Prominente Vertreter und Vertreterinnen aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur rufen gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft auf
Berlin, 1. August 2022 - In einem offenen Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ fordern prominente Vertreter und Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und weltweit gestörte Lieferketten haben Preissteigerungen vor allem für Energie und Nahrungsmittel ausgelöst, die von Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen kaum noch zu stemmen sind. Für viele bedeutet die hohe Inflation eine existenzielle Bedrohung. Die Unterzeichnenden fordern deshalb eine zielgenaue und wirkungsvolle Entlastung einkommensarmer Haushalte. Dabei sei insbesondere die Solidarität der Menschen gefragt, die über große Einkommen und Vermögen verfügten, betonen die Erstunterzeichnenden des Appells. „Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.“, heißt es in dem Aufruf: „Wir alle sind jetzt gefragt, unseren persönlichen Beitrag zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Demokratie zu leisten.“
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärt: „Menschen mit geringen Einkommen können nicht mehr warten und müssen jetzt wirkungsvoll von der Preisexplosion entlastet werden. Wer bereits heute fast zwei Drittel des Einkommens für Miete, Energie und Lebensmittel ausgeben muss und über keine nennenswerten Rücklagen verfügt, kann der Inflation nicht entkommen. Die Politik muss diejenigen als erste in den Blick nehmen, die am härtesten von den Preissteigerungen getroffen werden, und sie zielgenau unterstützen. Gute Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“
Liste der Erstunterzeichnenden:
- Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland
- Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Reiner Hoffmann, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
- Dr. Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
- Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
- Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
- Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
- Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes
- Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
- Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
- Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland
- Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
- André Wilken, Geschäftsführer European Cultural Foundation
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
- Prof. Dr. Gesche Joost, Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin
- Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
- Stefan Wegner, Partner Scholz & Friends
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung vom 31.07.2022
Verena Götze, stellv. Pressesprecherin
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Diakonie Deutschland
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Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind 599.770 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 33.031 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,2 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Millionen Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.
Verbraucherzentrale NRW fordert gezielte und nachhaltige Unterstützung für einkommensarme Haushalte
• Zahl der Hilfesuchenden in den Beratungsstellen nimmt stetig zu
• Unterstützung für Geringverdienende, Studierende und Renter:innen
• Strom- und Gassperren aussetzen
Zahlreiche Energieversorger in NRW kündigen drastische Erhöhungen der Gaspreise an. Die finanzielle Belastung wird für viele Haushalte nur schwer zu stemmen sein. Bereits jetzt suchen immer mehr Menschen die Beratung der Verbraucherzentralen auf, weil sie ihre Energie¬rechnung nicht begleichen können und Energiesperren drohen. „Wir befürchten, dass immer mehr Menschen in eine Schuldenspirale geraten“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Spätestens mit der erwartbar hohen Energie-Nachzahlung werden viele Versorger auch die Abschläge massiv erhöhen. Durch die Einführung der Gas-Umlage zum 1. Oktober werden die Verbraucher:innen zusätzlich mit mehreren hundert Euro pro Haushalt belastet. Staatliche Einmalzahlungen sind da oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Einkommensarme Haushalte, darunter auch viele Rentner:innen, sind akut gefährdet, in den Sozialleistungsbezug abzurutschen.
Hilfe für Geringverdienende, Rentner:innen und Studierende
„Staatliche Einmalzahlungen sollten allen Gruppen mit Niedrigeinkommen zugutekommen, auch Rentner:innen“, sagt Schuldzinski. Ebenso müsse das Wohngeld, das Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen soll, an die realen Energiepreise gekoppelt werden und eine Energiekomponente erhalten. „Für zusätzliche Entlastung könnte beispielsweise ein Klimageld zum Ausgleich der CO2-Abgabe und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sorgen.“
Auch Empfänger:innen von BAföG sind auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Die Wohnpauschale für Studierende oder Azubis, die nicht zu Hause wohnen, beträgt derzeit maximal 360 Euro. Das reicht in vielen Städten nicht für die Warmmiete. Eine Erhöhung der Wohnpauschale auf 500 Euro könnte helfen, die hohen Preissteigerungen abzufedern.
Sozialleistungen müssen Strompreise realistisch abdecken
Schon vor den aktuellen Preisanstiegen entsprach der Regelbedarf für Stromkosten nicht den realen Bedürfnissen der Menschen, die Sozialleistungen beziehen, so die Erkenntnisse der Verbraucherzentrale NRW. Durch die gestiegenen Strompreise ist die Lücke nun noch größer geworden. „Um Preiserhöhungen angemessen auszugleichen, müsste sich der Stromanteil dynamisch am Strompreis orientieren, also auch laufend unterjährig angepasst werden“, so Schuldzinski. „Da die Preise in so vielen Bereichen steigen, sind Einsparungen an anderer Stelle für Empfänger:innen von Sozialleistungen nahezu unmöglich. Das Geld reicht hinten und vorne nicht.“
Schutz vor Energieschulden und -sperren
„Für die Betroffenen haben Energiesperren katastrophale Auswirkungen. Daher fordern wir eine Aussetzung von Energiesperren für die Dauer der aktuellen Gasversorgungskrise“, sagt Schuldzinski. „Haushalte mit Kindern, Schwangeren, chronisch Kranken oder Pflegebedürftigen müssten grundsätzlich von Energiesperren ausgenommen werden.“ Um Energiesperren langfristig entgegenzuwirken, sollten Betroffene einen Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizungsschulden durch Jobcenter oder Sozialamt haben – unabhängig vom Leistungsbezug.
„Sollten diese Menschen nicht bald nachhaltige Unterstützung erhalten, werden künftig noch weitere Bevölkerungsteile von einer Energiesperre bedroht sein und in die Überschuldung abrutschen“, ist Schuldzinski überzeugt.“
Weiterführende Infos und Links:
• Die Verbraucherzentrale NRW bietet in allen Beratungsstellen eine Existenzsicherungsberatung in finanziellen Notlagen an. Darüber hinaus berät die Budget- und Rechtsberatung Energiearmut kostenlos an zehn Standorten in NRW: www.verbraucherzentrale.nrw/node/1484
• Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen beraten Verbraucher:innen an dreizehn Standorten in NRW: www.verbraucherzentrale.nrw/geld-versic ... atung-1294
• Die Forderungen der Verbraucherzentrale NRW zur Unterstützung von Haushalten in der Energiepreiskrise finden Sie hier: www.verbraucherzentrale.nrw/sites/defau ... itik_0.pdf
Für weitere Informationen
Pressestelle Verbraucherzentrale NRW
Tel. (0211) 38 09-101 presse@verbraucherzentrale.nrw
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Quelle: Pressemitteilung vom 03.08.2022
Verbraucherzentrale NRW
Pressestelle
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Tel.: 0211/3809-101
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