Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

[WernerSchell]

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 249 vom 27.06.2023

Nettozuwanderung von knapp 1,5 Millionen Personen im Jahr 2022

• Höchste bisher registrierte Nettozuwanderung
• 1,1 Millionen Zuzüge aus der Ukraine nach Deutschland registriert
• Steigende Zuwanderung auch aus Syrien, Afghanistan und der Türkei

WIESBADEN – Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 weiter mitteilt, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329 000 mehr Zuzügen als Fortzügen. Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 2.666 000 Zuzüge und 1 204 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands erfasst. Im Vorjahr waren es noch rund 1 323 000 Zuzüge und 994 000 Fortzüge.

+++
Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 75 3444
www.destatis.de/kontakt

[WernerSchell]

Unabhängiger Expertenkreis stellt Bericht zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland vor

Bericht stellt fest, dass antimuslimischer Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und alltägliche Realität sei



Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen Fällen durch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und NGOs. Demnach sei antimuslimischer Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und alltägliche Realität. Dem Bericht schließen sich konkrete Handlungsempfehlungen an, die sich an alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen richten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft die gleichen Chancen und Rechte haben. Umso bitterer sind die Befunde dieses ersten umfassenden Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland: Viele der 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland erleben Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag – bis hin zu Hass und Gewalt. Es ist sehr wichtig, dies sichtbar zu machen und ein Bewusstsein für noch immer weit verbreitete Ressentiments zu schaffen.

Deshalb danke ich dem Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit sehr herzlich für seine wichtige Arbeit. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen beschäftigen und alles tun, um Diskriminierungen abzubauen und Musliminnen und Muslime besser vor Ausgrenzung zu schützen. Das ist eine Aufgabe der Politik. Wir müssen insbesondere Bildung und Prävention weiter stärken. Zugleich ist es eine Aufgabe für uns als gesamte Gesellschaft, für ein gutes und respektvolles Miteinander zu sorgen."

Der Unabhängige Expertenkreis definiert Muslimfeindlichkeit als "die Zuschreibung pauschaler, weitestgehend unveränderbarer, rückständiger und bedrohlicher Eigenschaften gegenüber Musliminnen und Muslimen und als muslimisch wahrgenommenen Menschen. Dadurch wird bewusst oder unbewusst eine ‚Fremdheit‘ oder sogar Feindlichkeit konstruiert. Dies führt zu vielschichtigen gesellschaftlichen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsprozessen, die sich diskursiv, individuell, institutionell oder strukturell vollziehen und bis hin zu Gewaltanwendung reichen können."

Um die Anstrengungen im Kampf gegen Muslimfeindlichkeit zu intensivieren, insbesondere aber auch in Reaktion auf rassistisch motivierte Anschläge wie in Hanau am 19. Februar 2020 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat im September 2020 den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit einberufen.

Die Arbeit des UEM wurde aus Mitteln der Deutschen Islam Konferenz finanziert, die sich bereits seit 2012 mit dem Phänomen befasst.

Der UEM erhielt den Auftrag, aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu analysieren und als Ergebnis einen Bericht vorzulegen sowie Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und Ausgrenzung zu erarbeiten. Der UEM war in seiner Arbeit, der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sowie hinsichtlich seines Abschlussberichts unabhängig. Es handelt sich daher nicht um einen Bericht der Bundesregierung.

Die weitere Befassung mit dem Abschlussbericht des UEM soll im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz vorgenommen werden. Hierzu ist auch eine Fachkonferenz im Herbst dieses Jahres geplant.



Den Abschlussbericht finden Sie hier. > https://www.bmi.bund.de/bericht-muslimf ... hkeit.html
Information zu Muslimfeindlichkeit als Gegenstand der Deutschen Islam Konferenz finden Sie hier: > https://www.deutsche-islam-konferenz.de ... _node.html
Daten und Fakten zu muslimischem Leben in Deutschland finden Sie hier: > https://www.deutsche-islam-konferenz.de ... _node.html

Quelle: Pressemitteilung vom 29.06.2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... richt.html

+++

[WernerSchell]

Wenn in Pressemitteilungen der Polizei von einem Hochzeitskorso mit türkischem Hintergrund die Rede ist, gab es meist irgendwo Ärger. Gefährlich wurde es zuletzt Anfang Juni in Frechen. Rund 50 Männer und Frauen hatten sich dort zu einem Korso getroffen, bei den Feierlichkeiten wurden mehrere Schüsse aus einem Auto abgegeben. Immer wieder werden Straßen blockiert, wodurch Staus und gefährliche Situationen entstehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun Verbote und schärfere Regeln. Warum Bußgelder allein seiner Meinung nach nicht ausreichen, …. Die Rheinische Post / NGZ berichtete am 01.07.2023 und machte damit auf einen weiteren Missstand aufmerksam, der seit Jahren für erheblichen Ärger sorgt. Die "Straßen-Feierlichkeiten" mit erheblichem Störpotential verdeutlichen, dass man sich bei bestimmten Anlässen bewusst über geltendes Recht hinwegsetzt.

[WernerSchell]

Deutsches Ärzteblatt vom 28.07.20203:

Landessozialgericht stärkt Gesundheitsfürsorge für minderjährige Flüchtlinge

Celle – Minderjährigen Flüchtlingen dürfen medizinische Leistungen nur in Ausnahmefällen und „mit beson­derer Begründung“ verweigert werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) im niedersächsischen Celle zugunsten eines inzwischen 17-jährigen Jugendlichen aus Georgien (Az: L 8 AY 16/23 B ER).

Er war im vergangenen Jahr mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen und leidet unter einem genetisch bedingten Phos­­phatdiabetes. Die Asylanträge der Familie wurden abgelehnt, die dagegen gerichteten Klagen sind noch anhängig.

Ärzte und Gesundheitsamt sprachen sich für eine zeitnahe Operation aus. Dadurch könne der Patient schmerz­arm bis schmerzfrei werden und unter Umständen ohne Hilfsmittel laufen. Die voraussichtlichen Operations­kos­ten betragen rund 17.600 Euro. Das Sozialamt des zuständigen Landkreises lehnte eine Kostenübernahme ab.

Der Jugendliche und seine Eltern seien ausreisepflichtig. Angesichts seines absehbar nur vorübergehenden Aufenthalts sei eine Operation in Deutschland nicht erforderlich. Im Eilverfahren verpflichtete schon das Sozialgericht Braunschweig den Landkreis zur Kostenübernahme. Dem folgte nun auch das LSG.

... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e

[WernerSchell]

Ramsauer wettert gegen Merkel und Asylrecht

[WernerSchell]

Zitat des Tages beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)" am 25.08.2023:
„Wir haben ein Integrationsproblem.“
Emmanuel Macron (Frankreichs Präsident, sieht angesichts der Krawalle im Land Versäumnisse bei der Integration).

[WernerSchell]

Vereinfachte Einbürgerungen werden null Probleme lösen - schon garnicht mit doppelter Staatsangehörigkeit! Die "Ampel" ist offensichtlich erneut auf dem "Holzweg", wenn sie glaubt, mit solchen Neuerungen den Fachkräftemangel beseitigen zu können. Schon jetzt leben allzu viele eingebürgerte Personen aus völlig anderen Kulturkreisen ohne ausreichende Integration und angemessene Anerkennung der grundgesetzlichen Ordnung unter uns. Dies gibt eher Veranlassung, ein strengeres Einbürgerungsrecht zu fordern. Eine Einbürgerung kann nur am Ende einer wirklich gelungenen Integration ausgesprochen werden. Dazu gehört auch, dass jeder, der den deuschen Pass über eine Einbürgerung erhalten will, dauerhaft den eigenen Unterhalt sichern kann. Ein Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit an Personen, die anschließend über das soziale Netz versorgt werden müssen, kann nicht akzeptiert werden. Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 30.05.2023 sind bereits 2022 168.500 Einbürgerungen (davon rd. 30% Syrerinnen und Syrer!) vorgenommen worden. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen um rd. 37.000 (> . viewtopic.php?f=6&t=143&p=8926#p8926 ). Es darf und muss die Frage gestellt werden, ob wir in Deutschland bereits in den zurückliegenden Jahren mit Einbürgerungen zu großzügig umgegangen sind. Mangelhafte Integrationsergebnisse werfen Fragen auf. Die aktuellen politischen Bemühungen, das Einbürgerungsrecht weiter aufzulockern, müssen nach all dem als völlig inakzeptabel angesehen werden!

[WernerSchell]

Deutschland geriert sich oft als „Moralweltmeister“. Das Land meldet zuweilen einen Moralanspruch an, der auf einen Sonderweg hinausläuft. Die Zahl der Schlüsselbeispiele, so unterschiedlich sie im Einzelnen sein mögen, ist Legion: Europa-, Migrations-, Klima-, Corona-, Identitätspolitik, um einige zu nennen. Solche gut gemeinten Alleingänge, denen manche eine Vorbildfunktion zubilligen, kommen im Ausland nicht gut an. Deutschlands Lehrmeisterrolle ruft Soupçon hervor. Fallbeispiel Migrationspolitik:
Hier zeigt Deutschland eine Generosität, die zu immer mehr Zuwanderung führt. Die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete im Bundestag die Deutschen als „Weltmeister der Hilfsbereitschaft und der Menschenliebe“. Diese Willkommenskultur förderte freilich Abschottung anderswo. Was 2015/2016 geschah, sah das Ausland weniger als noble Geste Deutschlands, und es trug im Inland zum Aufschwung des Rechtspopulismus bei. Wenn Deutschland jetzt die legale Migration erleichtern will, muss es die illegale strikt verhindern. Und die nunmehr forcierte Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft provoziert Loyalitätskonflikte. - Eckhard Jesse (geb. 1948) ist emeritierter Professor an der TU Chemnitz. Er fungierte von 2007 bis 2009 als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Der Mitherausgeber des „Jahrbuchs Extremismus & Demokratie“ zählt zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern (Quelle: https://www.diepresse.com/6274011/sind- ... eltmeister ).

[WernerSchell]

Die Alternative zu einem großen Fehler besteht darin, ihn nicht zu machen.
Dr. Bernd Lötsch

[WernerSchell]

Lampedusa: Zwei Monate ist das Abkommen der EU mit Tunesien alt, das die Zahl der Flüchtenden über das Mittelmeer spürbar reduzieren sollte. Passiert ist das Gegenteil, in den vergangenen Tagen strandeten wieder Tausende Menschen aus Afrika nach lebensgefährlicher Überfahrt auf der Insel Lampedusa. Gestern machten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Ort ein Bild von der Lage. Der Brüssel-Korrespondent Gregor Mayntz der Rheinischen Post findet in seinem Leitartikel vom 18.09.2023 wenig Anlässe für Optimismus „Das Migrations-Abkommen liegt in Trümmern“. Und in nächster Zeit dürfte die Lage eher schlechter als besser werden.