Demokratie weltweit unter Druck: Zahl der autoritären Regierungen steigt weiter

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)
WernerSchell
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Fokus Russland und Ukraine: Ausländische Bevölkerung in Deutschland

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PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. N 011 vom 01.03.2022

Fokus Russland und Ukraine: Ausländische Bevölkerung in Deutschland

• 1,3 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hatten 2020 die ukrainische Staatsangehörigkeit, 2,2 % die russische

WIESBADEN – Rund 10,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer lebten Ende 2020 in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte somit gut jeder zehnte hierzulande lebende Mensch zum Stichtag 31.12.2020 keine deutsche Staatsbürgerschaft (12,7 %). Mit einem Anteil von 12,4 % an der ausländischen Bevölkerung insgesamt bildeten Türkinnen und Türken die größte Gruppe (1,3 Millionen Menschen). Dahinter folgten syrische (787 000 oder 7,4
%) und polnische (774 000, 7,3 %) Staatsangehörige.

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Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
www.destatis.de/kontakt
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Notstandssondersitzung der VN-Generalversammlung zu Ukraine

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, bei der Notstandssondersitzung der VN-Generalversammlung zu Ukraine am 1. März 2022 in New York:


Vor ein paar Tagen kam in einer U-Bahn-Station in Kiew ein kleines Mädchen zur Welt. Ich habe gehört, es heißt Mia. Ihre Familie musste Schutz suchen – wie Millionen anderer Menschen überall in der Ukraine. Schutz vor Bomben und Raketen, vor Panzern und Granaten. Sie leben in Angst, sie leben in Schmerz. Sie sind gezwungen, sich von ihren Liebsten zu trennen, weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Ich glaube, bei der heutigen Abstimmung geht es um Mia. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um eine Zukunft, die wir selbst bestimmen können. Ich stehe hier vor Ihnen als Außenministerin meines Landes, aber auch als Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach einem grausamen Krieg begonnen von Nazi-Deutschland, wurden vor 76 Jahren die Vereinten Nationen gegründet, um Frieden und Sicherheit zu wahren. Sie wurden gegründet, so heißt es in der Charta, „um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.
Damit ist meine Generation gemeint, aber auch die Generation Mias.

Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden, für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.

Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realität konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realität, die uns Präsident Putin aufgezwungen hat.

Russlands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Außenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben.
Sie sagen, Russland handelt, um russischsprachige Menschen vor Aggression zu schützen. Aber heute sieht die ganze Welt, wie Sie die Häuser von russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Charkiw bombardieren.
Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht. Unsere Völker werden Sie nicht täuschen – und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht täuschen.

Russlands Krieg markiert eine neue Realität. Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen. Mein Land erhöht seine Unterstützung für die Ukraine mit Medikamenten, Lebensmitteln, humanitären Hilfsgütern und Unterkünften für Geflüchtete. Viele, die heute hier sind, tun das. Und ich begrüße das sehr.

Uns kommen Gerüchte zu Ohren – auch hier in diesem Raum –, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an den EU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein französischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Geflüchteten muss unabhängig von seiner Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gewährt werden.

Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in vollem Umfang bewusst. Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir dieser neuen Realität ins Gesicht sehen. Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Und deshalb müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten!

Als ich in den vergangenen Tagen um die Welt telefoniert habe, habe ich manche meiner Kollegen sagen hören:
„Ihr wollt jetzt von uns Solidarität für Europa. Aber seid ihr denn in der Vergangenheit für uns dagewesen?“ Ich möchte Ihnen ganz klar und ehrlich sagen: Ich kann Sie verstehen. Wir können Sie verstehen. Und ich glaube wirklich, dass wir immer gewillt sein sollten, unser eigenes Handeln, unser früheres Engagement in der Welt kritisch zu hinterfragen. Ich bin dazu bereit.

Aber jetzt geht es um die Gegenwart. Es geht um Familien, die in U-Bahn-Stationen Schutz suchen, weil ihre Häuser bombardiert werden. Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Fast jedes Land, das hier vertreten ist, hat einen größeren, einen mächtigeren Nachbarn. Es geht hier um uns alle.

Und deswegen bitte ich Sie alle eindringlich, vereint für den Frieden einzutreten und für die eingebrachte Resolution zu stimmen. Bischof Desmond Tutu sagte einst: „Wer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhält, stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.“ Heute müssen wir uns alle entscheiden – zwischen Frieden und Aggression; zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten; zwischen Handeln und Wegsehen.

Wenn wir nach der Abstimmung nach Hause gehen, werden wir alle wieder mit unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien am Tisch sitzen. Und dann muss jeder einzelne von uns ihnen in die Augen sehen und ihnen sagen, wie wir uns entschieden haben.

Link zur Meldung im Webangebot: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... k--2009312

Quelle: Mitteilung vom 02.02.2022
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Internet: www.bundeskanzler.de [http://www.bundeskanzler.de]
Internet: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... t-und-asyl



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Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, nur fünf lehnten den Beschluss ab. Die Gegenstimmen kamen von Belarus, Nordkorea, Eritrea, Syrien und natürlich Russland selbst. Unter anderem China, Indien und der Iran enthielten sich. ... > https://www.youtube.com/watch?v=15deqzqpoAM
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Solidarität mit ukrainischen Pflegefachpersonen!

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DBfK Nordost


Solidarität mit ukrainischen Pflegefachpersonen!
Der DBfK Nordost zur Situation ukrainischer Pflegefachpersonen


Pflegeverband fordert Unterstützung von Pflegestudierenden, Pflegefachpersonen und Pflegewissenschaftler:innen aus der Ukraine

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordost (DBfK) e.V. schließt sich den Berufsverbänden und Gewerkschaften an, die sich bereits gegen den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine positioniert haben: „Gerade als Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner wissen wir um die Verletzlichkeit menschlichen Lebens. Unser Ziel ist es, Gesundheit zu fördern, Krankheitssymptome zu lindern und Menschen in allen Lebensphasen in ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen. Trotzdem sich Pflegefachpersonen der Förderung von Gesundheit verschrieben haben, müssen sich die ukrainischen und russischen Pflegefachpersonen aktuell der Aufgabe stellen, Soldat:innen zu versorgen, zu pflegen oder im Sterben zu begleiten, deren Wunden die Folgen eines sinnlosen und völkerrechtwidrigen Krieges sind“, so die Vorsitzende des DBfK Nordost, Swantje Kersten.

Der DBfK Nordost erklärt sich deshalb solidarisch mit allen, im Besonderen mit den Kranken und Pflegebedürftigen in den umkämpften Gebieten, mit den ukrainischen Pflegestudierenden und Pflegefachpersonen sowie den Pflegewissenschaftler:innen an den Hochschulen in der Ukraine. Anja Katharina Peters, Vorstandsmitglied im DBfK Nordost und selbst Pflegeprofessorin: „Wir müssen bereits einen globalen Mangel an Pflegepersonal bewältigen und befinden uns immer noch in einer Pandemie. Der Krieg gefährdet die Ausbildung der nächsten Generation an Pflegefachleuten eines ganzen Landes. Der Krieg in der Ukraine, die enormen Kosten globaler militärischer Aufrüstung sowie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland
werden den Gesundheitszustand besonders von Kindern, alten, kranken und behinderten Menschen massiv beeinflussen. Der Zugang zu pflegerischer Versorgung, die Sicherheit der Krankenhäuser und die Ausbildung der Pflegestudierenden muss gewährleistet werden.“

Der DBfK Nordost e.V. fordert daher auch im Interesse des raschen Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg, vertriebenen ukrainischen Pflegefachkräften schnellstmöglich die Berufsanerkennung in Deutschland zu gewähren und zusätzliche Studienplätze für geflohene ukrainische Pflegestudierende zu schaffen. Ukrainischen und russischen Studierenden, Pflegefachleuten und Pflegehilfskräften, deren Aufenthaltsberechtigungen für Deutschland demnächst auslaufen, muss in jedem Fall weiter Aufenthalt gewährt werden. Dabei ist zu beachten, so DBfK Nordost-Vorstandsmitglied Juliane Winkler, „dass unsere ukrainischen Kolleg:innen einen Hochschulabschluss haben. Es wäre inakzeptabel, sie als Pflegehelfer:innen einzusetzen. Stattdessen müssen die Hochschulen finanziell in die Lage versetzt werden, unsere Kolleg:innen mit Sprach- und Onboarding-Kursen zu befähigen, ihrer Qualifikation entsprechend in Deutschland arbeiten zu können.“

Der Ethikkodex des International Councils of Nurses (ICN), dessen deutscher Mitgliedsverband der DBfK ist, hält eindeutig fest, dass „die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der kulturellen Rechte, des Rechts auf Leben und Wahlfreiheit, das Recht auf Würde und respektvolle Behandlung“ der Pflege inhärent sind. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordost e.V. fordert deshalb alle Pflegefachleute auf, sich klar gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu positionieren, und erwartet, dass beide Seiten die lebensnotwendige Tätigkeit des Pflegepersonals
anerkennen und die Sicherheit der Berufsgruppe gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung vom 04.03.2022
DBfK Nordost e.V.
Alt-Moabit 91
10559 Berlin
Ansprechpartnerin:
Dr. Natalie Sharifzadeh
T +49 30 20 89 87 260
F +49 30 20 89 87 289
nordost@dbfk.de
www.dbfk.de
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Tyrannen und Mörder scheitern am Ende immer ....

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„Und wenn ich verzweifle, dann erinnere ich mich, dass durch alle Zeiten in der Geschichte der Menschheit die Wahrheit und die Liebe immer gewonnen haben. Es gab „Und wenn ich verzweifle, dann erinnere ich mich, dass durch alle Zeiten in der Geschichte der Menschheit die Wahrheit und die Liebe immer gewonnen haben. Es gab Tyrannen und Mörder und eine Zeit lang schienen sie unbesiegbar, doch am Ende scheiterten sie immer.
Denke daran – immer". - Mahatma Gandhi und eine Zeit lang schienen sie unbesiegbar, doch am Ende scheiterten sie immer. Denke daran – immer". - Mahatma Gandhi



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Neues Pflegepersonal zum Dumpingpreis?

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Tagesschau - - Mitteilung vom 05.03.2022

Neues Pflegepersonal zum Dumpingpreis?

Nach dem russischen Angriff sind viele Ukrainer auf der Flucht - auch nach Deutschland. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege befürchtet, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt werden könnte.

Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen von Report Mainz davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der EU-Massenzustrom-Richtlinie für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU derzeit in Deutschland vergütet bekommen. "Bis zu 300.000 Ukrainerinnen werden schätzungsweise für die Hälfte des Honorars arbeiten und alle Bedingungen ertragen, um ihre Familien zu ernähren", sagt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Daniel Schlör.
… (weiter lesen unter) … > https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... 4C1oYwKQJ8
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Resolution der Stadtteilkonferenz Neuss-Erfttal zum Ukraine-Krieg

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Bild Stadtteilkonferenz Neuss-Erfttal


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Die Stadtteilkonferenz Neuss-Erfttal hat in ihrer Online-Sitzung am 03.03.2022 eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Diese Resolution wird nachfolgend vorgestellt (Vor- und Rückseite):


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E I N L A D U N G

Ökumenisches Friedensgebet für die Ukraine

Dienstag, 22. März 2022, um 18.30 Uhr
in der Kirche St.Cornelius in Erfttal.

Die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine sehen wir alle mit Entsetzen. Im Friedensgebet wollen wir für die leidenden Menschen in der Ukraine und für die vielen Flüchtlinge beten. Aber auch unsere Sorgen und Ängste wollen wir vor Gott bringen. Wir beten um Frieden in der Ukraine und in der Welt. Deshalb: Sie sind herzlich eingeladen !

Die Andacht wird gestaltet von
• Pfarrer Sebastian Appelfeller (evangelische Kreuzkirche Gnadental) und
• Diakon Mathias Godde (katholische Kirche St.Cornelius Erfttal).
• Die musikalische Begleitung an der Orgel: Frau Christine Looschelders.

Organisation und verantwortlich für den Text (v.i.s.d.p.): Heinz Sahnen, Tel.: 13 03 92


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Umweltverbände plädieren für Autofasten und Tempolimi

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Umweltverbände plädieren für Autofasten und Tempolimit: Verkehrs- und Umweltverbände fordern angesichts steigender Energie- und Spritpreise einen Verzicht aufs Auto und die Einführung eines Tempolimits. Der Grünen-Verkehrspolitiker Gelbhaar bezeichnete eine Temporeduzierung als logische Antwort. Wer langsamer fahre, verbrauche weniger Sprit. Noch effektiver ist es nach seinen Worten, das Auto stehen zu lassen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die zeitweise Einführung eines Tempolimits vorgeschlagen, um Deutschlands Ölverbrauch zu senken. Ähnlich äußerte sich der Verkehrsclub Deutschland. … Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/u ... ,30047f40b

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Ukraine-Krieg sofort beenden ...

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Die Rheinische Post / NGZ hat in Ihrem Newsletter vom 17.03.2022 zum Ukraine-Krieg mitgeteilt:

Nun hat auch das höchste Gericht der Vereinten Nationen festgehalten, was offensichtlich ist: dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist und Russland die Gewalt sofort beenden muss. Dazu kann man mit den Schultern zucken, weil der Internationale Gerichtshof zwar eine imposante Institution ist, aber keine Machtmittel besitzt, seine Entscheidungen auch durchzusetzen. Doch sollte man die Wirkung dieser Anweisung – auch als Signal an die leidenden Menschen in der Ukraine – nicht gering achten. Schließlich hat die Ukraine selbst inmitten des Grauens nach der Invasion Russlands das Dringlichkeitsverfahren angestrengt. Es geht in diesen Tagen auch darum, die Spielräume für Falschinformationen, für die Verdrehung und Umdeutung von Geschichte zu verringern und für alle Zeiten festzuhalten, welches Unrecht in der Ukraine geschieht. Die Aggressoren in Russland haben sich aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten verabschiedet und internationales Recht gebrochen. Es mag lange dauern, bis das juristische Konsequenzen hat, doch der Hobbyhistoriker Putin sollte wissen, dass am Ende auch die Geschichte über ihn urteilen wird.


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Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen

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Die Aggressoren in Russland haben sich mit dem Überfall auf die Ukraine aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten verabschiedet und mit dem Krieg internationales Recht gebrochen. Folgerichtig hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen festgestellt, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist und Russland die Gewalt sofort beenden muss (> viewtopic.php?f=6&t=365&p=4500#p4500 ). Dem ist zuzustimmen. Putin wird das aber nicht beeindrucken; er wird seinen völkerrechtswidrigen Krieg, begründet mit wirren Lügen, fortsetzen. "Ein besonders trauriges Spektakel im Krieg Russlands gegen die Ukraine bietet die Russische Orthodoxe Kirche. Sie stellt sich nicht an die Seite der Schwachen und Verfolgten, sondern hofiert den Gewaltherrscher und bietet ihm ideologisches Rüstzeug" (> https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 74133.html ).Der Ausgang und die Nachwirkungen des Krieges lassen Schlimmes befürchten; für Russland, die Ukraine und den Westen.

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Schon jetzt ist in Deutschland mit immens (weiter) steigenden Energie- und Wohnungskosten zu rechnen ( > viewtopic.php?p=4310#p4310 ). Wie auch immer der Ukrainekrieg beendet wird, die Energiekosten werden auf längere Sicht ein bedeutender Kostenfaktor sein. Klimaschutzerwägungen werden den Kostenanstieg ergänzend beflügeln. Die aktuelle Flüchtlingswelle wird im Übrigen die Nachfrage nach Wohnraum deutlich ausweiten mit der Folge, dass Mieten und Baukosten ebenfalls rapide ansteigen werden. Allgemeine Teuerungsraten kommen hinzu. Das alles sollte ein Grund sein, bereits jetzt Vorsorge zu treffen und zum Beispiel mit Einsparungen von Energie zu beginnen; jeder nach seinen Möglichkeiten. Es wird alsbald vielleicht nicht mehr alles zu finanzieren sein, für den Staat, aber auch für den Einzelnen. Das gilt es zeitgerecht zu bedenken.


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Ukrainekrieg beenden - aber wie? ....

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Ukrainekrieg beenden - aber wie? - Der republikanische US-Senator Lindsey Graham: »Putin ist kein Genie. Er ist ein Kriegsverbrecher« - Die Russen sollten, so Graham weiter, ihren Präsidenten Wladimir Putin einfach ausschalten. Sie würden sich und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen. … > https://www.spiegel.de/ausland/ukraine- ... 3d08bdbc54 / > https://www.merkur.de/politik/ukraine-k ... 88424.html - Kreml-Kritiker sieht bei Putin „paranoide Senilität“ … > https://www.merkur.de/politik/putin-ukr ... 85877.html Dazu passt: Als ultima ratio muss das Unschädlichmachen bzw. die gezielte Tötung eines Tyrannen / Kriegsverbrechers vom Format eines Putin erlaubt sein, ethisch wie rechtlich. Alle, die ein menschenwürdiges Miteinander bzw. rechtsstaatliche Regeln gewährleistet sehen möchten, dürfen sich wehren, mit allen Mitteln. Das deutsche Grundgesetz schließt den Tyrannenmord nicht aus und hat in Artikel 20 ausdrücklich ein Widerstandsrecht definiert.


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