser durchdacht und von Heimseite bewohnerfreundlicher umgesetzt worden wären. Es dürfe nicht Sinn von Verordnungen sein, dass die Menschen, die geschützt werden sollen, massiv in ihren Grundrechten und ihrer Freiheit beschnitten werden.

Ein halbes Jahr nach den ersten Besuchsverboten sei es nun allerhöchste Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, auch wenn man sich derzeit in einer Phase des „Durchatmens“ befinde. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen dürften nicht vergessen werden: Noch immer gibt es Einrichtungen, die den Besuchskontakt erheblich erschweren und mit unnötigen bürokratischen Hürden arbeiten. Inzwischen rechnen manche Beobachter mit einer zweiten Infektionswelle und in der Öffentlichkeit wird neuerlich über verschärfte Besuchsregelungen und Kontaktverbote in Senioreneinrichtungen diskutiert.

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die Akteure in Politik, Verwaltung und bei den Heimbetreibern auf, zum Schutz der Heimbewohner und der Allgemeinheit sachgerechte Konzepte zu erarbeiten, die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar regeln, Überprüfungen der Verhältnismäßigkeit ermöglichen, die Grundrechte unbedingt wahren und nicht den Löwenanteil der Einschränkungen bei den Schwächsten, den Bewohnerinnen und Bewohner abladen. Als Anwalt der Betroffenen steht der Pflegeschutzbund bereit, bei den gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen konstruktiv mitzuwirken.


Lesen Sie hier das vollständige Positionspapier mit den konkreten Forderungen auf der Website des BIVA-Pflegeschutzbundes: https://www.biva.de/positionspapier-cor ... ise-lehrt/

Quelle: Pressemitteilung vom 09.09.2020
BIVA e.V. - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn | Telefon: 0228-909048-16 | Fax: 0228-909048-22
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Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist gemeinnützig, konfessionell ungebunden und überparteilich. BIVA ist die Abkürzung für Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Ansprechpartner: Annette Stegger; Maria Sievers; Dr. David Kröll
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Pflegebevoll­mächtigter beklagt Isolation von Pflegebedürftigen

Beitrag von WernerSchell » 11.09.2020, 17:14

Deutsches Ärzteblatt vom 11.09.2020:
Pflegebevoll­mächtigter beklagt Isolation von Pflegebedürftigen
Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat beklagt, dass manche Pflegeeinrichtungen beim Schutz vor Corona weiterhin vor allem auf Isolation der Pflegebedürftigen setzten. „Das kann sechs Monate nach Beginn der Pandemie einfach nicht mehr sein“, mahnte der Pflegebevollmächtigte heute in Berlin.
Die Einrichtungen seien für die Menschen ihr Zuhause. „Und dort benötigen sie nicht nur Schutz vor Infektionen, sondern auch Nähe, soziale Kontakte und die Gewissheit, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen nehmen zu können.“
... (weiter lesen unter) ... > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/34 ... 1f7fe16ba0
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Besuchssituation im Pflegeheim im Herbst

Beitrag von WernerSchell » 08.10.2020, 06:53

Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbunds:
Besuchssituation im Pflegeheim im Herbst


Bonn. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor über sechs Monaten gelten in Pflegeheimen Besuchsbeschränkungen. Nach anfänglichen Besuchsverboten gab es nach und nach in allen Bundesländern Lockerungen, die tägliche Besuche bei den Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern unter Einhaltung von Hygieneauflagen zulassen. Angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Corona-Infektionen möchte der BIVA-Pflegeschutzbund nun untersuchen, wie sich die Situation im Herbst vor Ort entwickelt und hat daher eine weitere Online-Umfrage gestartet.
Der BIVA-Pflegeschutzbund hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Besuchsbeschränkungen in stationären Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie kritisch zu beobachten. Dabei geht es nicht nur um die unterschiedlichen Verordnungen in den einzelnen Bundesländern und deren Umsetzung, sondern auch um die persönlichen Erfahrungen von Betroffenen vor Ort. Bereits Mitte März und Mitte Mai gab es daher Online-Umfragen zum Thema Besuchsrechte in stationären Einrichtungen, in denen Tausende Betroffene ihre Erlebnisse schilderten. Mithilfe der Ergebnisse konnten positive Beispiele weiterverbreitet und auch Probleme benannt werden. Die dritte Online-Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbunds „Besuchssituation im Pflegeheim im Herbst“ soll nun die aktuelle Situation unter steigenden Fallzahlen dokumentieren.
Die Ergebnisse werden selbstverständlich anonymisiert. Die Beantwortung dauert ca. 5 bis 10 Minuten.
Link zur Umfrage: https://de.surveymonkey.com/r/KMP7NTT

Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist gemeinnützig, konfessionell ungebunden und überparteilich. BIVA ist die Abkürzung für Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Ansprechpartner: Annette Stegger; Maria Sievers; Dr. David Kröll

Quelle: Pressemitteilung vom 08.10.2020
Dr. David Kröll
(Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Telefon: 0228 – 909048 – 16 | presse@biva.de
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Situation von Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie

Beitrag von WernerSchell » 10.10.2020, 08:27

Befragung zur Situation von Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie - Zusammenfassung der Ergebnisse - Prof. Dr. Mirko Sporket, FH Münster August 2020
>>> https://www.fh-muenster.de/iup/mad/medi ... rVy7NWBKtA
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.Das Virus kommt mit Macht zurück – wer schützt jetzt die Alten?

Beitrag von WernerSchell » 12.10.2020, 14:15

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hart aber fair - Talk mit Frank Plasberg vom 12.10.2020

Wiederholungen:
Dienstag, 13.10.2020
Das Erste | 02:15 Uhr
WDR | 08:25 Uhr
tagesschau24 | 20:15 Uhr
Mittwoch, 14.10.2020
3sat | 00:35 Uhr


Das Virus kommt mit Macht zurück – wer schützt jetzt die Alten? Das Virus kommt mit Macht zurück – wer schützt jetzt die Alten?Isoliert, ohne Trost der Angehörigen: So sind im Frühjahr tausende alte Menschen in unseren Pflegeheimen gestorben. Rollt jetzt, im Herbst, die zweite Infektionswelle auf die Heime zu? Wird sich das Sterben wiederholen? Wie können Alte und Personal besser geschützt werden?
... Näheres unter ... > https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... n-100.html


Gäste bei Plasberg u.a.
-- Andreas Westerfellhaus
-- Nina Böhmer

Andreas Westerfellhaus war bereits mehrfach beim Neusser Pflegetreff, einmal als Präsident des Deutschen Pflegerates, dann als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.
Nina Böhmer hat das Buch "Euren Applaus könnt ihr euch sonst wohin stecken" verfasst. Die Veröffentlichung ist sehr empfehlenswert: > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =3&t=23736
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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Beitrag von WernerSchell » 15.10.2020, 16:29

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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung


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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) stattgegeben.

Gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der CoronaAVPflegeundBesuche vom 31. August 2020 sind pflegebedürftige Menschen, bei denen aufgrund eines konkret darzulegenden Anlasses eine SARS-CoV-2-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen (Isolierung).

Dem Antrag, die aufschiebende Wirkung einer gegen diese Regelung erhobenen Klage anzuordnen, hat die 7. Kammer mit Beschluss vom 14. Oktober 2020 stattgegeben. Das private Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der Hauptsache (7 K 2326/20) insoweit angefochtenen Allgemeinverfügung. Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der CoronaAVPflegeundBesuche erweise sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig.

Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung aus § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil in § 30 IfSG spezialgesetzliche Regelungen enthalten seien, sodass ein Rückgriff auf die Generalklausel ausgeschlossen sei.

Darüber hinaus fehle es bei der von Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 CoronaAVPflegeundBesuche geregelten Isolierungsanordnung an einer behördlichen Einbeziehung. Nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung solle die Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert werde. Eine solche Entkoppelung von einem behördlichen Entscheidungsprozess erweise sich im konkreten Fall als rechtswidrig. Die zuständige Behörde müsse nach den Regelungen des IfSG selbst prüfen, ob die Voraussetzungen einer Isolierung vorliegen und dürfe dies nicht der jeweiligen Einrichtungsleitung überlassen. Eine Präzisierung, wann von einem "konkreten Anlass" ausgegangen werden könne, enthalte die Allgemeinverfügung nicht.

Wegen des hochwertigen Schutzguts der Gesundheit des menschlichen Lebens sei es zwar grundsätzlich denkbar, die Pflegeeinrichtung bei der Umsetzung einer Isolierung einzubeziehen. Dazu hätte es jedoch einer Präzisierung bedurft, unter welchen tatsächlichen Gegebenheiten eine Isolierung zu erfolgen hat.

Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 7 L 729/20 -, nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG NRW statthaft.

Quelle: Mitteilung des Verwaltungsgerichts Inden vom 14.10.2020
>>> https://www.vg-minden.nrw.de/behoerde/p ... /index.php
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Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert Spahn: Ansprüche auf Corona-Testungen kommen viel zu spät

Beitrag von WernerSchell » 18.10.2020, 06:55

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Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert Spahn: Ansprüche auf Corona-Testungen kommen viel zu spät


BOCHUM. Seit dem 15. Oktober können sich Pflegende und Pflegebedürftige in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rehakliniken etc. regelmäßig auf Corona testen lassen. Dies regelt die kürzlich in Kraft getretene Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Deren Zielrichtung hält Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, zwar grundsätzlich für gut und richtig. Allerdings kritisiert er das in der Verordnung festgelegte Verfahren zur Ermittlung der monatlich benötigten Testmengen als zu umständlich und starr: Denn hierüber entscheidet der öffentliche Gesundheitsdienst auf Antrag der betreffenden Einrichtungen.

Außerdem kommen nach Ansicht des BochumerBunds die nun beschlossenen Ansprüche auf Testungen viel zu spät: "Nicht nur wir als Pflegegewerkschaft fordern angesichts der dramatischen Infektionszahlen seit langem, dass in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Heimen oder Kliniken regelmäßig sämtliche Betroffene zu testen sind", so der Gewerkschaftsvorsitzende. "Doch unsere Berufsgruppe und die betroffenen Pflegebedürftigen waren es der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister offenkundig nicht wert."

Die Expertise sowie die Erfahrungen der Pflegenden werden und wurden keineswegs nur in Bezug auf die Covid-19-Testungen ignoriert, beklagt die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Der als Krankenpfleger tätige Benjamin Jäger findet dies höchst irritierend: "Warum hören die Entscheider im Bundesgesundheitsministerium und auf anderen Ebenen so selten auf den Rat derjenigen, die die Corona-Pandemie täglich auf ihren Wohnbereichen und Stationen zu bewältigen haben?"

Die Pflegenden seien bereit und fachlich bestens gerüstet, sich konstruktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einzubringen: "Aber dies scheint sich immer noch nicht bis zu den Verantwortlichen herumgesprochen zu haben." Das Agieren der Bundesregierung wie jetzt in Bezug auf die Tests zeigt nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden: "Pflege kann nun einmal nicht jeder, schon gar nicht in der Ministerialbürokratie des Bundes. Wer aber wie wir Pflegenden Pflege kann, hat im Alltag mit oft unsäglichen Umständen zu kämpfen." In einigen Einrichtungen würden schon wieder Schutzmaterialien knapp – wobei der BochumerBund auch die Dienstleister selbst in der Verantwortung sieht, sich rechtzeitig um ausreichend Nachschub zu bemühen.

Die teils katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen müssen nach Überzeugung des BochumerBunds endlich grundsätzlich unter Beteiligung der Pflegenden angegangen werden: "Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich für eine Gesellschaft auf, die ihnen bislang regelmäßige kostenfreie Corona-Tests verwehrt hat. Auf eine angemessene Entlohnung sowie erträgliche Arbeitsbedingungen warten wir noch. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen."

In der öffentlichen Diskussion geraten nach Einschätzung der Pflegegewerkschaft neben den Belangen der Pflegenden oft auch die der Pflegebedürftigen aus dem Blick. "Dabei sehen wir Pflegepersonen uns dem Wohl und dem Schutz der Pflegebedürftigen in besonderer Weise verpflichtet", unterstreicht der Gewerkschaftsvorsitzende Benjamin Jäger. In diesem Zusammenhang seien Organisationen der pflegerischen Selbstverwaltung auch deshalb so wichtig, weil zu ihren Aufgaben u. a. die Sicherstellung der Pflegequalität zählt.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.10.2020
Pressekontakt BochumerBund
Pflegegewerkschaft BochumerBund
c/o
Sönke Petersen
Voltmerstraße 13
30165 Hannover
Telefon: 0511 3509180
presse@bochumerbund.de

Kontaktdaten BochumerBund
Pflegegewerkschaft BochumerBund
Im Heicken 3
44789 Bochum
Telefon: 0178 1612547
Vorstandsvorsitzender: Benjamin Jäger
info@bochumerbund.de
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Testverordnung statt Teststrategie

Beitrag von WernerSchell » 20.10.2020, 16:37

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Testverordnung statt Teststrategie


Seit dem 15. Oktober 2020 gilt die neue Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Nach Ansicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) lässt die zugehörige Handlungshilfe des BMG zur Erstellung eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts noch viele Fragen offen.

Im Zuge der nationalen Teststrategie werden nun auch Antigen-Schnelltests für Gesundheitseinrichtungen vorgesehen. Pflegeeinrichtungen sollen pro Bewohnerin oder Bewohner je 20 Tests pro Monat erhalten, ambulante Dienste 10 Tests pro Klienten bzw. Klientin. Damit sollen die Pflegebedürftigen, Besucherinnen und Besucher sowie das Personal getestet werden können. Die Einrichtungen müssen ein eigenes Testkonzept vorlegen, um die Tests aus Mitteln des Gesundheitsfonds erstattet zu bekommen. „Es wurde dringend Zeit, dass für den Pflegebereich eine Teststrategie entwickelt wird“, sagt Stefan Werner, Vizepräsident des DBfK. „Es ist aber weiterhin noch vieles unklar. Die Verordnung und die dazugehörige Handlungshilfe fordert viel Geschick von den Leitungen der Einrichtungen und der ambulanten Dienste. Insbesondere der immense Personalaufwand bei vielen Tests ist weder organisierbar noch finanzierbar.“

Für eine sinnvolle Teststrategie ist es laut DBfK wichtig, dass es verlässliche Schnelltests gibt. Daneben kommt es darauf an, dass die Testabstriche korrekt erfolgen. Hier müssen Schulungen für die Mitarbeitenden angeboten werden. Aus Sicht des DBfK brauchen die Einrichtungen Unterstützung bei der Umsetzung. „Wenn Pflegefachpersonen beispielsweise eine Besucherin testen und das Ergebnis positiv ist, muss sie das Ergebnis an das zuständige Gesundheitsamt melden. Hier wird ein schnelles und unbürokratisches Meldesystem gebraucht, das datenschutzkonform ist. Außerdem müssen die Personen Informationen bekommen, wie sie sich nun verhalten müssen. Schließlich dürfen die Testungen nicht dazu führen, dass es zu Einbußen in der Versorgung der Menschen mit Pflegebedarf kommt, da die Tests nur von Pflegefachpersonen durchgeführt werden dürfen“, gibt Werner zu bedenken.

Aus der Verordnung geht auch nicht hervor, wie stationäre Hospize, ambulante Hospizdienste und andere Dienste, die in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen eine Rolle spielen, in die Teststrategie eingebunden sind.

„Um die Strategie schnell und sinnvoll in den Einrichtungen umsetzen zu können, brauchen wir zügig konkrete Informationen zu den offenen Fragen. Bei der Entwicklung der Konzepte in den Einrichtungen müssen die Pflegefachpersonen von Anfang an eingebunden werden, da sie die Kapazitäten und Notwendigkeiten in den Einrichtungen am besten einschätzen können“, so Werner.


Quelle: Pressemitteilung vom 20.10.2020
Anja Kathrin Hild
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
hild@dbfk.de
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Wirkungsvolle Teststrategie für Pflegeeinrichtungen ... gefordert

Beitrag von WernerSchell » 21.10.2020, 07:22

DBfK und Pflegegewerkschaft Bochumer Bund verlangen eine wirkungsvolle Teststrategie für Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Hospizdienste und andere Einrichtungen, die bei der Versorgung pflegebedürftige Menschen eine Rolle spielen. Die seit dem 15.10.2020 geltende neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministerium wird diesen Anforderungen offensichtlich nicht gerecht. Bei der Entwicklung der Konzepte in den Einrichtungen müssen die Pflegefachpersonen eingebunden werden, da sie die Kapazitäten und Notwendigkeiten in den Einrichtungen am besten einschätzen können. Genau so ist das! … Lesen Sie die entsprechenden Presseinfos > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 61#p115661 / > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 33#p115633
Im Übrigen gilt es zu bedenken, dass die Testungen mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden sind. Es muss daher die Frage beantwortet werden, wie die personell unterbesetzten Pflegeeinrichtungen den Testanforderungen gerecht werden sollen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit längerer Zeit genau auf diese ständig zunehmende personelle Notlage aufmerksam > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =3&t=23783 Offensichtlich hat das Bundesgesundheitsministerium insoweit keine Konzepte!


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Frontal 21 berichtete am 20.10.2020:
Vergessene Helden - Wer hat Vorrang bei Corona-Tests?
Video (7 min) verfügbar bis 20.10.2021 > https://www.zdf.de/politik/frontal-21/c ... m-100.html
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