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[WernerSchell]

Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahlen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen, sagte der Präsident am Freitag auf Schloss Bellevue in einer TV-Ansprache. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben worden. Es liegt als Unterrichtung durch den Bundespräsidenten (20/14400 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014400.pdf ) als Drucksache vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war. Der Bundeskanzler erhielt für seinen Antrag (20/14150) wie beabsichtigt keine Mehrheit. Er bat daraufhin den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen anzuberaumen. Auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union schon vorher geeinigt. Dieser Termin wurde jetzt von Steinmeier bestätigt.
Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Steinmeier hatte nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag erklärt, er wolle zunächst mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen sprechen und sich „vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“.
In seiner kurzen Ansprache auf Schloss Bellevue sagte Steinmeier am Freitag: „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.“ Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien „Ausnahmefälle“, aber gerade in schwierigen Zeiten brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament.
Er habe bei den Gesprächen mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag festgestellt, dass es auch für eine anders zusammengesetzte Regierung keine Mehrheit gäbe. Daher sei er überzeugt, dass zum Wohl des Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg seien.
Steinmeier betonte, der Bundestag arbeite weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. Die Bundesregierung führe die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung gebildet sei. Die Demokratie funktioniere auch in Zeiten des Übergangs.
Mit Blick auf die großen politischen Herausforderungen sagte der Präsident, nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf müsse gelten: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird.“ Die Menschen erwarteten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft des Landes.
Der Bundespräsident mahnte, den Wahlkampf mit Respekt und Anstand zu führen, schon deshalb, weil nach der Wahl „die Kunst des Kompromisses“ gefragt sein werde, um eine stabile Regierung zu bilden. Er erwarte auch, dass der Wahlkampf fair und transparent geführt werde und warnte mit Blick auf andere Länder und soziale Netzwerke im Internet: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie.“
Die Wahlentscheidung träfen allein die wahlberechtigten Bürger in Deutschland. Es verstehe sich auch von selbst, dass Hass, Gewalt, Verunglimpfung und Einschüchterung keinen Platz haben dürften im Wahlkampf. „All das beschädigt unsere Demokratie.“
Steinmeier appellierte an die Bevölkerung, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme den künftigen politischen Weg mitzubestimmen. „Wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte.“

Quelle: Mitteilung vom 27.12.2024
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[WernerSchell]

„Die Zahl der Straftaten im Rhein-Kreis Neuss ist im vergangenen Jahr gestiegen – vor allem in Neuss.“ Darüber berichtet die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) heute, 14.03.2025, in großer Aufmachung im Neusser Lokalteil und titelt „Gewaltkriminalität erreicht Rekordniveau“. Bereits gestern, 13.03.2025, wurde bei der Vorstellung der neuen Landes-Kriminalitätsstatik von einer Zunahme der Kapitalverbrechen wie Mord und Mordversuche berichtet. – Dies beschreibt eigentlich eine Entwicklung, die schon länger zu beobachten ist. Besorgte Statements der Bürger wurden wiederholt als bloße subjektive Befindlichkeiten abgetan. Es erscheint aber nun endlich an der Zeit, den Fehlentwicklungen wirkungsvoll entgegen zu treten. Es müssen die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung endlich klar benannt und aufgelöst werden. Mit mehr Ordnungskräften und Polizeibeamten ist es – Freiheit ohne Sicherheit geht nicht! - Siehe auch unter > „Versuchtes Raubdelikt unter Benutzung eines Messers am 02.10.2024 im Außenbereich von Neuss-Erfttal“ > https://www.neuss-erfttal.de/forum/view ... ?f=5&t=810 – Freiheit ohne Sicherheit geht nicht!

[WernerSchell]

Die illegale Migration muss nicht begrenzt, sondern beendet werden! Wenn das nicht gelingt, haben wir wohl mit der neuen Koalition nichts anderes als eine Ampel 2.0. Die gegebenen Fehlentwicklungen werden dann nicht etwa aufgelöst, sondern fortgeführt. Und dass war und ist nicht der Wille von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.