Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Beschwerde beim BVerfG gescheitert!

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Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Beschwerde beim BVerfG gescheitert!

Beitrag von WernerSchell » 11.04.2020, 06:13

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Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Beschwerde beim BVerfG gescheitert!

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Ein Mann aus Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Beschluss wurde heute in Karlsruhe veröffent­licht (Az. 1 BvR 712/20). Der Mann hatte sich insbesondere gegen die Versammlungsverbote und Kontakt­be­schrän­kungen gewandt. Durch die soziale Isolierung entstünden ihm schwere und unab­wendbare Nachteile. Auch das Verbot religiöser Veranstaltungen und die faktische Aufhe­bung der Versammlungsfreiheit hält er für unverhältnismäßig. ... (Quelle: http://170770.eu1.cleverreach.com//c/32 ... 975-q84bzg )

Siehe:
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. (1-23) -
Tenor der Entscheidung:
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
- Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Beschlusstext abrufbar unter >>> http://www.bverfg.de/e/rk20200331_1bvr071220.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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