Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

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Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren

Beitrag von Presse » 18.04.2011, 17:53

Union will ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren

Berlin – Die Union will die zumeist unerlaubte Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten legalisieren. Im Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion für ein Konzept der .... [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=45497

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Pflegekräfte aus dem Ausland – Planung ohne Sachverstand

Beitrag von Presse » 18.04.2011, 18:02

Die CDU/CSU hat erste Eckpunkte zur Pflegereform veröffentlicht. Unter anderem auch zum Thema illegale Pflegekräfte in Privathaushalten. Sehen Sie dazu zur weiteren Verwendung eine Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für Pflege- und Altenpolitik.
i.A. Madeleine Viol
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Pflegekräfte aus dem Ausland – CDU/CSU plant ohne Sachverstand

Anlässlich der heutigen Meldungen zu den Eckpunkten der Pflegereform von CDU/CSU erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wird es nun ernst mit dem von Rösler angekündigten "Jahr der Pflege 2011"? Die CDU/CSU prescht schon einmal vor - mit ihrem Vorschlag der Legalisierung von Pflegekräften aus dem Ausland. Doch dieser Plan wurde ohne Sachverstand geschmiedet.

Die vielerorts bestehenden illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind ein Resultat der unzureichenden und unbezahlbaren Angebote hierzulande. Das Problem ist doch nicht gelöst, wenn es einfach nur umetikettiert wird. Natürlich wollen wir die Entlastung der pflegenden Angehörigen – aber bitte mit Sinn und Verstand. Es ist ein großer Unterschied, ob eine ausländische Pflegekraft nur die Betreuung einer Person übernimmt oder auch deren Pflege. Es kann auch nicht angehen, dass wir ausländische Pflegekräfte zwar legalisieren, aber keine Ahnung haben, wie und unter welchen Umständen gepflegt wird. Jeder ambulante Pflegedienst wird geprüft und muss ausnahmslos seine Qualität darlegen. Damit wird auch die gute Versorgung gewährleistet.

Das zeigt uns, dass wir tragfähige und bezahlbare Alternativen aufzeigen müssen. Wenn ausländische Arbeitskräfte in die Versorgung von Pflegebedürftigen eingebunden werden, dann bitte mit professioneller Begleitung, beispielsweise durch einen ambulanten Pflegedienst. Keiner darf hier allein gelassen werden, weder der Pflegebedürftige noch die Arbeitskraft aus dem Ausland. Wir haben eine Verantwortung und die beschränkt sich nicht darauf, einfach mehr Arbeitskräfte ins Land zu holen. Wir haben eine Verantwortung für die Qualität und die Arbeitsbedingungen wie die Absicherung von Arbeits- und Krankheitszeiten. Wir haben eine Verantwortung für den Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für die Pflegedienstleister hierzulande, aber auch für die Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Die Österreicher haben den Unterschied zwischen Pflege und Betreuung erkannt und versucht, die Betreuungskräfte aus Nicht-EU-Staaten in ein legales Anstellungsverhältnis zu überführen. Aber es handelt sich dabei um Betreuungskräfte und nicht um Pflegepersonen, und die Resonanz der österreichischen Privathaushalte auf die Regelung war zurückhaltend.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.04.2011
Madeleine Viol
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Pflege: Eckpunkte der Union ärgern die Opposition

Beitrag von Presse » 18.04.2011, 18:43

Pflege: Eckpunkte der Union ärgern die Opposition

Berlin – Vorschläge aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Pflegereform sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die CDU/CSU plane ohne Sachverstand, kritisierten die Grünen heute in Berlin. Die Linksfraktion nannte das Papier irreführend.
Die Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit fordert in ihrem Eckpunktepapier unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke und will die häufig illegale Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern legalisieren.
.... (mehr) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... sition.htm

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Union will ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=45497

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Sozialverbände unterstützen CDU-Vorstoß zur Pflege

Beitrag von Presse » 19.04.2011, 18:08

Sozialverbände unterstützen CDU-Vorstoß zur Pflege
Osnabrück/Passau – Der Paritätische Gesamtverband lobt die Pläne der Union, ausländische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit zu holen. Ein solcher Schritt sei überfällig sagte Gesamtverbandschef Eberhard Jüttner der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. Die Legalisierung dieser Hilfe in [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=40123

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Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Pflege

Beitrag von Service » 28.04.2011, 06:37

Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden.
Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung.

http://www.bi-daheim.de

Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: "Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für legale Lösungen. Gerade deshalb macht es Sinn, sich zunächst um den rechtlichen Status jener etwa 100.000 Familien zu kümmern, die schon heute osteuropäische Betreuungskräfte beschäftigen."
In aller Regel geschieht das schwarz. Zwar können nach dem 1. Mai Familien ganz legal eine Frau zum Beispiel aus Polen in ihrem Haushalt beschäftigen. Allerdings drohen Familien, die nachträglich die bisherige Schwarzarbeit anzeigen, unter Umständen Nachforderungen bei den Sozialabgaben.
Vor der Lösung dieses Problems die Grenzen für zusätzliche "Billigkräfte" zu öffnen, ist aus Sicht der Bundesinitiative Daheim statt Heim nicht sinnvoll. Christoph Lixenfeld: "Was wir nicht brauchen, ist ein verschärfter Wettbewerb um die billigste Lösung. Es kann weder im Sinne der Betreuungskräfte noch im Sinne der Pflegebedürftigen sein, einen Konkurrenzkampf zu entfachen zwischen Osteuropäerinnen, die zu geringen Löhnen arbeiten, und Nicht-EU-Ausländern, die diese Löhne noch unterbieten. Die Übernahme der Sozialabgaben durch die Pflegekassen würde diesen Wettbewerb zusätzlich anheizen."
Zu beachten ist auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in der Pflege. Dieser ist in einem mühsam errungenen, aber am Ende von allen unterstützten Kompromiss zustande gekommen. Es wäre ein fatales Signal, ihn jetzt praktisch durch die Hintertür wieder auszuhebeln.
Zudem geht es nicht ohne Qualitätskontrollen. Was genau in Privathaushalten passiert, ist generell schwer zu überprüfen. Das gilt sowohl für die tatsächlich gezahlten Löhne als auch für Arbeitszeiten, Deutschkenntnisse und die genauen Tätigkeiten der Betreuungskräfte.
Elisabeth Scharfenberg, Pflegeexpertin der Grünen, sagte bereits zu den Plänen der CDU/CSU-Fraktion: "Es kann nicht sein, dass wir keine Ahnung haben, unter welchen Umständen gepflegt wird."
Dieser Auffassung schließt sich die Bundesinitiative Daheim statt Heim voll an.

Quelle: Mitteilung vom 21.04.2011
Kontakt:
Förderverein der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V.
Vorsitzende: Silvia Schmidt, MdB
Klarenbachstraße 9
10553 Berlin
0151-55506408
presse@bi-daheim.de

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Union zu zaghaft bei Reform der Pflegeversicherung

Beitrag von Presse » 29.04.2011, 18:29

Union zu zaghaft bei Reform der Pflegeversicherung

Berlin (29. April 2011) – Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Pflegerat, Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens e.V. (DPR), die Eckpunkte der Bundestagsfraktion der Unionsparteien zur Kenntnis genommen. „Diese Eckpunkte beinhalten nichts Neues, im Gegenteil: beim Pflegebedürftigkeitsbegriff bleiben sie sogar hinter dem Koalitionsvertrag zurück“, sagt Franz Wagner, Vizepräsident des DPR. Da es sich hier um eine Position handelt, die noch mit dem Koalitionspartner FDP verhandelt werden muss, sei zu befürchten, dass wir wieder einmal statt der dringend erforderlichen Weiterentwicklung nur „Flickschusterei“ erleben werden, so Wagner weiter.
Der DPR hat bisher die Strategie des Bundesgesundheitsministers unterstützt, zu verschiedenen Aspekten der Pflegebedürftigkeit Gespräche mit Betroffenen und Experten zu führen. Die Positionierung der Union lässt nun befürchten, dass es gar keine gemeinsame Basis in der Regierungskoalition für eine Ausrichtung an den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Anforderungen für eine zumindest mittelfristig tragfähige Reform gibt.

Der DPR begrüßt den Ansatz, eine unabhängige Prüfinstitution zu schaffen. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass dies einher geht mit Bürokratieabbau und einer Koordinierung der verschiedenen Prüfinstitutionen.

Es ist sicher sinnvoll, die österreichische Lösung für illegale Pflegehilfen im Haushalt genau zu prüfen. Man kann zwar von den Erfolgen, muss aber gerade auch aus den Fehlern anderer lernen. Bislang bleibt das Papier aber auch hier nur vage, wie in unserem System, das sich in der Grundstruktur von dem österreichischem deutlich unterscheidet, eine Anknüpfung für den Vergleich stattfinden soll.

Völlig überraschend ist, dass in dem sonst eher vagen Papier das Thema „Verblisterung“ ganz konkret aufgegriffen wird und diese verpflichtend eingeführt werden soll. Hier sieht der DPR noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Der DPR erwartet nun zeitnah konkrete, zielführende Schritte zur Lösung der vielfältigen Probleme im System. Denn in der Zwischenzeit wächst die Personalnot bei Pflegefachpersonen weiter. Der Zoll prüft überbordend, ob Mindestlohn bezahlt wird. Tausende Frauen aus Osteuropa arbeiten illegal und werden nicht vor Ausbeutung geschützt.

Quelle: Pressemitteilung vom 29.04.2011

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Pflegereform – Planung ohne Sachverstand

Beitrag von Herbert Kunst » 01.05.2011, 07:11

Presse hat geschrieben:Pflegekräfte aus dem Ausland – CDU/CSU plant ohne Sachverstand
Guten Morgen,

die bis jetzt bekannten Vorstellungen über eine Pflegereform von Herrn Rösler und der Union erscheinen kaum hilfreich, auch nur annähernd die Probleme in den Pflegesystemen zu lösen. Die vorgestellten Lösungsansätze greifen die falschen Themen auf und lassen die Bereiche der Pflege, die dringend einer Korrektur bedürfen, außen vor. Man könnte fast meinen, dass Ahnungslosigkeit Maßstab für die abgelieferten Vorschläge ist. Aber Ahnungslosigkeit wird es ja wohl dann doch hoffentlich nicht sein, dann aber ist es allein das Bemühen, eine Pflegereform zugunsten der Pflege-Arbeitgeber möglichst kostengünstig, vielleicht sogar kostenneutral, durchzuführen. Und das geht nun überhaupt nicht. Man darf sehr gespannt sein, ob sich die gebotenen Einsichten in die umfassenden Reformnotwendigkeiten noch durchsetzen.

Gruß Herbert Kunst
Für menschenwürdige Pflege sind wir alle verantwortlich! - Dazu finde ich immer wieder gute Informationen unter http://www.wernerschell.de

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Pflegereform – Planung ohne Sachverstand

Beitrag von PflegeCologne » 02.05.2011, 12:30

Herbert Kunst hat geschrieben: ...
die bis jetzt bekannten Vorstellungen über eine Pflegereform von Herrn Rösler und der Union erscheinen kaum hilfreich, auch nur annähernd die Probleme in den Pflegesystemen zu lösen. Die vorgestellten Lösungsansätze greifen die falschen Themen auf und lassen die Bereiche der Pflege, die dringend einer Korrektur bedürfen, außen vor. Man könnte fast meinen, dass Ahnungslosigkeit Maßstab für die abgelieferten Vorschläge ist. Aber Ahnungslosigkeit wird es ja wohl dann doch hoffentlich nicht sein, dann aber ist es allein das Bemühen, eine Pflegereform zugunsten der Pflege-Arbeitgeber möglichst kostengünstig, vielleicht sogar kostenneutral, durchzuführen. Und das geht nun überhaupt nicht. Man darf sehr gespannt sein, ob sich die gebotenen Einsichten in die umfassenden Reformnotwendigkeiten noch durchsetzen.
...
Hallo,
teile die geäußerte Auffassung. Soweit erkennbar, sind die Schwerpunkt falsch gesetzt. Der Pflegenotstand gehört in den Mittelpunkt der Betrachtungen. Aber nicht durch Hereinholen von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Nein, das bundesdeutsche Personal darf nicht weiter vergrault werden, muss endlich vernünftige Arbeitsbedingungen bekommen. Mehr Personal, mehr Zuwendung. So einfach ist das.
MfG Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Beitrag von johannes » 14.05.2011, 16:17

Wie wenig Realitätsbezug unsere Politiker haben, zeigen sie mit diesem Thema.

1. Gegen ausländischen Pflegekräfte ist nichts einzuwenden, sobald sie den gleichen Anforderungen unterworfen werden, die auf deutsche Pflegekräfte angewandt werden. In diesem Falle wären sie keine Konkurrenz mehr zu deutschen Pflegekräften, da sie genau so teuer würden wie diese.

2. Wenn der Gesetzgeber seinen exekutiven Organen erlaubt, straflos grundlegende Gesetze - hier: SGB XI, §28 - zu brechen, ist es nicht verwunderlich, wenn er schließlich Illegalität legalisieren will.

Im Pflegeversicherungsgesetz ist eindeutig geregelt, daß zur Erreichung der Pflegestufe 1 mindestens 46 Minuten/Tag pflegerischer Bedarf vorhanden sein muß. Mit 56 genehmigten Minuten/Tag an Pflegepersonal erscheint in dieser Pflegestufe das Mindestsoll erfüllt zu sein. Nicht berücksichtigt wird jedoch, daß von diesen genehmigten 56 Minuten/Tag Zeiten für Dokumentation, Übergaben, soziale Betreuung und medizinische Versorgung abzuziehen sind, die nicht berücksichtigt werden. Diese Zeiten machen aber bereits heute 30 - 40 % der genehmigten Arbeitszeit des Pflegepersonals aus.

Im Pflegeversicherungsgesetz ist eindeutig geregelt, daß zur Erreichung der Pflegestufe 2 mindestens 120 Minuten/Tag pflegerischer Bedarf vorhanden sein muß. Mit 112 genehmigten Minuten/Tag an Pflegepersonal werden in dieser Pflegestufe nur 93 % dieser Mindestanforderung erfüllt. Nicht berücksichtigt wird außerdem, daß von diesen genehmigten 112 Minuten/Tag Zeiten für Dokumentation, Übergaben, soziale Betreuung und medizinische Versorgung abzuziehen sind, die nicht berücksichtigt werden. Diese Zeiten machen aber bereits heute 30 - 40 % der genehmigten Arbeitszeit des Pflegepersonals aus.

Im Pflegeversicherungsgesetz ist eindeutig geregelt, daß zur Erreichung der Pflegestufe 3 mindestens 240 Minuten/Tag pflegerischer Bedarf vorhanden sein muß. Mit 153 genehmigten Minuten/Tag an Pflegepersonal werden in dieser Pflegestufe nur 63 % dieser Mindestanforderung erfüllt. Nicht berücksichtigt wird außerdem, daß von diesen genehmigten 112 Minuten/Tag Zeiten für Dokumentation, Übergaben, soziale Betreuung und medizinische Versorgung abzuziehen sind, die nicht berücksichtigt werden. Diese Zeiten machen aber bereits heute 30 - 40 % der genehmigten Arbeitszeit des Pflegepersonals aus.

3. Wer Illegalität legalisieren will, zerstört die bereits angeschlagene Vertrauenswürdigkeit des Rechtssystems noch weiter. Heute illegal, morgen legal. Warum soll ich dann als deutsche Pflegekraft legal handeln?

4. Ein Schlag ins Gesicht der Pflegeanbieter in Deutschland ist der neueste Husarenstreich der Regierung, den Zoll auf die deutschen Pflegeheime und Pflegedienste anzusetzen bzgl. des Mindestlohnes. Warum? Wer einmal die Entlohnung der illegalen Pflegedienstleister aus dem Osten im häuslichen Umfeld durchrechnet, kommt auf einen Stundenlohn von ca. € 1,21/Std. für diese Damen. Keine dieser Illegalen, die ja legalisiert werden sollen, wird überprüft - obwohl das ja möglich wäre - auf den Mindestlohn von € 7,50/Std. Warum wohl nicht?

Auch der Sozialversicherungs- und Steuerbetrug in dieser Branche spielt keine Rolle. Gehen wir doch einmal von nur 100.000 Illegalen in Deutschland aus.

Bei einem Mindestlohn von € 7,50 wäre dies ein
Lohnvolumen von 6,570 Mrd. €

Hiervon wären an Sozialversicherungsleistungen

KV vom AN 8,2 % AG 7,3 % (15,5%) 1,018.35 Mrd. €
PV vom AN 0,975 % AG 0,975 % (1,95 %) 125,115 Mio €
RV vom AN 9,95 % AG 9,95 % (19,9 %) 1,307.43 Mrd. €
AV vom AN 1,5 % AG 1,5 % (3 %) 197,1 Mio €

insgesamt also 2,648 Mrd. €

zu leisten, die derzeit den Sozialversicherungssystemen verloren gehen. Bei den angenommenen rd. 150.000 Schwarzarbeitern wären das stolze
3,972 Mrd. €.
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wenig Realitätsbezug unsere Politiker

Beitrag von Sabrina Merck » 15.05.2011, 07:25

johannes hat geschrieben: .... Wie wenig Realitätsbezug unsere Politiker haben, zeigen sie mit diesem Thema.
1. Gegen ausländischen Pflegekräfte ist nichts einzuwenden, sobald sie den gleichen Anforderungen unterworfen werden, die auf deutsche Pflegekräfte angewandt werden. In diesem Falle wären sie keine Konkurrenz mehr zu deutschen Pflegekräften, da sie genau so teuer würden wie diese. ....
Guten Morgen Johannes,
ich danke für Deine Ausführungen. Sie klingen nicht nur überzeugend, sondern sind auch mit konkreten Argumenten unterlegt. Den Verantwortlichen müssen doch die Ohren klingen!
Liebe Grüße Sabrina
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
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johannes
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Beitrag von johannes » 15.05.2011, 12:51

"Nach der österreichischen Regelung müssen die Angehörigen bzw. der Pflegebedürftige ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten sowie eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro im Monat für die Betreuungskraft sicherstellen. DIE SOZIALVERSICHERUNG UND DAMIT DIE VORAUSSETZUNG FÜR LEGALE BESCHÄFTIGUNG ÜBERNIMMT DANN DIE PFLEGEKASSE FÜR DIESE FÄLLE. Diese Regelung ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär."

Die CDU/CSU schlägt also vor, daß durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der derzeitigen Schwarzarbeiter in der vorgeschlagenen Form die Gesamtheit der deutschen Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen sollen.

Wie pervers ist das denn? Warum pervers?

Wieder eine hierauf basierende Berechnung:

Bei 100.000 derzeit illegal Tätigen ergibt die Vorstellung der CDU/CSU

800 x 100.000 x 12 = 960 Mio. € bis 1.000 x 100.000 x 12 = 1,2 Mrd. € Lohnvolumen.

Die hieraus auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge, die von der Pflegeversicherung übernommen werden sollen (insgesamt 40,35 %) belaufen sich auf 387,36 Mio € bis 484,2 Mio € im Jahr.

Bei den real 150.000 angenommenen derzeitigen illegal Tätigen ergibt diese Berechnung 1,440 Mrd. € bis 1,8 Mrd. € Lohnvolumen.

Die hieraus auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge, die von der Pflegeversicherung übernommen werden sollen (insgesamt 40,35 %) belaufen sich auf 581,04 Mio € bis 726,3 Mio € im Jahr.

Im Falle von angenommenen 100.000 derzeitigen Schwarzarbeitern mit einer SV-wirksamen Vergütung von 800 €/Mon. wird die Pflegekasse im günstigsten Fall mit 387,36 Mio € zusätzlich belastet.

Gleichzeitig bedeutet das einen Verlust (Mindereinnahmen wegen Unterschreitung des Mindestlohnes) für die Sozialversicherungssysteme insgesamt von 2,26064 Mrd. €.

Im Falle von tatsächlich angenommenen 150.000 derzeitigen Schwarzarbeitern mit einer SV-wirksamen Vergütung von 1.000 €/Mon. wird die Pflegekasse im ungünstigsten Fall mit 726,3 Mio € zusätzlich belastet.

Gleichzeitig bedeutet das in gleicher Konstellation einen Verlust (Mindereinnahmen wegen Unterschreitung des Mindestlohnes) für die Sozialversicherungssysteme insgesamt von 3,2457 Mrd. €.

Von welchem Betrag soll die Sozialversicherung dieser Schwarzarbeiter durch die Pflegekassen gezahlt werden?

a) von den 800 € bis 1.000 € brutto als netto, die diesen auszuzahlen sind? Wird dies als Vergütung für einen Monat zugrunde gelegt? Dann bedeutet das - da die Osteuropäischen Pflegekräfte erwiesenermaßen stets allein arbeiten über den Zeitraum von derzeit üblicherweise 3 Monaten und dann gegen andere ausgetauscht werden - diesen Betrag für täglich 24 Stunden = 1,095 €/Std. bis 1,369 €/Std..

Somit politisch gewollte Unterschreitung des Mindestlohnes für ungelernte Arbeitnehmer in der Pflege von 6,405 € bis 6,131 €.

b) von der Barentlohnung plus Unterkunft und Verpflegung?
Gehe ich von den Regeln der Sozialhilfe aus, so wären für Unterkunft und Verpflegung rd. 600 € hinzu zu rechnen, also 1.400 € bis 1.600 €. Dann bedeutet das - da die Osteuropäischen Pflegekräfte erwiesenermaßen stets allein arbeiten über den Zeitraum von derzeit üblicherweise 3 Monaten und dann gegen andere ausgetauscht werden - diesen Betrag für täglich 24 Stunden = 1,92 €/Std. bis 2,193 €/Std..

Somit immer noch politisch gewollte Unterschreitung des Mindestlohnes für ungelernte Arbeitnehmer in der Pflege von 5,58 € bis 5,307 €

Hierbei sind die Belastungen der Pflegekasse und Verluste der Sozialversicherungssystem noch gravierender.

Bei diesen Überlegungen wurden die Verluste aus der Lohnsteuer noch gar nicht berücksichtigt! Ganz abgesehen von der eklatanten Ungleichbehandlung der heimischen Pflegediensleistungsanbieter. Sollte in Deutschland der Gleichheitsgrundsatz noch mehr als eine leere Worthülse sein, müßten auch die Sozialversicherungsbeiträge von den deutschen Pflegedienstleistern durch die Pflegeversicherung übernommen werden.

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
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Abwerbung ausländischer Fachkräfte unmoralisch

Beitrag von Presse » 19.07.2011, 06:53

Pflegerat findet Abwerbung ausländischer Fachkräfte unmoralisch

Essen/Berlin – Der Deutsche Pflegerat hält die Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte aus moralischen Gründen für bedenklich. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe vom Dienstag, grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. „Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben“, fügte er hinzu.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... alisch.htm

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Pflegereform 2011/2012

Beitrag von WernerSchell » 01.08.2011, 06:31

>> Pflegereform 2011/2012 <<
Die Novellierung des SGB XI muss vor allem den Pflegenotstand auflösen und die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen konsequent in den Mittelpunkt der Versorgungsstrukturen stellen!
Die Anforderungen an eine Pflegereform, die den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung gerecht wird, hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in einer umfänglichen Stellungnahme (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf zu den „Eckpunkten für eine Pflegereform“, vorgelegt von der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag (Entwurf, April 2011), am 05.07.2011 formuliert und eine Berücksichtigung bzw. Umsetzung bei den weiteren Reformerwägungen erbeten.
Das Anschreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag vom 05.07.2011 ist hier abrufbar! (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... reiben.pdf

»Eckpunkte für eine Pflegereform 2011: Menschlich, bedarfsgerecht zukunftsfest«
Entwurf der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Arbeitsgruppe Gesundheit – April 2011 hier (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... m_2011.pdf
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Häusliche Pflege zu Lasten osteuropäischer Familien

Beitrag von Presse » 25.06.2012, 07:13

Häusliche Pflege in Deutschland auf Kosten von osteuropäischen Familien
Mittwoch, 20. Juni 2012

Berlin – „Die Zahl der Straßenkinder und unversorgten alten Menschen in Osteuropa steigt deutlich an, weil osteuropäische Frauen bei uns Lücken in der Pflege schließen müssen.“ Das hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Peter Neher, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin beklagt. Die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in ihrer hiesigen häuslichen Umgebung geschehe derzeit oft auf Kosten der Menschen in Osteuropa.

100.000 bis 200.000 Haushaltshilfen und Pflegekräfte aus Polen, der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas arbeiten nach Schätzungen der Caritas derzeit in Deutschland. Ein Großteil von ihnen ist illegal hier
.... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/50579

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