Pflegeversicherung - Handlungsbedarf !

[Springer-Hiefinger]

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei ganz interessante Informationen: "Dringender Handlungsbedarf bei der Pflegeversicherung" mit der Bitte, hier umgehend tätig zu werden und die Situation vor Ort schnellstmöglich zu verbessern.
Für Rückfragen oder Informationen über konkrete Sofortmaßnahmen, die die Situation ohne Mehrkosten umgehend verbessern würde, stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Christiane Lüst
Forum zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger
www.verhungern-im-heim.de
Tel.: 089 / 893 11 054

Newsletter Altenpflege von Ver.di
Reform der Pflegeversicherung von Bundeskanzler Schröder auf Eis gelegt!

30. Januar 2004

Ellen Paschke, Leiterin des ver.di Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, mahnt in einem Schreiben an die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Pflegeversicherung an.

Ellen Paschke reagiert mit ihrem heutigen Schreiben an die Gesundheitspolitiker der Regierungsparteien auf die einsame „Nacht und Nebel Entscheidung“des Bundeskanzlers Gerhard Schröder.Dieser hatte den für Januar angekündigten Änderungsentwurf zur Pflegeversicherung überraschend gestoppt. Einzige Begründung: Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung sind nicht zu akzeptieren.
Das Bundesgesundheitsministerium verlautbarte daraufhin, dass die Reform der Pflegeversicherung nicht „auf den St. Nimmerleinstag“ verschoben werde, aber man wolle die umfassende Reform der Pflegeversicherung und die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Besserstellung von erziehenden Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung „entzerren“. Der Gesetzesentwurf zu den Beiträgen soll im Februar vorgelegt werden.
Nach „Kanzlerwort“ muss die Besserstellung der Erziehenden in der Pflegeversicherung jedoch ohne Beitragserhöhungen und ohne Gegenfinanzierung aus Steuern erfolgen. Dies bedeutet: der Pflegeversicherung werden weitere Einnahmen entzogen. Wann die wirklich notwendigen Reformen in der Pflegeversicherung - die die Lage der Pflegebedürftigen verbessern sollen – angegangen werden, lässt das Bundesgesundheitsministerium offen.

Ellen Paschke benennt in ihrem Schreiben die wirklich „großen Baustellen“ in der Reform der   Pflegeversicherung und mahnt erneut den dringenden Handlungsbedarf bei der Beseitigung  unerträglicher Bedingungen für Pflegebedürftige und Beschäftigte in der Pflege an.
(Das Schreiben ist im Volltext auf der Rückseite abgedruckt).

(Rückseite)
Verteiler Gesundheitsausschuss SPD und Grüne

Dringender Handlungsbedarf bei der Pflegeversicherung
Sehr geehrte Damen und Herren ,
der ursprünglich für den 28. Januar 2004 vorgesehene Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung wurde nach einer Intervention des Bundeskanzlers auf Eis gelegt.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass damit ein von der Bundesregierung als vordringlich eingestuftes Vorhaben aus Gründen gestoppt wird, die wir nicht nachvollziehen können. Noch in der Koalitionsvereinbarung 2002 wurde erklärt, dass es der Bundesregierung „vor allem um die Sicherung der Qualität und eine bedarfsgerechte Versorgungsinfrastruktur im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich“ geht. „Bestehende Konflikte zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung“ sollten gelöst werden. Der Pflege wurde „im Rahmen der integrierten Versorgung ebenso wie in der Rehabilitation“ ihr Platz zugesichert.
An der Richtigkeit dieser Aussagen in der Koalitionsvereinbarung hat sich nichts geändert. Wir sehen weiterhin dringlichen Handlungsbedarf. Die Situation von demenzkranken und psychisch erkrankten Menschen im Alter ist zwingend zu verbessern. Menschen mit demenziellen oder psychischen Erkrankungen bzw. geistigen Behinderungen, bei denen ein psychischer bzw. sozialpflegerischer Betreuungsbedarf im Vordergrund steht, bleibt bisher die Zuerkennung einer Pflegestufe und damit der Anspruch auf Pflegeleistungen häufig verwehrt. Seit ihrem Inkrafttreten steht die Pflegeversicherung deshalb in der Kritik, diese Betroffenengruppen auszugrenzen, bzw. nicht ausreichend zu berücksichtigen. Verschiedene Reformansätze, wie z.B. das Pflegeleistungs- Ergänzungsgesetz, haben dieses Defizit bisher nicht ausgeglichen. Die Behandlungspflege zu Hause und im Heim ist durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu gewährleisten. Die Verschiebung von Behandlungskosten auf die Pflegeversicherung ist zu beenden. Qualität und Effizienz in der Pflegeversicherung sind umzusetzen. Eine Billigpflege zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Pflegenden, wie sie durch die eingefrorenen Leistungsvergütungen im SGB XI erfolgt, muss verhindert werden. Sie führt zu Pflegemängeln und zu immer unerträglicheren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege. Die Leistungen müssen dynamisiert werden. Trotz hohem Bedarf an Pflegepersonen erwägt in Deutschland rund jede fünfte Krankenschwester und jeder fünfte Pfleger, den Beruf zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kam im vergangenen Jahr die groß angelegte europäische Studie zur Entwicklung der Pflegeberufe (NEXT-Studie = nurses’ early exit study) in ihrem in Brüssel vorgestellten Zwischenbericht. Besonders dramatisch sei, dass es sich bei den Aussteigewilligen insbesondere um Jüngere und Besserqualifizierte handle. Damit sei die Stimmung unter den Angehörigen der Pflegeberufe in Deutschland nach Großbritannien und gleichauf mit Italien unerwartet schlecht, stellten die Wissenschaftler fest. Der rasche Handlungsbedarf zeigt sich auch durch die stark ansteigende Mehrarbeit. Im Jahr 2002 wurden allein in stationären Pflegeeinrichtungen mehr als 9 Millionen Überstunden geleistet. Dies entspricht mehr als 5.000 fehlenden Vollzeitstellen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass etwa 20.000 Beschäftigte allein in der stationären Pflege fehlen (dip-Metrik Pflegethermometer 2003). In der ambulanten Pflege ist die Situation nicht besser. Der zunehmende Zeitdruck und die Überforderung des Personals sind ein hoher Risikofaktor für die Pflegequalität. Pflegemängel entstehen sehr häufig durch die unbefriedigende Arbeitssituation.
Der in den Pflegeeinrichtungen entstandene wirtschaftliche Druck wurde im wesentlichen über Personaleinsparungen ausgetragen, die Hand in Hand mit Qualitätseinbußen in der Versorgung Pflegebedürftiger gingen. Zudem hat sich gezeigt, das sich Leistungsträger unter den ungezügelten Marktbedingungen aus betriebswirtschaftlich uninteressanten Versorgungsregionen zurückziehen (z.B. ländliche Regionen mit langen Anfahrtswegen). Darunter leidet die bedarfsgerechte Versorgung der Gesamtbevölkerung sowie die Qualität der Pflege insgesamt. Ein Wettbewerb um beste Qualität kann unter solchen Rahmenbedingungen nicht entstehen. Soll dem grundlegenden Ziel der  Pflegeversicherung, pflegebedürftige Menschen vor der Sozialhilfeabhängigkeit zu bewahren, zukünftig Rechnung getragen werden, dürfen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht wie bisher dem Prinzip der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik folgen, sondern müssen dem Bedarf der Versorgung pflegebedürftiger Menschen angepasst werden. Verteiler Gesundheitsausschuss SPD und Grüne.
Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Besserstellung von erziehenden Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung darf auch deshalb nicht aus den Einnahmen der Pflegeversicherung finanziert werden. Die zwingend erforderlichen Mehreinnahmen zur Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern sind vielmehr aus Steuermitteln zu erreichen.
Wir erwarten von Ihnen, dass baldmöglichst ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der zu den vorgenannten Verbesserungen im SGB XI führt.

Mit freundlichen Grüßen
Ellen Paschke
Impressum: ver.di Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachgruppe Einrichtungen und Dienste der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin, V.i.S.d.P.: Gabriele Feld-Fritz“

Ende des Briefes

[Gast]

Siehe auch unter
----> Pflegeversicherung - Dauer-Sanierungsfall

http://www.wernerschell.de/cgi-bin/foru ... 1060190612

[Gast]

Siehe die allgemeinen Informationen unter

http://www.biva.de/files/126-biva-info.pdf