Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)
WernerSchell
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Illiegale Migration muss schnellstens beendet werden ....

Beitrag von WernerSchell »

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Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen hat heute, 23.09.2023, bei Facebook den nachfolgenden Test eingestellt:

@wir schaffen das nicht (2)
Wir sind wieder am selben Punkt wie im Herbst 2015. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, erlebt überall nur noch Kopfschütteln. Ich kenne niemand mehr, der vor Ort Verantwortung trägt, und die ungesteuerte Zuwanderung für richtig und die Folgen für die Kommunen für tragbar hält.
OB Richard Arnold und Alt-Bundespräsident Gauck haben es im ZDF und im Spiegel in aller Klarheit gesagt: Die Zuwanderung muss wirksam begrenzt und gesteuert werden. Allein die Tatsache, dass nun auch die Leitmedien bereit sind, das zu veröffentlichen, ohne es durch moralisierende Durchhalteappelle oder diskreditierende Anmerkungen sofort zurückzuweisen, zeigt mir sehr deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Auch denn härtesten Verteidigern offener Grenzen dämmert langsam, dass man nicht dauerhaft gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen kann.
Natürlich kann man auch weiterhin 300.000 Migranten oder mehr pro Jahr aufnehmen. Man muss dann nur der Bevölkerung sagen, was das bedeutet:
Im Wohnungsbau besteht keine Chance, mit dem Bedarf Schritt zuhalten. Bezahlbarer Wohnraum wird vorab an Migranten vergeben, für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die dafür hart arbeiten, bleibt nichts übrig. Zeltstädte, Containerdörfer und belegte Turnhallen werden auch für die Migranten bald nicht mehr zu vermeiden sein.
In den Kitas gibt es keine freien Plätze und kein Personal. Solange Kinder von Migranten den gleichen Rechtsanspruch wie alle anderen auf Betreuung haben, heißt das: Langes Warten für viele berufstätige Eltern auf einen Platz und verkürzte Öffnungzeiten.
In den Schulen steigt der Anteil der Kinder, die kein Deutsch sprechen stark an. Dafür sinkt das Leistungsniveau immer weiter ab. Die Zahl der Abgänger ohne Abschluss hat sich in einem Jahrzehnt in BW fast verdoppelt. Je mehr Migrantenkinder in die Schulen kommen, um so weiter steigt die Überforderung, weil qualifiziertes Personal zur Förderung all dieser Sonderbedarfe nicht mehr zu finden ist.
In der Jugendhilfe verursachen die unbegleiteten Minderjährigen enorme Kosten, ein „Systemsprenger“ bis zu 50.000 Euro im Monat, der Stellenbedarf wächst gigantisch, auch hier kein Personal mehr zu finden. Aus traumatisierten jungen Männern werden ohne engmaschige Betreuung allzuoft Gewalttäter. Der Staat kann die Menschen davor nicht mehr schützen. Tödliche Messerattacken nehmen zu.
In den Haushalten der Kommunen sind tiefe Löcher absehbar. Die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten werden nach offiziellen Angaben 30 Milliarden Euro im Jahr 2023 erreichen. Die Kreisumlagen stehen vor einem dramatischen Sprung nach oben. In der Vergangenheit konnten alle Leistungen für Migration aus Überschüssen finanziert werden. Das ist vorbei, wir stehen vor tiefen Einschnitten in kommunale Leistungen, die alle spüren werden, nicht aber die Migranten, weil deren Ansprüche bundesrechtlich fixiert sind.
Es lässt sich gut argumentieren, dass das alles geringfügige Einschränkungen sind, im Vergleich zur Lebenslage der Menschen, die bei uns Asyl beantragen. Der Großteil der Welt ist sehr viel ärmer als Deutschland. Wer es zu uns schafft, hat ein besseres Leben. Man kann also die bisherige Politik fortsetzen, aber man muss dann auch über die Folgen sprechen und mit den Konsequenzen leben.
Ich bekenne offen: Ich bin nicht dazu bereit, diese Folgen zu tragen. Ich befürchte, dass sie unser Land so weit destabilisieren und in eine Abwärtsspirale zwingen würden, dass wir ohnehin keine Hilfe mehr leisten würden. Ich teile die Auffassung von Joachim Gauck, dass eine Begrenzung der Zuwanderung nicht verwerflich und politisch geboten ist.
Ich will zurück zum Wortlaut des Grundgesetzes. Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Anrecht auf Schutz in Deutschland. So steht es dort. Darüber hinaus können wir direkte Hilfe durch großzügige Kontingente für die Länder und Menschengruppen definieren, die Hilfe am dringendsten brauchen. Wir können nicht allen helfen.
Und wie man das realpolitisch erreichen kann? Die Mittelmeerroute wäre ganz schnell geschlossen, wenn die Marine alle Flüchtlinge rettet, so das dort niemand mehr ertrinkt, und wieder nach Afrika zurück bringt. Dort könnte Europa eine offene Unterbrinung aufbauen, in der man ernährt wird und jederzeit die Heimreise ins Herkunftsland antreten darf, sich also völlig frei bewegen kann.
Wenn Deutschland selbst handeln muss, weil Europa sich nicht einig wird, dann kann für alle Geflüchteten, die nicht anerkannt sind, das Sachleistungsprinzip eingeführt werden. Nur noch wenige Euro Taschengeld, Verpflegung, Kleidung und Unterkunft nur noch in von den Ländern betriebenen Einrichtungen ausreichender Größe. Das würde sofort auf alle wirken, die ohne Aussicht auf Anerkennung den Aufenthalt in Deutschland erreichen wollen.
Es ist nicht wahr, dass Europa und Deutschland gar nicht in der Lage sind, die Kontrolle über die Lage zurück gewinnen. Die Menschen machen sich auch nicht „einfach auf den Weg“, sondern sie wägen nüchtern ab, welches Risiko sie eingehen und welche Chancen sie haben. Diese Gleichung können wir beeinflussen. Und ich meine, wir müssen das nun auch tun.
Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer


Dem Statement kann uneingeschränkt zugestimmt werden. Von hier wird seit Jahren auf die Fehlentwicklungen hingewiesen und Korrekturen eingefordert!

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Herrn Palmer wurde zum Statement eine Nachricht übermittelt. Leider ist eine Kommentierung bei Facebook nicht möglich.

Auf die inakzeptablen Folgen der ungeregelten Zuwanderung wird von hier seit Jahren in aller Deutlichkeit aufmerksam gemacht und Korrekturen eingefordert. Bislang erfolglos. Man muss mehr als besorgt sein! Es ist daher sehr zu begrüßen, wenn auf den gegebenen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht wird. Die Zuwanderung mit ihren vielfältigen und kostenträchtigen Fehlentwicklungen erscheint einer deutlichen Mehrheit der deutschen Bevölkerung als das größte Problem. Die Kommunen sind bereits jetzt total überfordert. Wenn die insoweit anwachsenden Probleme nicht bald gelöst werden, muss mit einem weiteren Zuwachs in Richtung der "politischen Ränder" gerechnet werden. Und das wollen wir doch nicht! Immer mehr Geld muss für die illegale Migration ausgegeben werden. Es erscheint daher dringlich, diese besondere Form der Zuwanderung zu stoppen. Das Fachkräfteproblem ist damit ja ohnehin nicht zu lösen. Für diejenigen aber, die hier willkommen sind, ist Sprachförderung und Arbeitsleistung einzufordern. Es muss endlich eine wirkungsvolle Integration in Gang kommen. Im Übrigen sind die Familien gefordert und nicht die ständige Vermehrung der Gelder aus dem sozialen Netz! - Es ist im Übrigen richtig, in einigen Staaten humanitär zu helfen. Das kann auch ein Beitrag dazu sein, die illegale Migration zu stoppen.

Die Rheinische Post hat das Thema Migration in Ihrem Newsletter vom 26.09.2023 aufgegriffen und u.a. formuliert: > Es scheint, als ob die deutsche Politik am Wochenende alles nachholen wollte, was sie lange Jahre bei diesem Thema versäumt hatte. Viele Politiker aus der ersten Reihe meldeten sich zu Wort, mit bemerkenswert offenen Worten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, stellt aber mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht, mahnt effektivere Abschiebungen an und nennt die Lage „schwierig“. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auch moralisch herausfordernde Debatten aushalten, Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bietet eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an. Kerstin Münstermann regt in ihrem Kommentar an, eine breite Verständigung zu suchen. „Es gibt das Recht auf Asyl – und das auch völlig zu Recht. Aber das Recht auf Migration über Grenzen hinweg gibt es eben nicht.“ <
WernerSchell
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Parole: "Wir schaffen das" ist grandios gescheitert ...

Beitrag von WernerSchell »

Heute, 01.10.2023, bei Facebook gepostet:

Die seit Jahren gegebene illegale Migration und damit verbundenen Fehlentwicklungen gehören zusammenhängend angesprochen und in geeigneter Form schnellstmöglich aufgelöst. Die Ende 2015 dummerweise ausgegebene Parole: "Wir schaffen das" ist grandios gescheitert! Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist mit der von politischer Seite geförderten Migration (Animation) nicht (mehr) einverstanden und erwartet klare Kante gegen diejenigen, die mittels Schleuser und Umgehung bestehender EU-Regelungen vornehmlich nach Deutschland wollen, weil sie sich hier mittels sozialer Absicherung ein besseres Leben erhoffen. Und dies gelingt auch, im Zweifel ohne Aneignung der deutschen Sprache und Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. - All das muss, wenn weitere Verwerfungen, auch in politischer Hinsicht, vermieden werden sollen, beendet werden. Soweit erforderlich, müssen gesetzliche Regelungen auf nationaler oder EU-Ebene geändert / angepasst werden. Die notwendigen Fachkräfte müssen durch ein Einwanderungsrecht gewonnen werden, das Qualifizierung und Integrationsbereitschaft in den Mittelpunkt stellt. Es kann und darf auch nicht sein, dass von deutscher Seite zivile sog. Seenotretter mit Steuermitteln unterstützt werden. Es gilt im Übrigen die alte Bibelweisheit: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt in ihr um". Die sog. Seenotretter sind mit ihrem weithin bekannten Hilfeangebot eine Animation zur ungeregelten Migration bzw. zur Unterstützung der Schleusertätigkeit. - Wenn die politisch Verantwortlichen bezüglich der illegalen Migration weiterhin nur "ein freundliches Gesicht" zeigen, darf man sich über den Zulauf in Richtung "rechts außen" (als Protest) nicht wundern.
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Die sog. Seenotrettung mit deutschen Steuermitteln zu finanzieren, ist völlig inakzeptabel!

Beitrag von WernerSchell »

Wer illegale Migranten im Mittelmeer in ein sicheres Boot aufnimmt, leistet dann einen guten Dienst, wenn er die "geretteten" Personen an den Ausgangsort zurück bringt. Wenn aber die Absicht besteht, die illegalen Migranten auf das europäische Festland zu bringen, wird damit das Schleuserunwesen unterstützt. Dies ist dann ein Vorgang, der mit dem geltenden Recht eher nicht vereinbar ist. Die sog. Seenotrettung mit deutschen Steuermitteln zu finanzieren, ist völlig inakzeptabel!
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Deutschland ist in vielen Bereichen eindeutig im Abwärtstrend

Beitrag von WernerSchell »

In Sorge ein Klartext: Deutschland ist in vielen Bereichen eindeutig im Abwärtstrend und bei der wirtschaftlichen Ausrichtung - weltweit betrachtet - nahezu Schlusslicht. Wir sollten endlich kapieren, dass wir nicht alle Probleme dieser Welt mit moralischen Vorgaben und finanziellen Hilfeleistungen lösen können. Während sich die Schulden besorgniserregend aufgetürmt haben (auch mittels "Sondervermögen"), kommen aus allen Richtungen immer neue Forderungen, staatliche Förderungen zu gestalten. Statt üppiger Geldleistungen sind in einigen Bereichen Sachleistungen ein sinnvoller Lösungsansatz. Die Fehlentwicklungen sind unübersehbar vielfältig. Es erscheint dringend daher geboten, die eigenen Interessen Deutschlands nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Neuausrichtung der politischen Vorgaben ist in vielen Bereichen dringlich. Die "Ampel" sollte sich auflösen und den Weg für eine wirkliche Zeitenwende frei machen. Ein "Deutschlandpakt" darf keine Worthülse sein, sondern muss mit Inhalt gefüllt und schnellstens umgesetzt werden.

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WernerSchell
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Steigende Kinder- und Jugendkriminalität

Beitrag von WernerSchell »

Eine neue Auswertung zur Kinder- und Jugendkriminalität treibt die Landespolitik um. 2022 gab es 41 Prozent mehr Tatverdächtige unter 14 Jahren. Bei fast jeder fünften Straftat, die im vergangenen Jahr von der Polizei aufgeklärt wurde, gab es Tatverdächtige unter 21 Jahren. Ein Anstieg um 19 Prozent. Ein erheblicher Teil der Delikte spielte sich im Internet ab. Die Polizei beobachtet aber auch bei Raub und körperlichen Angriffen immer jüngere Übeltäter. Sina Zehrfeld hat recherchiert, wie das Innenministerium, die Polizeigewerkschaft und der Kinderschutzbund die Daten einschätzen – und welche Gegenmaßnahmen sie für erfolgversprechend halten. Die Rheinische Post berichtet am 16.10.2023 ... >
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... deswestens


Das jetzt beschriebene Problem ist nicht neu. Die Buchveröffentlichung "Muslimisch, männlich, desintegriert" (> viewtopic.php?f=6&t=657 ) hat die Entwicklung bereits deutlich aufgezeigt. Die mangelnde Integration der Zugewanderten (einschließlich nachwachsender Generationen) ist vorrangig verantwortlich - und allzu viele (Gutmenschen) wollen dies nicht wahr haben!
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Migration sofort mit allen verfügbaren Mitteln beenden

Beitrag von WernerSchell »

Die seit Jahren stattfindende Migration aus dem nahen bzw. fernen Osten und Nordafrika wurde in vielfältiger Weise positiv bewertet, schön geredet (> "wir schaffen das - mit einem freundlichen Gesicht"; Merkel). Personen und Institutionen, die dies kritisiert und auf gegebene und kommende Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben, wurden heftig attackiert bzw. "nieder gemacht". Mittlerweile ist aber die Erkenntnis weit verbreitet, dass die Migration tatsächlich problematisch war und ist und u.a. wegen mangelhafter Integration zu zahlreichen Fehlentwicklungen geführt hat. Um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland nicht weiter zu gefährden, muss die Migration sofort mit allen verfügbaren Mitteln beendet werden.
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Migrationsgipfel am 06.11.2023 mit Olaf Scholz ist mit völlig unzureichenden Ergebnissen zu Ende gegangen

Beitrag von WernerSchell »

Der Migrationsgipfel am 06.11.2023 mit Olaf Scholz ist mit völlig unzureichenden Ergebnissen zu Ende gegangen. Die illegale Migration ist so nicht einschränkbar. Der Bevölkerung wird eine lösungsorientierte Handlungsfähigkeit vorgegaukelt. Es sind zwingend robuste Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration nötig, ggf. müssen entgegen stehende Rechtsregeln geändert werden.
WernerSchell
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Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, auch durch Verschärfung des Strafrechts

Beitrag von WernerSchell »

Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, auch durch Verschärfung des Strafrechts. Es wird aber leider die Probleme nur unvollkommen lösen. Daher müssen die Grenzen endlich dicht gemacht werden. Wir müssen wissen, wer zu uns kommen möchte. - Im Übrigen: Man hat einen Menschen noch lange nicht bekehrt, wenn man ihn zum Schweigen gebracht hat. - Daran ist zu denken, wenn die Polizei und Ordnungskräfte die aktuellen Pro Palaestina / Hamas - Demos unterbindet. - Daher müssen weitergehende Maßnahmen erwogen werden! - Im Übrigen: Das Grundgesetz (GG) unterscheidet aus gutem Grund zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Beispiel Versammlungsfreiheit. Nach Art 8 GG steht diese nur den Deutschen zu. Das Versammlungsgesetz sollte dementsprechend geändert werden und das Demonstrationsrecht verfassungskonform nur noch deutschen Staatsbürgern zugestanden werden. Damit wären viele Demos, bei denen u.a. mit verfassungsfeindlichen Parolen und Gewalt inakzeptable Forderungen öffentlich gemacht werden, unzulässig.

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Man hat einen Menschen noch lange nicht bekehrt, wenn man ihn zum Schweigen gebracht hat.

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Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer

Beitrag von WernerSchell »

Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres haben nach Angaben der Bundesregierung laut Ausländerzentralregister gut 13,74 Millionen Ausländer in Deutschland gelebt. Davon waren knapp 5,11 Millionen Staatsangehörige eines EU-Landes und gut 8,63 Millionen Drittstaatsangehörige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/9336 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/093/2009336.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9035 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009035.pdf ) weiter hervorgeht. Im Dezember 2017 lag die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer danach bei mehr als 10,62 Millionen, von denen gut 4,58 Millionen die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hatten und rund 6,04 Millionen die eines Drittstaates.

Quelle: Mitteilung vom 27.11.2023
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Antisemitismus im Islamismus ...

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Antisemitismus im Islamismus
Ideengeschichtliche Bedingungsfaktoren, agitatorische Erscheinungsformen und soziale Verankerung
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber - 20.11.2023
Sie bestreiten das Existenzrecht Israels und fordern seine Auflösung: Der Antisemitismus ist bei Islamisten ein wichtiges Thema. Sie verbinden dabei judenfeindliche Hetze aus Europa mit feindseligen Aussagen aus der Frühgeschichte des Islam.
… (weiter lesen unter) … > https://www.bpb.de/themen/islamismus/do ... _kwd=36356
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