ZUKUNFTSVERTRAG FUR NORDRHEINWESTFALEN
Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027
Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen. Im Rahmen dieser Gespräche ist ein Vertrauen und gegenseitiges Verständnis gewachsen, welches ein starkes Fundament für eine weitere erfolgreiche Arbeit in den kommenden fünf Jahren für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. Zusammen haben beide Seiten einen Zukunftsvertrag ausgearbeitet, der Antworten auf die Themen unserer Zeit gibt. Dabei wird der erfolgreiche Weg der letzten Jahren fortgegangen, gleichzeitig aber auch neue Wege eingeschlagen (Quelle: https://www.cdu-nrw.de/cdu-und-gruene-s ... ertrag-vor ).
Die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen sehen in dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in NRW wichtige Impulse zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem des Landes. Sie begrüßen insbesondere das klare Bekenntnis zu einer zügigen Umsetzung des neuen Krankenhausrahmenplans. Einzelheiten können Sie der beigefügten gemeinsamen Pressemitteilung entnehmen.
Zum Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
Krankenkassen begrüßen Festlegungen zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform
Düsseldorf/Dortmund, 24. Juni 2022. Die Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen sehen in dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wichtige Impulse zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem des Landes. Sie begrüßen insbesondere das klare Bekenntnis zu einer zügigen Umsetzung des neuen Krankenhausrahmenplans. Mit der Konzentration von Leistungen werden sich die Qualität der Behandlungen verbessern und eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur in NRW geschaffen. Dies ist ebenso im Sinne der Patientinnen und Patienten, wie das Bekenntnis, die Grund- und Notfallversorgung flächendeckend und wohnortnah zu sichern. Die gesetzlichen Krankenkassen-/verbände in NRW sichern dem Land zu, die Reform weiterhin zu unterstützen.
Ausreichende Finanzmittel bereitstellen
Mit der Ankündigung, erhebliche Summen zur Umsetzung dieses Vorhabens zu investieren, wird nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen-/verbände in NRW der klare Wille zu der Reform bei den Koalitionären deutlich. Auch wenn keine konkreten Zahlen genannt werden: Die finanzielle Unterstützung der künftigen Landesregierung für den Umbau der Krankenhauslandschaft sowie für Personal und Ausstattung sind unerlässlich. Die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in NRW fordern die künftige Landesregierung auf, dass diese Mittel in ausreichendem Umfang in den kommenden Jahren bereitgestellt werden.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in NRW begrüßt zudem die Ankündigung der Koalitionäre, den Rettungsdienst zu reformieren und die Grundlage für eine landesweite Rettungsdienstplanung zu schaffen. Sie vermissen allerdings Aussagen zu Änderungen bei der Finanzierung der Rettungsdienste oder bei den Beteiligungsrechten der GKV, die ihr ein Verhandlungsmandat mit der Einrichtung von Schiedsstellen ermöglichen.
Das von CDU und Grünen angekündigte starke Engagement in der Prävention unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in NRW. Sie halten es für zielführend und sachgerecht, dabei den Fokus auf die Gesundheitsförderung bei Kindern in benachteiligten Stadtteilen zu legen. Eine Einbindung der Kommunen wäre nach Auffassung der GKV sinnvoll.
In der Pflege halten die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in NRW bessere Arbeitsbedingungen für erforderlich. In diesem Kapitel des Koalitionsvertrages bleibt jedoch unklar, wie die weiteren Pläne in der Pflege umgesetzt werden, ohne dass dies zu einer höheren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen führen wird. Schon jetzt sind ihre Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit mit die höchsten.
Quelle: Pressemitteilung vom 24.06.2022
Sigrid Averesch-Tietz
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Referatsleiterin Grundsatzfragen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ludwig-Erhard-Allee 9
40227 Düsseldorf
Tel.: 0211-38410-15
Fax: 0211-38410-20
Mobil: 0173/7180056 sigrid.averesch-tietz@vdek.com www.vdek.com
+++ Siehe zum Thema passend: - Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 veröffentlicht … > viewtopic.php?f=5&t=417
- Überblick zu Versorgungsstrukturen in Klinken … > viewtopic.php?f=5&t=470
- Krankenhaus-Report 2022: Patientenversorgung während der Pandemie … > viewtopic.php?f=5&t=396
- Krankenhaus im Ausverkauf- Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit - Buchtipp … > viewtopic.php?f=5&t=383
- Ökonomisierung des Gesundheits- und Pflegesystems beenden! … > viewtopic.php?f=5&t=422
Der DBfK zum Koalitionsvertrag in NRW: Eine gute Basis und zugleich Verpflichtung
Am gestrigen Tag haben CDU und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung – den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der DBfK bewertet die für die Pflege und den Pflegeberuf relevanten Koalitionsvereinbarungen als gute Basis und zugleich Verpflichtung, in den kommenden fünf Jahren tatsächlich die Zukunft der Gesundheitsversorgung aktiv zu gestalten und die Aussagen des Vertrags zu konkretisieren und umzusetzen.
„Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Maßnahmen auf eine Reihe der Herausforderungen, die der Berufsgruppe sehr unter den Nägeln brennen. Dazu zählen in aller erster Linie die Arbeitsbedingungen in der beruflichen Pflege. Hier bleibt der Koalitionsvertrag uneindeutig. Sehr aufmerksam werden wir daher das Vorhaben begleiten, mit erheblichen Mitteln die Personalausstattung in den Krankenhäusern in NRW zu verbessern“, sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.
Daneben gibt es aus Sicht des DBfK gute Ansätze für die Pflegeberufe. „Im Koalitionsvertrag finden sich eine Reihe positiver Signale für die beruflich Pflegenden und die Menschen in NRW insgesamt. Diese bedürfen aber einer sehr zeitnahen Konkretisierung und Budgetierung“, so Dichter. „Die Vereinbarung des Koalitionsvertrags sind eine Verpflichtung, die kommenden fünf Jahren mit Vollgas für die Pflegenden und damit die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung zu nutzen und tatsächlich Zukunft zu gestalten“.
Erfreulich ist aus Sicht des DBfK vor allem, dass seine Bemühungen um einen Ausbau innovativer Versorgungskonzepte Eingang in die Landespolitik gefunden haben. So greift die Vereinbarung zwischen CDU und Grünen das Konzept der Community Health Nurse auf und bezeichnet diese bereits als Ankerpunkt in einer quartiersbezogenen Versorgung und der Prävention. Das weist in die richtige Richtung und gilt es weiter zu entwickeln.
Auch das Vorhaben, das Angebot der primärqualifizierenden akademischen Ausbildung zu stärken und bestehende Modellstudiengänge zu verstetigen, ist aus der Perspektive der Versorgungssicherheit in NRW der richtige Ansatz. Um das Ziel einer Akademisierungsquote in der beruflichen Pflege von 20 Prozent zu erreichen braucht es nun eines konkreten Zeitplans zum Aufbau von Studienplatzkapazitäten. Hierfür müssen sich die zukünftigen Minister:innen für Gesundheit und Wissenschaft gemeinsam verantwortlich zeichnen.
Eine weitere Forderung des DBfK hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden: die Koalitionspartner wollen prüfen, wie eine für den Bereich der stationären Altenpflege angemessene Mindestquote auch im Nachtdienst aussehen und sichergestellt werden kann. Der DBfK hat hierzu bereits Vorschläge vorgelegt und wird auf deren Umsetzung drängen, denn die aktuelle Situation ist nicht länger hinnehmbar.
Das gilt gleichermaßen auch für die Aussage, an der Errichtung einer Pflegeberufekammer festhalten zu wollen. Der DBfK hat in der Vorbereitung der Landtagswahl diesen Punkt als zentrales Versprechen der Landespolitik und der künftigen Gestalter eingefordert.
„Kritisch sehen wir die Verlautbarung, dem Fachkräftemangel in der Kinderkrankenpflege dadurch zu begegnen, die Kinderkrankenpflegeausbildung stärken zu wollen. Hier wird unnötig eine Konfliktlinie bedient, die aus der Perspektive der beruflichen Pflege mit der neuen Pflegeausbildung gar nicht gegeben ist“, stellt Dichter klar. Die gemeinsame („generalistische“) Pflegeausbildung, die mit dem Pflegeberufegesetz 2020 begonnen hat, ist eine der wichtigsten Reformschritte für eine zukunftsfähige Pflege. „Dass der Koalitionsvertrag hier den Eindruck erweckt, diesen Reformschritt wieder aufzuheben, ist unverständlich. Vielmehr braucht es pflegefachliche Spezialisierungen für die pädiatrische Pflege nach der Ausbildung. Hier ist das Land gefragt Modelle zu fördern“.
Quelle: Pressemitteilung vom 24.06.2022
Burkhardt Zieger - Geschäftsführer
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Geschäftsstelle | Bödekerstr. 56 | D-30161 Hannover
Regionalvertretung Nord | Am Hochkamp 14 | D-23611 Bad Schwartau
Regionalvertretung West | Beethovenstraße 32 | D-45128 Essen
Telefon +49 511 696844-136 | Mobil +151 42228489 | nordwest@dbfk.de www.dbfk.de
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Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ministerinnen und Minister seiner Regierung, den Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ministerinnen und Minister seiner Regierung, den Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir sind angetreten, um unser Land inmitten einer herausfordernden Zeit in eine gute Zukunft zu führen. Wir wollen unser Klima schützen und unsere Schöpfung bewahren – und zugleich die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens sichern. Wir wollen vermeintliche Gegensätze überwinden – zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, zwischen Ökologie und Ökonomie. All das gelingt uns nur gemeinsam. Dafür treten wir mit unserem Zukunftsteam für Nordrhein-Westfalen an.“
Am Mittag überreicht er im K21 Ständehaus in Düsseldorf die Ernennungsurkunden an sechs Ministerinnen und sechs Minister. Im Anschluss an die Ernennung werden die Kabinettsmitglieder zu ihrer Vereidigung in den Landtag vereidigt.
