• Die Pflegeversicherung muss sich vorrangig um die Schwerstpflegebedürftigen kümmern. Daher müssen die Pflegegrade neu gewichtet werden. Im Übrigen muss die Finanzierung der Pflegeversicherung so gestaltet werden, dass sich die Zuzahlungen für Pflegeheimbewohner deutlich verringern. Es kann doch ernstlich nicht hingenommen werden, dass bereits 4.000 Euro und mehr für einen Heimplatz als Eigenleistung aufgebracht werden müssen. Die jetzigen Regelungen führen nach kurzer Zeit in die Verarmung / Sozialhilfe.
• Die Veränderungen bei der Begutachtung wurden seinerzeit in mehreren Pflegetreffs hier vor Ort diskutiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine verbesserte Einstufung für schwer pflegebedürftige Menschen geben müsse. Für geringe Beeinträchtigungen ebenfalls eine Einstufung vorzusehen (Pflegegrad 1) war in der ausgeführten Form ein Fehler. Es gibt wohl hunderttausende Einstufungen, wo eigentlich keine Hilfen notwendig sind. Das muss korrigiert werden, dann wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen deutlich sinken und Finanzmittel werden frei.
• Mit einem Schreiben vom 06.01.2026 wurde das Bundesgesundheitsministerium von hier auf die gebotenen Reformmaßnahmen hingewiesen. Die Forderung u.a.: - > Pflegenotstand auflösen - Pflegekatastrophe vermeiden! … > viewtopic.php?f=5&t=1515 – Es müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen unter finanziell tragbaren Bedingungen gut zu versorgen. Und das ist alternativlos!
Pflegesystem vor dem Kollaps - Geeignete Reformen sind nicht in Sicht
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WernerSchell
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WernerSchell
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Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!
Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!
Seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen die demografische Entwicklung und die absehbaren Auswirkungen auf das soziale Netz ignoriert. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen wurde von hier immer wieder aufmerksam gemacht, auch in zahlreichen Pflegetreffs mit Bundes- und Landespolitikern. Nun liegt das "Kind" im Brunnen und jetzt soll es zu Lasten der aktuell und zukünftigen pflegebedürftigen Menschen zu umfänglichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen. Das kann den Betroffenen angesichts der zurückliegenden Untätigkeit nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden. Es muss daher ein radikales Umdenken (u.a.) bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung eingefordert werden mit der Folge, dass das Budget der Pflegeversicherung auch mit Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder kräftig aufgestockt wird. Wenn dem entgegen gehalten wird, insoweit stünden keine Mittel zur Verfügung, wäre zu kontern: Alle Zahlungen aus öffentlichen Haushalten ins Ausland stoppen und alle geplanten Zahlungen ohne zugrunde liegende Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand stellen. So werden schnell zig Milliarden Euro für das soziale Netz verfügbar gemacht werden können.
Seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen die demografische Entwicklung und die absehbaren Auswirkungen auf das soziale Netz ignoriert. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen wurde von hier immer wieder aufmerksam gemacht, auch in zahlreichen Pflegetreffs mit Bundes- und Landespolitikern. Nun liegt das "Kind" im Brunnen und jetzt soll es zu Lasten der aktuell und zukünftigen pflegebedürftigen Menschen zu umfänglichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen. Das kann den Betroffenen angesichts der zurückliegenden Untätigkeit nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden. Es muss daher ein radikales Umdenken (u.a.) bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung eingefordert werden mit der Folge, dass das Budget der Pflegeversicherung auch mit Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder kräftig aufgestockt wird. Wenn dem entgegen gehalten wird, insoweit stünden keine Mittel zur Verfügung, wäre zu kontern: Alle Zahlungen aus öffentlichen Haushalten ins Ausland stoppen und alle geplanten Zahlungen ohne zugrunde liegende Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand stellen. So werden schnell zig Milliarden Euro für das soziale Netz verfügbar gemacht werden können.
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Pflegesystem vor dem Kollaps - Geeignete Reformen sind nicht in Sicht
Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann hat zuletzt mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Eigenheime bei der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten herangezogen werden sollten. Nun legte er im NOZ-Interview nach und verlangte, dass sich erwachsene Kinder früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen als bisher. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", erklärte er.
Scharfe Kritik an Stegemanns Vorschlägen kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „So werden unverantwortliche Existenzängste gerade bei älteren Menschen geschürt. Doch es ist die Bundesregierung, die vor allem für Schieflage der Pflegeversicherung sorgt“, sagt Vorsitzender Eugen Brysch. Er warf Stegemann vor, mit „täglich neuen absurden Vorschlägen“ davon ablenken zu wollen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch immer keine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt hat. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatten sich zuvor ebenfalls gegen den CDU-Vorstoß gewandt.
Unterdessen verschärft sich die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter. Dem Pflegeausgleichsfonds droht laut Bundesamt für Soziale Sicherung ein Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro zum Jahresende – trotz eines bereits auf 3,2 Milliarden Euro aufgestockten Bundesdarlehens. Der Fonds könnte bereits im Juni vorübergehend in die roten Zahlen rutschen. Tagesspiegel Background Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll nach aktueller Kabinettzeitplanung am 10. oder 24. Juni im Kabinett behandelt werden.
Quelle: PKV-Newsletter vom 01.06.2026
Scharfe Kritik an Stegemanns Vorschlägen kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „So werden unverantwortliche Existenzängste gerade bei älteren Menschen geschürt. Doch es ist die Bundesregierung, die vor allem für Schieflage der Pflegeversicherung sorgt“, sagt Vorsitzender Eugen Brysch. Er warf Stegemann vor, mit „täglich neuen absurden Vorschlägen“ davon ablenken zu wollen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch immer keine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt hat. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatten sich zuvor ebenfalls gegen den CDU-Vorstoß gewandt.
Unterdessen verschärft sich die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter. Dem Pflegeausgleichsfonds droht laut Bundesamt für Soziale Sicherung ein Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro zum Jahresende – trotz eines bereits auf 3,2 Milliarden Euro aufgestockten Bundesdarlehens. Der Fonds könnte bereits im Juni vorübergehend in die roten Zahlen rutschen. Tagesspiegel Background Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll nach aktueller Kabinettzeitplanung am 10. oder 24. Juni im Kabinett behandelt werden.
Quelle: PKV-Newsletter vom 01.06.2026
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WernerSchell
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) - keine wirklichen Verbesserungen in Sicht
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
>>>> https://www.neuss-erfttal.de/forum/down ... hp?id=1748
Der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Leitung von Ministerin Nina Warken zur Sanierung und strukturellen Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Das Gesetzesvorhaben zielt angesichts drohender Milliardendefizite primär auf eine finanzielle Stabilisierung der Pflegekassen sowie eine stärkere Präventionsorientierung ab. - Der Entwurf ist sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch bei den Verbänden stark umstritten. Dazu erste Hinweise:
Verband der Ersatzkassen e. V.
vdek: Entschlossene Schritte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, aber faire Lastenverteilung bleibt aus
Referentenentwurf Pflegereform
Berlin – Den heute bekanntgewordenen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kommentiert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), wie folgt:
„Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die von Bundesministerin Warken genannten Finanzierungslücken in Höhe von 7,6 Milliarden Euro für 2027 und 15,4 Milliarden Euro für 2028 verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Ministerin ein klares Signal, allerdings entzieht sich der Staat weiter seinen finanziellen Verpflichtungen. Gut ist, dass stärker auf Prävention und Rehabilitation gesetzt wird und Menschen über Pflegebegleitungen besser unterstützt werden sollen. Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – diese Realität muss sich in der Reform widerspiegeln. Deshalb lehnen wir die vorgesehene Reduzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen ab.
Wir begrüßen, dass nun ab 2028 eine regelhafte Dynamisierung der Leistungsbeträge erfolgt. Im Interesse der zukünftigen Tragfähigkeit der Pflegeversicherung ist es auch richtig, sich stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die einen erheblichen Pflegebedarf haben. Die geplante Anpassung der Schwellenwerte zur Feststellung des Pflegegrades und eine häufigere Befristung von Pflegegraden ist deshalb aus unserer Sichtsachgerecht.
Insgesamt vermissen wir an dem vorliegenden Referentenentwurf jedoch die faire Lastenverteilung. Die Pflegeversicherung ist richtigerweise als Teilleistungsversicherung konzipiert. Gerade deshalb ist eine faire und ausgewogene Finanzierung entscheidend, bei der der Staat für die ihm obliegenden Aufgaben auch aufkommen muss. Die Versicherten werden nun durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und die Pflegebedürftigen in der stationären Pflege durch die geplante zeitliche Streckung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohnende zusätzlich belastet. Bei den Eigenanteilen ist die Belastungsgrenze erreicht. Der Staat entzieht sich seiner finanziellen Verpflichtung: Weder werden Coronaschulden ausgeglichen, noch gibt es eine Lösung bei der Erstattung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige (jährlich fünf Milliarden Euro). Auch zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sehen wir durch das ungleich verteilte Pflegerisiko eine deutliche Schieflage. Es ist nicht erklärbar, warum die Finanzierung des Pflegebedarfs in einer älter werdenden Gesellschaft nicht gleichmäßig auf starke und schwächere Schultern verteilt wird. Dieser Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung sollte endlich behoben werden. Ein Solidarausgleich würde die SPV jährlich um zwei Milliarden Euro entlasten.”
Quelle: Presseinfo vom 04.06.2026 > https://www.gesundheit-adhoc.de/vdek-en ... leibt-aus/
Verband der Ersatzkassen e. V.
Michaela Gottfried
Verband der Ersatzkassen e. V.
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 00
michaela.gottfried@vdek.com
www.vdek.com
+++
Siehe auch
> https://www.tagesschau.de/inland/pflege ... f-100.html
> https://www.aok.de/pp/gg/update/pfleger ... enentwurf/
> https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... en-165793/
> https://www.verdi.de/presse/pressemitte ... rftige-und
> https://www.zdfheute.de/politik/pflege- ... n-100.html
> https://www.tk.de/presse/themen/pflege/ ... nt-2218354
> https://www.vkad.de/grosse-reform-kleine-antwort/
+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat zurückliegend umfänglich auf die gebotenen Reformmaßnahmen aufmerksam gemacht und auch entsprechende Vorschläge unterbreitet. Siehe insoweit u.a. unter > viewtopic.php?f=5&t=1515 / > viewtopic.php?f=4&t=1592 / > viewtopic.php?f=4&t=1452
Der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erscheint in weiten Teilen nicht geeignet, die pflegerische Versorgung zu verbessern bzw. die Finanzierung unter tragbaren Bedingungen zu gestalten.
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird den Pflegenotstand nicht beheben können - eher neue Probleme schaffen! – Presseinfo vom 05.06.2026 … > viewtopic.php?f=4&t=1636
>>>> https://www.neuss-erfttal.de/forum/down ... hp?id=1748
Der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Leitung von Ministerin Nina Warken zur Sanierung und strukturellen Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Das Gesetzesvorhaben zielt angesichts drohender Milliardendefizite primär auf eine finanzielle Stabilisierung der Pflegekassen sowie eine stärkere Präventionsorientierung ab. - Der Entwurf ist sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch bei den Verbänden stark umstritten. Dazu erste Hinweise:
Verband der Ersatzkassen e. V.
vdek: Entschlossene Schritte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, aber faire Lastenverteilung bleibt aus
Referentenentwurf Pflegereform
Berlin – Den heute bekanntgewordenen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kommentiert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), wie folgt:
„Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die von Bundesministerin Warken genannten Finanzierungslücken in Höhe von 7,6 Milliarden Euro für 2027 und 15,4 Milliarden Euro für 2028 verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Ministerin ein klares Signal, allerdings entzieht sich der Staat weiter seinen finanziellen Verpflichtungen. Gut ist, dass stärker auf Prävention und Rehabilitation gesetzt wird und Menschen über Pflegebegleitungen besser unterstützt werden sollen. Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – diese Realität muss sich in der Reform widerspiegeln. Deshalb lehnen wir die vorgesehene Reduzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen ab.
Wir begrüßen, dass nun ab 2028 eine regelhafte Dynamisierung der Leistungsbeträge erfolgt. Im Interesse der zukünftigen Tragfähigkeit der Pflegeversicherung ist es auch richtig, sich stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die einen erheblichen Pflegebedarf haben. Die geplante Anpassung der Schwellenwerte zur Feststellung des Pflegegrades und eine häufigere Befristung von Pflegegraden ist deshalb aus unserer Sichtsachgerecht.
Insgesamt vermissen wir an dem vorliegenden Referentenentwurf jedoch die faire Lastenverteilung. Die Pflegeversicherung ist richtigerweise als Teilleistungsversicherung konzipiert. Gerade deshalb ist eine faire und ausgewogene Finanzierung entscheidend, bei der der Staat für die ihm obliegenden Aufgaben auch aufkommen muss. Die Versicherten werden nun durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und die Pflegebedürftigen in der stationären Pflege durch die geplante zeitliche Streckung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohnende zusätzlich belastet. Bei den Eigenanteilen ist die Belastungsgrenze erreicht. Der Staat entzieht sich seiner finanziellen Verpflichtung: Weder werden Coronaschulden ausgeglichen, noch gibt es eine Lösung bei der Erstattung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige (jährlich fünf Milliarden Euro). Auch zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sehen wir durch das ungleich verteilte Pflegerisiko eine deutliche Schieflage. Es ist nicht erklärbar, warum die Finanzierung des Pflegebedarfs in einer älter werdenden Gesellschaft nicht gleichmäßig auf starke und schwächere Schultern verteilt wird. Dieser Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung sollte endlich behoben werden. Ein Solidarausgleich würde die SPV jährlich um zwei Milliarden Euro entlasten.”
Quelle: Presseinfo vom 04.06.2026 > https://www.gesundheit-adhoc.de/vdek-en ... leibt-aus/
Verband der Ersatzkassen e. V.
Michaela Gottfried
Verband der Ersatzkassen e. V.
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 00
michaela.gottfried@vdek.com
www.vdek.com
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Siehe auch
> https://www.tagesschau.de/inland/pflege ... f-100.html
> https://www.aok.de/pp/gg/update/pfleger ... enentwurf/
> https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... en-165793/
> https://www.verdi.de/presse/pressemitte ... rftige-und
> https://www.zdfheute.de/politik/pflege- ... n-100.html
> https://www.tk.de/presse/themen/pflege/ ... nt-2218354
> https://www.vkad.de/grosse-reform-kleine-antwort/
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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat zurückliegend umfänglich auf die gebotenen Reformmaßnahmen aufmerksam gemacht und auch entsprechende Vorschläge unterbreitet. Siehe insoweit u.a. unter > viewtopic.php?f=5&t=1515 / > viewtopic.php?f=4&t=1592 / > viewtopic.php?f=4&t=1452
Der Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erscheint in weiten Teilen nicht geeignet, die pflegerische Versorgung zu verbessern bzw. die Finanzierung unter tragbaren Bedingungen zu gestalten.
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird den Pflegenotstand nicht beheben können - eher neue Probleme schaffen! – Presseinfo vom 05.06.2026 … > viewtopic.php?f=4&t=1636