In großer Sorge: Wohlstandsreduzierung leider unvermeidlich!

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)
WernerSchell
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In großer Sorge: Wohlstandsreduzierung leider unvermeidlich!

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Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss



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In großer Sorge: Wohlstandsreduzierung leider unvermeidlich!

• "Wir in Deutschland haben inzwischen einen Lebensstandard erreicht, der weit oberhalb dessen liegt, was wir brauchen. Auch hier müssen wir eigentlich zurück zum Lebensstandard Anfang der 1980er-Jahre. Da war ich gerade 20 und hatte nicht den Eindruck, dass mir irgendetwas fehlt. Schon damals wurde über ein Tempolimit auf Autobahnen gesprochen". - Zitat Harald Lesch in Buch von Harald Lesch und Klaus Kamphausen: "Über dem Orinoco scheint der Mond - Warum wir die Natur des Menschen neu begreifen müssen, um die Welt von morgen zu gestalten.", Penguin Verlag, März 2022.
• Das Zitat von Harald Lesch erscheint bemerkenswert, weil z.B. in Bund und Ländern erhebliche Mehrausgaben/Kostensteigerungen im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Krieg in der Ukraine andauernder Corona-Pandemie und anstehender Sozialreformen zu erwarten sind. Eine Reduzierung des Wohlstandes wird damit unvermeidlich verbunden sein. Mein Statement vom 10.08.2021 ist in zu erweiternder Form aktueller denn je! - Wir sollten uns schnellstmöglich auf die zu erwartenden Änderungen einstellen. Ansonsten wird es alsbald ein böses Erwachen geben! Ausgabeverpflichtungen (Schulden/Sondervermögen) sollten gut bedacht werden, da sie die nachfolgenden Generationen möglicherweise unzumutbar belasten werden. Daher sollten alle Haushaltspositionen sofort daraufhin überprüft werden, ob und ggf. inwieweit Einsparungen möglich sind, vornehmlich bei den Positionen, denen keine Rechtspflichten zugrunde liegen ("Spare in der Zeit, dann hast du in der Not").

Werner Schell - 8./9.5.2022


Siehe ergänzend unter
> viewtopic.php?f=7&t=416
> viewtopic.php?p=930#p930
> viewtopic.php?f=6&t=365
> viewtopic.php?p=4641#p4641
> viewtopic.php?f=5&t=13
> viewtopic.php?f=5&t=55
> viewtopic.php?p=2320#p2320

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WernerSchell
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WIRTSCHAFTLICHE BELASTUNGEN UND SORGEN DURCH UKRAINE-KRIEG UND INFLATION ....

Beitrag von WernerSchell »

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Neue Daten der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung
WIRTSCHAFTLICHE BELASTUNGEN UND SORGEN DURCH UKRAINE-KRIEG UND INFLATION WEITER VERBREITET ALS AUF HÖHEPUNKT DER CORONA-KRISE
Pressemitteilung vom 27.05.2022 (Quelle > https://www.boeckler.de/de/pressemittei ... -41483.htm )

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Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der stark gestiegenen Inflation machen sich mehr Erwerbspersonen in Deutschland große Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation als zu irgendeinem Zeitpunkt während der Corona-Krise. Aktuell empfindet rund ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden die eigene finanzielle Lage als „äußerst stark“ oder „stark“ belastend (24 Prozent) und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft (26 Prozent). Das zeigen neue Ergebnisse aus der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung, für die regelmäßig ein Panel aus Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden befragt wird. Unter Erwerbspersonen mit niedrigem Haushaltseinkommen unter 1.300 Euro netto im Monat äußert sogar mehr als die Hälfte große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage, in der nächsthöheren Einkommensgruppe zwischen 1.301 und 2.000 Euro netto tun das noch fast 40 Prozent. Auch die Belastung durch steigende Preise ist bei Erwerbspersonen mit niedrigem Einkommen sehr weit verbreitet (79 Prozent), sie reicht aber auch weit in mittlere Einkommensgruppen, wo 54 bis 59 Prozent sich große Sorgen um die Inflation machen.

Die Sorge um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist derzeit ebenfalls ausgeprägter als jemals während der Pandemie: Zwei Drittel aller Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, „dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen“. Drei Viertel glauben, dass die Einkommensverteilung durch den Ukraine-Krieg ungleicher wird. Dagegen sind die sozio-emotionalen Belastungen, von denen die Befragten berichten, etwa mit Blick auf die familiäre oder die Arbeitssituation zwar zuletzt auf das niedrigste Niveau seit Pandemiebeginn gesunken, offenbar, weil Schul-, Kita- und Betriebsschließungen im Moment kein großes Thema sind. Unter dem Strich überwiegen aber Verunsicherung und Unzufriedenheit: Lediglich rund ein Viertel der befragten Erwerbspersonen ist aktuell zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Russland-Ukraine-Krise, rund ein Drittel äußert sich zufrieden mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie.

„Insgesamt zeigt sich das Bild einer stark verunsicherten Gesellschaft, die mit wenig Zuversicht in die Zukunft blickt. Die Frustration, dass auf die Pandemie nun gleich die nächste schwere Krise durch den russischen Angriffskrieg folgt, zehrt an vielen Menschen, die entweder gar nicht mehr über die Runden kommen oder befürchten, dass ihre individuellen Reserven und die des Landes schwinden“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch. „Die Ängste speisen sich dabei nicht nur aus der sicherheitspolitischen Weltlage, sondern in sehr starkem Ausmaß aus materiellen Belastungen und Sorgen. Die sind in den unteren Einkommensgruppen deutlich stärker ausgeprägt. Besonders beunruhigend ist hier, dass dies Gruppen sind, die schon während der Pandemie deutlich öfter Einkommenseinbußen hinnehmen mussten“, hebt die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

„Sehr viele Befragte haben kein Vertrauen, dass die Lasten der Ukraine-Krise fair verteilt werden und fühlen sich schon jetzt nicht ausreichend unterstützt. Das schwächt auch ihr Vertrauen in die Bundesregierung und demokratische Institutionen insgesamt“, so Kohlrausch. „Es ist daher dringend notwendig, bei kommenden Verteilungsauseinandersetzungen diejenigen, die schon finanziell stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben, besonders im Blick zu behalten. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für die betroffenen Gruppen, sondern auch der Stabilisierung der Gesellschaft als Ganzem“, sagt die Soziologin.

Kohlrausch hat zusammen mit WSI-Sozialforscher Dr. Andreas Hövermann die neueste Panel-Welle der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung ausgewertet, die die Hans-Böckler-Stiftung seit Frühjahr 2020 durchführt. Dafür wurden Ende April 6.234 Erwerbstätige und Arbeitsuchende von Kantar Deutschland online zu ihrer Lebenssituation während der Pandemie befragt. Dieselben Personen waren bereits im April, Juni und November 2020 sowie im Januar, Juli und Oktober 2021 und im Januar 2022 interviewt worden, allerdings teilweise nicht mit dem vollständigen Fragebogen. Die Befragten bilden die Erwerbspersonen in Deutschland im Hinblick auf die Merkmale Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesland repräsentativ ab. Durch die Panelstruktur lassen sich Veränderungen im Zeitverlauf herausarbeiten.

Weniger Ängste vor Corona-Infektion, steigende Sorgen um die finanzielle Lage

Die weit verbreiteten Belastungen aufgrund der finanziellen Situation schlagen sich auch in einer gewachsenen Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft nieder. Während die Befürchtungen wegen einer möglichen Ansteckung mit dem Corona-Virus mittlerweile auf einem Tiefststand sind (mit noch 13 Prozent, die sich „große Sorgen“ machen), sind insbesondere finanzielle Sorgen bei den Befragten weiter als zuletzt verbreitet. Besonders stark sind die Sorgen um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die eigene wirtschaftliche Situation angestiegen (auf jetzt 44 Prozent bzw. 26 Prozent, die „große Sorgen“ äußern). Weiterhin sorgen sich die Befragten zudem in erheblichem Ausmaß um den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung der sozialen Ungleichheit – letztere Sorgen sind mittlerweile auf dem höchsten Stand seit Beginn der Panel-Befragung und liegen beispielsweise knapp 10 Prozentpunkte höher als auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle.

Mögliche Ausweitung des Krieges und steigende Preise lassen praktisch niemanden kalt

Hauptgrund für die breite Verunsicherung ist aktuell die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges – dicht gefolgt von steigenden Preisen. Nur ein Bruchteil der Erwerbspersonen von 4 bis 6 Prozent äußert hier keine Sorgen. Befürchtungen um den Zustand der Gesellschaft, um den Zusammenhalt, die Entwicklung der Ungleichheit und vor einer Destabilisierung der Demokratie sind ebenfalls weit verbreitet. Zudem sorgen sich viele Befragte darum, dass Preissteigerungen und eine sich allgemein verschlechternde wirtschaftliche Situation sehr langfristige Folgen für sie haben: 37 Prozent äußern große Sorgen um ihre Altersabsicherung, 29 Prozent haben große Sorgen, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können (siehe auch Abbildung 3). Auch ist auffällig, dass viele Befragte sich Gedanken um die hohen Staatsausgaben machen. Im Vergleich dazu deutlich weniger verbreitet sind Sorgen, die Arbeit zu verlieren, oder um die eigene berufliche Zukunft. „Aktuell treibt also weniger die Sorge um einen Jobverlust die Menschen um als vielmehr, dass sie durch die Inflation mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden kommen“, ordnet WSI-Experte Hövermann die Daten ein.

Große Mehrheit plant, Energieverbrauch zu senken

Die gestiegenen Preise führen zu erheblichen Belastungen bei vielen. Insgesamt 52 bis 60 Prozent der Befragten berichten von „äußersten“ oder „starken“ Belastungen durch den Anstieg der Lebensmittel-, Energie- und Kraftstoffpreise. Dies führt jedoch bislang nur teilweise zu Verhaltensänderungen. Beim Pendeln zur Arbeit sehen Kohlrausch und Hövermann keine großen Veränderungen gegenüber den Ergebnissen vom Herbst 2021: 75 Prozent der befragten Erwerbspersonen nutzen dazu das Auto. Allerdings denken jetzt 20 Prozent der KFZ-Pendler darüber nach, auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen. Je nach Energieform (Kraftstoff, Warmwasser, Raumwärme, Strom) hat sich eine Mehrheit von 61 bis 72 Prozent der Befragten vorgenommen, den Energieverbrauch zu senken. Die meisten planen eher geringfügige Absenkungen, aber immerhin 13 bis 19 Prozent aller Befragten haben sich, je nach Energieart, vorgenommen, ihren Verbrauch bedeutend zu reduzieren (Abbildung 4).

Die Belastungen der Krise sind erneut ungleich verteilt

Vor allem Personen in Haushalten mit geringeren Einkommen leiden unter den höheren Preisen. In den Einkommensgruppen bis maximal 2.000 Euro netto berichten 65 bis 75 Prozent von „äußersten“ oder „starken“ Belastungen durch die Energie- oder Lebensmittelpreise und knapp 70 bis knapp 80 Prozent machen sich große Sorgen wegen generell steigender Preise. Bei den finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebensmittelpreise zeigt sich ein eindeutiger linearer Zusammenhang der höheren Belastung bei niedrigen Einkommen. Bemerkenswert ist allerdings auch, dass bei den Belastungen für Energie nur geringfügig weniger Befragte aus Haushalten mit mittleren Einkommen angeben, „äußerst“ oder „stark“ durch die gestiegenen Preise für Energie belastet zu sein (rund 60 Prozent). Lediglich die Werte der Höchstverdienenden sind hier mit 39 Prozent deutlich niedriger (Abbildung 5).

Die Belastungen führen auch zu größeren Sorgen. Hier zeigt sich nach Analyse von Kohlrausch und Hövermann ein gemischtes Bild: Während die Sorgen wegen der höheren Preise bis weit in die Mittelschicht hineinreichen, sind von Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation, die auf noch konkretere finanzielle Probleme hindeuten, besonders stark Personen mit einem geringeren Haushaltseinkommen von unter 2.000 Euro belastet. Die Zusammenhänge sind weitestgehend linear: Je niedriger die Einkommen, desto größer die Sorgen. Geringverdienende planen auch am häufigsten, ihren Energieverbrauch zu senken.

„Die Daten zeigen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete dringend notwendig sind“, sagt Bettina Kohlrausch. „Ob sie ausreichen werden, neben den erheblichen finanziellen Belastungen auch die weit verbreiteten Sorgen zu reduzieren, ist aber zweifelhaft. Zumal Rentnerinnen und Rentner, die von den Entlastungsmaßnahmen kaum etwas haben, durch unsere Befragung gar nicht erfasst sind.“

Bereits in der Pandemie belastete Gruppen sind auch jetzt wieder stärker belastet

Verschärfend wirkt sich nach Analyse der Forscherin und des Forschers aus, dass Befragte, die schon während der Pandemie Einbußen hinnehmen mussten oder während der Pandemie von besonders hohen sozio-emotionalen Gesamtbelastungen berichteten, nun erneut deutlich überdurchschnittliche Sorgen und finanzielle Belastungen haben. Das lässt sich anhand der Panel-Struktur der Befragung über mehr als zwei Jahre zeigen. „An diesen Befunden wird deutlich, dass sich für viele Befragte eine Krise nach der nächsten auftürmt. Die Überschneidungen der besonders belasteten Gruppen sind dabei erheblich“, erklärt WSI-Experte Hövermann.

Wenig Vertrauen in Krisenmanagement der Bundesregierung, viele befürchten weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit

Die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in Bezug auf die Corona-Pandemie ist gegenüber der vorangegangenen Befragungswelle von Januar 2022 leicht gestiegen, allerdings auf insgesamt niedrigem Niveau: Immer noch 63 Prozent der Befragten äußern Unzufriedenheit, 34 Prozent sind zufrieden. Noch geringer ist die erstmals erhobene Zustimmung zum Krisenmanagement der Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg: Hier äußern nur 24 Prozent Zufriedenheit, 70 Prozent sehen die Leistungen der Regierung kritisch. Generell geben lediglich 17 Prozent der Befragten an, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundesregierung – 5 Prozentpunkte weniger als im Oktober 2021.

Besonders ausgeprägt sind auch Sorgen um die soziale Gerechtigkeit im Land. Drei Viertel der Befragten fürchten, dass die Einkommensverteilung durch den Ukraine-Krieg ungleicher wird. Zwei Drittel fühlen sich vom Staat nicht ausreichend unterstützt. Ebenso viele fürchten gar, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, „dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen“.

Sehr aufschlussreich ist eine vertiefte statistische Analyse dazu, welche Zusammenhänge bestehen zwischen Sorgen um die Ausweitung des Krieges und um die Zunahme der sozialen Ungleichheit einerseits sowie der Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Ukraine-Krise andererseits, betont WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch. Dabei zeigt sich, dass vor allem soziale und finanzielle Aspekte mit der Unzufriedenheit korrelieren und somit vermutlich ausschlaggebend sind. „Die aktuell weit verbreitete Unzufriedenheit ist offenbar vor allem von Sorgen um soziale und finanzielle Fragen getrieben“, sagt die Soziologin.

So unterscheidet sich die Unzufriedenheit mit dem Management der Ukrainekrise durch die Bundesregierung nur minimal zwischen Befragten, die sich große Sorgen und jenen, die sich keine Sorgen wegen einer Ausweitung des Ukrainekrieges machen. Dagegen ist der Anteil der mit dem Krisenmanagement Unzufriedenen unter denjenigen, die sich große Sorgen um die Zunahme der sozialen Ungleichheit machen, deutlich höher als unter denen, die sich darüber keine Sorgen machen. „Sorge um soziale Themen sind also eher Treiber der Unzufriedenheit als sicherheitspolitische Sorgen“, konstatiert die Wissenschaftlerin.

Nochmals bedeutender erscheinen die finanziellen Sorgen. So sind insbesondere diejenigen Befragten unzufrieden mit dem Ukraine-Krisenmanagement der Bundesregierung, die sich finanziell nicht ausreichend vom Staat unterstützt fühlen und sich sehr um die Inflation sorgen. Diese Befunde zeigen, dass in der Krise eine enorme Sprengkraft liegt, die das Potenzial habe, die Gesellschaft als Ganzes zu destabilisieren, so Kohlrausch und Hövermann.

Weitere Informationen:
Die PM mit Abbildungen (pdf) > https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2022_05_27.pdf

Kontakt:
Prof. Dr. Bettina Kohlrausch
Wissenschaftliche Direktorin WSI
Dr. Andreas Hövermann
WSI, Projekt zu Sozialen Lebenslagen, Transformation und demokratischer Integration
Rainer Jung
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Hilfe- und Entlastungsleistungen des Staates

Beitrag von WernerSchell »

Bei den aktuell gebotenen Hilfe- und Entlastungsleistungen des Staates sind die wirklich Bedürftigen in den Blick zu nehmen! - Das von der "Ampel" vorgestellte 3. Entlastungspaket wird unterschiedlich bewertet - u.a. ist vom "Gießkannenprinzip" die Rede (> viewtopic.php?f=5&t=27&p=6310#p6310 ). Weitergehende Forderungen sind bereits formuliert!

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Vielfältige - nie dagewesene - Krisensituationen, u.a. die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die andauernde ungeregelte Zuwanderung, haben in jüngster Zeit in Deutschland und in der EU zu immensen Ausgaben bzw. Schulden (bislang über 3 Billionen Euro) geführt. Weitere hohe Ausgaben werden z.B. für den Klimaschutz, Gas- und Strombeschaffung, Sozialreformen (dringend v.a. Renten- und Pflegeversicherung), Infektionsschutzmaßnahmen, Verteidigung (Bundeswehr, Krieg in der Ukraine) und teilweise Rückabwicklung der Globalisierung anfallen (müssen). Die Rentenversicherung steht, auch wegen der anstehenden Verrentung der Babyboomer, vor dem totalen Kollaps. Für die Reform der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung der pflegebedürftigen bzw. kranken Menschen sind zig Milliarden Euro erforderlich: Immer mehr kranke und pflegebedürftigen Menschen treffen auf unzureichende Personalausstattungen in den Einrichtungen. Aktuell müssen z.B. die Pflegekassen mit einem staatlichen Kredit zahlungsfähig gehalten werden. Die Krankenhäuser mahnen ebenfalls Unterstützungsleistungen an. Weitere Hilferufe von allen möglichen Interessenverbände türmen sich auf.

Es ist allein mit diesen Hinweisen mehr als deutlich, dass zwingende Reformmaßnahmen, Kostensteigerungen und Inflation zwangsläufig zu einer Einschränkung des Wohlstandes führen werden. Dieser Wohlstandsverlust kann nicht, wie gelegentlich suggeriert wird, durch staatliche Subventionen bzw. Lohnsteigerungen aufgefangen werden. Die vielfältigen Hilferufe einschlägiger Interessenverbände, in allen möglichen Lebensbereichen mit Geldleistungen zu helfen, müssen wohl weitgehend ins Leere laufen. Die Wortmeldungen der zahlreichen Lobbygruppen sind kaum noch zu überschauen.

Hilfe wird aber, jetzt oder später, nur eingeschränkt für die wirklich Bedürftigen infrage kommen können. Und diese Hilfe muss zielgenau gestaltet werden (ohne "Gießkanne"). Das alles gilt es zeitgerecht zu bedenken. Anderslautende Versprechungen der politisch Verantwortlichen werden nicht realisiert werden können. Es sei denn, die Schuldenlast wird im Galopp zu Lasten der nachfolgenden Generationen weiter deutlich gesteigert.

Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind nach all dem, unabhängig von den politischen Ankündigungen, in ihrer Gesamtheit gut beraten, bereits jetzt "den Gürtel enger zu schnallen" (nach dem Motto "spare in der Zeit, so hast du in der Not"). Über die Häufigkeit und Dauer von Duschvorgängen und über Waschlappen zu diskutieren, zeigt leider, dass vielerorts die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht erkannt worden ist.

Werner Schell


Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einem Newsletter vom 05.09.2022 wie folgt zum 3. Entlastungspaket Stellung genommen:

Der 65-Milliardem-Euro-Bluff
Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung: Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten.

Die Vertreter der Ampel-Koalition waren gestern voll des Lobes über ihr drittes Entlastungspaket: Von „Wumms“ war die Rede, von „Entschlossenheit“, die Bürger würden „dramatisch“ entlastet werden. Doch bei genauer Prüfung wird deutlich: „Dramatisch“ ist nur die Selbsteinschätzung der Koalition. Die Regierung macht viel Lärm um Selbstverständlichkeiten. Dazu gehört beispielsweise die überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation oder der Ausgleich der kalten Progression. Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts. Und das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort Bürgergeld und Wohngeldreform – ist in dem Entlastungspaket fehl am Platz. Immerhin sind Einmalzahlungen an Rentner und Studenten richtig und konsequent, gleichzeitig aber auch das Eingeständnis, die Gruppen bisher vergessen zu haben.

Fragwürdige Pläne beim Strompreis, keine Pläne beim Gaspreis
So bleibt am Ende nicht viel von den 65 Milliarden Euro des Entlastungspakets übrig: Ein höherer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist gut. Sinnvoll – wenn auch nicht zielgenau – ist der Versuch, mit 1,5 Milliarden Euro einen Nachfolger für das 9-Euro-Tickets zu ermöglichen – auch wenn dieser dann eher 49 statt neun Euro kostet. Die Idee, Energieunternehmen mit extrem hohen Gewinnen in die Verantwortung zu nehmen, ist im Grundsatz richtig, der Weg, sogenannte „Zufallsgewinne“ abzuschöpfen, ist allerdings ordnungspolitisch fragwürdig und zudem mit ungewissen Einnahmen verbunden, die wiederum Bürger bei Stromkosten entlasten sollen. Der Umgang mit den hohen Gaspreisen wird gar in eine Expertenkommission weitergereicht.

Steuer- und abgabenfreie Lohnzahlungen bieten echte Chance auf Entlastung
Ob die Hilfsprogramme für die Unternehmen ausreichend sind, muss sich erst zeigen. Der Ansatz, bei Liquiditätsengpässen zu helfen, ist zumindest richtig. Steuerliche Schritte wie der Verzicht auf Steuervorauszahlungen wären noch eine sinnvolle Ergänzung zur Stärkung der Liquidität. Gleichzeitig setzt die Politik auf die Unternehmen, indem sie einmalige Lohnzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei stellt. Dieses Outsourcing zeigt, dass nicht politische Umverteilung, sondern unternehmerische Kraft das entscheidende Vehikel zur Bewältigung der Krise ist.

Ansprechpartner
Dr. Tobias Hentze
Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung
Tel.: 0221 4981-748
E-Mail: hentze@iwkoeln.de
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Gesundheitswesen bei Milliardenentlastung vergessen

Beitrag von WernerSchell »

Deutsches Ärzteblatt vom 05.09.2022:

Gesundheitswesen bei Milliardenentlastung vergessen

Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Das Gesundheitswesen, vor allem Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen, standen nicht auf der Agenda. Das stößt auf Kritik.
„Auch im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sind die Krankenhäuser nicht berücksichtigt worden“, bemängelte heute der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Dabei stünden sie infolge der aktuellen Kostensteigerungen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderung.
Haupttreiber der aktuellen Kostensteigerungen sind nach Aussagen der DKG die Preise für Gas und Strom. Hochgerechnet auf alle Kranken­häuser lägen die Mehrkosten für Energie im kommenden Jahr bei rund vier Milliarden Euro mehr als noch 2021, hieß es heute. Detaillierte Beispiele und die befürchteten Konsequenzen hatte die DKG heute in Berlin vorge­stellt.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e


Siehe auch unter > https://nlcontent.aerztezeitung.de/redi ... 8D2B66464C
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Landesrechnunghof in NRW fordert Sparmaßnahmen!

Beitrag von WernerSchell »

Landesrechnunghof in NRW fordert Sparmaßnahmen!

Die von hier wiederholt angesprochenen Sparerwägungen finden für NRW eine deutliche Unterstützung. Angesichts von Rekordschulden des Landes NRW in Höhe von fast 100 Milliarden Euro hat die Rechnungshos-Präsidentin Brigitte Mandt erneut Alarm geschlagen. Sie forderte einen "haushaltspolitischen Neuanfang" durch eine Drosselung der Ausgaben. "Es ist nicht Geld für alles da", sagte Professorin Mandt am 06.09.2022 in Düsseldorf bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022. Eine strikte Konsolidierung des Haushalts sei das Gebot der Stunde.
Ähnliche Erwägungen dürften wohl für alle Bundesländer gelten - für den Bund erst recht!


Quelle; Rheinische Post vom 07.09.2022
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Kostenlawine rollt auf Sozialwirtschaft zu - Der Kollaps droht

Beitrag von WernerSchell »

Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege "CAREkonkret", berichtet in ihrer Ausgabe vom 02.09.2022 über vielfältig steigende Ausgaben in der Sozialwirtschaft, v.a. in der Pflege, und titelt: "Kostenlawine rollt auf Sozialwirtschaft zu - Der Kollaps droht".
Das nachfolgende Zitat von Ulrich Christofczik, Vorstand des Christophoruswerkes und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege - bringt es auf den Punkt:


"Bei der jetzt absehbaren Entwicklung werden Ende nächsten Jahres 100% der Bewohnerinnen und Bewohner Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen müssen".
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Gestaltung von Leistungen aus dem sozialen Netz ...

Beitrag von WernerSchell »

Aktuelle Erwägungen der "Ampel" über die Gestaltung von Leistungen aus dem sozialen Netz sind grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings ist der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte so, dass Zurückhaltung bezüglich der Ausweitung von finanziellen Zuwendungen dringend geboten ist. Anreize, durch Arbeitsleistung den eigenen (Familien)Unterhalt zu sichern, müssen verstärkt werden (= "Fördern und Fordern"!). Die nachrückende Generation darf beanspruchen, von den angehäuften Schulden nicht "erdrückt" zu werden,


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Alle Ausgabenpläne der "Ampel" gehören auf den Prüfstand

Beitrag von WernerSchell »

Alle Ausgabenpläne der "Ampel" gehören auf den Prüfstand. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzministeriums sind richtig. Es scheint geboten, die "alten" Sparregeln wieder zur Geltung zu bringen und zu einer Politik zurückzukehren, die von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen wird. Insbesondere die Verteilung von Geldleistungen, auch ohne Gegenleistung (Bürgergeld & Co.), muss eingeschränkt bzw. beendet werden. Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss wieder eingefordert und konsequent umgesetzt werden. - Dazu passt: Meine Oma hat immer gesagt: "Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat." - Unser Staat hat wohl keine Oma?


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Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt zahlreiche Entscheidungen der "Ampel" ab

Beitrag von WernerSchell »

"Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze" (Verfasser des Spruchs unbekannt. Er wird vielfach "Cicero" zugeschrieben). - Es geht hier um eine Erkenntnis, die zum Heizungsgesetz und anderen "Ampel"-Vorgaben passt. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt zahlreiche Entscheidungen der "Ampel" in der jetzigen Ausgestaltung ab (z.B. Heizungsgesetz, Bürgergeld, Kindergrundsicherung - offen sind Reformen im Renten- und Pflegesystem). Eine weitere Verschuldung oder gar Auflösung der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird u.a. mit Blick auf die nachrückende Generation nicht akzeptiert. Mit dummen Geschwätz wird erklärt, warum das "Gewurschtel" weiter gehen soll. Immer mehr Menschen können / wollen dem nicht mehr folgen, und wenden sich - mangels anderer Alternativen - dem rechten Rand zu. Das geht dann folgerichtig auf die Kappe der "Ampel". Die Niederlande verdeutlichen mit dem jüngsten Wahlergebnis, wie die Bevölkerung auf eine gegen die Mehrheit gerichtete Politik zu reagieren gedenkt.


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Koalition hat Fahrplan für Haushalt 2024

Beitrag von WernerSchell »

01. Koalition hat Fahrplan für Haushalt 2024
Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/BAL) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Er wies darauf hin, dass es sich noch nicht um ein technisch fachliches Konzept handele und erklärte weiter, dass die angekündigte Senkung der Stromsteuer in Höhe von gut drei Milliarden Euro ebenso weiter vorgesehen seien wie die sieben Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft, die das derzeit vom Bundesrat gestoppte Wachstumschancengesetz (20/8628 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008628.pdf ) vorsähe. Auch die Kindergrundsicherung bleibe in vollem Umfang erhalten.
Ziel der Ampel-Koalition ist es, den Bundeshaushalt bis zum 2. Februar im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen. Für den 11. Januar hat der Haushaltsausschuss eine öffentliche Expertenanhörung angesetzt. Die Bereinigungssitzung des Ausschusses soll am 18. Januar stattfinden. Der Nachtragshaushalt 2023 steht am Freitagmorgen dieser Woche auf der Tagesordnung, zusammen mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz (20/8298 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008298.pdf ). Mit Blick auf den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts stellte Lindner auch das Ende der derzeit gültigen Haushaltssperre in Aussicht.



02. Ausschuss billigt Haushaltsfinanzierungsgesetz
Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/BAL) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP den Entwurf für den zweiten Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes (20/8298 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008298.pdf ) gebilligt, der Änderungen für das Jahr 2024 betrifft. Dieser veränderte Entwurf sieht nun unter anderem vor, dass die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht, sinkt. Konkret sollen künftig Personen mit gemeinsamen Elterngeldanspruch ab einem Einkommen von mehr als 175 000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten, für Alleinerziehende wird die Einkommensgrenze auf 150.000 Euro reduziert. Nicht mehr möglich wird dem Gesetzentwurf zufolge bis auf Ausnahmen sein, das beide Elternteile gleichzeitig nach dem 12. Lebensmonat des Kindes das Basiselterngeld beziehen.
Stärker als bisher geplant erhöht wird der CO2-Preis, also der Aufschlag auf Sprit, Heizöl und fossiles Gas. Dieser auf jede emittierte Tonne CO2 anfallende Preis soll nun von derzeit 30 Euro auf 45 Euro im Jahr 2024 steigen. Das entspricht dem ursprünglichen Erhöhungsplan der Großen Koalition von Union und SPD aus der vergangenen Wahlperiode. Die Ampel-Koalition wollte den Erhöhungspfad angesichts hoher Energiepreise verlangsamen und hatte bisher für 2024 einen Preis von 40 Euro vorgesehen. 2025 soll der Preis dann auf 55 statt wie bisher geplant 45 Euro steigen.
Bleiben soll es bei der im November von der Bundesregierung angekündigten Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,50 Euro je Megawattstunde. Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass die Änderungen bei der Stromsteuer insgesamt den Bundeshaushalt mit 3,25 Milliarden Euro belasten. Entlastungen beim Strompreis soll es befristet auch für Unternehmen geben. Der Spitzenausgleich läuft Ende des Jahres aus.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten ferner für Änderungen des Zweiten, Dritten und Neunten Buches Sozialgesetzbuchs. Dies soll den Bundeshaushalt ab 2025 um 900 Millionen Euro jährlich entlasten, zulasten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Beitragssatzstabilität bei der BA sei jedoch nicht gefährdet, schreiben die Koalitionsfraktionen.
Künftig sollen für die Beratung, Bewilligung und Finanzierung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht mehr die Jobcenter zuständig sein, sondern die Arbeitsagenturen. Auch die Bewilligungs- und Finanzierungsverantwortung für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit der BA als Rehabilitationsträger soll dem Gesetzentwurf zufolge von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übergehen.
Aufgelöst werden soll das Sondervermögen Digitale Infrastruktur, Stichtag dafür ist der 30. März 2024. Das vorhandene Vermögen soll in den Bundeshaushalt 2024 fließen. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird als Zweck neben dem Klimaschutz auch ausdrücklich die Mikroelektronik und die Schiene genannt.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht ferner vor, dass es künftig der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf, wenn es in Ressorts zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro kommt. Außerdem sind neue Regeln für die Beteiligung der Haushaltspolitiker bei Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Gesetzentwurf enthalten, ebenso für Zuwendungen an Kommunen bis sechs Millionen Euro.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Auf Ablehnung stieß er bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Am Freitagmorgen steht das Thema auf der Agenda des Plenums des Bundestags.


Quelle: Mitteilung vom 14.12.2023
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