Demokratie weltweit unter Druck: Zahl der autoritären Regierungen steigt weiter

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Scholz gegen radikalen Pazifismus ...

Beitrag von WernerSchell »

Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD), bei einer DGB Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf über radikalen Pazifismus (Zitat in Rheinischer Post vom 02.05.2022)
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

ABRUPTER STOPP RUSSISCHER ERDGASLIEFERUNGEN ... und die Folgen

Beitrag von WernerSchell »

Neue Studie von Prof. Tom Krebs
ABRUPTER STOPP RUSSISCHER ERDGASLIEFERUNGEN WÜRDE DEUTSCHE PRODUKTION UM BIS ZU ACHT PROZENT DES BIP EINBRECHEN LASSEN
Pressemitteilung der Hans-Böckler Stiftung vom 09.05.2022

Ein abrupter Versorgungsstopp mit russischem Erdgas – sei es durch ein Embargo von EU- oder russischer Seite – würde die Produktion in Deutschland in den ersten 12 Monaten um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen lassen. Das entspräche einem Verlust von rund 3 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich zu diesen angebotsseitigen Effekten wäre mit einem nachfragebedingten Rückgang des BIP aufgrund höherer Energiepreise zu rechnen: Wenn etwa Verbraucherinnen und Verbraucher weniger für andere Güter ausgeben können und die Unsicherheit zunimmt, dürfte das die Wirtschaftsleistung um weitere 2 bis 4 Prozent reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Damit wäre durch ein kurzfristiges Erdgas-Embargo ein wirtschaftlicher Einbruch auf dem Niveau des Corona-Jahres 2020 oder der Finanzkrise im Jahr 2009 zu erwarten, schreibt der Professor für Volkswirtschaftslehre. Es „könnte jedoch auch zu einer Wirtschaftskrise führen, wie sie (West)Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat“, warnt Krebs.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.boeckler.de/de/pressemittei ... -41118.htm
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

In großer Sorge: Wohlstandsreduzierung leider unvermeidlich!

Beitrag von WernerSchell »

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss



Bild

In großer Sorge: Wohlstandsreduzierung leider unvermeidlich!

• "Wir in Deutschland haben inzwischen einen Lebensstandard erreicht, der weit oberhalb dessen liegt, was wir brauchen. Auch hier müssen wir eigentlich zurück zum Lebensstandard Anfang der 1980er-Jahre. Da war ich gerade 20 und hatte nicht den Eindruck, dass mir irgendetwas fehlt. Schon damals wurde über ein Tempolimit auf Autobahnen gesprochen". - Zitat Harald Lesch in Buch von Harald Lesch und Klaus Kamphausen: "Über dem Orinoco scheint der Mond - Warum wir die Natur des Menschen neu begreifen müssen, um die Welt von morgen zu gestalten.", Penguin Verlag, März 2022.
• Das Zitat von Harald Lesch erscheint bemerkenswert, weil z.B. in Bund und Ländern erhebliche Mehrausgaben/Kostensteigerungen im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Krieg in der Ukraine andauernder Corona-Pandemie und anstehender Sozialreformen zu erwarten sind. Eine Reduzierung des Wohlstandes wird damit unvermeidlich verbunden sein. Mein Statement vom 10.08.2021 ist in zu erweiternder Form aktueller denn je! - Wir sollten uns schnellstmöglich auf die zu erwartenden Änderungen einstellen. Ansonsten wird es alsbald ein böses Erwachen geben! Ausgabeverpflichtungen (Schulden/Sondervermögen) sollten gut bedacht werden, da sie die nachfolgenden Generationen möglicherweise unzumutbar belasten werden. Daher sollten alle Haushaltspositionen sofort daraufhin überprüft werden, ob und ggf. inwieweit Einsparungen möglich sind, vornehmlich bei den Positionen, denen keine Rechtspflichten zugrunde liegen ("Spare in der Zeit, dann hast du in der Not").

Werner Schell - 8./9.5.2022


Siehe ergänzend unter
> viewtopic.php?f=7&t=416
> viewtopic.php?p=930#p930
> viewtopic.php?f=6&t=365
> viewtopic.php?p=4641#p4641
> viewtopic.php?f=5&t=13
> viewtopic.php?f=5&t=55
> viewtopic.php?p=2320#p2320

Bild
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Schröders Büro wird ruhend gestellt

Beitrag von WernerSchell »

Schröders Büro wird ruhend gestellt
Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Koalitionsfraktionen ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten von Alt-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das Büro des Bundeskanzler a.D. soll „ruhend gestellt“ werden. Die dem Büro zugeordneten Stellen sollen von heute an nicht mehr nachbesetzt werden, die Stelleninhaber anderweitige Aufgaben wahrnehmen. Der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll davon nicht betroffen sein. Das sieht ein Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Die Vorlage beschloss der Haushaltsausschuss in der heutigen Bereinigungssitzung im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) mit Stimmen der Koalition und der Union bei Enthaltung von AfD und Die Linke. Die personelle Ausstattung der Büros von Alt-Kanzlern und Alt-Kanzlerinnen ist unter anderem in diesem Einzelplan veranschlagt, hinzukommen weitere Ausgaben im Einzelplan des Bundestages.
Die Koalition begründet die Entscheidung damit, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Die Bundesregierung soll zudem bis November prüfen und berichten, ob weitere Regelungen notwendig sind.
Keine Mehrheit fanden Maßgabebeschlüsse von Unions- und AfD-Fraktion zu dem Thema. Die Unionsfraktion hatte gefordert, die „Amtsausstattung“ aus dem Einzelplan 04 zu beenden und entsprechende Stellen wegfallen zu lassen. Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten sollten nach Willen der Union gestrichen werden. Zudem bezog sich die Fraktion auf einen Maßgabebeschluss des Ausschusses aus dem Jahr 2019 und forderte das Bundeskanzleramt auf, „seine Dienstaufsicht über die Büros der ehemaligen Bundeskanzler wahrzunehmen. Das Personal der Büros sind Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Die Bundeskanzler a. D. als Privatpersonen stehen in keinem dienstlichen Verhältnis zu den Beschäftigten. Das Personal darf infolgedessen nicht für private und rein geschäftliche Erledigungen genutzt werden.“
Die AfD-Fraktion hatte mit ihrem Maßgabebeschluss gefordert, „von einer einzelfallbezogenen Gestaltung der Versorgung und Amtsausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzler [...] generell Abstand zu nehmen“. Einzelfallbezogene Maßnahmen, „die sich womöglich am 'Wohlverhalten' der ehemaligen Amtsträger orientieren“, widersprächen „den Prinzipien einer offenen Gesellschaft“. Stattdessen wollte die Fraktion die Bundesregierung auffordern lassen, einen Gesetzentwurf „zur einheitlichen und abschließenden Regelung der Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzler vorzulegen“. Nach Auffassung der Fraktion ist die Amtsausstattung dabei verhältnismäßig auszugestalten und zeitlich zu befristen.
Bereits am Vortag hatte der Haushaltsausschuss im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundestages einen Maßgabebeschluss der Unionsfraktion zu dem Thema abgelehnt. Darin hatte die Fraktion ebenfalls gefordert, die über den Einzelplan 02 geleistet „Amtsausstattung“ zu beenden und die geleisteten sächlichen Verwaltungsausgaben für das Büro zu streichen. „Bundeskanzler a.D. Schröder schadet dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands“, führte die Fraktion zu Begründung an. „Im Rahmen des Ukraine-Kriegs hat bisher zu keiner Zeit eine Distanzierung zu Putin stattgefunden. Gleichzeitig hält er weiter an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest“, so die Fraktion. Der Bundeskanzler a.D. stelle sich auf „die falsche Seite der Geschichte“.

Quelle: Mitteilung vom 19.05.2022
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 35 Analysen & Essays

Beitrag von WernerSchell »

Bundeszentrale für politische Bildung

Deutschland Archiv
Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 35 Analysen & Essays

Reflexionen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine 2022. Dieses Special der bpb-Redaktion Deutschland Archiv wird kontinuierlich um vielfältige Aspekte ergänzt, unterteilt in Reaktionen, Analysen, Perspektiven. Alle Texte sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.
... >>> https://www.bpb.de/themen/deutschlandar ... kwd=513f4d
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Kompromiss finden .... ?

Beitrag von WernerSchell »

Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Partner damit gleich unzufrieden sind.
Henry Alfred Kissinger

Kompromiss.PNG
Kompromiss.PNG (367.86 KiB) 1320 mal betrachtet
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Weltflüchtlingstag: Mindestens 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland

Beitrag von WernerSchell »

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. N036 vom 20.06.2022

Weltflüchtlingstag: Mindestens 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland

• 2,3 Millionen Menschen sind aus Gründen von Flucht und Vertreibung seit 1950 nach Deutschland zugewandert
• Knapp eine Million noch lebende Vertriebene des Zweiten Weltkrieges


WIESBADEN – Der Krieg in der Ukraine hat auch die Erfahrungen von Geflüchteten während und nach früheren Fluchtbewegungen in den Fokus gerückt. Bereits vor Ausbruch des Krieges haben in Deutschland im Jahr 2021 mindestens 3,3 Millionen Menschen gelebt, die aus Gründen von Flucht, Vertreibung oder auf der Suche nach internationalem Schutz auf das heutige Gebiet Deutschlands zugewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltflüchtlingstages sowie des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni auf Basis von Daten des Mikrozensus 2021 mitteilt, sind seit 1950 2,3 Millionen Menschen aus Gründen von Flucht und Vertreibung zugewandert. Bei weiteren 962 000 Menschen handelt es sich um Vertriebene des Zweiten Weltkrieges. Für 2022 liegen noch keine Daten vor, die Zahl dürfte aufgrund des Krieges in Ukraine und der damit einhergehenden Fluchtzuwanderung deutlich höher liegen.

+++
Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 75 3444
www.destatis.de/kontakt
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

«Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen»

Beitrag von WernerSchell »

Rowohlt

IM GESPRÄCH
«Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen»
«Geschichtskriege», «Informationskriege», Staatsparanoia: Golineh Atai über die Neuformierung einer Großmacht

Bild

Seit dem «Anschluss» der Krim erfindet sich Russland neu: als eine Großmacht, die chauvinistisch spricht und aggressiv handelt. Das sagt Golineh Atai, eine der besten Kennerinnen Russlands, die für ihre Berichterstattung aus Moskau vielfach ausgezeichnet wurde. Sie erklärt die tieferen Gründe für eine Politik, die im Westen vielfach kaum wahrgenommen, in falsche Vergleiche heruntergebrochen oder einfach verdrängt wird.
Die Wahrheit ist: Russland fordert die globale Ordnung heraus – in einer Zeit, in der die Fortdauer ebendieser Ordnung ungewiss ist. Denn Russland sieht sich im Krieg. Und Russlands Aggression existiert darüber hinaus auch in alten und neuen globalen Medien, im Cyberspace, im Wirtschaftsraum.
DAS INTERVIEW

Ihr Buch beginnt mit einer Reihe erschreckender Zitate von Präsident Wladimir Putin, Aussagen vom Kaliber: «Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden den Krieg gewinnen.» Was ist das: politisches Machogehabe, wahnhafte Nuklear-Rhetorik – oder gar die strategische Rechtfertigung des nuklearen Erstschlags?
… (weiter lesen unter) … > https://www.rowohlt.de/magazin/im-gespr ... UCSKUMqHDo
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Aktuelle ukrainische Filme erzählen ...

Beitrag von WernerSchell »

Bild

Bild

Spätestens seit dem Euromajdan ist das ukrainische Kino zu einem integralen Bestandteil der europäischen Filmkultur geworden. Aktuelle ukrainische Filme erzählen von weit mehr als der Revolution von 2014 und dem Leben im Krieg: Sie reflektieren ihr Land aus unterschiedlichen Blickwinkeln und zeigen, wie diskursfähig und kreativ die ukrainische Filmszene ist. Das Dossier stellt einige Beispiele vor, die sich auch für die Arbeit im Unterricht eignen. - Erscheinungsdatum: 08.07.2022

Quelle und weitere Informationen (mit Filmabruf) >>> https://www.bpb.de/lernen/filmbildung/5 ... kwd=d7318c
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3659
Registriert: 06.02.2021, 16:16

Bundeswehr eine Verteidigungsarmee!

Beitrag von WernerSchell »

Die Bundeswehr ist im Wesentlichen für die Landesverteidigung zuständig. Das ergibt sich aus den entsprechenden Regeln des Grundgesetzes. Mittlerweile ist aber der Einsatz der Bundeswehr im Ausland zur sog. Konfliktverhütung und Krisenbewältigung praktisch zur Hauptaufgabe der Streitkräfte geworden. Die Bundeswehr hat sich seither an Dutzenden internationaler Missionen beteiligt, auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, auf der Hohen See. Solche Auslandseinsätze sind aber im Grundgesetz nicht erwähnt. Es stellen sich daher vielfältige Fragen; v.a. ob und ggf. welche Einsätze vertretbar waren. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist das Paradebeispiel für eine überflüssige und folgerichtig gescheiterte Mission (Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt!). Der jahrelange Einsatz in Afghanistan war teuer und hat über 50 deutschen Soldaten das Leben gekostet. Jetzt droht die nächste Pleite in Mali. Die Botschaft kann nur lauten: Raus aus Mali = "SOFORT! - Wann endlich besinnen wir uns darauf, die Bundeswehr im engeren Sinne als Verteidigungsarmee anzusehen?

Bild
Gesperrt