Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.
Dazu passt: "Ein Recht, das man nicht verteidigt, ist ein Recht, das man verliert." - Zitat: Vilma Nuñez de Escorcia, nicaraguanische Anwältin und Menschenrechtlerin (Zitat in Rheinischer Post vom 16.11.2019).
Siehe dazu auch die Buchveröffentlichung von Peter Hahne "Seit ihr noch ganz bei Trost". Hahne befasst sich in dem Buch auch mit "Meinungspolizei und Maulkorberlass" und stellt damit die Meinungsfreiheit im Alltag in Frage … > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =6&t=23590
+++ Forscher beklagen mangelnde Meinungsfreiheit an Unis
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wollen Uni-Professoren in Deutschland ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Die Wissenschaftler beklagten nach Angaben der Zeitung mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel der Zeitung. Auch der Deutsche Hochschulverband DHV mahnt laut „Welt am Sonntag“ vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen würde kleiner, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen. In den vergangenen Jahren haben sich nach Angaben der Zeitung Fälle gehäuft, in denen Wissenschaftler daran gehindert wurden, sich wie geplant zu äußern. Fast alle beträfen Fälle, in denen ein Diskurs, der als rechts bezeichnet wird, verhindert werden sollte. Es handele sich um ein historisch begründetes Phänomen an deutschen Hochschulen, sagte der Bonner Wissenschaftshistoriker Rudolf Stichweh. Deutschland habe eine wegen der NS-Vergangenheit nachvollziehbare Neigung, rechtsintellektuelle Positionen wenig salonfähig werden zu lassen. Quelle: Bericht vom 15.11.2020 -> https://www.deutschlandfunkkultur.de/fo ... id=1194762 - Die Rheinische Post berichtete am 21.11.2020 unter dem Titel "Hochschullehrer beklagen Druck auf Meinungsfreiheit" gleichlautend!
+++ "Das, was politisch als korrekt angesehen wird, hat sich über die Jahrzehnte verändert." Quelle: Beitrag "Thesen zur Cancel Culture" in Rheinischer Post vom 29.05.2021
Die zunehmende Angst vieler Bürgerinnen und Bürger, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, wirkt erschreckend (Quelle: Wolfgang Kubicki). Forscher beklagen im Übrigen mangelnde Meinungsfreiheit an Unis. … Wird u.a. in Talkshows zunehmend vorgegeben, was wir noch sagen dürfen? … > https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 98365.html
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Das Recht der freien Meinungsfreiheit wird aus der "Schlaumeier- bzw. Oberlehrerecke" leider allzu oft attackiert, indem völlig unbegründet Statements als populistisch, rassistisch, rechtsradikal oder linksradikal eingestuft werden. Damit wird nicht etwa ein Austausch unterschiedlicher Sichtweisen befördert, sondern versucht, jemand mit billigen Einordnungen mundtot zu machen bzw. zu ächten. Eine schlimme Entwicklung, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen eher nichts zu tun hat und deshalb abgestellt gehört. - Klagen darüber, dass in den Medien nicht immer mit der gehörigen Objektivität moderiert wird, sind in einigen Fällen auch nicht abwegig.
Der nachfolgende Text wurde heute bei Facebook gepostet:
Es gibt eine zunehmende Angst vieler BürgerInnen und Bürger, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen (> viewtopic.php?f=6&t=5 ). Dieses Recht wird nämlich aus der "Schlaumeier- bzw. Oberlehrerecke" leider allzu oft attackiert und zunehmend als populistisch, rassistisch, rechtsradikal, linksradikal oder gar als Hetze eingestuft. Damit wird nicht etwa ein Austausch unterschiedlicher Sichtweisen befördert, sondern versucht, jemand mit billigen Einordnungen mundtot zu machen bzw. zu ächten. Eine schlimme Entwicklung, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen eher nichts zu tun hat und deshalb abgestellt gehört. Man kann insoweit bereits von einer Art "Sprachpolizei" ausgehen. Die Liste der nicht mehr für verwendbar erklärten Begriffe wird immer länger. Die jüngsten Beispiele sind "Schwarzfahren" oder "Indianer-Ehrenwort". Das früher vielfach übliche Spiel der Kinder "Wer fürchtet sich vor dem schwarzen Mann" ist jetzt wohl auch out! - Was vielleicht bleibt ist: "Die Gedanken sind frei…(Liedtext). Oder ist auch das bald vorbei? …
Siehe dazu auch die Buchveröffentlichung von Peter Hahne: "SEID IHR NOCH GANZ BEI TROST! - Schluss mit Sprachpolizei und Bürokraten-Terror" … > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =6&t=23590
Jörg Schönenborn: „Kritik an Öffentlich-Rechtlichen teilweise berechtigt“
• WDR-Programmdirektor sieht die Gefahr, dass Journalisten nicht die Meinungsbreite der Öffentlichkeit abdecken
• Im Podcast-Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert er politische Maßnahmen gegen unkontrollierte Macht von Google und Facebook
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hält die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, nicht genug die Breite der Gesellschaft abzubilden, teilweise für berechtigt. „Die Kritik ist an vielen Stellen berechtigt. An vielen Stellen könnte ich jetzt auch Gegenbeispiele bringen. Aber es ist gut, dass es sie gibt, weil sie uns sensibel macht und weil sie eben auf einer Gefahr fußt”, sagte Schönenborn im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Journalistinnen und Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden”, sagte Schönenborn. Deshalb bestehe immer die Gefahr, “dass wir die Werte unserer eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.” Sein Job als Programmdirektor sei es, da immer wieder den Spiegel vorzuhalten.
Schönenborn war zu Gast in Benteles Podcast “In guter Gesellschaft”, der am Freitag veröffentlicht wurde. In dem Gespräch warnte er zudem vor der unkontrollierten Macht von Internetfirmen wie Google und Facebook. “Ich finde es generell problematisch, wenn wir Google und Facebook die Kontrolle über die öffentliche Meinung überlassen”, sagte Schönenborn. “Insofern brauchen wir, dringend politische Maßnahmen und eine Debatte darüber, wie wir Publikations-Oligopole, wie sie sich in den sozialen Netzwerken ergeben haben, kontrollieren, jenseits der Selbstkontrolle.“ Gleichzeitig betonte er, dass er keine „staatliche Kontrolle“ wolle, „solange keine Gesetze beeinträchtigt“ seien.
Zum Podcast: “In guter Gesellschaft” mit Jörg Schönenborn >>> https://www.vdk.de/permalink/83283
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Quelle: Pressemitteilung vom 15.10.2021
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Heike Vowinkel (verantwortlich)
Linienstraße 131 - 10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410 www.vdk.de - presse@vdk.de
+++ Nach langjährigen Beobachtungen kann von hier festgestellt werden, dass die Berichterstattung in den Medien teilweise von einem "gewissen Beziehungsgeflecht" und von Vorlieben einzelner Redakteure / Journalisten abhängt. Da müssen nicht, wie aktuell in Österreich, (Steuer)Gelder fließen. Es genügt einfach, wenn die "Kontakte stimmen". Wer z.B. als ehrenamtlicher Akteur über viele Jahre seine Arbeit macht und nachweislich auf das politische und sonstige Geschehen umfänglich Einfluss nimmt, kann bei den Medien nahezu "durchfallen" bzw. unberücksichtigt bleiben oder nur am Rande Erwähnung finden. Das trifft für die TV- und die Printmedien in gleicher Weise zu. Bei einer nüchternen Betrachtung kann so die Meinungsvielfalt als eingeschränkt angesehen werden. Es konnte z.B. beobachtet werden, dass Institutionen, die öfter Anzeigen in einem Printmedium drucken lassen, oft bzw. beliebig ihre Pressemitteilung vorgestellt erhalten. Andere, die solche Anzeigen nicht aufgeben können (mangels Finanzkraft) oder wollen, fallen dann durch das Raster des Wohlwollens bei der Berichterstattung. Mehrfach wurden diesbezüglich Diskussionen mit Redaktionsverantwortliche geführt mit dem Ergebnis, dass mir in den zurückliegenden Jahren wiederholt angedeutet wurde: "Man könne ja auch mal eine Anzeige aufgeben". Das war deutlich und erklärt vieles. So gesehen kann die Meinung von Jörg Schönenborn, dass Journalisten nicht die Meinungsbreite der Öffentlichkeit abdecken, als korrekte Einschätzung bestätigt werden. - Werner Schell
Der neue Tugendterror Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland
Langen Müller Verlag, 1. Auflage Januar 2021
400 Seiten
Softcover
ISBN: 978-3-7844-3591-6
Preis: 18,00 EUR* D / 18,50 EUR* A / 24,50 CHF* (UVP)
> Hochaktuelles Debattenthema
> Ein wichtiger Beitrag zur Meinungsfreiheit
> Thilo Sarrazins dritter Bestseller in neuer Auflage
Wer bestimmt, was gesagt werden darf - und worüber geschwiegen werden muss? Meinungsfreiheit ist hierzulande durch das Grundgesetz garantiert. Aber wie sieht es damit im Alltag aus? Dort begegnen wir immer wieder Denk- und Redeverboten und sind recht schnell an den Grenzen des Sagbaren angelangt. Thilo Sarrazin analysiert den grassierenden Meinungskonformismus und stellt fest: Wer Dinge ausspricht oder Zusammenhänge herstellt, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt.
Autor Thilo Sarrazin gilt als einer der profiliertesten politischen Köpfe der Bundesrepublik. Mit "Deutschland schafft sich ab" (2010) schrieb er einen Millionen-Bestseller, der eine große gesellschaftliche Debatte auslöste. Ebenso erreichten alle seine folgenden Bücher Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Als Fachökonom und Politiker war er verantwortlich für Konzeption und Durchführung der deutschen Währungsunion, beaufsichtigte die Treuhand und saß im Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG. Von 2002 bis 2009 war er Finanzsenator in Berlin, anschließend eineinhalb Jahre Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
Die Liste der nicht mehr für verwendbar erklärten Begriffe wird immer länger; z.B. "Schwarzfahren" oder "Indianer-Ehrenwort". Das früher vielfach übliche Spiel der Kinder "Wer fürchtet sich vor dem schwarzen Mann" ist wohl auch out! … Jetzt auch Literatur über Winnetou im Streit! - Ich besitze sämtliche Karl-May-Bücher - und dabei sind natürlich auch die 3 Winnetou-Bände (mehrfach gelesen). … Und das ist gut so. Wenn jetzt einige Weltbesserer mit ihrer Gesinnungsschnüffelei und Sprachpolizei alles attackieren, was ihnen nicht in den Kram passt, fehlt mir dafür jedes Verständnis. - Peter Hahne hat diese untragbare Entwicklung bereits in seinem Buch (2020) "SEID IHR NOCH GANZ BEI TROST!" deutlich angesprochen.
Deutschland ist ein freies Land, in dem selbstverständlich jeder seine Meinung sagen darf. Aber leider haben viele Menschen in Deutschland das Gefühl, man sollte in der Öffentlichkeit lieber nicht allzu deutlich seine Meinung sagen. Besonders dann nicht, wenn man konservative Ansichten hat. Diese Entwicklung ist unter Berücksichtigung unserer rechtsstaatlichen Ordnungsregeln nicht akzeptabel. Folgerichtig ist Furchtlosigkeit angesagt!
