Unterbringungsähnliche Maßnahmen - Genehmigung ...

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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Unterbringungsähnliche Maßnahmen - Genehmigung ...

Beitrag von WernerSchell » 15.08.2015, 08:28

Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -

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Leitsätze:
a) Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. September 2012 XII ZB 543/11 FamRZ 2012, 1866).
b) Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.


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Dateianhänge
BGH_28072015_ XII ZB 44_15.pdf
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -
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