Fixierungen sind auch bei Vollmacht genehmigspflichtig
Verfasst: 27.07.2012, 07:18
Bettgitter sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts sind auch im Rahmen einer Bevollmächtigung genehmigungspflicht
Leitsätze:
a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.
Beschlusse des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - (LG Heilbronn - AG Heilbronn)
Beschlusstext abrufbar unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 33&anz=634
+++
Medienbericht u.a. unter:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=22783
Leitsätze:
a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.
Beschlusse des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - (LG Heilbronn - AG Heilbronn)
Beschlusstext abrufbar unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 33&anz=634
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Medienbericht u.a. unter:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=22783