PRESSEMITTEILUNG der Bundeswahlleiterin
Nr. 43 vom 11.11.2024
Wahl des 21. Deutschen Bundestages in Vorbereitung
WIESBADEN – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden. Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können.
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Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.
Herausgeber:
Bundeswahlleiterin im Statistischen Bundesamt Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
www.bundeswahlleiterin.de/kontakt
In großer Sorge: Wohlstandsreduzierung leider unvermeidlich!
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WernerSchell
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Rekorddefizite bei den Kommunen
Medieninformation
21. November 2024
Rekorddefizite bei den Kommunen
Finanzexperten der NRW-Kreise schlagen Alarm
Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW warnt vor den Folgen der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten. Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen. Bund und Land seien in der Pflicht, dringend gegenzusteuern und für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.
„Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich dramatisch schnell. Seit 2023 rutschen immer mehr kommunale Haushalte tief in die roten Zahlen. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre sind besorgniserregend“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Dr. Tim Grüttemeier. Jetzt zeige sich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, deren Finanzen trotz sparsamen Haushaltens ins Wanken geraten, sobald die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen stagnieren.
Hauptgrund für die finanzielle Schieflage seien die massiv steigenden Sozialausgaben, die im kreisangehörigen Raum überwiegend die Kreise tragen. „Bund und Land setzen immer neue Gesetze in Kraft, aber ohne eine hinreichende Refinanzierung für die ausführenden Kommunen mit einzuplanen“, kritisierte Grüttemeier. Das gelte beispielsweise für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, für die Kinder- und Jugendhilfe, für das Bundesteilhabegesetz, aber auch für die Pflege, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort und weitere Aufgaben.
Genauso sei es bei der Gesetzgebung des Bundes zur Steuerentlastung, die wiederum massive kommunale Steuerausfälle ohne jeglichen Ausgleich zur Folge hat.
„Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen“, so Grüttemeier. Diese strukturelle Schieflage müsse dringend korrigiert werden – das gelte sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. „Bund und Land müssten grundsätzlich umsteuern. Sie müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft zu erfüllen“, forderte Grüttemeier.
Quelle; Mitteilung vom 21.11.2024
Verena Briese
Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit
Verbandszeitschrift EILDIENST
Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 8, 40213 Düsseldorf
Fon +49 211 300491-101
v.briese@lkt-nrw.de
www.lkt-nrw.de
21. November 2024
Rekorddefizite bei den Kommunen
Finanzexperten der NRW-Kreise schlagen Alarm
Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW warnt vor den Folgen der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten. Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen. Bund und Land seien in der Pflicht, dringend gegenzusteuern und für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.
„Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich dramatisch schnell. Seit 2023 rutschen immer mehr kommunale Haushalte tief in die roten Zahlen. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre sind besorgniserregend“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Dr. Tim Grüttemeier. Jetzt zeige sich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, deren Finanzen trotz sparsamen Haushaltens ins Wanken geraten, sobald die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen stagnieren.
Hauptgrund für die finanzielle Schieflage seien die massiv steigenden Sozialausgaben, die im kreisangehörigen Raum überwiegend die Kreise tragen. „Bund und Land setzen immer neue Gesetze in Kraft, aber ohne eine hinreichende Refinanzierung für die ausführenden Kommunen mit einzuplanen“, kritisierte Grüttemeier. Das gelte beispielsweise für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, für die Kinder- und Jugendhilfe, für das Bundesteilhabegesetz, aber auch für die Pflege, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort und weitere Aufgaben.
Genauso sei es bei der Gesetzgebung des Bundes zur Steuerentlastung, die wiederum massive kommunale Steuerausfälle ohne jeglichen Ausgleich zur Folge hat.
„Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen“, so Grüttemeier. Diese strukturelle Schieflage müsse dringend korrigiert werden – das gelte sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. „Bund und Land müssten grundsätzlich umsteuern. Sie müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft zu erfüllen“, forderte Grüttemeier.
Quelle; Mitteilung vom 21.11.2024
Verena Briese
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Frieden für die Kriegsparteien in der Ukraine und in Russland oder in Israel und Palästina ....
„Hoffentlich finden die Kriegsparteien in der Ukraine und in Russland oder in Israel und Palästina oder sonst wo auf der Welt bald Lösungen, damit nicht noch mehr Menschen Opfer von Gewalt und Terror werden!“
Hildegard Rondholz im Magazin „Hoffnungsvoll – Voll Hoffnung“ der Katholischen Kirchen Neuss (Advent 2024) – Quelle: https://www.katholisch-neuss-sued.de/ex ... ONLINE.pdf (Seite 10)
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Nur eine starke Wirtschaft kann das soziale Netz garantieren
Nur eine starke Wirtschaft kann das soziale Netz garantieren
Markus Lanz informierte in seiner Sendung am 03.12.2024 u.a. mit Peer Steinbrück zum Zustand der SPD, der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates und dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, zu den Folgen des Trump-Comebacks auf die Weltwirtschaft und zum Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland. Das Video zur Sendung (74 Min.) ist anschaubar bis 03.12.2026 (> https://www.zdf.de/gesellschaft/markus- ... 4-100.html ). U.a. wird in der sehenswerten Diskussionsrunde verdeutlicht, dass die bundesdeutsche Wirtschaft, zur Zeit im Abwärtstrend, dringend in den Mittelpunkt politischer Korrekturentscheidungen gehört. Dabei muss auch die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden. Ständige Arbeitszeitverkürzungen bis hin zur 4-Tage-Woche werden als Irrweg bezeichnet. Bei solchen Klarstellungen ist wichtig zu wissen, dass nur eine starke Wirtschaft das soziale Netz garantieren kann.
Markus Lanz informierte in seiner Sendung am 03.12.2024 u.a. mit Peer Steinbrück zum Zustand der SPD, der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates und dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, zu den Folgen des Trump-Comebacks auf die Weltwirtschaft und zum Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland. Das Video zur Sendung (74 Min.) ist anschaubar bis 03.12.2026 (> https://www.zdf.de/gesellschaft/markus- ... 4-100.html ). U.a. wird in der sehenswerten Diskussionsrunde verdeutlicht, dass die bundesdeutsche Wirtschaft, zur Zeit im Abwärtstrend, dringend in den Mittelpunkt politischer Korrekturentscheidungen gehört. Dabei muss auch die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden. Ständige Arbeitszeitverkürzungen bis hin zur 4-Tage-Woche werden als Irrweg bezeichnet. Bei solchen Klarstellungen ist wichtig zu wissen, dass nur eine starke Wirtschaft das soziale Netz garantieren kann.