Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

[WernerSchell]

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet am 12.03.2021:

Staffelung bei Entlastung von Pflegeheimbewohnern vorgesehen

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat neue Vorschläge erarbeitet, um Bewohner in Pflegeheimen und deren Angehörige zu entlasten. Der Arbeitsentwurf aus dem Haus von Bundesge­sund­heitsminister Jens Spahn (CDU) umfasst 74 Seiten und befindet sich ersichtlich in einem frühen Stadium.

Das Papier, das zahlreiche Aspekte von der stationären und ambulanten Pflege bis hin zu Rehabilitiation Pflegebedürftiger umfasst, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Ob die Ideen so um­gesetzt werden, ist unklar. Die Pläne sind offenbar noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Und am Ende muss der Bundesrat zu­stimmen.

...(weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e

[WernerSchell]

0178 / 15. März 2021
Pressemitteilung von Pia Zimmermann

Menschen erwarten echte Reform der Pflegeversicherung

"Statt komplizierter Berechnungsverfahren erwarten die Menschen endlich Erleichterung bei der Pflegeversicherung. Mit dem Deckeln der Kosten ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim wird die Öffentlichkeit aber nur veralbert. Denn ein Großteil der Menschen im Heim verstirbt bereits im ersten Jahr. Die Menschen im Pflegeheim brauchen sofort eine spürbare Entlastung, nicht erst wenn sie wegen der Kosten schon längst verarmt sind", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium. Pia Zimmermann weiter:

"Die meisten Menschen werden so lange wie möglich zu Hause, meist nur von Angehörigen, gepflegt. Und auch in der häuslichen Pflege verheißen die Pläne nichts Gutes. Das Papier beweist, dass die Bundesregierung sich endgültig vom Entlastungsbudget verabschiedet hat, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Das ist nicht akzeptabel. Die Menschen dürfen eine echte Reform der Pflegeversicherung erwarten. Die Pflegeversicherung braucht mehr Einnahmen, dann sind die notwendigen Aufgaben auch gut zu erfüllen. Spitzenverdiener müssen sich endlich auch angemessen an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen dürfen nicht geschont werden, wenn der Beitrag zur Pflegeversicherung berechnet wird. So geht eine solide Finanzierung, mit der solidarisch eine gute Pflege bezahlt werden kann."

F.d.R. Susanne Müller
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de

[WernerSchell]

Arbeitsentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung
(Pflegereformgesetz)
>>> https://cdn.website-editor.net/2a8099d6 ... 150321.pdf

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Ärzte Zeitung vom 15.03.2021:

Entwurf einer neuen Pflegereform
Gestaffelte Entlastung bei Pflege-Eigenanteilen angedacht
Laut einem Arbeitsentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen Heimbewohner bei den pflegebedingten Eigenanteilen um bis zu 600 Euro im Monat entlastet werden. Für Streit mit der Ärztelobby dürften die Pläne zur Substitution ärztlicher Aufgaben sorgen.
Von Thomas Hommel
Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die pflegebedingten Eigenanteile an der Heimversorgung zeitlich gestaffelt begrenzen. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein „Pflegereformgesetz“ hervor. Das Papier liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.
Demnach soll der pflegebedingte Eigenanteil bei Pflegebedürftigen, die länger als ein Jahr vollstationäre Leistungen beziehen, um 25 Prozent gesenkt werden. Bei Pflegebedürftigen, die länger als 24 Monate entsprechende Leistungen erhalten, soll der Eigenanteil um 50 Prozent und bei Pflegebedürftigen, die seit über drei Jahren im Heim leben, um 75 Prozent gesenkt werden.
... (weiter lesen unter) ... >


Kommentar zur Pflegereform
Minister Spahn steckt im Pflege-Dilemma
Bessere Pflege kostet Geld. Klar. Woher es kommen soll, bleibt in Spahns Reformplänen bislang offen. Aus einem einfachen Grund.
Von Thomas Hommel
Corona ist also doch nicht alles. Mal eben hat das Bundesgesundheitsministerium einen 74 Seiten langen „Arbeitsentwurf“ für eine neuerliche Pflegereform auf den Tisch gelegt. Und, so ist zu hören, ein weiterer Entwurf soll bereits in der Mache sein.
Geplant sind spürbare Entlastungen bei den Eigenanteilen an den Pflegeheimkosten und eine Stärkung der Angehörigen-Pflege durch bessere und flexiblere Leistungen.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Mi ... 20[rundate]

[WernerSchell]

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Pflegereform 2021: einmal Rolle rückwärts

Die angekündigte Pflegereform verspricht keine spürbaren finanziellen Entlastungen für Pflegeheimbewohner

• Pflegebedürftige sollen künftig nur einen gestaffelten Zuschuss ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim erhalten. Die versprochene Deckelung der Eigenanteile entfällt.
• Die Bundesländer fördern die Investitionskosten in Pflegeheimen zukünftig mit 100 Euro bundesweit pro Heimbewohner.
• Massive Einschränkungen in der Verhinderungs- und Tagespflege geplant.

Die für das Jahr 2021 angekündigte Pflegereform geht in die nächste Runde. Nach dem im Oktober 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier liegt nun ein inoffizieller Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz vor, der zahlreiche Leistungsveränderungen in der Pflege vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung eines Steuerzuschusses aus Bundesmitteln und die Einführung einer regelhaften Leistungsdynamisierung. Den neuen Vorschlag zur Reduzierung der Eigenanteile in der vollstationären Pflege hält der vzbv aber für inkonsequent und völlig unzureichend.

„Zu den Eigenanteilen in der Pflege kommen als weitere Belastungen noch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen des Heimes. Die Gesamtkosten für den einzelnen Heimbewohner belaufen sich auf bundesweit über 2.000 Euro monatlich. Bei einer Durchschnittsrente von 1.500 Euro ist das nicht finanzierbar“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Das ist eine herbe Enttäuschung für jeden Heimbewohner in Deutschland und definitiv als Rolle rückwärts zu werten.“

>> Klicken Sie hier, um die komplette Pressemitteilung zu lesen > https://newsletter.vzbv.de/d?o00eb5bq00 ... bblvxu3430

Quelle: Pressemitteilung vom 16-03.2021
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
Rudi-Dutschke-Straße 17
10969 Berlin

Tel.: (030) 25 800-525

[WernerSchell]

Die Entzauberung des Jens Spahn





Anje Höning hat sich in einem Kommentar in der Rheinischen Post am 25.02.2021 mit der bundesdeutschen Impfkampagne befasst und des Agieren von Jens Spahn kritisch beleuchtet. Der Titel "Die Entzauberung des Jens Spahn". Es wird resümierend festgestellt, dass der Minister mehr handeln statt reden sollte. Konsequenzen statt PR seien gefragt.

Am 01.03.2021 berichtete die Rheinische Post erneut kritisch über Jens Spahn und titelte "Spahn gerät wegen Spendendinner unter Druck. Der Minister hatte nach einem Bericht am 20.10.2020 an einem Dinner teilgenommen, obwohl er wiederholt gemahnt hatte, solche Zusammenkünfte zu meiden. Es wird angemerkt, dass Jens Spahn anscheinend sein politisches Gespür abhanden gekommen sei.

Dann kommt es in einer Kommentierung von Jan Drebes noch dicker, u.a. im Zusammenhang mit dem Kauf einer Millionenvilla in Berlin. - Zitat: "Unbestritten: Das Agieren des Ministers wirkt in der Summe ungeschickt, es ist taktlos und politisch wie menschlich fragwürdig. So ist es kein Wunder, dass seine Beliebheitswerte abrauschten und das Image des Hoffnungsträgers tiefe Kratzer bekam" (Quelle: Rheinische Post vom 02.03.2021).

Focus-Online titelte am 02.03.2021 wie folgt: "Impfstoff, Masken, Tests - Bilanz des Versagens: Spahns Fehler kosten Bürger Milliarden - und die Gesundheit". Es heißt dann u.a. weiter: " Jens Spahn startete im Amt des Gesundheitsministers als Hoffnungsträger der CDU. Mittlerweile hat er in der Pannenstatistik sogar den CSU-Kollegen Scheuer aus dem Verkehrsministerium überholt. Gegen Ende der Legislaturperiode gleicht Spahns Bilanz einem Offenbarungseid – nicht nur wegen Corona" (Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... n-W7VJi-O0 ).

Und dann das noch: Deutschland hat während der Pandemie über 9.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege verloren (> viewtopic.php?f=4&t=22&p=451#p451 ). … Und dies geht eindeutig auf die Kappe von Jens Spahn bzw. der Groko. Es gibt leider trotz jahrzehntelanger Hinweise und Forderungen, auch von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, bisher keine wirklich hilfreiche Aktion, die den Pflegenotstand im Gesundheits- und Pflegesystem beheben könnte. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf eine Nachfrage am 09.03.2021 den Pflegexit in einer Größenordnung von rd. 9.000 Personen bestätigt. (> viewtopic.php?f=4&t=22&p=451#p451 ). Da in den nächsten 12 Jahren rd. 500.000 Pflegekräfte in Rente gehen werden, sind schnellstmögliche Reformschritte zur Auflösung des Pflegenotstandes dringlich (> viewtopic.php?f=4&t=22&p=465#p465 ).

Angesichts all dieser Einschätzungen war die von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Ende 2020 geäußerte Kritik an Jens Spahn eher noch sehr zurückhaltend formuliert: Durch die Tatsache, dass Jens Spahn in den Medien omnipräsent ist, wird Kompetenz suggeriert. Viele seiner Statements erscheinen aber als sich wiederholende Sprechblasen, die nur sehr eingeschränkt die anstehenden Probleme auflösen helfen. Ankündigungen müssen korrigiert werden … Probleme werden nicht zeitgerecht gelöst. Der sich weiter steigernde Pflegenotstand ist dafür ebenfalls ein gutes Beispiel. Die gebotenen Reformschritte lassen seit Jahren auf sich warten. Der dringend notwendige "Masterplan Pflege", der große "Pflege-Wumms", ist nicht in Sicht (> viewtopic.php?f=4&t=22 ).

Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 05#p117105

[WernerSchell]

AOK-Gemeinschaft legt Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor


(17.03.21) In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform der sozialen Pflegeversicherung hat die AOK-Gemeinschaft jetzt ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Auf Basis des derzeitigen Teilleistungssystems werden Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung sowie zur finanziellen Konsolidierung bis zum Jahr 2030 gemacht. "Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung mittelfristig abzusichern. Dabei geht es im Kern um eine verbesserte Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, den Schutz vor deren wirtschaftlicher Überforderung sowie die Gewährleistung von Beitragssatzstabilität", sagt Dr. Volker Hansen, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrates für die Arbeitgeberseite.

Zweckgebundener Bundesbeitrag

Um diese Ziele zu erreichen, spricht sich die AOK-Gemeinschaft in ihrem Konzept für einen breiteren Finanzierungsmix aus. Zum einen beinhaltet das die Einführung eines zweckgebundenen, regelmäßig dynamisierten Bundesbeitrags in Höhe von jährlich 3,2 Milliarden Euro. Dieser soll die Beitragszahler entlasten, indem er gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung wie etwa die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen gegenfinanziert. Zum anderen haben die Bundesländer zur Senkung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen die Verantwortung für die Finanzierung der Investitionskosten zu übernehmen, die mit rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden.

Regelgebundene Dynamisierung der Leistungen

"Um die tendenziell steigenden Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen zu verringern, schlagen wir außerdem die jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen vor. Diese orientiert sich an den Bruttolohnzuwächsen und ist angelehnt an den Automatismus der Rentenversicherung", erklärt Knut Lambertin, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrates für die Versichertenseite. "Die Verknüpfung mit dem Anstieg der Beitragseinnahmen sichert dabei die Beitragssatzstabilität", ergänzt Volker Hansen.

Zur weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sollen zudem bei ausgewählten, besonders förderungswürdigen Leistungen die pflegebedingten Aufwendungen vollständig finanziert werden. Das gilt beispielsweise für eine ressourcenorientierte Kurzzeitpflege. Auch sieht das Konzept die Zusammenführung der häuslichen Krankenpflege und der medizinischen Behandlungspflege unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung vor. "Durch die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege unabhängig vom Ort der Leistungserbringung werden die Rahmenbedingungen für die ambulante und die vollstationäre Pflege gezielt angeglichen und bestehende Fehlanreize beseitigt", so Knut Lambertin.

Strukturreform durch flexibilisiertes Leistungsrecht

Damit pflegebedürftige Menschen Leistungen künftig noch einfacher und bedarfsgerechter erhalten, plädiert die AOK zudem für eine ausgabenneutrale Aufhebung der Trennung von ambulanter und stationärer Pflege. Hier sieht sie den Schlüssel in der Flexibilisierung des Leistungsrechts, indem etwa Geldleistungs- sowie Sachleistungsbudgets unabhängig vom Ort der Leistungserbringung zusammengefasst werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Beratungsansprüche gegenüber der Kranken- und Pflegekasse aus einer Hand gewährt werden. Flankierend werden für die Kranken- und Pflegekassen auch deutlich mehr Gestaltungsspielräume für erweiterte Vertragsformen gefordert, um die Primär- und Langzeitversorgung sektorenübergreifend weiterzuentwickeln. Dadurch könne ein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung von Unwirtschaftlichkeit und wachsender Unterversorgung in der professionellen und informellen Pflege geleistet werden. Zudem könne die Leistungsinanspruchnahme gezielter gesteuert werden. Das Positionspapier sieht außerdem die Abschaffung des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungsanbietern vor. Die AOK bezweckt damit eine höhere Versorgungsqualität und bessere Wirtschaftlichkeit.


> Weiterentwicklung der Pflege 2030 > https://aok-bv.de/imperia/md/aokbv/posi ... _final.pdf
> Das Positionspapier zum Download > https://aok-bv.de/imperia/md/aokbv/pres ... ng_vor.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 17.03.2021
AOK-Bundesverband
Webredaktion
Tel.: 030/220 11-200
Fax: 030/220 11-105
mailto:mailto:aok-mediendienst@bv.aok.de
https://www.aok-bv.de
>>> https://aok-bv.de/presse/pressemitteilu ... 24406.html

[WernerSchell]

Reform der Pflegeversicherung: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft protestiert gegen geplante Kürzungen

Berlin, 18. März 2021. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung. Inzwischen wurde bekannt, dass dort unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für die Tagespflege und der Verhinderungspflege vorgesehen sind, obwohl viele Verbände bereits im Vorfeld dagegen protestiert haben. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft lehnt dies aufs Schärfste ab.

„Die Tagespflege ist ein Angebot, das es gerade Angehörigen von Menschen mit Demenz oft überhaupt ermöglicht, die Pflege zu Hause sicherzustellen“, erklärt Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG). „Wenn nun die Leistungen dafür auf die Hälfte reduziert werden sollen, nur weil ergänzend auch noch der Pflegedienst beispielsweise die morgendliche Körperpflege übernimmt, dann bricht in vielen Familien die Pflegeorganisation zusammen. Nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege wird so in vielen Fällen unmöglich gemacht.“

Wer aufgrund von Berufstätigkeit die Versorgung seiner pflegebedürftigen Eltern nur abends und am Wochenende selbst übernehmen kann, hat schon nach der bisherigen Regelung einen nicht unbedeutenden Anteil der Kosten für Tagespflege und den Einsatz des Pflegedienstes an fünf Tagen pro Woche aus eigen Mitteln zu bestreiten. Eine noch höhere finanzielle Belastung können sich die wenigsten leisten.

Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Tagespflegeangebots deutlich geworden. Viele Familien sind an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangt, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden und immer noch nur ein eingeschränktes Platzangebot vorhalten können.
„Es kann nicht sein, dass eine solche Verschlechterung für die häusliche Versorgung gewollt ist“, betont Sabine Jansen. „Wir werden uns zusammen mit den anderen Organisationen, die die Interessen der Betroffenen vertreten, dagegen zur Wehr setzen.“

Hintergrund
In Deutschland leben heute etwa 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Etwa zwei Drittel davon werden in der häuslichen Umgebung von Angehörigen betreut und gepflegt. Jährlich erkranken rund 300.000 Menschen neu. Ungefähr 60 Prozent davon haben eine Demenz vom Typ Alzheimer. Die Zahl der Demenzerkrankten wird bis 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft engagiert sich für ein besseres Leben mit Demenz. Sie unterstützt und berät Menschen mit Demenz und ihre Familien. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Erkrankung und ist ein unabhängiger Ansprechpartner für Medien, Fachverbände und Forschung. In ihren Veröffentlichungen und in der Beratung bündelt sie das Erfahrungswissen der Angehörigen und das Expertenwissen aus Forschung und Praxis. Als Bundesverband von mehr als 130 Alzheimer-Gesellschaften unterstützt sie die Selbsthilfe vor Ort. Gegenüber der Politik vertritt sie die Interessen der Betroffenen und ihrer Angehörigen.
Die DAlzG setzt sich ein für bessere Diagnose und Behandlung, mehr kompetente Beratung vor Ort, eine gute Betreuung und Pflege sowie eine demenzfreundliche Gesellschaft.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.03.2021
Kontakt
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Susanna Saxl
Friedrichstraße 236, 10969 Berlin
Tel.: 030 - 259 37 95 0
Fax: 030 - 259 37 95 29
E-Mail: info@deutsche-alzheimer.de
www.deutsche-alzheimer.de

[WernerSchell]

"Von Spahn geplante Kürzungen gefährden häusliche Pflege"

Düsseldorf, 22. März 2021. Der Landesverband der Alzheimer Gesellschaften NRW protestiert aufs Schärfste gegen die Kürzungen bei den Leistungen zur Tagespflege und zur Verhinderungspflege, wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zuge der für dieses Jahr angekündigten Pflegereform plant.

„Der Gesetzesentwurf, der gerade im Bundesministerium entsteht, würde es sehr vielen Angehörigen unmöglich machen, ihre Pflegebedürftigen künftig noch zu Hause zu versorgen“, warnt Regina Schmidt-Zadel, Vorsitzende von Alzheimer NRW. „Die geplanten Kürzungen zeugen aber vor allem auch von einer skandalösen Missachtung der Leistung, die pflegende Angehörige gerade in der Coronazeit erbracht haben und erbringen und die sie nicht selten mit gesundheitlichen Einbußen bezahlen.“

Die Pflegereform sieht nach jetzigem Stand vor, dass Leistungen der Pflegeversicherung für die Tagespflege künftig halbiert werden sollen, wenn ergänzend auch Sachleistungen, etwa die morgendliche Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst, in Anspruch genommen werden. Die Leistungen zur Verhinderungspflege sollen im Bereich der stundenweisen Entlastung reduziert werden. Wer dann nicht tagesweise, sondern jeweils nur für einige Stunden am Tag die Pflege durch eine Ersatzperson sicherstellen möchte oder muss, kann dafür nur 40% des Budgets für die Verhinderungspflege – also statt 1.612 Euro im Jahr nur noch 644,80 Euro - in Anspruch nehmen.

„Die Kürzung bei der Verhinderungspflege würde die so wichtigen Möglichkeiten zur zeitweisen Entlastung der häuslich Pflegenden empfindlich einschränken und auch Berufstätigen die Vereinbarung ihrer Pflichten erheblich erschweren“, rügt Regina Schmidt-Zadel Spahns Vorhaben. „Im Bereich der Tagespflege wiederum würden die Leistungseinschränkungen etwa Menschen im Pflegegrad 4 jährliche Mehrkosten von fast zehntausend Euro bescheren.“ Die ehemalige Bundestagsabgeordnete verweist darauf, dass gerade Berufstätige oft darauf angewiesen seien, neben der Tagespflege auch noch morgens durch einen ambulanten Pflegedienst entlastet zu werden. Und auch, wenn der pflegende Partner selbst älter und gesundheitlich eingeschränkt sei, helfe eine Kombination aus ambulanter Pflege und Tages- oder Nachtpflege die Belastung durch die häusliche Betreuung zu schultern.

„Der Gesundheitsminister kann nicht wollen, dass die Menschen, die sich ohnehin dafür aufreiben, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen im eigenen Zuhause leben können, nun in noch größere Bedrängnis geraten. Es kann auch nicht im Interesse der Politik sein, wenn infolge der Pflegereform massenhaft überforderte Angehörige ihre Pflegebedürftigen in Heimen unterbringen. Die Kürzungen in der ambulanten Pflege müssen umgehend aus dem Entwurf gestrichen werden!“

Quelle: Pressemitteilung vom 22.03.2021
V.i.S.d.P. Regina Schmidt-Zadel MdB a.D., Vorsitzende
Landesverband der Alzheimer Gesellschaften NRW e.V. Bergische Landstraße 2 * 40629 Düsseldorf
Tel. 0211/240869 – 18 * Fax. 0211/240869 - 11
presse@alzheimer-nrw.de * www.alzheimer-nrw.de


Der Landesverband der Alzheimer Gesellschaften NRW e.V. wurde 2003 gegründet. Er ist die Interessenvertretung der regionalen Alzheimer Gesellschaften und Alzheimer Angehörigen- Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeinitiativen in NRW. Er führt laufend eigene Projekte durch, z.B. das Projekt "Leben mit Demenz", eine Schulungsreihe für Angehörige. Er ist Veranstalter von Fachtagungen und Herausgeber eigener Publikationen. Er setzt sich für einen würdevollen Umgang mit Menschen mit Demenz ein, insbesondere in der Pflege, und wirkt an der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Gremien, Ausschüssen und auf politischer Ebene mit.

[WernerSchell]

Diakonie warnt vor Scheitern der Pflegereform: "Politik muss handeln - und zwar jetzt"

Berlin, den 26. März 2021 - Die Diakonie fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, endlich seine Vorstellungen für eine Pflegereform vorzustellen. "Das Zeitfenster schließt sich. Wenn der Gesundheitsminister nicht in den nächsten Tagen mit einem offiziellen Entwurf raus kommt, scheitert eines der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

"Was bisher aus dem Gesundheitsministerium an die Öffentlichkeit gedrungen ist, hat den Namen Pflegereform nicht verdient", sagt Loheide. "Dieses Papier ist kein diskutabler Entwurf, sondern ein gescheiterter Versuchsballon." Wenn Minister Spahn jetzt nicht schnell nachlege, laufe der Regierung die Zeit davon.

Die Diakonie erwartet eine nachhaltige Reform, die stabil finanziert ist.
"Kostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen", sagt Loheide. "Die Pflege ist am Limit. Wir brauchen starke Signale, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen." Dazu gehöre auch eine branchenweite bessere Bezahlung. "Wir bedauern, dass keine tarifliche Regelung zustande gekommen ist", sagt Loheide. "Eine Lösung für bessere Gehälter in der
Pflege muss in die Pflegereform eingebettet sein."

"Mit ihrer Konzertierten Aktion Pflege haben Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil Wege aufgezeigt und hohe Erwartungen geweckt. Jetzt darf die Politik nicht hinter ihre Zusagen zurückfallen und muss handeln - und zwar bald", sagt Maria Loheide. "Die Koalition ist bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Die Pflege taugt nicht für taktische Überlegungen im Vorwahlkampf."

Weitere Informationen:
Die Diakonie hat bereits im Sommer 2019 eigene - durchgerechnete - Vorschläge für eine Pflegereform gemacht:
https://www.diakonie.de/fileadmin/user_ ... reform.pdf

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Quelle: Pressemitteilung vom 16.03.2021
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de

Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 30.03.2021:

Reformvorhaben
Spahns Pflegeumbau stößt auf Widerstand
Keine Ausweitung der Steuerfinanzierung, vorläufiges Leistungsmoratorium: Die Mittelstandsunion stellt sich gegen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Pflegereform.

Von Thomas Hommel

Berlin. Der Bundesgesundheitsminister beißt mit seinen Plänen zum Umbau der Pflegeversicherung auch in den eigenen Reihen auf Granit.
Mit dem von Jens Spahn (CDU) vorgelegten Reformvorschlag drohe in der Pflegeversicherung eine neuerliche „Ausweitung der Leistungen, die sich nicht an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit der Anspruchsberechtigten“ ausrichte und überdies eine Kostenexplosion nach sich ziehe, heißt es in einem Beschluss der einflussreichen Gruppierung der „Mittelstandsunion“ (MIT). Spahn ist Gastmitglied des Präsidiums der MIT.
...
Eine Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme „im erheblichen Umfang“ lehne man daher strikt ab, schreibt die MIT. „Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und ökonomisch und finanzpolitisch mit erheblichen Risiken verbunden“. Sinnvoller sei es, die private und betriebliche Pflegeabsicherung zu stärken und entsprechende Policen anzureizen.
Laut einem kürzlich bekannt gewordenen „Arbeitsentwurf“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ge ... 17901.html < ist von Mehrkosten in der Pflege von 6,3 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen – unter anderem bedingt durch die geplante Entlastung bei den Eigenanteilen der Heimbewohner, mehr Personal und eine tarifgebundene Entlohnung der Pflegebeschäftigten. Um die Mehrkosten aufzufangen, will Spahn unter anderem den Bundeshaushalt anzapfen. Angedacht ist ein Steuerzuschuss von gut fünf Milliarden Euro ab 2022.
... (weiter lesen unter) ... > https://nlcontent.aerztezeitung.de/redi ... 4DFE719E95