Die neue Bundesregierung ("Ampel") kann ihre Arbeit aufnehmen und die vereinbarten Reformen in Gang bringen ...

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung
WernerSchell
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Die neue Bundesregierung ("Ampel") kann ihre Arbeit aufnehmen und die vereinbarten Reformen in Gang bringen ...

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Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss


08.12.2021

Die neue Bundesregierung ("Ampel") kann ihre Arbeit aufnehmen und die vereinbarten Reformen in Gang bringen …

Mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler kann eine neue Bundesregierung ("Ampel") ihre Arbeit aufnehmen. und die im Koalitionsvertrag (> https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... 1-2025.pdf / > https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... l-101.html ) vereinbarten Reformen in Gang bringen. Einige Koalitionäre haben bereits angekündigt, dass den BürgerInnen und Bürgern einiges zugemutet werden müsse. Diese Ankündigung muss nachdenklich stimmen. Fakt ist, dass bereits jetzt von einer Schuldenexplosion bei den öffentlichen Haushalten auf Bundes-, Länder und Kommunalebene gesprochen werden muss (Tendenz steigend). Erste kräftige Kostensteigerungen in Verbindung mit einer hohen Inflationsrate geben zusätzlich Anlass zur Sorge.

Nikolaus Olaf und Knecht Ruprecht Christian mit Text.PNG
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Die präsentierten Ministerinnen und Minister müssen akzeptiert werden. Andere haben wir nicht. Bezüglich der Eignung der Ministerinnen und Minister kann es unterschiedliche Meinungen geben. Ob die getroffene Wahl richtig war, wird sich alsbald zeigen, wenn es darum geht, die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen bzw. auf die gesellschaftlichen Anforderungen richtig zu reagieren.

"Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes.
Es muss gelingen, das zu tun, was erforderlich ist."

Winston Churchill

Einige Reformen erscheinen dringend geboten, andere wiederum sind eher entbehrlich/problematisch (z.B. Legalisierung von Cannabis > viewtopic.php?f=7&t=126&p=3018#p3018 - In allen Bereichen muss aber berücksichtigt werden, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angemessene Sicherheitsmaßnahmen in vielen Politikfeldern erfordert (angefangen bei der aktuellen Pandemiebekämpfung bis hin zur Unterbindung der illegalen Migration mit ihren vielfältigen Fehlentwicklungen).

Der Pflegenotstand gehört vorrangig auf die Tagesordnung und muss endlich aufgelöst werden … > viewtopic.php?f=4&t=297&p=3463#p3463

Schell Lauterbach 09092017 in Köln.PNG
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Bereits am 09.09.2017 habe ich in Köln bei einer Pflegedemo mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Pflegenotstand diskutiert und die gebotenen Handlungsanforderungen deutlich aufgezeigt (siehe auch unter > viewtopic.php?f=5&t=300 / > viewtopic.php?f=4&t=297&p=3463#p3463 )!

Werner Schell
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner


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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).


+++
Die neue Bundesregierung – alle Ministerinnen und Minister auf einen Blick … > https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... eskabinett

Ministerinnen und Minister 08122021.PNG
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Pflegebevollmächtigte(r) – wie geht es weiter?

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PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (07. Januar 2022, Nr. 02/2022)


Pflegebevollmächtigte(r) – wie geht es weiter?
Deutscher Pflegerat weist auf hohe Verantwortung des Amtes hin


Die Position der bzw. des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ist aktuell offen. Hierzu äußerte sich heute in Berlin die Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), Christine Vogler:

„Der Deutsche Pflegerat dankt Herrn Staatssekretär Andreas Westerfellhaus für seine engagierte und gute Arbeit als bisheriger Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.

Der Deutsche Pflegerat erwartet von der Bundesregierung, bei der kommenden Besetzung der Stelle der bzw. des Pflegebevollmächtigten darauf zu achten, dass die notwendige wichtige Kontinuität in der Fachlichkeit und Kenntnis des Amtes gewahrt wird. In der Besetzung des Amtes muss sich zeigen, dass die Bewältigung der hohen Anforderungen des Pflegebereichs zukunftsorientiert und visionär - aber zugleich auch umsetzungsorientiert - gesichert ist.

Die Aufgabe des Amtes der bzw. des Pflegebevollmächtigten ist mehr denn je geprägt von den Themen der Bewältigung des bereits heute gravierenden Pflegepersonalmangels, der Schaffung einer fairen Vergütung und von notwendigen guten Arbeitsbedingungen sowie dem Ausgleich zwischen einer gesicherten Work-Life-Balance und den ungünstigen Arbeitszeiten im Bereich der praktischen Pflege. Weitere Themen sind die Bewältigung der Digitalisierung in der Pflege, die Schaffung von mehr Kompetenzen für die Profession Pflege und die Förderung deren Akademisierung. Insgesamt geht es zudem um die große Reform der Pflegeversicherung.

Bei all diesen und vielen weiteren Aufgaben muss sichergestellt sein, dass eine gute Repräsentanz von allen pflegerischen Bereichen durch die neue Pflegebevollmächtigte, den neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung sichergestellt ist. Die beruflich Pflegenden haben ein Recht darauf, umsetzbare politische Lösungen im Alltag zu erfahren, auf die sie vertrauen können.“

Ansprechpartnerin:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.
Präsidentin des Deutschen Pflegerats ist Christine Vogler. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Annemarie Fajardo.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
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DBfK zur Abberufung des Pflegebevollmächtigten

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DBfK zur Abberufung des Pflegebevollmächtigten

Andreas Westerfellhaus wurde zum 31. Dezember 2021 als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung abberufen. Die Nachfolge steht dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zufolge vor der Herausforderung, unter schwierigsten Bedingungen die Pflegequalität für die Menschen mit Pflegebedarf sicherzustellen.

„Zunächst möchte ich mich bei Andreas Westerfellhaus für sein Engagement sowie die vertrauensvolle und kompetente Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken“, so Christel Bienstein, die Präsidentin des DBfK. „Die oder der neue Pflegebevollmächtigte steht vor großen Aufgaben, die hohe pflegefachliche und politische Kompetenzen erfordern. Der Koalitionsvertrag enthält anspruchsvolle Absichten zur Verbesserung der Pflege, die schnell vorangetrieben werden müssen.“

Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem vereinbart, dass die berufliche Selbstverwaltung der Profession Pflege gefördert werden soll. Außerdem sollen erweiterte pflegerische Rollen mit der entsprechenden Übertragung heilkundlicher Aufgaben geschaffen und die hochschulischen Ausbildungen gefördert werden – durchweg Vorhaben, die der DBfK begrüßt.

„Die oder der Pflegebevollmächtigte hat die Aufgabe, die Interessen der Menschen mit Pflegebedarf zu vertreten. Man kann diese Aufgabe nicht erfüllen, ohne die Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen endlich zu verbessern“, mahnt Bienstein. „Die Weiterentwicklung der Profession Pflege ist der einzige Weg, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicherstellen zu können. Menschen mit Pflegebedarf brauchen Profis – in der Interessenvertretung genauso wie in allen pflegerischen Settings.“

Es braucht daher für die Rolle des oder der Pflegebevollmächtigten die Berufung einer Person, die entschieden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aufgreift und für nachhaltige Umsetzung sorgt. Sie muss fachlich als auch vom Erfahrungshintergrund für einen systemischen Blick auf das Handlungsfeld Pflege sowie für den Bedarf an Weiterentwicklung der Fachlichkeit stehen

Quelle: Pressemitteilung vom 10.01.2022
Anja Kathrin Hild | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e. V.
hild@dbfk.de | www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157- 30 | Fax 030-219157-77
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Lauterbach will Pflegebeauftragten-Stelle zeitnah neu besetzen

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Ärzte Zeitung vom 10.01.2022:

Westerfellhaus-Nachfolge
Lauterbach will Pflegebeauftragten-Stelle zeitnah neu besetzen

Pflegeverbände werden ungeduldig: Noch habe die Bundesregierung nicht erklärt, wer neuer Pflegebeauftragter werden soll. Das Gesundheitsministerium reagiert gelassen und verweist auf das übliche Verfahren.
Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Stelle des Pflegebeauftragten der Bundesregierung „zeitnah“ neu besetzen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der „Ärzte Zeitung“ am Montag mit.
Dasselbe gelte für die Beauftragten für Drogenfragen sowie für die Belange der Patientinnen und Patienten. Alle drei Posten würden „wie üblich am Anfang jeder Legislatur“ vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagen und die Besetzung der Posten dann vom Bundeskabinett beschlossen, teilte der Ministeriumssprecher weiter mit.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/La ... 20[rundate]
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SPD-Politikerin Claudia Moll soll neue Pflegebeauftragte werden

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Ärzte Zeitung vom 11.01.2022:

Medienbericht: SPD-Politikerin Claudia Moll soll neue Pflegebeauftragte werden
Die SPD-Politikerin Claudia Moll soll neue Pflegebevollmächtigte werden. Auch bei den Regierungsbeauftragten für Drogen sowie für Patienten scheinen die Würfel gefallen zu sein. Dies geht aus einem Medienbericht hervor.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Me ... 20[rundate]


Siehe auch unter > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
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Pflegepolitik stellt sich den Fragen der Verbände

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Pflegepolitik stellt sich den Fragen der Verbände

DEVAP und VKAD fordern eine grundständige Finanzreform in der Pflege, die Stärkung der Pflegeausbildung, bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sowie die sichere Refinanzierung von Investitionskosten.
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) haben am 24.03.2022 unter dem Motto "Regierungscheck PFLEGE" mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik diskutiert.


Berlin/Freiburg, 25.03.2022 | „Pflege ist schon lange kein Randthema mehr: Es hat sich zu einem der zentralen Themen in der Gesundheitspolitik entwickelt. Dennoch war die Pflegereform 2021 nicht annähernd das, was dringend benötigt wird, um die Pflege in Deutschland weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten“, so Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des DEVAP e.V. „Zentrale Reformschritte sollten zeitnah die Festschreibung des Eigenanteils, die Stärkung der Kommunen und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sein, um mehr Respekt und Wertschätzung für die Pflegearbeit in der Gesellschaft zu erreichen.“

Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, führt hierzu aus: „Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Wir haben im Koalitionsvertrag deshalb viele konkrete Maßnahmen beschlossen, wie die Dynamisierung des Pflegegeldes, Stabilisierung der Eigenanteile und bessere Arbeitsbedingungen. Ich werde auf deren zügige Umsetzung drängen, auch wenn gerade andere Krisen sehr im Fokus stehen. Nur so kommen wir schnell zu spürbaren Verbesserungen.“

„Reformen müssen schon bei der Ausbildung von Pflegeberufen greifen. Aktuell gibt es etwa zu wenig Lehrpersonal, um Pflegeauszubildende zu unterrichten. Es braucht Anreize, um die Attraktivität des Studiums der Pflegepädagogik zu erhöhen, zum Beispiel finanzielle Unterstützung bei einem berufsbegleitenden Studium“, so die VKAD-Vorstandsvorsitzende Eva-Maria Güthoff. Mit Blick auf die Einrichtungsträger der Altenhilfe stellt Güthoff klar: „Bis 2030 bedarf es bundesweit schätzungsweise rund 230.000 bis 300.000 zusätzlicher Plätze in der stationären Langzeitpflege. Diese Zahlen wirken sich enorm auf den Bedarf an Pflegeimmobilien aus. Die Träger der Altenhilfe brauchen hier dringend Investitionssicherheit, um wichtige Bau- und Modernisierungsvorhaben anzustoßen.“

Nicole Westig, Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, führt zum Thema Personal aus: „Als Ampelkoalition wollen wir Lösungen schaffen, die dem Pflegepersonalmangel nachhaltig begegnen. Dazu wollen wir ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Arbeitsbelastung senken, Personal aufbauen, Pflegende digital unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.“

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, berichtet beim Salongespräch von den Studienergebnissen der DAK-Gesundheit zu den finanziellen Folgewirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): „Die Pflegereform 2021 ist nicht 2 geeignet, die Probleme der finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien nachhaltig zu lösen. Das GVWG führt nur zu einem vorübergehenden Rückgang der Sozialhilfeabhängigkeit der Pflegeheimbewohnenden. Bereits 2023 ist mit einem erneuten Anstieg zu rechnen. Der politische Handlungsbedarf einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung bleibt unverändert hoch.“

Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, stellt klar: „Pflegebedürftigkeit darf Menschen nicht in die Altersarmut treiben. Es ist unsere Aufgabe, bezahlbare und wohnortnahe Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land zu schaffen. Den Schlüssel dazu halten wir bereits in den Händen: Starke Kommunen, eine engagierte Zivilgesellschaft und innovative Berufsbilder für die professionelle Pflege.“

Erich Irlstorfer, Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ergänzt hierzu: „Die Kommunen sind eine tragende Säule der Gesellschaft - nicht nur im sozialen Sinne, sondern auch in Bezug auf Gesundheit und Pflege. Die Kommunen müssen daher in der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Eine verlässliche Pflegereform mit Regionalkomponente, Modellprojekte und auch Anschubfinanzierungen sind notwendig, um die pflegerische Versorgung zukunftsfest zu machen.“

Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, führt zum Thema Investitionskosten aus: „Die Regierungskoalition verkennt die Lebensrealität von Menschen im Pflegeheim, wenn sie keine Erleichterung bei den Investitionskosten schafft. Zusätzlich zu den Eigenanteilen sorgen sie für eine extreme finanzielle Überlastung der Menschen mit Pflegebedarf. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, und Länder, die den Investitionsverpflichtungen nachkommen.“

„Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss dabei immer der Mensch stehen. Unabhängig dessen Wohnform brauchen wir eine würdevolle Pflegesituation für die zu Pflegenden, die Pflegenden und die Pflegenden Angehörigen“, so Güthoff und Wesemann abschließend.

Hintergrund für die Redaktionen: Die beiden großen kirchlichen Fachverbände für Altenarbeit und Pflege DEVAP und VKAD setzen sich auf Bundesebene seit Jahrzehnten für die Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Die Bundesfachverbände vertreten über 2.200 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.500 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, rund 200 Pflegeschulen und damit rund ein Drittel aller Ausbildungsplätze bundesweit sowie zahlreiche Altentagesstätten, Initiativen und Selbsthilfegruppen.
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Ansprechpartner für Rückfragen:
Andreas Wedeking, Geschäftsführer VKAD
Telefon 030 28 44 47 852
andreas.wedeking@caritas.de
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Quelle: Pressemitteilung vom 25.03.2022
Anne Langer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerschaftliches Engagement
Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD)
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Tel. 030 284447-855
E-Mail: anne.langer@caritas.de
E-Mail: vkad@caritas.de
Internet: www.vkad.de

Twitter: @VKAD_web
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Deutscher Pflegerat fordert direkte Beteiligung an den Entscheidungen des G-BA

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Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
PRESSEMELDUNG
Berlin (05. April 2022, Nr. 09/2022)


Deutscher Pflegerat fordert direkte Beteiligung an den Entscheidungen des G-BA
Ausschuss fällt ohne Mitbestimmungsmöglichkeit der Profession Pflege eine Entscheidung zu einem Pflegethema, welches die Profession gar nicht will

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) stellt im Rahmen des Innovationsfonds Fördergelder zum Forschungsthema „Neue Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften“ zur Verfügung und entscheidet darüber – wieder einmal ohne die Profession Pflege.

„Die Profession Pflege ist nach wie vor nicht stimmberechtigt im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie in dessen Innovationsausschuss vertreten“, weist Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), hin. „Jetzt soll wieder einmal über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, wie Pflege künftig pflegen soll. Das ist nicht akzeptabel.

Der Deutsche Pflegerat fordert ein sofortiges volles Stimmrecht und einen handlungsfähigen vollwertigen Sitz im G-BA und dessen Innovationsausschuss. Es muss aufhören, dass die Pflege ständig von anderen Berufsgruppen und der Politik weggelobt wird von den Dingen und Themen, die sie direkt betreffen. Benötigt wird eine unabhängige, legislaturungebundene finanzielle und personelle Stärkung des Deutschen Pflegerats noch in diesem Jahr!

Die Vorgaben des Koalitionsvertrags ´Mehr Fortschritt wagen´ der Ampel-Koalition auf Bundesebene zu einer direkten Beteiligung und mehr Mitsprachemöglichkeiten des Deutschen Pflegerats im G-BA als Stimme der Pflege müssen sofort umgesetzt werden.“

Im konkreten Fall gehe es um ein „durch und durch pflegebezogenes Thema“, betont Vogler weiter. Doch nicht nur dies „stört uns vehement. Im Kern soll es bei den ´neuen Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften´ auch um das Thema Delegation von Leistungen gehen. Die Profession Pflege will aber keine Delegation. Sie kann und will selbst entscheiden wie Pflege vor Ort sachgerecht erbracht werden muss. Das ist im Übrigen eine vom Gesetzgeber selbst definierte Verpflichtung nach dem § 4 Pflegeberufegesetz“, macht die Präsidentin des Deutschen Pflegerats deutlich.

„Im Ergebnis fällt der Innovationsausschuss des G-BA ohne die Mitbestimmungsmöglichkeit der Profession Pflege eine Entscheidung zu einem Pflegethema, welches die Profession gar nicht will. Das ist abstrus.“ Dagegen sollte es besser um die Steigerung und Stärkung der Attraktivität des Pflegeberufs, dessen Professionalisierung und eine gezielte Aufgaben- und Kompetenzzuweisung aller Berufe des Gesundheitswesens gehen.

Im Rahmen des Innovationsfonds reicht es nicht aus, nur die Versorgung im Rahmen des SGB V im Blick zu haben! Der SGB XI-Bereich und explizit die pflegerische Versorgung mit neuen Versorgungsformen müssen einbezogen werden. Die Mittelbereitstellung muss angemessen und ausreichend sein.

„Es ist deutlich, dass in den Entscheidungen des G-BA die pflegefachliche Perspektive dringender als je nötig ist. Anders als dies bisher geschehen ist, müssen die Geldern für Forschung und Akademisierung im Gesundheitswesen stärker in die Bereiche der Pflege gelenkt werden. Hier besteht das größte Potential an Innovationen und an Möglichkeiten zur Verbesserung des Gesundheitswesens.“

Ansprechpartnerin:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.
Präsidentin des Deutschen Pflegerats ist Christine Vogler. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Annemarie Fajardo.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
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Lisa Paus übernimmt Amt der Bundesfamilienministerin

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Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 032 Veröffentlicht am 25.04.2022

Lisa Paus übernimmt Amt der Bundesfamilienministerin
Bundespräsident Steinmeier überreicht Ernennungsurkunde.


Lisa Paus wurde heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Am kommenden Mittwoch wird sie im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt.
Paus ernannte Ekin Deligöz erneut zur Parlamentarischen Staatssekretärin und Sven Lehmann weiterhin zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auch Margit Gottstein führt als beamtete Staatssekretärin ihr Amt fort.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich starte heute voller Freude als Bundesfamilienministerin und gleichzeitig mit viel Respekt vor dem Amt. Als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend werde ich die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und möchte neue Impulse setzen. Ich brenne für soziale Gerechtigkeit und werde deshalb mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben und so für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken.
Ich bin davon überzeugt, dass eine starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich sind, damit wir Krisen gut bewältigen. Gerade jetzt in Zeiten des Ukraine-Krieges und der anhaltenden Corona-Pandemie, kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Dafür gibt es jede Menge zu tun und ich werde als Familienministerin mit voller Kraft dazu beitragen.
Anne Spiegel hat sich mit großem Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen eingesetzt und viele Vorhaben für Frauen und Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Dafür danke ich ihr sehr.“ Lisa Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und wirtschaftspolitische Sprecherin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm Paus zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei Bündnis 90/ Die Grünen. Als erfahrene Finanzpolitikerin wird Paus unter anderem einen Schwerpunkt auf die Gestaltung der Kindergrundsicherung legen.

Web-Ansicht: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/ ... rin-196218
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Die neue Bundesregierung ("Ampel") kann ihre Arbeit aufnehmen und die vereinbarten Reformen in Gang bringen ...

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Frankfurter Erklärung des Bundesverbands Pflegemanagement e.V. zur Forderung nach einer konsequenten Einbindung der Pflege und des Pflegemanagements in die politische Entscheidungsfindung zum Thema Pflege und den dazugehörigen Versorgungseinrichtungen.

Stimmberechtigung im G-BA - Direkter Austausch zwischen den Gremien und professionell Pflegenden - Einbeziehung bei zentralen die Pflege betreffenden Entscheidungen - Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen
Forderung nach einer Stimmberechtigung der Pflege im G-BA

Der Bundesverband Pflegemanagement verwahrt sich gegen die Äußerungen des G-BA Vorsitzenden Professor Josef Hecken auf dem 16. Gesundheitskongress des Westens, dass der G-BA keine Schülermitverwaltung sei und die Pflege mitberaten darf, aber auf keinen Fall ein Stimmrecht eingeräumt bekommen solle.

Diese Aussage werten die Vertreter des Pflegemanagements in Deutschland als unerhörte Respektlosigkeit der Pflege gegenüber. Zumal die Aussage der sowohl gesellschaftlichen als auch politischen Bekenntnis zur Systemrelevanz der professionellen Pflege klar widerspricht. Denn gerade aus dieser Bedeutsamkeit zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ergibt sich eine Notwendigkeit für eine stimmberechtigte Beteiligung des Berufsstands Pflege im G-BA. Wir erwarten die sich daraus ableitende selbstverständliche Erteilung eines Stimmrechts für die Pflege im G-BA.

Forderung nach einem direkten Austausch zwischen den Gremien und professionell Pflegenden.

In den ersten fünf Monaten seit Amtsantritt der neuen Regierung ist nach wie vor nicht erkennbar, welche Impulse die politisch Verantwortlichen zu setzen gedenken, um der herausfordernden Situation des Berufsstands zu begegnen.

Lösungsansätze können nur im dringend erforderlichen direkten Austausch zwischen den Gremien und den professionell Pflegenden entwickelt werden. Wir erwarten daher von den Vertretenden der Bundesregierung den offenen und konstruktiven Austausch zu den Vorstellungen der Politik, wie die unzureichende Versorgung der Gesellschaft mit qualitativ hochwertigen Pflegeleistungen künftig gesichert werden soll.

Forderung nach einer Einbeziehung bei zentralen, die Pflege betreffenden Entscheidungen.

Die derzeitigen Überlegungen zur Ausschreibung des Pflegepersonalbedarfsbemessungs-instruments schätzen wir als Experten und Verantwortliche für eine adäquate Personal-einteilung und Umsetzung der Bemessungskriterien in der Krankenhauspflege als äußerst diskussionswürdig ein. Vor diesem Hintergrund erwarten wir einen schnellen Einbezug in die Gestaltung des Ausschreibungstextes.

Forderung nach einem Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen.

Die Expertenkommission Krankenhausreform ist nach unserer Auffassung ausschließlich durch wissenschaftliche Vertreter*innen besetzt. Um eine Schieflage in Bezug auf eine zu geringe Praxisperspektive zu verhindern, bedarf es der zeitnahen Einbindung Praxiskompetenz aus dem Bereich des Pflegemanagements. Wir fordern daher, dass parallel zur Erstellung der Empfehlungen durch die Expertenkommission ein kontinuierlicher Einbezug von Vertreter*innen des Pflegemanagements erfolgt, um die Ergebnisse der Kommission praxistauglich zu gestalten.

In ihrer Landesvorständekonferenz am 6./7. Mai 2022 in Frankfurt am Mai haben die Vorstände der Landesgruppen gemeinsam mit dem Bundesvorstand des Bundesverbands Pflegemanagement Resümee gezogen. Resümee zu der Situation der Pflege nach fünf Pandemiewellen und Resümee zu den bisherigen Ergebnissen der neuen Regierungskoalition. Beide Bereiche sind von der Erkenntnis geprägt, dass die Handlungen weit hinter den Versprechungen und Ankündigungen während der Hochphase der Pandemie sowie während des Wahlkampfes zurückgeblieben sind.

Kern der Forderungen ist daher eine Institutionalisierung der Mitwirkung der Pflege und seiner Managementvertreter an der politischen Entscheidungsfindung im Bereich Profession Pflege.

Quelle: Pressemitteilung vom 10.05.2022
> https://www.bv-pflegemanagement.de/meld ... s/699.html
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Josef Hecken verweigert Pflegenden Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss

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Josef Hecken verweigert Pflegenden Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss

Auf dem Gesundheitskongress des Westens am 03.05.2022 zeigte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Gremium des Gesundheitswesens, Professor Josef Hecken, offen, welche Meinung er zu einer Mitwirkung der Gesundheitsberufe im G-BA vertritt.

Vor rund 1.000 Kongress-Teilnehmenden forderte er zuerst noch relativ moderat „Reform ja, aber behutsam“, um dann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Pflege- und Therapieberufe zu diskreditieren. So könne man Einzelnen ein Mitberatungsrecht einräumen, was der Pflegerat bereits heute schon hat. Dies dürfe aber nicht zu einem Stimmrecht führen, der G-BA laufe dann nämlich Gefahr, zu „einer Art Schülermitverwaltung zu verkommen“, so Hecken.

Genau dieses Stimmrecht ist es jedoch, das der professionellen Pflege zusteht. Nur so kann sie Gesundheitspolitik mitgestalten. Die Pflege in Deutschland ist als solitärer Leistungserbringer mit einem erheblichen Erbringungsvolumen, das sich nicht hinter dem des medizinischem Sektor verstecken muss, im G-BA nicht stimmberechtigt. Das ist nicht nur ungerecht. Es zeigt die systematische Unterdrückung der Pflege in Deutschland. Nun, da der Gesetzgeber, initiiert durch die Ampelkoalition, die Profession Pflege im G-BA besser positionieren und ihr mehr Rechte zuteilen möchte, zeigt sich dass der Vorsitzende Josef Hecken dem Anspruch an Neutralität, den seine Position vorschreibt nicht gerecht wird. Mehr noch er ergreift bewusst aktiv Partei gegen die Pflegenden.

Josef Hecken ist auf dieser Grundlage nicht mehr als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschuss tragbar.

Völlig inakzeptabel sei für ihn die Aussicht auf die Arbeit des G-BA unter Mitwirkung der Gesundheitsberufe, „wir können nicht zum Zirkus Krone werden“. Wieder einmal wird mehr als deutlich, welche Meinung Entscheidungsträger von der Profession Pflege und damit von vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen haben. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), bewertet Heckens Aussagen ganz richtig als diskriminierend und herabsetzend. Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht zur Zeit aus dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern. Davon paritätisch aus je fünf Mitgliedern der Leistungsfinanzierer und fünf Mitgliedern der Leistungserbringer. Zusätzlich drei weitere in diesem Kontext unparteiische Mitglieder, welche auch den oder die Vorsitzende*n stellen. Dass die Pflege hier nicht vertreten ist, ist schlicht inakzeptabel. Der BochumerBund kritisiert die Aussagen von Josef Hecken deshalb scharf. Die Pflegenden bilden die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen in Deutschland. Ihre Interessen und Standpunkte sind mehr wert als sie nur vortragen zu dürfen. Sie müssen einfließen, um eine zukunftsfähige, nachhaltig hochwertige Gesundheitsversorgung gestalten zu können. Das ist logisch und angemessen. Der BochumerBund fordert deshalb eine Integration des DPR im G-BA, welche ein Stimm- und Antragsrecht beinhalten muss. Sie ist als Bereicherung zu werten, nicht als „Verwässerung“. Wir erwarten eine Begegnung auf Augenhöhe, was einschließt, dass mit AkteurInnen der Profession Pflege gesprochen wird – nicht über sie, noch dazu in dieser despektierlichen Weise, wie es durch den Vorsitzenden des G-BA Josef Hecken geschehen ist.


Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2022
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