Statement zur Großdemo in Berlin am 25.9.2008
Verfasst: 25.09.2008, 11:55
S T A T E M E N T
anlässlich der Großdemonstration am 25. September 2008 vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Dr. Rudolf Kösters - Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Krankenhäusern!
Es ist einfach großartig, dass Sie in so großer Zahl nach Berlin gekommen sind. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind 70.000! 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Krankenhäusern unseres Landes von Süd bis Nord, von Ost bis West. Das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik! Das hat es noch nie gegeben!
Wir sind hierher gekommen und zeigen den Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag -da schräg gegenüber - und aber auch dort hinten im Kanzleramt und in der Friedrichstraße - was passiert, wenn man glaubt, die Kliniken weiter im ökonomischen Würgegriff lassen zu können.
Dann geben wir unserem Ärger, ja unserer Wut, richtig Ausdruck!
Die deutschen Krankenhäuser, auf denen seit 15 Jahren ein harter Ausgabendeckel lastet, brauchen dringend umfassende Hilfen.
Durch die immer neuen Spargesetze und die jahrelange Deckelung ist die Belastung der MAInnen in den deutschen Krankenhäusern auf einen ein-samen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen dieser Erde angestiegen: 1:20, USA 1:8, Schweiz 1:9, alle anderen 1:12/1:13. Das heißt, in Deutschland kommen auf einen MA 20 Patienten usw…
Und wer diese unglaubliche Situation immer noch nicht kapieren will, dem werden wir immer lauter werdend von seiner Schwerhörigkeit abhelfen.
Die deutschen Krankenhäuser und ihre MAInnen erbringen gern die von ihnen erwartete hochwertige Leistung, an 7 Tagen die Woche und an 24 Stunden pro Tag. Aber wir erwarten auch, dass diese Leistung geachtet wird und dass diese Leistung auskömmlich finanziert wird „damit ausrei-chend viele MAInnen beschäftigt werden können und damit die MAInnen - auch im Vergleich zu anderen Branchen“ ordentlich bezahlt werden kön-nen.
Wir haben schon lange den Eindruck, dass die Politik die Achtung vor un-serer Leistung verloren hat.
Nur das Krankenhauswesen in Spanien ist im internationalen Vergleich noch billiger als das deutsche. Mit Kanada liegen wir abgeschlagen auf dem 2. letzten Platz der Industrienationen. Und so ist es kein Zufall, dass mehr als ein Drittel der deutschen Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet ist.
Die deutschen Krankenhäuser haben nicht die finanzielle Substanz, die enormen Kostenschübe in 2008 und 2009 ohne durchgreifende Hilfe selbst zu bewältigen.
Nicht nur die berechtigter Weise gestiegenen Personalkosten, gerade auch die Energiekosten, die Lebensmittelkosten, die Arzneimittelkosten: diese sind z. T. um mehr als 20 % angestiegen. Die Mehr-wertsteuererhöhung nicht zu vergessen.
Den deutschen Krankenhäusern fehlen zur Finanzierung dieser enormen Mehrkosten bis Ende 2009 sage und schreibe 6,7 Mrd. Euro.
Das meine Damen und Herren ist die Situation.
Und da kommt nun die Politik mit einem Gesetzentwurf daher, in dem angeblich ein Hilfepaket von 3 Mrd. Euro verborgen sein soll. Die Wahrheit ist, es ist nicht einmal die Hälfte. So etwas nennt man Mogelpackung! So, meine Damen und Herren aus der Politik, lassen wir uns nicht verkohlen und ab-speisen. Zum einen rechnen sie hinein, was den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zusteht.
Und zum anderen: Den ohnehin vorgesehenen Wegfall des Sanierungsbeitrages, den die deutschen Krankenhäuser an die Krankenkassen zu zahlen haben, nun als „Hilfsprogramm“ für die Kran-kenhäuser zu tituliert, das ist mehr als vorsätzliche Schönfärberei und der Gipfel politischen Zahlenverdrehung!
Das ist, meine Damen und Herren, so, wie wenn mich 2 Jahre lang ein Einbrecher heimsucht - und beträchtliches Vermögen mitgehen lässt, und wenn er dann nach 2 Jahren davon ablässt, er erwartet, dass ich ihn als Wohltäter feiere. Das ist doch absurd!
Und dann das großartig angekündigte Pflegehilfeprogramm, 21.000 Stel-len, das bei Lichte besehen ein Zusatzbelastungsprogramm ist. Die 35 % Unterfinanzierung hier, muss woanders im Krankenhaus wieder zusätzlich herausgeschnitten werden. Aber da gibt es nichts mehr zu schneiden. Das wird ein Rohrkrepierer!
Meine Damen und Herren, wir können nicht anders, Krankenhausträger, MAInnen und Krankenhausmanagement fordern die volle Refinanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkostenbelastung von 6,7 Mrd. Euro bis Ende 2009. Sonst wird noch mehr Personal abgebaut werden müssen zu den 100.000 die wir schon verloren haben. Die Arbeit wird noch weiter verdichtet werden müssen, noch mehr outgesourct werden müssen. Wer immer noch von großen Rationalisierungsreserven in den deutschen Krankenhäusern träumt, der verkennt in seinem Wahn völlig die Realität. Er verkennt, dass es hier immer um kranke Menschen geht.
Und es ist auch diese Ignoranz und Arroganz und die Sorge, dass die Poli-tik in Berlin die Bodenhaftung verloren hat, die uns so wütend macht und heute hierher bringt.
Wir können die Politiker nur warnen: Wir halten in der Not zusammen! Wann hat es dass je gegeben: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte, Klinikdirektoren, Pflegekräfte, die Beamtenschaft und die politischen Vertretungen der Städte und Kommunen demonstrieren im eindrucksvollsten Aufmarsch aller Zeiten für die Krankenhäuser Seite an Seite und zeigen unsere Enttäuschung und Verbitterung!
Die Krankenhäuser und ihre MAInnen lassen sich nicht länger zu gesell-schaftlichen Kostenfaktoren degradieren.
Wir sind hochwertige und engagierte Leistungsträger, die für die Gesell-schaft einen enormen Wertschöpfungsbeitrag leisten.
Und wir stehen heute allerdings auch hier, weil wir nicht länger hinneh-men, dass viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht, ausreichende In-vestitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen immer weniger nachkommen. Aber wir brauchen Investitionen, um wirtschaftlich sein zu können und um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können. Es ist ein Skandal, wenn Krankenhäuser baulich herunterkommen und die Medizintechnik veraltet.
Anrede
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass weitere zehntausende Arbeits-plätze gefährdet werden. Wir lassen nicht zu, dass immer mehr Kliniken immer tiefer in die finanzielle Notlage getrieben werden.
Wir wehren uns gegen eine Politik, die in den Krankenhäusern unaus-weichlich zu einer Rationierungs- und Wartelistenmedizin führen wird.
Wir fordern daher:
1. Stellt den Krankenhäusern ausreichen-de Finanzhilfen zur Ver-fügung, d. h. volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Was bei der Deutschen Bahn geht, muss auch bei uns gehen.
2. Beseitigt endlich und auf Dauer die völlig sachfremde Grund-lohndeckelung der Krankenhausausgaben.
3. Die Hilfe muss jetzt kommen und nicht erst im nächsten Jahr.
4. Die Länder haben die notwendigen Investitionen nachhaltig zu leisten.
Dafür lasst uns, Kolleginnen und Kollegen, heute hier und in den nächsten Monaten kämpfen!
Dateien
2008-09-25_Rede-Dr-Kösters-neu (pdf, 28 KB)
http://www.dkgev.de/newsletter/?link=ht ... rs-neu.pdf
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.9.2008
Kontakt:
Moritz Quiske (Ltg.)
Holger Mages
Daniel Wosnitzka
Tel. (030) 3 98 01 -1020 / -1022 / -1023
Sekretariat
Stephanie Lemm
Tel. (030) 3 98 01 -1021
Fax (030) 3 98 01 -3021
e-mail: pressestelle@dkgev.de
Internet: http://www.dkgev.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wegelystraße 3
10623 Berlin
Bericht von tagesschau.de mit Bildmaterial zur Demo:
Protest gegen Finanzlücke
Klinikbeschäftigte gehen auf die Straße
Zehntausende Ärzte, Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter sind aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer der größten Demonstrationen der Gesundheitsbranche nach Berlin angereist. Insgesamt rechnen die Veranstalter mit bis zu 60.000 Teilnehmern, die für eine bessere Krankenhausfinanzierung auf die Straße gehen. Das Bündnis "Rettung der Krankenhäuser" verlangt zusätzliche Milliardenhilfen für die angeschlagenen 2100 deutschen Kliniken. .... (mehr)
http://www.tagesschau.de/inland/krankenhaus102.html
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte demonstrieren in Berlin
Donnerstag, 25. September 2008
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Donnerstag in Berlin gegen die Finanznot der Krankenhäuser auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von der größten Demonstration, "die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe.
Die von der Bundesregierung beschlossenen drei Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen seien eine "Mogelpackung", kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, bei einer Kundgebung. Bis Ende 2009 fehlten den rund 2100 deutschen Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung.....
(mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33827
anlässlich der Großdemonstration am 25. September 2008 vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Dr. Rudolf Kösters - Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Krankenhäusern!
Es ist einfach großartig, dass Sie in so großer Zahl nach Berlin gekommen sind. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind 70.000! 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Krankenhäusern unseres Landes von Süd bis Nord, von Ost bis West. Das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik! Das hat es noch nie gegeben!
Wir sind hierher gekommen und zeigen den Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag -da schräg gegenüber - und aber auch dort hinten im Kanzleramt und in der Friedrichstraße - was passiert, wenn man glaubt, die Kliniken weiter im ökonomischen Würgegriff lassen zu können.
Dann geben wir unserem Ärger, ja unserer Wut, richtig Ausdruck!
Die deutschen Krankenhäuser, auf denen seit 15 Jahren ein harter Ausgabendeckel lastet, brauchen dringend umfassende Hilfen.
Durch die immer neuen Spargesetze und die jahrelange Deckelung ist die Belastung der MAInnen in den deutschen Krankenhäusern auf einen ein-samen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen dieser Erde angestiegen: 1:20, USA 1:8, Schweiz 1:9, alle anderen 1:12/1:13. Das heißt, in Deutschland kommen auf einen MA 20 Patienten usw…
Und wer diese unglaubliche Situation immer noch nicht kapieren will, dem werden wir immer lauter werdend von seiner Schwerhörigkeit abhelfen.
Die deutschen Krankenhäuser und ihre MAInnen erbringen gern die von ihnen erwartete hochwertige Leistung, an 7 Tagen die Woche und an 24 Stunden pro Tag. Aber wir erwarten auch, dass diese Leistung geachtet wird und dass diese Leistung auskömmlich finanziert wird „damit ausrei-chend viele MAInnen beschäftigt werden können und damit die MAInnen - auch im Vergleich zu anderen Branchen“ ordentlich bezahlt werden kön-nen.
Wir haben schon lange den Eindruck, dass die Politik die Achtung vor un-serer Leistung verloren hat.
Nur das Krankenhauswesen in Spanien ist im internationalen Vergleich noch billiger als das deutsche. Mit Kanada liegen wir abgeschlagen auf dem 2. letzten Platz der Industrienationen. Und so ist es kein Zufall, dass mehr als ein Drittel der deutschen Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet ist.
Die deutschen Krankenhäuser haben nicht die finanzielle Substanz, die enormen Kostenschübe in 2008 und 2009 ohne durchgreifende Hilfe selbst zu bewältigen.
Nicht nur die berechtigter Weise gestiegenen Personalkosten, gerade auch die Energiekosten, die Lebensmittelkosten, die Arzneimittelkosten: diese sind z. T. um mehr als 20 % angestiegen. Die Mehr-wertsteuererhöhung nicht zu vergessen.
Den deutschen Krankenhäusern fehlen zur Finanzierung dieser enormen Mehrkosten bis Ende 2009 sage und schreibe 6,7 Mrd. Euro.
Das meine Damen und Herren ist die Situation.
Und da kommt nun die Politik mit einem Gesetzentwurf daher, in dem angeblich ein Hilfepaket von 3 Mrd. Euro verborgen sein soll. Die Wahrheit ist, es ist nicht einmal die Hälfte. So etwas nennt man Mogelpackung! So, meine Damen und Herren aus der Politik, lassen wir uns nicht verkohlen und ab-speisen. Zum einen rechnen sie hinein, was den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zusteht.
Und zum anderen: Den ohnehin vorgesehenen Wegfall des Sanierungsbeitrages, den die deutschen Krankenhäuser an die Krankenkassen zu zahlen haben, nun als „Hilfsprogramm“ für die Kran-kenhäuser zu tituliert, das ist mehr als vorsätzliche Schönfärberei und der Gipfel politischen Zahlenverdrehung!
Das ist, meine Damen und Herren, so, wie wenn mich 2 Jahre lang ein Einbrecher heimsucht - und beträchtliches Vermögen mitgehen lässt, und wenn er dann nach 2 Jahren davon ablässt, er erwartet, dass ich ihn als Wohltäter feiere. Das ist doch absurd!
Und dann das großartig angekündigte Pflegehilfeprogramm, 21.000 Stel-len, das bei Lichte besehen ein Zusatzbelastungsprogramm ist. Die 35 % Unterfinanzierung hier, muss woanders im Krankenhaus wieder zusätzlich herausgeschnitten werden. Aber da gibt es nichts mehr zu schneiden. Das wird ein Rohrkrepierer!
Meine Damen und Herren, wir können nicht anders, Krankenhausträger, MAInnen und Krankenhausmanagement fordern die volle Refinanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkostenbelastung von 6,7 Mrd. Euro bis Ende 2009. Sonst wird noch mehr Personal abgebaut werden müssen zu den 100.000 die wir schon verloren haben. Die Arbeit wird noch weiter verdichtet werden müssen, noch mehr outgesourct werden müssen. Wer immer noch von großen Rationalisierungsreserven in den deutschen Krankenhäusern träumt, der verkennt in seinem Wahn völlig die Realität. Er verkennt, dass es hier immer um kranke Menschen geht.
Und es ist auch diese Ignoranz und Arroganz und die Sorge, dass die Poli-tik in Berlin die Bodenhaftung verloren hat, die uns so wütend macht und heute hierher bringt.
Wir können die Politiker nur warnen: Wir halten in der Not zusammen! Wann hat es dass je gegeben: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte, Klinikdirektoren, Pflegekräfte, die Beamtenschaft und die politischen Vertretungen der Städte und Kommunen demonstrieren im eindrucksvollsten Aufmarsch aller Zeiten für die Krankenhäuser Seite an Seite und zeigen unsere Enttäuschung und Verbitterung!
Die Krankenhäuser und ihre MAInnen lassen sich nicht länger zu gesell-schaftlichen Kostenfaktoren degradieren.
Wir sind hochwertige und engagierte Leistungsträger, die für die Gesell-schaft einen enormen Wertschöpfungsbeitrag leisten.
Und wir stehen heute allerdings auch hier, weil wir nicht länger hinneh-men, dass viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht, ausreichende In-vestitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen immer weniger nachkommen. Aber wir brauchen Investitionen, um wirtschaftlich sein zu können und um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können. Es ist ein Skandal, wenn Krankenhäuser baulich herunterkommen und die Medizintechnik veraltet.
Anrede
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass weitere zehntausende Arbeits-plätze gefährdet werden. Wir lassen nicht zu, dass immer mehr Kliniken immer tiefer in die finanzielle Notlage getrieben werden.
Wir wehren uns gegen eine Politik, die in den Krankenhäusern unaus-weichlich zu einer Rationierungs- und Wartelistenmedizin führen wird.
Wir fordern daher:
1. Stellt den Krankenhäusern ausreichen-de Finanzhilfen zur Ver-fügung, d. h. volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Was bei der Deutschen Bahn geht, muss auch bei uns gehen.
2. Beseitigt endlich und auf Dauer die völlig sachfremde Grund-lohndeckelung der Krankenhausausgaben.
3. Die Hilfe muss jetzt kommen und nicht erst im nächsten Jahr.
4. Die Länder haben die notwendigen Investitionen nachhaltig zu leisten.
Dafür lasst uns, Kolleginnen und Kollegen, heute hier und in den nächsten Monaten kämpfen!
Dateien
2008-09-25_Rede-Dr-Kösters-neu (pdf, 28 KB)
http://www.dkgev.de/newsletter/?link=ht ... rs-neu.pdf
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.9.2008
Kontakt:
Moritz Quiske (Ltg.)
Holger Mages
Daniel Wosnitzka
Tel. (030) 3 98 01 -1020 / -1022 / -1023
Sekretariat
Stephanie Lemm
Tel. (030) 3 98 01 -1021
Fax (030) 3 98 01 -3021
e-mail: pressestelle@dkgev.de
Internet: http://www.dkgev.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wegelystraße 3
10623 Berlin
Bericht von tagesschau.de mit Bildmaterial zur Demo:
Protest gegen Finanzlücke
Klinikbeschäftigte gehen auf die Straße
Zehntausende Ärzte, Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter sind aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer der größten Demonstrationen der Gesundheitsbranche nach Berlin angereist. Insgesamt rechnen die Veranstalter mit bis zu 60.000 Teilnehmern, die für eine bessere Krankenhausfinanzierung auf die Straße gehen. Das Bündnis "Rettung der Krankenhäuser" verlangt zusätzliche Milliardenhilfen für die angeschlagenen 2100 deutschen Kliniken. .... (mehr)
http://www.tagesschau.de/inland/krankenhaus102.html
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte demonstrieren in Berlin
Donnerstag, 25. September 2008
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Donnerstag in Berlin gegen die Finanznot der Krankenhäuser auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von der größten Demonstration, "die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe.
Die von der Bundesregierung beschlossenen drei Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen seien eine "Mogelpackung", kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, bei einer Kundgebung. Bis Ende 2009 fehlten den rund 2100 deutschen Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung.....
(mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33827