Keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersuchung des Betroffenen in der eigenen Wohnung gegen seinen Willen

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersuchung des Betroffenen in der eigenen Wohnung gegen seinen Willen

Beitrag von WernerSchell » 23.08.2018, 06:12

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Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu:
Begutachtung in Wohnung des Betroffenen Art. 13 GG; §§ 283, 317, 322 FamFG


Leitsätze:
1. Der im Unterbringungsverfahren bestellte Verfahrenspfleger kann die Rechte des Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen.
2. Das Unterbringungsverfahrensrecht enthält keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersuchung des Betroffenen in der eigenen Wohnung gegen seinen Willen.


Download >>> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.2018 - 2 BvR 253/18 -
>>> https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 25318.html


Zitiervorschlag:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2018
- 2 BvR 253/18 - Rn. (1-24),
http://www.bverfg.de/e/rk20180316_2bvr025318.html
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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