Gesetz zu ärztlichen Kunstfehlern ....

[Presse]

Ärzte Zeitung online, 24.08.2009:

Ein Gesetz zu ärztlichen Kunstfehlern soll Patienten mehr Sicherheit geben

BERLIN (dpa). Patienten nehmen ärztliche Kunstfehler offenbar immer seltener klaglos hin. Doch weil das Recht fast ausschließlich durch Urteile geprägt ist, ist es für den juristischen Laien kaum zu durchschauen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das nun ändern. Erstmals soll nach ihrem Vorschlag das zivile Arztrecht in einem Gesetz zusammengefasst werden. "Wir wollen Verbesserungen in der Patientensicherheit", sagt sie. Fachleute sind indes von der Notwendigkeit nicht überzeugt.
... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirt ... sid=562469

[Rob Hüser]

Interessant, dass die Bundesjustizministerin jetzt über ein Arzthaftungsrecht nachdenkt. Wie auch an anderen Stellen: Der Wahlkampf löst grüßen. Aber unabhängig vom Wahlkampf: Wir brauchen keine Vorschriften, die sich mit Einzelaspekten des Patientenrechts befassen. Es ist dringend nötig, ein einheitliches Patientenrechtegesetz zu schaffen, das alle relevanten Rechte und Pflichten beinhaltet. In dieses Gesetz gehören dann auch die Vorschriften zur Patientenverfügung.

Rob

[Gerhard Schenker]

--- das dürfte mittlerweile unhellige Meinung sein. Es erscheint geboten, alle Rechtssituationen, die Patienten betreffen (können), zusammenhängend darzustellen. Alles andere wäre Stückwerk.

G.Sch.