Hauptverwaltungsbeamte aus dem Rhein-Kreis Neuss schreiben wegen Flüchtlingssituation an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst
Hinweis: Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz (v.l.): Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe (CDU), Holger Lachmann (Beigeordneter Stadt Neuss), Marc Venten (Bürgermeister Korschenbroich), Fritz Bezold (Erster Beigeordneter Dormagen), Ursula Baum (Bürgermeisterin Kaarst), Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Klaus Krützen (Bürgermeister Grevenbroich), Kreisdirektor Dirk Brügge, Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert (SPD), Dr. Martin Mertens (Bürgermeister Rommerskirchen), Christian Bommers (Bürgermeister Meerbusch) und Harald Zillikens (Bürgermeister Jüchen).
Foto: S. Büntig/Rhein-Kreis Neuss - Abdruck frei!
Rhein-Kreis Neuss. Die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Rhein-Kreis Neuss haben sich wegen der Flüchtlingssituation in den Kommunen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt. Darin weisen sie auf dringenden Handlungsbedarf seitens Bund und Land hin und unterbreiten hierzu auch konkrete Vorschläge.
Unterschrieben ist das Schreiben von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sowie von Bürgermeisterin Ursula Baum (Kaarst) und den Bürgermeistern Christian Bommers (Meerbusch), Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich), Erik Lierenfeld (Dormagen), Dr. Martin Mertens (Rommerskirchen), Marc Venten (Korschenbroich) und Harald Zillikens (Jüchen). Vorausgegangen war dem Schreiben ein Austausch mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe (CDU), Daniel Rinkert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), bei der jüngsten Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz.
„Die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten in den Kommunen sind derzeit mehr als erschöpft“, betonen die Hauptverwaltungsbeamten in dem jetzt verfassten Schreiben. „Wir erachten es als unabdingbar, zentrale Landesunterbringungen zu schaffen und die Menschen erst nach abgeschlossenem Asylverfahren den Kommunen zur Integration zuzuweisen.“ Zugleich sollten Menschen ohne Bleibeperspektive durchgängig in der Zuständigkeit des Landes verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Zudem sei es dringend notwendig, rechtlich mögliche Abschiebungen auch nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten durchzuführen. „Andere EU-Staaten ergreifen diese Maßnahmen bereits. Um eine erneute Einreise nach einer bereits erfolgten Abschiebung zu verhindern, müssen Anpassungen beim Datenschutz erfolgen. Es muss eine Personenerfassung an den Außengrenzen und Flughäfen geben, um eine erneute Einreise direkt zu stoppen und die Zuströme zu kontrollieren“, heißt es in dem Schreiben.
Abschließend weisen die Hauptverwaltungsbeamten auf die angespannte Situation in den Kommunen und die hohen finanziellen Belastungen vor Ort hin. Es müssten schnellstmöglich Lösungen herbeigeführt werden.
Andreas Buchbauer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Impressum:
Rhein-Kreis Neuss
Der Landrat
Pressesprecher
Benjamin Josephs (V.i.S.d.P.)
Oberstr. 91
41460 Neuss
Tel.: 02131/928-1300
PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 387 vom 10.10.2024
Asylbewerberleistungen 2023: Zahl der Leistungsbeziehenden um 8 % gestiegen
• Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen
• Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, gut ein Viertel minderjährig – häufigste Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak
WIESBADEN – Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr (+22 % im Jahr 2022 gegenüber 2021) fort.
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Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.
Asylrecht: Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus „zeitweise“ aussetzen. Das hat Regierungschef Donald Tusk angekündigt und seinen Landsleuten versprochen, auch Konflikte mit der EU einzugehen. Das hat innenpolitische Gründe, aber das Land steht an der Grenze eben auch vor realen Problemen, die nicht nur Polen angehen, sondern auch Deutschland und die gesamte EU. ... Zu diesem Thema berichtet die NGZ am 14.10.2024!
Die NGZ hat das Thema Gewalt in ihrem Newsletter vom 22.10.2024 aufgegriffen und ausgeführt:
Fast 10.000 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gab es in NRW im vergangenen Jahr, wie eine neue Statistik des Bundeskriminalamts ausweist. Trauriger Rekord. Einen großen Teil der Fälle machen dabei sogenannte Widerstandshandlungen aus. Die Tatverdächtigen sind mehrheitlich männlich, polizeibekannt und angetrunken. Claudia Hauser stellt Ihnen die Daten im Detail vor und berichtet auch, welche politischen Konsequenzen die Polizei-Gewerkschaft fordert. > https://newsletter.rp-online.de/d?p0d0p ... 000m45qzdq Einen deutlichen Anstieg gibt es auch bei den Angriffen auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Wir haben mit dem Feuerwehrmann Valentino Tagliafierro über seine Erfahrungen gesprochen. Warum der Duisburger trotz manch ungeheuerlicher Erfahrung seinen Beruf weiterhin gerne macht, lesen Sie hier. > https://newsletter.rp-online.de/d?p0d0p ... 0000d20o2q
Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, das Thema endlich wirkungsvoll aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, der zunehmenden Gewalt entgegen zu wirken.
Angsträume nehmen zu - Ausleuchten reicht nicht! Der Staat muss die Schutzmacht der Bürger sein – ohne Wenn und Aber! Die Sicherheitslage ist prekär.
Versuchtes Raubdelikt unter Benutzung eines Messers am 02.10.2024 im Außenbereich von Neuss-Erfttal
Am 02.10.2024, gegen 12.20 Uhr, ist es in Erfttal, Bereich Ende der Euskirchener Straße Richtung Bahnstraße (Norf), zu einem versuchten Raubdelikt gekommen. Betroffen war eine junge Frau, sie blieb unverletzt; dennoch musste sie vom Rettungsdienst betreut werden. Der Tatverdächtige, laut Beschreibung des Opfers ein dunkelhäutiger Mann von einer ungefähren Größe von 180 Zentimeter und dunkler Bekleidung, forderte die Herausgabe von Geld und zog dabei ein Messer aus der Tasche. Nachdem die Geschädigte angab, kein Geld zu haben, entfernte sich der Mann. Die Dame gab an, den Mann vermutlich nicht wiedererkennen zu können. Nach Abschluss der Ermittlungen, die bislang nicht zur Ergreifung des Täters führten. wurde der Vorgang nach Angaben der Polizei an die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben.
Leider hat die Kreispolizeibehörde Neuss, obwohl von hier wiederholt angeregt, keine Pressemitteilung herausgegeben und es damit unterlassen, die Öffentlichkeit über die Gefährdungslage zu informieren. Es ist nämlich so, dass der fragliche Ortsbereich, Fußwegstrecke von Erfttal in Richtung Norfer Bahnhof, von vielen Personen als gefahrengeneigt angesehen wird. Vor allem bei Dunkelheit wird die Wegstrecke, wenn es irgendwie geht, gemieden.
Die Kreispolizeibehörde Neuss hat angegeben, bei Abwägung aller entscheidungsrelevanten Tatsachen aus berechtigtem Grund (ermittlungstaktischer Hintergrund) von einer Presseinformation abgesehen zu haben. Auf die Rückfrage, welche Erwägungen konkret insoweit maßgeblich waren, gab es bislang keine Antwort.
Weil es ein herausragendes Interesse der Öffentlichkeit gibt, von dem Vorgang Kenntnis zu erhalten, wird daher von hier in der Angelegenheit informiert.
Seit Jahren ist die Sicherheitslage in Deutschland inakzeptabel!
Es gibt zunehmend vielfältige Bedrohlichkeiten (angefangen von kleineren Diebstählen bis hin zu Messerattacken und Terror). Bedrohlich müssen aber auch Protestversammlungen von Personen eingestuft werden, bei denen die freiheitlich demokratische Ordnung infrage gestellt und Forderungen nach islamistischen Strukturen / Kalifat eingefordert werden. Dies wird dann noch zusätzlich durch antisemitische Parolen begleitet.
Leider wurde und wird diese Entwicklung zu oft verharmlost. Es wird gerne bei den Tätern bzw. Tatverdächtigen beschwichtigend von Einzeltätern, psychisch kranken Personen oder beruhigend von „keine Terrorattacke“ gesprochen. Es wird suggeriert, dass dies nicht wirklich bedrohlich sei und im Rahmen der demokratischen Grundordnung hingenommen werden müsse. Mittlerweile sind auch zunehmend Rettungskräfte, Ärzte und Pflegekräfte Zielscheibe von Angriffen. Was ist noch zu erwarten?
Dies alles wird auch aktuell wieder nur ganz vorsichtig umschrieben und von sog. Angsträumen gesprochen (so Bericht im Neusser Stadt-Kurier und in der Rheinischen Post). Viele Menschen meiden bereits bestimmte Wege und Plätze, sind mehr als verunsichert und befürchten allerlei Ungemacht (um es vorsichtig zu umschreiben).
Parteienvertreter fordern nun mehr Licht für solche Angsträume. Wer glaubt, diese Probleme allein mit mehr Licht auflösen zu können, hat aber noch nicht begriffen, was in einigen Bereichen wirklich los ist. Leider wurden in den vergangenen Jahren Hinweise auf solche Situationen immer wieder abgetan mit dem Bemerken, es handle sich um subjektive Befindlichkeiten.
Es ist nun an der Zeit, endlich konsequent zu handeln und u.a. auch mehr Polizei und Ordnungskräfte per Fußstreife einzusetzen.
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Lagebild Clankriminalität
Kriminelles Verhalten türkisch-arabischer Clanangehöriger ist Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und verfügt darum neben der polizeilichen auch über politische Relevanz. Das jährlich erstellte Lagebild „Clankriminalität NRW“ bietet die Basis für eine allgemeine Einschätzung der von Angehörigen türkisch-arabischstämmigen Großfamilien ausgehenden Kriminalität und ermöglicht es, regionale sowie phänomenologische Schwerpunkte zu erkennen.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität vorgelegt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr. Im vergangenen Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt 423 Razzien gegen Clankriminalität durchgeführt. Rund eine Million Euro wurden in Strafverfahren abgeschöpft.
Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145). Das ist weiter das größte Kriminalitätsfeld im Bereich Clankriminalität. In knapp 1.500 Fällen ging es um Körperverletzung. Erfasst sind davon aber auch zum Beispiel Raub, Nötigung oder Erpressung. Drogendelikte machen rund acht Prozent (579) der Straftaten aus, die der Clankriminalität zugeordnet werden. Bei etwa 15 Prozent (1.099) der Taten handelte es sich um Vermögens- oder Fälschungsdelikte. Von den 7.000 Taten sind rund 1.200 Taten dem Bereich der Schweren Kriminalität zuzuordnen. Das waren Fälle wie gefährliche Körperverletzung, Raub oder Schutzgelderpressung. Zehn Tötungsdelikte werden dem Bereich Clankriminalität zugeordnet. Im vergangenen Jahr konnten etwa 4.200 Tatverdächtige mit Bezug zur Clankriminalität ermittelt werden. Etwa fünf Prozent sind Mehrfachtatverdächtige (216), die für etwa ein Drittel (27 Prozent) der Taten verantwortlich sind.
Buchtipp! - Eine lesenswerte Veröffentlichung, die kritisch analysiert und aktuelle Fehlentwicklungen erklärt.
Klaus-Rüdiger Mai:
Angela Merkel Zwischen Legende und Wirklichkeit
Eine kritische Biografie
Europa Verlag, 1. Auflage November 2024
414 Seiten
gebunden mit Schutzumschlag
13,5 × 21,5 cm
ISBN 978-3-95890-637-2
Preis: 26,00 € (D) / 26,80 € (A) inkl. MwSt.
„Frau Merkel führte Deutschland wie in einer Scheinwelt und ließ es ein ausgedehntes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen genießen, aus dem es noch erwachen musss." - Economist, 24. Oktober 2024
Die Liebe zur Macht: Das Erbe der Kanzlerin
Angela Merkel hat Deutschland entpolitisiert. Politik in diesen Zeiten ist die Wahrnehmung von Interessen, nicht von Werten. Verantwortliche Politiker und Wirtschaftslenker von Volkswirtschaften, die eng mit der deutschen verbunden sind, tritt der kalte Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie auf die Daten der größten Volkswirtschaft Europas schauen. Sie fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden. All die Missstände, mit denen wir heute zu kämpfen haben – die desaströse Energiewende, die Abhängigkeit von Russland, die verfehlte Migrationspolitik, der Abbau von Demokratie, Freiheit, die Einschränkung der Bürgerrechte, das Leben von der Substanz ohne Werterhaltung, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und der Infrastruktur –, ihre Ursache liegt in der viel zu langen Kanzlerschaft Frau Merkels. Sie hinterließ ein niedergehendes und tief gespaltenes Land.
Nach Merkels Ausstieg aus der Politik wurden ihre Fehler unter großem Propagandaaufwand in Heldentaten umgemünzt – Klaus-Rüdiger Mai setzt in seiner kritischen Biografie der Ex-Kanzlerin Fakten gegen Legenden und widmet sich der Frage: Warum handelte Angela Merkel, wie sie handelte? Dabei geht es ihm nicht um die Dämonisierung eines Menschen, nicht um Verschwörungstheorie oder das Walten dunkler Mächte, sondern um eine kühle und glasklare historische Analyse. Vor allem aber geht es um die große Leidenschaft der Angela Merkel: ihre Liebe zur Macht und darum, diese zu durchschauen und zu entzaubern. Denn erst wenn Deutschland seine innere Merkel überwunden hat, wird es wieder gesunden und zu seiner einstigen Stärke und Zukunftsfähigkeit zurückkehren können.
- Akribisch recherchiert und glasklar analysiert
- Blickt hinter die offizielle Lesart von Angela Merkels politischem Vermächtnis
- Basierend auf bisher unveröffentlichten Dokumenten und exklusiven Interviews mit Zeitzeugen und Wegbegleitern
- In der ARD - Mediathek werden mehrere Videos vorgestellt, in denen Angela Merkel, Lebenslauf und Regierungstätigkeit, vorgestellt werden .... > https://www.ardmediathek.de/suche/Angel ... 0Kanzlerin - Die Beiträge stehen bis 07.07.2026 zur Verfügung.
- In dem Buch von Wolfgang Schäuble „Erinnerungen“ gibt es u.a. vielfältige Aussagen über die Zusammenarbeit von Schäuble mit Angela Merkel. Schäuble war mit so manchen Entscheidungen von Angela Merkel nicht einverstanden. Er hatte aber nicht den Mut, dem entschieden entgegen zu treten … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 242#p12242
- Mehrere Veröffentlichungen, z.B. „Putinland“ (> https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 6677#p6677 ), verdeutlichen im Übrigen, dass Putin schon Anfang der 2000er Jahre eine aggressive Politik gegen den Westen praktizierte, die Anlass zu Sorgen bereiten musste. Angela Merkel, als Russlandkennerin beschrieben, hätte dies erkennen und in ihrem politischen Handeln berücksichtigen müssen. Hat sie aber eher nicht. Dies mit den bekannten Folgen.
- Die am 26.11.2024 vorgestellten Memoiren von Angela Merkel vermitteln zur Ex-Kanzlerin umfängliche subjektiv geprägte Informationen > Angela Merkel - Beate Baumann (Autorinnen): „Freiheit“ … Erinnerungen 1954 - 2021 von Angela Merkel … Kiepenheuer & Witsch, Novemer 2024 … > https://www.kiwi-verlag.de/buch/angela- ... 3462005134
- „Ihr kennt mich“, so hat Angela Merkel bereits vor Jahren orakelt. Jetzt hat sie sich in den 740 Seiten umfassenden Memoiren (Buchtitel „Freiheit“) zu Wort gemeldet. Bei Maybrit Illner wurde sie am 28.11.2024 dazu interviewt mit der Fragestellung „Wie gut haben Sie regiert, Frau Merkel“. Das Video zur Sendung, rd. 62 Min., ist bis 28.11.2025 anschaubar unter > https://www.ardmediathek.de/video/maybr ... N2U1OTllYQ
- Offensichtlich muss man das Buch nicht gelesen haben; es enthält im Wesentlichen nur bekannte Fakten, vielleicht ein wenig ausgeschmückt. - „Da steht in der Tat nichts Neues drin“, Horst Seehofer (75), ehemaliger Ministerpräsident und Minister im Kabinett Merkel, zu den Memoiren von Merkel (zitiert in Rheinischer Post am 30.11.2024). Also verzichten wir auf die Buchlektüre.“
- Der Buchtitel "Freiheit" erscheint im Übrigen weit hergeholt. Denn die Migrationspolitik von Angela Merkel hat zu vielen Fehlentwicklungen geführt und damit die Sicherheit in Deutschland erheblich gefährdet. Freiheit ist aber ohne Sicherheit nicht möglich. - Die Memoiren können bzw. müssen als unvollkommen eingeschätzt werden. Es mangelt u.a. an selbstkritischen Ausführungen bzw. an Fehlereingeständnissen!
- Klaus-Rüdiger Mai bemerkt in seinem Buch „Die Kommunistin – Sahra Wagenknecht: Eine Frau zwischen Interessen und Mythen“, Europaverlag, 2024, u.a. zu Angela Merkel (Seite 264): „Zu den großen Regierungsleistungen der grünen Kanzlerin Angela Merkel zählt die Anfeuerung und Ermöglichung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme.“
- Auch drei Jahre nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt reflektiert Angela Merkel eine ihrer bedeutenden Entscheidungen nicht kritisch. Unverändert ist ihre Haltung zu der Entscheidung, die Grenzen 2015 für Flüchtige nicht zu schließen. Auch im Rückblick erlaubt sich Angela Merkel keine Zweifel am moralischen Dilemma von damals. Besonders auffällig ist dabei ihr Verständnis von Integration als eine Bringschuld der Aufnahmegesellschaft. Die Erwartungen an eine tiefere Reflexion zu diesem Thema waren ohnehin nicht hoch – und dennoch wird man enttäuscht. ... (Ahmad Mansour > https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 7d1b&ei=16
