Zuwanderung gestalten

[WernerSchell]

Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahlen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen, sagte der Präsident am Freitag auf Schloss Bellevue in einer TV-Ansprache. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben worden. Es liegt als Unterrichtung durch den Bundespräsidenten (20/14400 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014400.pdf ) als Drucksache vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war. Der Bundeskanzler erhielt für seinen Antrag (20/14150) wie beabsichtigt keine Mehrheit. Er bat daraufhin den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen anzuberaumen. Auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union schon vorher geeinigt. Dieser Termin wurde jetzt von Steinmeier bestätigt.
Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Steinmeier hatte nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag erklärt, er wolle zunächst mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen sprechen und sich „vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“.
In seiner kurzen Ansprache auf Schloss Bellevue sagte Steinmeier am Freitag: „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.“ Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien „Ausnahmefälle“, aber gerade in schwierigen Zeiten brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament.
Er habe bei den Gesprächen mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag festgestellt, dass es auch für eine anders zusammengesetzte Regierung keine Mehrheit gäbe. Daher sei er überzeugt, dass zum Wohl des Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg seien.
Steinmeier betonte, der Bundestag arbeite weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. Die Bundesregierung führe die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung gebildet sei. Die Demokratie funktioniere auch in Zeiten des Übergangs.
Mit Blick auf die großen politischen Herausforderungen sagte der Präsident, nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf müsse gelten: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird.“ Die Menschen erwarteten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft des Landes.
Der Bundespräsident mahnte, den Wahlkampf mit Respekt und Anstand zu führen, schon deshalb, weil nach der Wahl „die Kunst des Kompromisses“ gefragt sein werde, um eine stabile Regierung zu bilden. Er erwarte auch, dass der Wahlkampf fair und transparent geführt werde und warnte mit Blick auf andere Länder und soziale Netzwerke im Internet: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie.“
Die Wahlentscheidung träfen allein die wahlberechtigten Bürger in Deutschland. Es verstehe sich auch von selbst, dass Hass, Gewalt, Verunglimpfung und Einschüchterung keinen Platz haben dürften im Wahlkampf. „All das beschädigt unsere Demokratie.“
Steinmeier appellierte an die Bevölkerung, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme den künftigen politischen Weg mitzubestimmen. „Wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte.“

Quelle: Mitteilung vom 27.12.2024
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[WernerSchell]

„Die Zahl der Straftaten im Rhein-Kreis Neuss ist im vergangenen Jahr gestiegen – vor allem in Neuss.“ Darüber berichtet die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) heute, 14.03.2025, in großer Aufmachung im Neusser Lokalteil und titelt „Gewaltkriminalität erreicht Rekordniveau“. Bereits gestern, 13.03.2025, wurde bei der Vorstellung der neuen Landes-Kriminalitätsstatik von einer Zunahme der Kapitalverbrechen wie Mord und Mordversuche berichtet. – Dies beschreibt eigentlich eine Entwicklung, die schon länger zu beobachten ist. Besorgte Statements der Bürger wurden wiederholt als bloße subjektive Befindlichkeiten abgetan. Es erscheint aber nun endlich an der Zeit, den Fehlentwicklungen wirkungsvoll entgegen zu treten. Es müssen die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung endlich klar benannt und aufgelöst werden. Mit mehr Ordnungskräften und Polizeibeamten ist es – Freiheit ohne Sicherheit geht nicht! - Siehe auch unter > „Versuchtes Raubdelikt unter Benutzung eines Messers am 02.10.2024 im Außenbereich von Neuss-Erfttal“ > https://www.neuss-erfttal.de/forum/view ... ?f=5&t=810 – Freiheit ohne Sicherheit geht nicht!

[WernerSchell]

Die illegale Migration muss nicht begrenzt, sondern beendet werden! Wenn das nicht gelingt, haben wir wohl mit der neuen Koalition nichts anderes als eine Ampel 2.0. Die gegebenen Fehlentwicklungen werden dann nicht etwa aufgelöst, sondern fortgeführt. Und dass war und ist nicht der Wille von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

[WernerSchell]

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 181 vom 22.05.2025

Gut jede vierte Person in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

• 19 % der Bevölkerung sind seit 1950 selbst nach Deutschland eingewandert, 6 % haben zwei eingewanderte Elternteile
• 6,5 Millionen Eingewanderte seit dem Jahr 2015
• Neue Hochrechnung anhand des Zensus 2022 ergibt um 0,9 Millionen geringere Zahl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

WIESBADEN – Im Jahr 2024 lebten in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt, waren das 4 % oder 873 000 Personen mehr als im Vorjahr (2023: 20,4 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg um knapp 1 Prozentpunkt auf 25,6 % (2023: 24,7 %). Damit hatte gut jede vierte Person in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind Personen, die entweder selbst (erste Generation) oder deren beide Elternteile (Nachkommen, zweite Generation) seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.
Mit der Erstveröffentlichung für das Jahr 2024 stellt das Statistische Bundesamt rückwirkend ab 2021 Ergebnisse des Mikrozensus bereit, die anhand von Bevölkerungseckwerten auf Basis des Zensus 2022 hochgerechnet wurden.

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Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
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[WernerSchell]

Die Rheinische Post / NGZ berichtet in ihrem Newsletter vom 05.06.205 u.a.:

In NRW ist die Zahl der Messerdelikte innerhalb eines Jahres stark gestiegen. Das Innenministerium meldet einen Anstieg von 20,7 Prozent – von 6044 Taten im Jahr 2023 auf 7295 im vergangenen Jahr. 48 Menschen wurde im vergangenen Jahr durch Messerattacken getötet, 3200 weitere teils schwer verletzt. Einige Städte beantragen bereits neue Waffenverbotszonen. Aber taugt diese Maßnahme tatsächlich?

[WernerSchell]

Pfingsten, das Fest des heiligen Geistes, kann auch für Politiker eine Quelle der Erleuchtung sein. Der heilige Geist kann Politikern helfen, die richtige Richtung zu erkennen und Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Pfingsten kann so eine Gelegenheit sein, über die Bedeutung von Demokratie und die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen, nachzudenken. Ich wünsche mir daher für alle politisch Verantwortlichen die Erkenntnis, dass sie Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes allein nach den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie und unter Beachtung der Gewissensfreiheit treffen (Art. 38 Grundgesetz). Wählertäuschung, in welcher Form auch immer, muss ausgeschlossen werden. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht eine schnelle und konsequente Auflösung zahlreicher Fehlentwicklungen in diesem Land. Soweit irgendwelche Rechtsregeln den gebotenen Veränderungen entgegen stehen, müssen sie geändert werden! - Für die Mitglieder der Bundesregierung gilt der Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

[WernerSchell]

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 221 vom 20.06.2025

Bevölkerung Deutschlands wächst im Jahr 2024 geringfügig um 0,1 %

• Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Menschen in Deutschland
• Erneut mehr Sterbefälle als Geburten – Bevölkerungswachstum beruht auf Wanderungsüberschuss
• 30 % der Bevölkerung mindestens 60 Jahre alt

WIESBADEN – Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Personen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Bevölkerung in Deutschland somit im Jahr 2024 um 121 000 Personen beziehungsweise 0,1 % gewachsen, nachdem sie im Vorjahr noch um 338 000 beziehungsweise 0,4 % zugenommen hatte. Diese Entwicklung ergibt sich zum einem aus den Geburten und Sterbefällen, zum anderen aus den Wanderungsbewegungen. Der Überschuss der Sterbefälle über die Geburten war dabei nach vorläufigen Ergebnissen mit +330 000 ähnlich hoch wie im Vorjahr.
Der vorläufige Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen den Zu- und Fortzügen über die Grenzen Deutschlands, ist hingegen von +660 000 auf +420 000 zurückgegangen. Das Bevölkerungswachstum ist somit auch 2024 auf den Wanderungsüberschuss zurückzuführen.

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Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

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[WernerSchell]

Zur Seenotrettung lässt sich anmerken:

Das Sprichwort "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" bedeutet, dass wer bewusst ein hohes Risiko eingeht, damit rechnen muss, dass es zu Schaden oder gar zum Tod führen kann. Es ist eine Warnung vor leichtfertigem Handeln und eine Mahnung, die möglichen Konsequenzen nicht zu unterschätzen.