Seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen die demografische Entwicklung und die absehbaren Auswirkungen auf das soziale Netz ignoriert. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen wurde von hier immer wieder aufmerksam gemacht, auch in zahlreichen Pflegetreffs mit Bundes- und Landespolitikern. Nun liegt das "Kind" im Brunnen und jetzt soll es zu Lasten der aktuell und zukünftigen pflegebedürftigen Menschen zu umfänglichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen. Das kann den Betroffenen angesichts der zurückliegenden Untätigkeit nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden. Es muss daher ein radikales Umdenken (u.a.) bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung eingefordert werden mit der Folge, dass das Budget der Pflegeversicherung auch mit Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder kräftig aufgestockt wird.
Wenn dem entgegen gehalten wird, insoweit stünden keine Mittel zur Verfügung, wäre zu kontern:
Alle Zahlungen aus öffentlichen Haushalten ins Ausland stoppen und auf zwingende Notwendigkeit überprüfen. Deutschland leistet z.B. jährlich allein etwa 26 Milliarden Euro an offizieller Entwicklungshilfe. Damit ist Deutschland absolut gesehen einer der größten Geber weltweit. 5,4 Milliarden US-Dollar hat Deutschland der UN überwiesen. 2022 waren es sogar 6,8 Milliarden Dollar. Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2024 zahlte Deutschland 18 Milliarden Euro mehr in die europäischen Kassen ein, als es an Fördermitteln und Auszahlungen zurückerhielt. Der reine Netto-Finanzierungsbeitrag pro Kopf lag somit bei rund 157 Euro. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 41 Milliarden Euro geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von circa 55,5 Milliarden Euro geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt (Stand: April 2026). - Im Übrigen gehören alle geplanten Zahlungen ohne zugrunde liegende Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand (z.B. Zig-Millionen-Euro-Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen – NGOs – siehe dazu u.a. Joachim Nikolaus Steinhöfel: „Der Staat gegen Steinhöfel“, Seite78ff. > viewtopic.php?f=6&t=1626 ). Addiert man allein die Kosten für Flucht und Migration der Jahre 2022 - 2025 ergibt sich ein Betrag von rd. 108,80 Milliarden Euro. Angesprochen gehören auch der zunehmende Sozialleistungsbezug und die Schäden, die durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verursacht werden. Nach aktuellen Schätzungen sind insoweit Verluste für die öffentlichen Haushalte in Höhe von mehreren Milliarden Euro/Jahr anzunehmen. Leistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung muss intensiver in den Blick genommen und tunlichst verhindert werden. Die Änderung von Vorschriften, die Betrügereien erleichtern, müssen schnellstens korrigiert werden. Alle Aufwendungen (Diäten, Kostenpauschale Büro und Material, Mitarbeiterkosten, Altersvorsorge, Reisekosten) eines Bundestagsabgeordneten im Jahr betragen rd. 616.000 Euro. Eine deutliche Kostenreduktion (bei den 630 Abgeordneten) erscheint gut möglich. .…. So werden schnell zig Milliarden Euro für das soziale Netz verfügbar gemacht werden können.
Die demografische Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Leider haben die amtierenden Politiker in dieser Zeit wenig unternommen, um hinsichtlich der massiv zunehmenden Zahl von Rentnern und den damit verbundenen Finanzierungsfragen zeitgerecht zu reagieren. Nun sind immense Anstrengungen nötig, um das soziale Netz stabil zu halten. Anscheinend ist dazu die jetzige Regierung nicht in der Lage.
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird den Pflegenotstand nicht beheben können - eher neue Probleme schaffen! – Presseinfo vom 05.06.2026 … > viewtopic.php?f=4&t=1636 - Die Pflegeversicherung muss u.a. die Zuzahlungen für Pflegeheimbewohner deutlich verringern. Es kann doch ernstlich nicht hingenommen werden, dass bereits 4.000 Euro/Monat und mehr für einen Heimplatz als Eigenleistung aufgebracht werden müssen. Die jetzigen Regelungen führen nach kurzer Zeit in die Verarmung / Sozialhilfe.
Die Erwägungen der amtierenden Bundesregierung zur Reform des Gesundheitssystem sind nicht zielführend. Es gibt mittlerweile Proteste von allen relevanten Fachverbänden und Einzelpersonen (einige dieser kritischen / ablehnenden Statements sind unter > viewtopic.php?f=5&t=1567 nachlesbar). - Die Sanierung der Krankenversicherung könnte einfach gelingen, wenn man die 93 Krankenkassen auf 5, höchstens 10, reduzieren würde. Dann müsste sichergestellt werden, dass für diejenigen, die keine eigene Beiträge aufbringen, z.B. Bürgergeldempfänger, der Staat aufkommt. Im Übrigen ist zu bedenken, dass wir Weltmeister bei den Arztbesuchen, aber nicht gesünder als die Menschen in anderen Ländern sind. Die Gesundheitskompetenz der meisten Menschen ist niedrig. Daher sind erheblich mehr Angebote zur Prävention geboten. Die Eigenverantwortung der Versicherten ist im Übrigen in § 1 SGB V angesprochen, wird aber kaum eingefordert. Über Risikozuschläge für einige Versorgungserfordernisse müsste nachgedacht und entschieden werden.
Artikel 64 GG verdeutlicht, was die Mitglieder der Bundesregierung zu beachten haben:
Bundesminister und der Bundeskanzler leisten gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Eid, der in Artikel 56 GG für den Bundespräsidenten vorgesehen ist. Dieser lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ - Die religiöse Bekräftigung am Ende des Eides ist optional und kann weggelassen werden.
„Wir schaffen das!“
Diese Aussage ist ein oft zitierter Satz von Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt hat der amtierende Kanzler eben jenen Satz angesichts der drängenden Probleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft benutzt. Friedrich Merz tätigte den verbalen Befreiungsschlag beim CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: Rheinische Post vom 07.06.2026). – Offensichtlich arbeitet die CDU daran, ihre Wählbarkeit (neben rot-grün) infrage zu stellen.