Fixierung ohne Genehmigung - ein Strafgrund?

[Rauel Kombüchen]

Fixierung eines Patienten & Garantenpflicht
Verlässt Pflegeheimleitung sich auf ärztliche Anordnung zu regelmäßiger Fixierung eines Patienten, liegt kein Verstoß gegen Garantenpflicht vor
OLG Nürnberg, 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10

Siehe auch Zeitschrift "Die Schwester / Der Pfleger", 3/2011, Seite 302 ff.
Aufsatz von Prof. Dr. Volker Großkopf
"Bewohnerschutz - Fixierung ohne Genehmigung - ein Strafgrund?"

[Presse]

140 000 Heimbewohner werden im Bett oder Rollstuhl festgehalten

Berlin (dpa) - Hunderttausende Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland werden nicht ausreichend gepflegt. Rund 140 000 Menschen werden mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten.
Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen am Dienstag bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit.
Kassenverbands-Vorstand Gernot Kiefer forderte, die Häufigkeit solcher Freiheitseinschränkungen sehr deutlich zu reduzieren - und in jedem Fall den Rechtsweg einzuhalten.
Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den Heimen. «Die Qualität der Pflege in Deutschland ist überwiegend gut», sagte Geschäftsführer Peter Pick. «Jedoch wird in zentralen Versorgungsbereichen - Beispiel Ernährung, Dekubitus (Wundliegen) - eine relevante Gruppe von 20 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen nicht entsprechend den anerkannten Standards einer guten Pflege gepflegt.» So hätten 47 Prozent der 700 000 Heimbewohner ein erhöhtes Risiko, sich wund zu liegen. In 41 Prozent dieser Fälle seien Versäumnisse beim Schutz davor festgestellt worden.
Viele Menschen bekämen Pillen zum Ruhigstellen: «Es ist in der Tat so, dass zu viele ruhigstellende Mittel in Pflegeeinrichtungen verordnen werden», sagte Pick. Insgesamt sind 61 Prozent der Heimbewohner wegen Demenz oder ähnlicher Leiden eingeschränkt handlungsfähig.

Quelle: GKV-Spitzenverband, 24.04.2012
https://www.gkv-spitzenverband.de/News_ ... ewsID=3322

[WernerSchell]

Siehe auch Forum:
viewtopic.php?p=66443#66443

Pressemitteilung vom 24.05.2012:

"Fixierung als Normalfall kann nicht unsere Lebenswirklichkeit sein." NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat sich erneut gegen die hohe Zahl von Fixierungen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen ausgesprochen. Zur Eröffnung des JuraHealth Congress 2012 sagte die Ministerin am Morgen in Köln, an erster Stelle müsse immer das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krankheitsfall. Zum Kongress senden wir Ihnen unten stehend eine aktuelle Medieninformation. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin v. Berswordt-Wallrabe


"Menschenrechte dürfen nicht an Personalengpässen scheitern."

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens spricht sich beim JuraHealth Congress gegen Fixierungen und Videoüberwachung in der Pflege aus

"Fixierung als Normalfall kann nicht unsere Lebenswirklichkeit sein." NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat sich erneut gegen die hohe Zahl von Fixierungen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen ausgesprochen. Zur Eröffnung des JuraHealth Congress 2012 sagte die Ministerin am Morgen in Köln, an erster Stelle müsse immer das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krankheitsfall. Steffens erläuterte auch die Abschaffung der Videoüberwachungen in psychiatrischen Einrichtungen in NRW. Viele Einrichtungen gingen nun neue Wege, die natürlich auch entsprechendes Personal benötigten. Steffens betonte jedoch: "Menschenrechte dürfen nicht an Personalengpässen scheitern."
Ursachen von Gewalt im Gesundheitswesen und Strategien zu deren Vermeidung standen im Mittelpunkt des zum bereits fünften Mal stattfindenden pflege- und medizinrechtlichen Fachkongresses. Rund 250 Juristen, Mediziner und Pflegeexperten besprachen die juristischen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Wohnanlagen oder Therapiezentren schaffen müssen, um Übergriffe zwischen Pflegenden und Patienten zu verhindern oder zu entschärfen. Dabei ging es auch um Alternativen zu Fixierungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Dr. Helmut Frohnhofen, der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Geriatrie der Kliniken Essen-Mitte, verwies eindrucksvoll auf die Gefahren beispielsweise durch einen Muskelverlust, die mit der langen Bewegungsunfähigkeit fixierter Personen einhergehen kann. "Bettruhe ist so gefährlich, dass wir die Patienten eigentlich medizinisch aufklären müssten", sagte der Mediziner. Zusammenhängend mit Gewaltsituationen war zudem der Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und deren juristische Bewertung Thema auf dem Fachkongress in den Kölner Sartory-Sälen. Dabei lieferte die in NRW vorbereitete Abschaffung der Videoüberwachung bei Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen einen aktuellen und brisanten Anlass und sorgte für intensive Diskussionen um die damit einhergehenden personellen und organisatorischen Herausforderungen.
In Leipzig, Berlin und Dresden hatte der JuraHealth Congress in den vergangenen Jahren Themen an der Schnittstelle von Recht und Gesundheit aufgegriffen, wie beispielsweise die Delegation ärztlicher Aufgaben auf die Pflege oder die Neuorganisation von Personalsystemen im Gesundheitswesen. Der JuraHealth Congress 2013 soll sich mit den juristischen Dimensionen der Hygiene in Krankenhäusern, Arztpraxen und
Pflegeeinrichtungen beschäftigen.

http://www.jurahealth.de
Pressekontakt Martin v. Berswordt-Wallrabe
030 / 20 25 – 35 73
presse@pwg-seminare.de