Friedrich Merz versprach im Wahlkampf vor allem eine umfassende "Wirtschaftswende", um Deutschland aus der Stagnation zu führen. Seine zentralen Zusagen umfassten harte Auflagen für die Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen für Unternehmen, den Industriestrompreis und die strikte Beibehaltung der Schuldenbremse. Merz schloss im Wahlkampf eine Aufweichung der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen strikt aus. … Nach der Regierungsbildung wurde (und wird) Merz jedoch vorgeworfen, zentrale Punkte aus dem Wahlkampf nicht gehalten zu haben. Kritiker und die Opposition bemängeln vor allem die Abkehr von der Schuldenbremse durch ein neues Schuldenpaket, Kompromisse in der Migrationspolitik sowie die bislang ausgebliebene spürbare Entlastung der Bürger (Quelle: KI). – Angesichts dieser Sachlage ist es kein Wunder, dass mehr als 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung mehr als unzufrieden sind und die bereits in Gang gebrachten Gesetzesinitiativen bzw. -beschlüsse ablehnen. Reformen scheinen zwar geboten, aber nicht so, wie die Bundesregierung sich vorstellt. Siehe dazu u.a.: >>> Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Schuldenstaat verkommen und lässt viele Bürgerinnen und Bürger ratlos zurück! >>> viewtopic.php?f=6&t=1681 / >>>
Sämtliche Pflegereformen haben die Versorgungssituationen nicht verbessert - eine Pflegekatastrophe ist nicht mehr auszuschließen … >>> viewtopic.php?f=4&t=1667 / >>> zahlreiche weitere Kritikpunkte könnten hier angefügt werden … Man darf / muss mehr als besorgt sein!
Um eine Pflegekatastrophe vielleicht noch abzuwenden, wurde am 27.07.2026 nochmals an das Bundesgesundheitsministerium geschrieben und patientenfreundliche Reformen angemahnt. >>> Pflege- und Gesundheitsreformen - Interessen der Patienten und pflegebedürftigen Menschen verbessern! Mit diesem Tenor hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk am 27.07.2026 nochmals das Bundesgesundheitsministerium angeschrieben und auf geeignete Reformerfordernisse aufmerksam gemacht, die in einer massiv älter werdenden Gesellschaft dringend geboten erscheinen. Einfach mal machen (so ein Statement des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann). Verschlechterungen der bereits bestehenden Regelungen müssen außer Betracht bleiben! … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/view ... f=7&t=1026 / > viewtopic.php?f=4&t=1698