Vielen ist das geplante Bürgergeld ab kommendem Jahr ein Dorn im Auge. Damit setze, so wird u.a. argumentiert, der Staat falsche Impulse, und Arbeit werde gerade für Geringverdiener "unattraktiv" gemacht. Wenngleich auch einige Verbesserungen bei der Unterstützung von Arbeitslosen gerechtfertigt erscheinen, werde die Einschränkung von "Fördern und Fordern" die Vermittlung in eine Arbeit behindern. Die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen sollen generell stark eingeschränkt werden. Bei sog. Pflichtverletzungen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben. Die Rheinische Post kommentiert am 15.09.2022 u.a.: "Das Bürgergeld geht zu weit. Betroffene - vor allem jene mit Familien - werden sich gut überlegen, ob sich reguläre Arbeit für sie weiterhin lohnt". - Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels und der offenen Stellen sollten eigentlich schnelle Arbeitsvermittlungen, ggf. nach geeigneten Weiterbildungen, kaum ein Problem sein! Daher ist "Fördern und Fordern" weiterhin geboten. - Im Übrigen ist zwingend zu berücksichtigen, dass die bisherige Verschuldung des Staates und die für andere zwingende Reformen notwendigen Finanzmittel (> viewtopic.php?p=6320#p6320 ) einen sorgsamen Umgang mit den Abgaben und Steuern gebieten.
Eine angemessene Unterstützung wirklich Bedürftiger ist in einem Sozialstaat zwingend. Allerdings ergeben sich dabei Grenzen, die durch das bisherige Gebot von "Fördern und Fordern" aufgezeigt worden sind. Dies massiv einzuschränken, ist nicht akzeptabel.
Bundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut – Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen • Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats
• Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich
• foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist werden
Berlin, 11. Oktober 2022. foodwatch hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Augen vor der wachsenden Ernährungsarmut in Deutschland zu verschließen. Obwohl das eigene wissenschaftliche Beratergremium in seinem Gutachten aus dem Jahr 2020 klar festgestellt habe, dass eine gesunde Ernährung mit dem Hartz-IV-Regelsatz nicht finanzierbar sei, behaupte das Bundesernährungsministerium das Gegenteil. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag hervor, die foodwatch heute öffentlich machte. Darin erklärte das Bundesernährungsministerium (BMEL), dass „bei informiertem, preisbewusstem Einkauf eine gesunderhaltende Ernährung aus dem Regelbedarf“ möglich sei. Es sei die „individuelle Entscheidung“ armutsbetroffener Menschen, „in welcher Art, Form und welchem Umfang“ sie ihren Bedarf an Ernährung deckten. foodwatch kritisierte, dass das Ernährungsministerium damit den wissenschaftlichen Kenntnisstand und die Erkenntnisse seines eigenen Wissenschaftlichen Beirates (WBAE) ignoriere.
„Die Bundesregierung verpasst Millionen armutsbetroffener Menschen in Deutschland eine Ohrfeige. Wer gesund essen wolle, müsse eben Ernährungsratgeber lesen und an anderer Stelle den Gürtel noch enger schnallen: Diese Empfehlung aus dem Ernährungsministerium ist nicht nur realitätsfern, sondern ignoriert die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Mangelernährung und deren katastrophalen Folgen insbesondere bei Kindern“, erklärte Luise Molling von foodwatch. „Statt in Zeiten steigender Lebensmittelpreise den Menschen eine gesunde Ernährung zu ermöglichen, macht die Bundesregierung mit dem Bürgergeld weiter, wo sie mit Hartz IV aufgehört hat: mit staatlich verordneter Ernährungsarmut.“
Ernährungsphysiologisch höherwertige Lebensmittel wie Obst und Gemüse sind oft teurer als energiedichte Lebensmitteln mit viel zugesetztem Zucker und Fett. Die Folgen sind insbesondere für armutsbetroffene Kinder dramatisch: Sie leiden deutlich häufiger an Adipositas als wohlhabendere Kinder, gleichzeitig fehlt es ihnen auch häufiger an wichtigen Mikronährstoffen. Ein Mangel an Vitaminen und Mineralien im Kindesalter kann wiederum zu einem verzögerten Wachstum und zu kognitiven Entwicklungsstörungen führen.
Da die „derzeitige Grundsicherung ohne Unterstützungsleistungen nicht ausreiche, um gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren“ hielt der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten eine „Überprüfung der Regelbedarfsermittlung“ für notwendig. Die Bundesregierung wertete die im Gutachten zusammengefassten Erkenntnisse hingegen als bloße „Auffassung“ ab, die sich „ausdrücklich“ nicht teile.
Der für das Thema Ernährungsarmut im Gutachten maßgeblich verantwortliche Ernährungswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Konrad Biesalski zeigte sich irritiert: „Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, den Text des wissenschaftlichen Beirates zu lesen und zu interpretieren – weil sie offenbar nicht willens ist, an dieser für ein reiches Land wie Deutschland beschämenden Situation etwas zu ändern“, so der Professor.
foodwatch forderte, die Mindestkosten für gesunde Ernährung zu ermitteln und den Regelsatz des Bürgergeldes entsprechend zu erhöhen. Zwar würden die Regelsätze ab 2023 um zwölf Prozent angehoben, dies sei allerdings bei einer Teuerung von über 16 Prozent allein bei Lebensmitteln nicht ausreichend, kritisierte foodwatch. Dass mit dem Regelsatz schon zuvor keine ausgewogene Ernährung möglich war, sei zudem durch mehrere Studien belegt. Die Bundesregierung müsse außerdem in Abstimmung mit den Bundesländern ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindergärten auf Basis des DGE-Standards auf den Weg bringen, so foodwatch.
Newsletter Rheinische Post vom ^7.07.2023: CDU: Der neue Generalsekretär Carsten Linnemann scheint eine nicht so neue Debatte lostreten zu wollen. „Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat“, sagt er. Aber wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. „Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.“ Eine Drückeberger-Debatte wird allerdings nicht gebraucht, hält Dorothee Krings in ihrem Kommentar fest.
Dr. Linnemann sieht das genau richtig. Und schon sind die Medien wieder dabei, einen guten Vorschlag, kaum ausgesprochen, madig zu machen. Es muss darum gehen, den Sozialstaat dauerhaft leistungsfähig zu erhalten. Und insoweit gibt es eine Menge zu korrigieren!
Das ausufernde Bürgergeld gehört dringend auf den Prüfstand. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme müssen geprüft werden. Das sog. "Lohnabstandsgebot" ist nicht mehr gewährleistet! Im Übrigen: Bürgergeld und andere soziale Geldleistungen sind nachweislich auch ein einziger Anreiz, sich aus anderen Weltregionen schnellstens nach Deutschland aufzumachen. Wer es bis hier geschafft, hat ausgesorgt. Wer die ungeregelte Migration beenden oder auch nur reduzieren will, muss daher die sozialen Anreize im sozialen Netz beenden. Kürzlich berichtete eine Landrätin bei Markus Lanz, dass sogar Frauen aus der Ukraine, eigentlich arbeitswillig, doch lieber in großer Zahl in das soziale Netz überwechseln. Dort erhält man staatliche Stütze auch ohne Arbeitsleistung.
Der Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit berichtete u.a. über den Bezug von Bürgergeld durch Deutsche und Ausländer. Damit wird verdeutlicht, dass der Ausländeranteil am Sozialleistungsbezug hoch ist. Richtig ist aber auch: Deutsche beziehen den höchsten Anteil der Sozialleistungen. Von insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind etwa 2,9 Millionen Deutsche. Entsprechend liegt deren Anteil am Bürgergeld bei knapp 53 Prozent. Kursierende Informationen, die den Anteil der deutschen Bürgergeldempfänger bei nur rd. 5% einordnen, sind nicht korrekt. Siehe > https://correctiv.org/faktencheck/hinte ... %C3%BCrken
