2,5 Milliarden mehr Arzthonorar
Verfasst: 08.07.2008, 10:13
Kanzlerin Merkel und Unions-Ministerpräsidenten ebnen dem Gesundheitsfonds den Weg
Union einig: 2,5 Milliarden mehr Arzthonorar
07.07.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar mit den unionsgeführten Bundesländern den Start des Gesundheitsfonds 2009 weitgehend durchgeplant. Das Problem Konvergenzklausel scheint gelöst - und die ambulant tätigen Ärzte sollen 2,5 Milliarden Euro mehr bekommen.
Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich laut "Süddeutscher Zeitung" darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen. Ab Januar werden die Honorare bundesweit quasi vereinheitlicht; sollten die Extra-Milliarden tatsächlich fließen, müssten die Kollegen in reicheren Gegenden wie Bayern und Baden-Württemberg mit weniger hohen Abschlägen rechnen. Bisher hat den Zeitungsmeldungen niemand widersprochen.
Der baden-württembergische KV-Chef Achim Hoffmann-Goldmayer zeigte sich erfreut, "dass die massive Kritik von uns und anderen am Gesundheitsfonds Wirkung zeigt". Viele Fragen seien aber noch offen, weshalb die Körperschaft zusammen mit ihren süddeutschen Partnern die Kampagne "Gesundheitsfonds - so nicht!" fortsetzen werde.
Eigentlich wollen die Ärzte 4,5 Milliarden
Hoffmann-Goldmayer betonte allerdings auch, dass sich die Summe von 2,5 Milliarden "am unteren Ende des tatsächlich benötigten Volumens" bewege. Die Vertreter des KV-Systems fordern seit Monaten eine Anhebung der ärztlichen Vergütung um 4,5 Milliarden Euro.
Ähnlich äußerte sich den Chef des Hartmannbundes, Kuno Winn, der von einem "positiven Signal" sprach. Mit 2,5 Milliarden Euro wären "zwar noch nicht unsere Forderungen erfüllt, aber immerhin ein Versprechen der Politik gehalten worden", sagte er. Nach Winns Ansicht ist zumindest bewiesen, dass der Weg der "Mischung aus Protest und konstruktivem Dialog", den die Ärzteschaft verfolgt, keine Sackgasse ist.
Wo soll das Geld eigentlich herkommen?
Unklar ist bei dem Beschluss der Unionspolitiker indes, wo das zusätzliche Honorar herkommen soll. Denn eigentlich ist die ärztliche Vergütung Sache der Selbstverwaltung aus Kassen und KVen, worauf das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium in den letzten Wochen auch immer wieder hingewiesen hat. Das Boulevardblatt "Bild" jedenfalls berichtet bereits, die Erhöhung der Arzthonorare solle aus Steuermitteln aufgebracht werden.
Das sehen auch die Kassen so. Sollten die Pläne sich konkretisieren, müsste nach Ansicht ihres neuen Spitzenverbandes der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr auf 6,5 Milliarden Euro angehoben werden. Gesetzlich festgelegt sind bisher lediglich 4 Milliarden, die allerdings für die beitragsfreie Versorgung von Kindern vorgesehen sind. Die Kassen setzen also auf eine hundertprozentige Finanzierung der Honoraranhebung durch Steuermittel.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen, es werde keinen höheren Bundeszuschuss geben. Der Betrag werde ohnehin jährlich wachsen; eventuelle Mehrausgaben für die Ärzte könnten im ersten Jahr, also 2009, auch ohne höheren Zuschuss finanziert werden.
Probleme bei der 100-Millionen-Grenze gelöst
Sicher ist derweil, dass die Unions-Runde eine Einigung bei der sogenannten Konvergenzklausel erzielt hat. Hierbei handelt es sich um die vom damaligen bayerischen Landesfürsten Edmund Stoiber (CSU) durchgesetzte Regelung, nach der die Belastungen für die Kassen eines Bundeslandes durch den Gesundheitsfonds nur in jährlichen 100-Millionen-Euro-Schritten zunehmen dürfen.
Ein Regierungsgutachten war im Frühjahr zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung entgegen dem Geist des Gesetzes die "Mittelschicht" der Bundesländer über Gebühr belasten würde - vor allem Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Seitdem hatte politisches Spitzenpersonal aus Süddeutschland die Konvergenzklausel immer wieder verteidigen müssen.
Notkasse der Krankenkassen soll geplündert werden
Der Kompromiss der Unionsgranden ist denkbar einfach: Führen die von der Konvergenzklausel verursachten komplizierten Rechnungen dazu, dass die Kassen eines Bundeslandes faktisch um mehr als 100 Millionen Euro belastet wird, soll einfach die neue Liquiditätsrücklage der Krankenkassen angezapft werden. Dieses Notpolster wird nämlich sowieso von 2009 an angelegt - für schlechtere Zeiten.
Die Einzahlungen in die Liquiditätsrücklage werden direkt an die Länder weitergereicht. Für das erste Jahr ist von etwa 500 Millionen Euro die Rede. Das Anlegen der Reservekasse wird nun, da ein Teil der Mittel zur Schadensbegrenzung bei der Konvergenzklausel verwendet wird, wohl länger dauern als die zunächst geplanten zwei Jahre.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wertete den Kompromiss als Erfolg. Sein Land hatte aufgrund des Regierungsgutachtens befürchtet, mit 170 bis 180 Millionen Euro jährlich belastet zu werden.
dpa / KVBW / HB / chy
Fundstelle:
http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 51.htm&n=1
Union einig: 2,5 Milliarden mehr Arzthonorar
07.07.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar mit den unionsgeführten Bundesländern den Start des Gesundheitsfonds 2009 weitgehend durchgeplant. Das Problem Konvergenzklausel scheint gelöst - und die ambulant tätigen Ärzte sollen 2,5 Milliarden Euro mehr bekommen.
Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich laut "Süddeutscher Zeitung" darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen. Ab Januar werden die Honorare bundesweit quasi vereinheitlicht; sollten die Extra-Milliarden tatsächlich fließen, müssten die Kollegen in reicheren Gegenden wie Bayern und Baden-Württemberg mit weniger hohen Abschlägen rechnen. Bisher hat den Zeitungsmeldungen niemand widersprochen.
Der baden-württembergische KV-Chef Achim Hoffmann-Goldmayer zeigte sich erfreut, "dass die massive Kritik von uns und anderen am Gesundheitsfonds Wirkung zeigt". Viele Fragen seien aber noch offen, weshalb die Körperschaft zusammen mit ihren süddeutschen Partnern die Kampagne "Gesundheitsfonds - so nicht!" fortsetzen werde.
Eigentlich wollen die Ärzte 4,5 Milliarden
Hoffmann-Goldmayer betonte allerdings auch, dass sich die Summe von 2,5 Milliarden "am unteren Ende des tatsächlich benötigten Volumens" bewege. Die Vertreter des KV-Systems fordern seit Monaten eine Anhebung der ärztlichen Vergütung um 4,5 Milliarden Euro.
Ähnlich äußerte sich den Chef des Hartmannbundes, Kuno Winn, der von einem "positiven Signal" sprach. Mit 2,5 Milliarden Euro wären "zwar noch nicht unsere Forderungen erfüllt, aber immerhin ein Versprechen der Politik gehalten worden", sagte er. Nach Winns Ansicht ist zumindest bewiesen, dass der Weg der "Mischung aus Protest und konstruktivem Dialog", den die Ärzteschaft verfolgt, keine Sackgasse ist.
Wo soll das Geld eigentlich herkommen?
Unklar ist bei dem Beschluss der Unionspolitiker indes, wo das zusätzliche Honorar herkommen soll. Denn eigentlich ist die ärztliche Vergütung Sache der Selbstverwaltung aus Kassen und KVen, worauf das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium in den letzten Wochen auch immer wieder hingewiesen hat. Das Boulevardblatt "Bild" jedenfalls berichtet bereits, die Erhöhung der Arzthonorare solle aus Steuermitteln aufgebracht werden.
Das sehen auch die Kassen so. Sollten die Pläne sich konkretisieren, müsste nach Ansicht ihres neuen Spitzenverbandes der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr auf 6,5 Milliarden Euro angehoben werden. Gesetzlich festgelegt sind bisher lediglich 4 Milliarden, die allerdings für die beitragsfreie Versorgung von Kindern vorgesehen sind. Die Kassen setzen also auf eine hundertprozentige Finanzierung der Honoraranhebung durch Steuermittel.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen, es werde keinen höheren Bundeszuschuss geben. Der Betrag werde ohnehin jährlich wachsen; eventuelle Mehrausgaben für die Ärzte könnten im ersten Jahr, also 2009, auch ohne höheren Zuschuss finanziert werden.
Probleme bei der 100-Millionen-Grenze gelöst
Sicher ist derweil, dass die Unions-Runde eine Einigung bei der sogenannten Konvergenzklausel erzielt hat. Hierbei handelt es sich um die vom damaligen bayerischen Landesfürsten Edmund Stoiber (CSU) durchgesetzte Regelung, nach der die Belastungen für die Kassen eines Bundeslandes durch den Gesundheitsfonds nur in jährlichen 100-Millionen-Euro-Schritten zunehmen dürfen.
Ein Regierungsgutachten war im Frühjahr zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung entgegen dem Geist des Gesetzes die "Mittelschicht" der Bundesländer über Gebühr belasten würde - vor allem Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Seitdem hatte politisches Spitzenpersonal aus Süddeutschland die Konvergenzklausel immer wieder verteidigen müssen.
Notkasse der Krankenkassen soll geplündert werden
Der Kompromiss der Unionsgranden ist denkbar einfach: Führen die von der Konvergenzklausel verursachten komplizierten Rechnungen dazu, dass die Kassen eines Bundeslandes faktisch um mehr als 100 Millionen Euro belastet wird, soll einfach die neue Liquiditätsrücklage der Krankenkassen angezapft werden. Dieses Notpolster wird nämlich sowieso von 2009 an angelegt - für schlechtere Zeiten.
Die Einzahlungen in die Liquiditätsrücklage werden direkt an die Länder weitergereicht. Für das erste Jahr ist von etwa 500 Millionen Euro die Rede. Das Anlegen der Reservekasse wird nun, da ein Teil der Mittel zur Schadensbegrenzung bei der Konvergenzklausel verwendet wird, wohl länger dauern als die zunächst geplanten zwei Jahre.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wertete den Kompromiss als Erfolg. Sein Land hatte aufgrund des Regierungsgutachtens befürchtet, mit 170 bis 180 Millionen Euro jährlich belastet zu werden.
dpa / KVBW / HB / chy
Fundstelle:
http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_ ... 51.htm&n=1