Grundsatzprogramm der CDU u.a. mit neuer Asyl- und Migrationspolitik ...
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Grundsatzprogramm der CDU u.a. mit neuer Asyl- und Migrationspolitik ...
Der Weg zur inhaltlichen Erneuerung
Vor rund zwei Jahren hat die CDU sich auf den Weg gemacht, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. In dieser Zeit hat die Programm- und Grundsatzkommission die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortgeschrieben und weiterentwickelt. Heute ist für dieses Programm ein wichtiger Meilenstein: Der Entwurf wurde dem Bundesvorstand vorgelegt.
- „Die CDU ist wieder regierungsfähig. Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit. Mit unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen Orientierung.“
- „Wir wollen in Deutschland wieder die Eigenverantwortung stärken. Wer Sozialleistungen erhält, aber arbeiten gehen kann, soll arbeiten.“
Dr. Carsten Linnemann
... (weiter lesen unter) ... > https://www.cdu.de/artikel/meilenstein- ... tzprogramm
Mehr Informationen zum Grundsatzprogramm > https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/
Die Pressekonferenz in voller Länge > https://www.youtube.com/watch?v=A1eVMn-vIv8&t=209s
Was die CDU inhaltlich will
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
> https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... f-100.html
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Bezüglich des Islam gibt es offensichtlich eine Neuausrichtung der CDU. Nach Hinweisen von Michael Bröcker distanziert sich die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm von Wulffs-Islamzitat ("Der Islam gehört zu Deutschland"). Jetzt heißt es nach Bröcker: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". - Gut so, aber dann stellen sich viele Fragen (> viewtopic.php?f=6&t=912 ). Frau Seyran Ates, die sich in Berlin für einen friedfertigen Islam stark macht, musste unter Polizeischutz gestellt werden.