§ 188 Strafgesetzbuch (StGB) abschaffen
§ 188 Strafgesetzbuch (StGB) regelt die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Er soll Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern einen besonderen strafrechtlichen Schutz bieten, um zu verhindern, dass deren demokratisches Wirken durch herabwürdigende Angriffe erheblich erschwert wird. Die Vorschrift wird aber offensichtlich von zahlreichen Politikern dazu benutzt, jedwede Kritik an ihrer Person bzw. ihrer politischen Arbeit vermeiden zu helfen. Damit werden Bürgerinnen und Bürger veranlasst, Meinungsäußerungen und kritische Einschätzungen tunlichst zu vermeiden. Das sind Konsequenzen, die mit einem freiheitlichen demokratischen System nicht vereinbar erscheine. Daher sollten die entsprechenden Regelungen in § 188 StGB modifiziert werden. Besser wäre, den § 188 StGB abzuschaffen (siehe dazu u.a. > https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... e-100.html ).
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend. – Dieses Recht auf Meinungsfreiheit scheint aber zunehmend in Gefahr zu geraten. Denn die Insa-Stiftung hat bereits 2024/2025 eine Umfrage zur Meinungsfreiheit durchgeführt. In der Originaldarstellung heißt es: 84% der Befragten glauben, dass es Menschen gibt, die ihre Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben. Nur 8% vereinen das. 54% geben an, sie selbst hätten schon einmal eine Situation erlebt, in der sie das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht frei äußern zu können (> https://insa.news/meinungsfreiheit-in-gefahr/ - siehe auch: Frank Pöpsel: „Hier stimmt was nicht!“, Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, 2026 … > viewtopic.php?f=6&t=1639). - Laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Herbst 2025 glauben nur 46% der Deutschen, dass man seine politische Meinung frei äußern kann. Dagegen gaben 44% an, dass es besser sei, vorsichtig zu sein. Die gefühlte Meinungsfreiheit bleibt damit auf einem historisch niedrigen Niveau.