Bürgergeld in der Kritik

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung
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WernerSchell
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Bürgergeld in der Kritik

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Bürgergeld in der Kritik

Vielen ist das geplante Bürgergeld ab kommendem Jahr ein Dorn im Auge. Damit setze, so wird u.a. argumentiert, der Staat falsche Impulse, und Arbeit werde gerade für Geringverdiener "unattraktiv" gemacht. Wenngleich auch einige Verbesserungen bei der Unterstützung von Arbeitslosen gerechtfertigt erscheinen, werde die Einschränkung von "Fördern und Fordern" die Vermittlung in eine Arbeit behindern. Die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen sollen generell stark eingeschränkt werden. Bei sog. Pflichtverletzungen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben. Die Rheinische Post kommentiert am 15.09.2022 u.a.: "Das Bürgergeld geht zu weit. Betroffene - vor allem jene mit Familien - werden sich gut überlegen, ob sich reguläre Arbeit für sie weiterhin lohnt". - Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels und der offenen Stellen sollten eigentlich schnelle Arbeitsvermittlungen, ggf. nach geeigneten Weiterbildungen, kaum ein Problem sein! Daher ist "Fördern und Fordern" weiterhin geboten. - Im Übrigen ist zwingend zu berücksichtigen, dass die bisherige Verschuldung des Staates und die für andere zwingende Reformen notwendigen Finanzmittel (> viewtopic.php?p=6320#p6320 ) einen sorgsamen Umgang mit den Abgaben und Steuern gebieten.
Eine angemessene Unterstützung wirklich Bedürftiger ist in einem Sozialstaat zwingend. Allerdings ergeben sich dabei Grenzen, die durch das bisherige Gebot von "Fördern und Fordern" aufgezeigt worden sind. Dies massiv einzuschränken, ist nicht akzeptabel.



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