Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)
WernerSchell
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Deutscher Pflegerat fordert 7-Punkte-Programm für ausländische Betreuungskräfte

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PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (28. Juni 2021, Nr. 27/2021)


Deutscher Pflegerat fordert 7-Punkte-Programm für ausländische Betreuungskräfte
Bundesarbeitsgericht mahnt Mindestlohn und Zahlung der Bereitschaftszeiten an


Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 entschieden, dass ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland entsandt werden und in Privathaushalten arbeiten, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben und die Bereitschaftszeiten zu bezahlen sind. Hierzu erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):

„Der Deutsche Pflegerat begrüßt das wegweisende Urteil. Es wird erhebliche praktische Auswirkungen auf die pflegerische Versorgung und deren Finanzierung haben.

Das Urteil macht deutlich, dass die Politik sich über Jahrzehnte der Thematik verschlossen hat. Dabei hat sie zugesehen, wie sich ein exorbitanter Schwarzmarkt in der Pflege entwickelt hat. Die geschätzte Zahl dieses „grauen Pflegemarkts“, in denen Pflegebedürftige in der Regel von osteuropäischen Frauen zu Hause unterstützt werden, liegt bei bis zu 500.000 Haushalten. Tatsache ist dabei, dass auch pflegerische Leistungen abgerufen werden. Diese dürfen in den betreffenden Settings an sich nicht erbracht werden, zudem sind sie nicht qualitätsgesichert.

Dabei treffen mehrere Notlagen aufeinander. Erstens können in Deutschland die meisten Familien die professionell erbrachte Pflege ihrer Angehörigen, die dauerhaft zuhause versorgt werden sollen, nicht bezahlen. Jedoch benötigen sie zweitens dennoch pflegerische Leistungen und Hilfen bei der Betreuung. Drittens suchen viele osteuropäische Frauen dringend Arbeit. Viertens suchen die meisten ambulanten Pflegedienste dringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Kontrollen hinsichtlich der Qualität der geleisteten Arbeit, Arbeitsschutzstandards und Entlohnung sind in dem betreffenden Setting kaum möglich. Die grenzüberschreitende Situation bringt zusätzliche Herausforderungen mit sich. Häufig wird den Beschäftigten vermittelt, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz nicht gelte. Fakt ist, in der Schwarzarbeit in der Pflege gibt es keine guten und fairen Arbeitsbedingungen.

Im Ergebnis führt das Urteil zwangsläufig dazu, die ambulant erbrachten Pflegeleistungen über Steuerzuschüsse zu stützen oder die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige finanziell stärker zur Kasse zu bitten.

Alle Beteiligten müssen diese Dilemmata anerkennen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung, um Lösungen zu finden. Der Deutsche Pflegerat schlägt vor diesem Hintergrund ein 7-Punkte-Programm vor:

1. Legalisierung der transnationalen Betreuungskräfte, Auflösung des „grauen Pflegemarkts“. Erarbeitung von Konzepten, wie man mit den bestehenden Strukturen Anspruchshaltungen und Versorgungssicherheit bei Einbindung der Kommunen gewährleisten kann.
2. Einbindung der osteuropäischen Betreuungskräfte im Rahmen eines Konjunkturpakets in den legalen Arbeitsmarkt.
3. Bezahlung von tarifgerechten, sozialversicherungspflichtigen Löhnen, die angemessene Beschäftigungsbedingungen erlauben.
4. Ausbau der Pflegeversicherung durch Steuermittel im Rahmen der Erhöhung der Sachleistungsbudgets im ambulanten Bereich. Finanzielle Absicherung der Bedürftigen durch Sozialhilfeträger. Die Kosten dürfen nicht bei den Betroffenen bleiben.
5. Einheitliche Umsetzung einer bundesweiten zweijährigen Pflegeassistenzausbildung, um Qualitätsstandards in der Pflege und Betreuung zu sichern.
6. Klare und eindeutige Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung in dem betreffenden Setting. Kompetenzorientierter Einsatz von Pflegeassistenten und Pflegefachpersonen in der ambulanten Pflege.
7. Einführung von „Marktwächtern“ bei den Verbraucherzentralen sowie Ausbau von Beratungsstellen für 24 Stunden-Pflege.

Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Von daher stehen auch der Staat und die Kommunen mit in der Pflicht, sachgerechte Lösungen zu finden. Gerne bieten sich die Verbände des Deutschen Pflegerats mit ihrer jeweiligen Expertise zur Mitarbeit an.“

Ansprechpartnerin:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.
Präsidentin des Deutschen Pflegerats ist Christine Vogler. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Annemarie Fajardo.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
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Mindestlohn für 24-Stunden-Kräfte auch in der Bereitschaftszeit ...

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Mindestlohn für 24-Stunden-Kräfte auch in der Bereitschaftszeit – Angehörige von Menschen mit Demenz fordern mehr Unterstützung

Berlin, 29. Juni 2021. Das Bundesarbeitsgericht hat vergangene Woche geurteilt, dass auch ausländischen Betreuungskräften in der Bereitschaftszeit eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns zusteht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – die jedoch pflegende Angehörige insbesondere bei Demenzerkrankten in eine schwierige Lage bringt. Sie benötigen nun noch dringender als zuvor bessere Unterstützung vom Staat.

„Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen mit Pflegebedarf und Demenz durch osteuropäische Betreuungskräfte ist schon seit langem ein Graubereich, in dem es an gesetzlichen Regelungen fehlt“, so Monika Kaus, 1. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. (DAlzG). „Wir begrüßen es grundsätzlich, dass das Bundesarbeitsgericht an dieser Stelle Klarheit geschaffen und die Rahmenbedingung für die Beschäftigung dieser Kräfte, in den meisten Fällen Frauen, benannt hat. Als Interessenvertretung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen fordern wir nun aber noch einmal verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung, endlich für eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflegesituationen zu sorgen.“

Die Gründe für die Beschäftigung von 24-Stunden-Kräften sind unterschiedlich: Teilweise leben Menschen mit Demenz und einem hohen Betreuungsbedarf alleine. Angehörige sind nicht in der Nähe, wollen aber dem Wunsch der Betroffenen, weiter zu Hause und nicht im Heim zu leben, nachkommen. In anderen Fällen leben die Familien zusammen, aber durch die Berufstätigkeit der pflegenden Kinder oder Ehepartner kann die Betreuung nicht den ganzen Tag über abgedeckt werden. Auch Verhaltensänderungen wie die Umkehr des Tag-Nacht-Rhythmus können dazu führen, dass Angehörige alleine mit der Betreuung überfordert sind. Doch die Leistungen der Pflegeversicherung, die für die häusliche Betreuung verfügbar sind, sind sehr begrenzt. Sie reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf abzudecken. Darüber hinaus fehlt es an passenden Unterstützungsangeboten wie Tagespflege. Nachtpflegeangebote gibt es fast gar nicht; eine umfangreiche Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist nicht nur aus finanziellen Gründen in der Regel kaum möglich, sondern auch weil es an Pflegekräften fehlt. Hier ist dringend ein Ausbau der Angebote erforderlich. Das Verhältnis von geschätzt 600.000 osteuropäischen Betreuungskräften auf 3,3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause leben, macht das Ausmaß der Problematik sichtbar.

Das Pflegebudget, über das seit Jahren diskutiert wird, würde die Situation erleichtern, weil damit die Leistungen der Pflegeversicherung bedarfsgerechter und flexibel eingesetzt werden könnten. Bisher wurden entsprechende Pläne aber immer wieder verschoben, weil damit höhere Kosten für die Steuerzahler verbunden wären.

Hintergrund
In Deutschland leben heute etwa 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Etwa zwei Drittel davon werden in der häuslichen Umgebung von Angehörigen betreut und gepflegt. Jährlich erkranken rund 300.000 Menschen neu. Ungefähr 60 Prozent davon haben eine Demenz vom Typ Alzheimer. Die Zahl der Demenzerkrankten wird bis 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft engagiert sich für ein besseres Leben mit Demenz. Sie unterstützt und berät Menschen mit Demenz und ihre Familien. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Erkrankung und ist ein unabhängiger Ansprechpartner für Medien, Fachverbände und Forschung. In ihren Veröffentlichungen und in der Beratung bündelt sie das Erfahrungswissen der Angehörigen und das Expertenwissen aus Forschung und Praxis. Als Bundesverband von mehr als 130 Alzheimer-Gesellschaften unterstützt sie die Selbsthilfe vor Ort. Gegenüber der Politik vertritt sie die Interessen der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Die DAlzG setzt sich ein für bessere Diagnose und Behandlung, mehr kompetente Beratung vor Ort, eine gute Betreuung und Pflege sowie eine demenzfreundliche Gesellschaft.

Quelle: Pressemitteilung vom 29.06.2021
Kontakt
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Nora Landmann, Susanna Saxl
Friedrichstraße 236, 10969 Berlin
Tel: 030 - 259 37 95 0, Fax: 030 - 259 37 95 29
E-Mail: info@deutsche-alzheimer.de
Internet: www.deutsche-alzheimer.de
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Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten

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Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten

Näheres Informationen unter > https://www.pflegewegweiser-nrw.de/ausl ... ngskraefte

+++
Siehe auch:

Dr. rer. pol. Bernhard Emunds, Autor
Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie,
Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts:


Damit es Oma gutgeht
Pflege-Ausbeutung in den eigenen vier Wänden


Bild
... (weitere Informationen unter) ... > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 0&p=102686


In der Buchveröffentlichung von Dr. Emunds "Damit es Oma gutgeht - Pflege-Ausbeutung in den eigenen vier Wänden" wurde bereits 2016 aufgezeigt, welche rechtlichen Probleme bei der Beschäftigung von osteuropäischen Betreuungs- und Pflegekräften bestehen. Ohne zielgerichtete Veränderungen im Arbeitsrecht wird es keine halbwegs vertretbare Legalisierung geben. Und an dieser Feststellung hat sich bis heute nichts geändert. - Die politisch Verantwortlichen haben bislang alle Augen zugedrückt, sind nun aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 (> viewtopic.php?f=6&t=190 ) endgültig zum Handeln aufgefordert! - Werner Schell
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ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte – und fürchtet Pflegenotstand

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Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)

ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte – und fürchtet Pflegenotstand

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in der häuslichen Pflege. „Ich finde dieses Urteil sehr hilfreich, weil es die teilweise unhaltbaren Arbeitsverhältnisse angeht, die sich allenthalben etabliert haben“, sagte er am Freitag in der Hauptausschusssitzung des ZdK. Andererseits löse es, wie es der Vorstand der deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, ausgedrückt habe, „einen Tsunami aus“.

Es stelle sich einmal mehr die Frage, so Sternberg, wie Pflege im häuslichen Bereich künftig fair möglich sei. „Wie verhindert man das Abdriften von Pflege- und Betreuungskräften in die Schwarzarbeit? Wie können wir ausreichend Heimkapazitäten schaffen und zugleich Pflegekräfte zu fairen Bedingungen auch im häuslichen Bereich beschäftigen, ohne alle Beteiligten zu überfordern? Wie können wir einen Pflegenotstand verhindern? Ein zentraler Punkt wird hierbei die zukünftige Finanzierung der häuslichen Pflege sein.“

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. Juni festgestellt, dass auch die Pflegekräfte aus dem Ausland einen Anspruch auf Mindestlohn haben und die Regelungen des deutschen Arbeitsrechts vor allem bezüglich der Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten Geltung haben.
Das ZdK hatte im November 2018 eine Erklärung zur Pflege veröffentlicht. Darin heißt es: „Die weite Verbreitung der sogenannten 24-Stunden-Pflege – Schätzungen schwanken zwischen 100.000 und 600.000 Pflegehaushalten in Deutschland – verdeutlicht, dass das primär auf häuslicher Pflege basierende Pflegesystem an seine Grenzen stößt.“ Aus ethischer Sicht sei die extreme Ausdehnung der Arbeitszeit „das zentrale Problem“.
In der Erklärung begreift das ZdK die Altenpflege als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und setzt mit seiner Bestandsaufnahme bei den hohen Belastungen an, denen die pflegenden Angehörigen, die sog. Live-In-Pflegekräfte und die professionellen Pflegekräfte in den Heimen und ambulanten Diensten ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund wird gefragt, ob die aktuellen Grundstrukturen des deutschen Pflegesystems wie der Vorrang der häuslichen Pflege und die Finanzierung der öffentlichen Pflegeausgaben über Sozialversicherungsabgaben auch in Zukunft noch eine verlässliche Absicherung des Pflegerisikos gewährleisten können.

Thomas Sternberg erklärte in der heutigen Hauptausschuss-Debatte: „Wir werden uns mit dem Thema faire Pflege im Lichte des aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts erneut zu beschäftigen haben.“

Quelle: Pressemitteilung vom 02.07.2021
Pressestelle Hochkreuzallee 246. 53175 Bonn Postfach 24 01 41. 53154 Bonn
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Mail presse@zdk.de Web www.zdk.de
> https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/ ... and-1410e/
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„24-Stunden-Betreuung“ nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

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„24-Stunden-Betreuung“ nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
15. Juli 2021 Statemente von Prof. Dr. Stefan Sell
Interviewpartner im Beitrag „Wird Vollzeitpflege zuhause unbezahlbar?“ des Politikmagazins „Zur Sache Baden-Württemberg“ (SWR-Fernsehen) am 15.07.2021
➔ Video > https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-b ... r-100.html
Interview > https://stefan-sell.de/category/interview
WernerSchell
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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte - die Folgen für Betroffene

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SWR- Landesschau Rheinland-Pfalz ∙ SWR Rheinland-Pfalz - Bericht vom 21.07.2021

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte - die Folgen für Betroffene
Ausländischen Pflegekräften steht der deutsche Mindestlohn zu und Bereitschaftszeit muß bezahlt werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht. Für Betroffene hat dieses Urteil gravierende Konsequenzen.

Video (4,15 Min.) bis zum 21.07.2022 verfügbar > https://www.ardmediathek.de/video/lande ... E1MDAyNzY/
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