Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung - Kein Heimbetretungsverbot für Betreuer -

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung - Kein Heimbetretungsverbot für Betreuer -

Beitrag von WernerSchell » 09.05.2020, 06:12

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung - Kein Heimbetretungsverbot für Betreuer -

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Gestaltungsbereich des NuWG fallen, untersagt und er dadurch an der Wahrnehmung der ihm gerichtlich übertragenen Betreuungsaufgaben gehindert wird.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 17.04.2020, 13 ME 85/20


Beschlusstext nachlesbar unter > http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... focuspoint
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WernerSchell
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Zum Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und Pflegeeinrichtungen

Beitrag von WernerSchell » 11.05.2020, 06:11

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Zum Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und Pflegeeinrichtungen (hier: ambulant betreute Wohngemeinschaft) in der Corona-Krise.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 30.04.2020 - 13 MN 114/20
>>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/jport ... focuspoint


Unter > http://www.dbovg.niedersachsen.de/jport ... D%5B%23%5D sind weitere Entscheidungen zur Corona-Problematik ausgewiesen. Offensichtlich ist nun die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzungen angebrochen.
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