0410 / 7. Juni 2021
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Bundesregierung nur für Mangelverwaltung in der Pflege
"Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten Experten die Pläne der Bundesregierung für die Altenpflege kritisch. Diese Augenwischerei wird keine Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf bringen", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsvorschläge. "Die Bundesregierung spricht von Entlastung für Menschen im Pflegeheim, ohne die Finanzierung zu belegen. Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang machte unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung für ihre Pläne erneut den Menschen mit Pflegebedarf in die Geldbörse greift. Die Bundesregierung versucht, kurz vor der Wahl Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien mit diffusen Versprechen ruhigzustellen." Zimmermann weiter:
"Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass einzelne Veränderungen keine Pflegereform ersetzen können, die überfällig ist. Das Konzept der Pflegefinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die Einnahmen steigen und Leistungen ausgeweitet werden können. Das gelingt nicht, indem man unsachgemäß Menschen dafür bestraft, dass sie keine Kinder haben und ihre Beiträge erhöht. Wenn sich alle an einer Solidarischen Pflegeversicherung beteiligen und für den Beitrag wirklich alle Einnahmen berücksichtigt werden, auch Renditengewinne, ist die Übernahme aller pflegebedingten Kosten genauso finanzierbar wie deutlich bessere Tariflöhne in der Pflege. Die Bundesregierung entscheidet sich erneut aktiv dafür, die Finanzgrundlage der Pflegeversicherung nicht gerecht auszugestalten, sondern den Mangel zu verwalten, selbst wenn das zu Leistungskürzungen führt."
F.d.R. Susanne Müller
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung
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Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss: Kritik und Lob für die Pflegereform
Deutsches Ärzteblatt vom 07.06.2021:
Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss: Kritik und Lob für die Pflegereform
Berlin – Experten kritisierten heute bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, dass die von der Bundesregierung geplante Pflegereform nicht ausreichend gegenfinanziert sei. „Wir sind irritiert darüber, dass in der Phase der Ressortabstimmung der Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung immer geringer geworden ist“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
Ursprünglich habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Vorschlag gemacht, dass der Bund künftig die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen finanziert. Damit hätte der Bund eine klassische versicherungsfremde Leistung in Höhe von etwa drei Milliarden Euro übernommen. „Auf Initiative des Bundesfinanzministeriums ist dieser Betrag dann auf eine Milliarde Euro pro Jahr zusammengeschmolzen“, kritisierte Kiefer. „Wir gehen davon aus, dass der nächste Deutsche Bundestag hier erheblich nachbessern muss.“
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss: Kritik und Lob für die Pflegereform
Berlin – Experten kritisierten heute bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, dass die von der Bundesregierung geplante Pflegereform nicht ausreichend gegenfinanziert sei. „Wir sind irritiert darüber, dass in der Phase der Ressortabstimmung der Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung immer geringer geworden ist“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
Ursprünglich habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Vorschlag gemacht, dass der Bund künftig die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen finanziert. Damit hätte der Bund eine klassische versicherungsfremde Leistung in Höhe von etwa drei Milliarden Euro übernommen. „Auf Initiative des Bundesfinanzministeriums ist dieser Betrag dann auf eine Milliarde Euro pro Jahr zusammengeschmolzen“, kritisierte Kiefer. „Wir gehen davon aus, dass der nächste Deutsche Bundestag hier erheblich nachbessern muss.“
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
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Pflege: Katastrophe mit jahrelanger Ansage
0414 / 8. Juni 2021
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Pflege: Katastrophe mit jahrelanger Ansage
"Die Altenpflege befindet sich mitten in einer Katastrophe, die sich seit Jahren angekündigt hat. Die geplante Personalbemessung der Regierungskoalition ist kein adäquates Mittel gegen den Pflegenotstand, sie ist fachlich umstritten, und außerdem soll sie ohnehin erst Mitte 2023 greifen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua). Zimmermann weiter:
"'Hohe Anforderungen, wenig Ressourcen', bringt die baua die Ergebnisse ihrer aktuellen Untersuchung zu Arbeitszeiten in der Pflege auf den Punkt. Besonders problematisch ist, dass Pflegende kaum Einfluss auf diese Arbeitszeiten nehmen können, und das bis hin zu Zeitpunkt und Länge der Pausen wie auch der gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeiten. Bereits 2014 titelte die baua 'Arbeit in der Pflege - Arbeit am Limit?' und verwies auf 'Überforderung, Stresszunahme und Beschwerden'. Sieben Jahre hat sich offensichtlich nichts getan, und auch auf Basis der jetzigen sogenannten Reform erhalten die Pflegekräfte nicht mehr Einfluss. Hinzu kommt: 'Tarifverträge' mit Dumpinglöhnen sind nicht ausgeschlossen. Und die volle Umsetzung der beschlossenen Personalbemessung wird von der Koalition in Frage gestellt. Wir brauchen endlich eine Reform der Pflegefinanzierung, damit der notwendige Systemwechsel in der Pflege möglich wird. DIE LINKE hat dafür seit Jahren ein durchgerechnetes Konzept."
F.d.R. Susanne Müller
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Pflege: Katastrophe mit jahrelanger Ansage
"Die Altenpflege befindet sich mitten in einer Katastrophe, die sich seit Jahren angekündigt hat. Die geplante Personalbemessung der Regierungskoalition ist kein adäquates Mittel gegen den Pflegenotstand, sie ist fachlich umstritten, und außerdem soll sie ohnehin erst Mitte 2023 greifen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua). Zimmermann weiter:
"'Hohe Anforderungen, wenig Ressourcen', bringt die baua die Ergebnisse ihrer aktuellen Untersuchung zu Arbeitszeiten in der Pflege auf den Punkt. Besonders problematisch ist, dass Pflegende kaum Einfluss auf diese Arbeitszeiten nehmen können, und das bis hin zu Zeitpunkt und Länge der Pausen wie auch der gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeiten. Bereits 2014 titelte die baua 'Arbeit in der Pflege - Arbeit am Limit?' und verwies auf 'Überforderung, Stresszunahme und Beschwerden'. Sieben Jahre hat sich offensichtlich nichts getan, und auch auf Basis der jetzigen sogenannten Reform erhalten die Pflegekräfte nicht mehr Einfluss. Hinzu kommt: 'Tarifverträge' mit Dumpinglöhnen sind nicht ausgeschlossen. Und die volle Umsetzung der beschlossenen Personalbemessung wird von der Koalition in Frage gestellt. Wir brauchen endlich eine Reform der Pflegefinanzierung, damit der notwendige Systemwechsel in der Pflege möglich wird. DIE LINKE hat dafür seit Jahren ein durchgerechnetes Konzept."
F.d.R. Susanne Müller
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Gesundheitsausschuss billigt Versorgungsgesetz
Gesundheitsausschuss billigt Versorgungsgesetz
Gesundheit/Ausschuss
Berlin: (hib/PK) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) (19/26822 > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/268/1926822.pdf ) gebilligt. Neben Regelungen zur medizinischen Versorgung gehört auch eine Pflegereform zu dem Entwurf. Die Opposition monierte am Mittwoch im Ausschuss, dass die Pflegereform kurzfristig in den Entwurf integriert worden sei und weit hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Die Oppositionsfraktionen votierten gegen den Gesetzentwurf.
Die Neuregelungen in der Pflege sollen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Die Koalition will dazu den Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent anheben. Auch soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.
Ferner sollen ab September 2022 Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen an eine tarifliche Entlohnung gekoppelt werden. Um vollstationär versorgte Pflegebedürftige finanziell zu entlasten, soll ihr Eigenanteil schrittweise verringert werden.
Die Reform beinhaltet für 2022 auch einen ergänzenden Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von sieben Milliarden Euro, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern.
Mit den Regelungen im ursprünglichen GVWG will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Der Entwurf sieht Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen vor.
Quelle: Mitteilung vom 09.06.2021
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de
Gesundheit/Ausschuss
Berlin: (hib/PK) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) (19/26822 > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/268/1926822.pdf ) gebilligt. Neben Regelungen zur medizinischen Versorgung gehört auch eine Pflegereform zu dem Entwurf. Die Opposition monierte am Mittwoch im Ausschuss, dass die Pflegereform kurzfristig in den Entwurf integriert worden sei und weit hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Die Oppositionsfraktionen votierten gegen den Gesetzentwurf.
Die Neuregelungen in der Pflege sollen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Die Koalition will dazu den Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent anheben. Auch soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.
Ferner sollen ab September 2022 Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen an eine tarifliche Entlohnung gekoppelt werden. Um vollstationär versorgte Pflegebedürftige finanziell zu entlasten, soll ihr Eigenanteil schrittweise verringert werden.
Die Reform beinhaltet für 2022 auch einen ergänzenden Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von sieben Milliarden Euro, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern.
Mit den Regelungen im ursprünglichen GVWG will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Der Entwurf sieht Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen vor.
Quelle: Mitteilung vom 09.06.2021
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Diakonie und DEVAP: Pflege hat mehr verdient!
Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP)
Diakonie und DEVAP: Pflege hat mehr verdient!
Berlin, den 10. Juni 2021 - Am Freitag will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Damit wird zum Ende dieser Wahlperiode ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das aus Sicht der Diakonie Deutschland und des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) den Namen Reform nicht verdient.
"Angesichts der drängenden Probleme in der Pflege begrüßen wir selbstverständlich auch kleine Fortschritte. Dass alle Pflegeeinrichtungen ihre Mitarbeitenden ab September 2022 nach Tarif bezahlen müssen, ist längst überfällig und muss selbstverständlich sein. Richtig ist aber auch: Die notwendige, umfassende Reform des Pflegesystems ist nicht erreicht! Eine demografiefeste und für alle Menschen bezahlbare Pflege ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat im Schnellverfahren eine der wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen der Gegenwart beerdigt und lediglich ein Reförmchen zustande gebracht", kritisiert Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Das jahrelange Ringen um konstruktive Lösungen, die dringend notwendigen und finanzierbaren Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen zu Hause und in den Einrichtungen wurden aufgegeben. Das größte Dilemma sind nach wie vor die unkalkulierbaren Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen.
Die vorgesehene Regelung eines Zuschusses verhindert nicht, dass bei jeder
Kosten- und Tarifsteigerung die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden. In dieser Wahlperiode wurde die Pflegereform nur halbherzig angepackt - die nächste Regierung muss mehr Mut beweisen."
"Ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Pflegeversicherung ernsthaft und zukunftssicher umgestaltet werden muss, damit auch zukünftige Generationen davon profitieren können, wurde einfach ignoriert", ergänzt Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. "Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Jahren für pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte einsetzen. Das Signal, das damit in die Gesellschaft gesandt wird, ist fatal."
Die Pflege wird teurer aber die Strukturen werden nicht besser. Nach Ansicht von Diakonie und DEVAP wird es schwer werden, nun weiterzumachen, weil die Forderungen der Expertinnen und Experten zwar von vielen Seiten unterstützt, aber letztendlich nicht umgesetzt werden. Dabei geht es um einen immer größer werdenden Anteil an Menschen unserer Gesellschaft. "Die 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen, die Millionen von Angehörigen, die für die Pflegebedürftigen sorgen, Verantwortung übernehmen und dafür finanzielle und strukturelle Nachteile in Kauf nehmen; und auch die ambulanten und stationären Träger und ihre Mitarbeitenden haben auf Verbesserungen gehofft", so Maria Loheide.
"Pflegebedürftige Menschen müssen immer mehr Zusatzbeiträge zahlen, die Pflegeversicherung übernimmt immer weniger", so Wesemann abschließend. "Jede Gehaltssteigerung für die Pflegekräfte, die wir ausdrücklich begrüßen und fordern, wirkt sich auf die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen aus. Mit diesen Gesetzen werden diejenigen weiter benachteiligt, die ohnehin wenig haben."
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kontakt:
Kathrin Klinkusch, Pressestelle Diakonie Deutschland, Telefon 030 65211-1780, pressestelle@diakonie.de, www.diakonie.de
Anna Leonhardi, Geschäftsführerin Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V., Telefon 030 83001-277, info@devap.de, www.devap.de
Quelle: Pressemitteilung vom 11.06.2021
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
Diakonie und DEVAP: Pflege hat mehr verdient!
Berlin, den 10. Juni 2021 - Am Freitag will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Damit wird zum Ende dieser Wahlperiode ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das aus Sicht der Diakonie Deutschland und des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) den Namen Reform nicht verdient.
"Angesichts der drängenden Probleme in der Pflege begrüßen wir selbstverständlich auch kleine Fortschritte. Dass alle Pflegeeinrichtungen ihre Mitarbeitenden ab September 2022 nach Tarif bezahlen müssen, ist längst überfällig und muss selbstverständlich sein. Richtig ist aber auch: Die notwendige, umfassende Reform des Pflegesystems ist nicht erreicht! Eine demografiefeste und für alle Menschen bezahlbare Pflege ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat im Schnellverfahren eine der wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen der Gegenwart beerdigt und lediglich ein Reförmchen zustande gebracht", kritisiert Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Das jahrelange Ringen um konstruktive Lösungen, die dringend notwendigen und finanzierbaren Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen zu Hause und in den Einrichtungen wurden aufgegeben. Das größte Dilemma sind nach wie vor die unkalkulierbaren Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen.
Die vorgesehene Regelung eines Zuschusses verhindert nicht, dass bei jeder
Kosten- und Tarifsteigerung die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden. In dieser Wahlperiode wurde die Pflegereform nur halbherzig angepackt - die nächste Regierung muss mehr Mut beweisen."
"Ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Pflegeversicherung ernsthaft und zukunftssicher umgestaltet werden muss, damit auch zukünftige Generationen davon profitieren können, wurde einfach ignoriert", ergänzt Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. "Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Jahren für pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte einsetzen. Das Signal, das damit in die Gesellschaft gesandt wird, ist fatal."
Die Pflege wird teurer aber die Strukturen werden nicht besser. Nach Ansicht von Diakonie und DEVAP wird es schwer werden, nun weiterzumachen, weil die Forderungen der Expertinnen und Experten zwar von vielen Seiten unterstützt, aber letztendlich nicht umgesetzt werden. Dabei geht es um einen immer größer werdenden Anteil an Menschen unserer Gesellschaft. "Die 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen, die Millionen von Angehörigen, die für die Pflegebedürftigen sorgen, Verantwortung übernehmen und dafür finanzielle und strukturelle Nachteile in Kauf nehmen; und auch die ambulanten und stationären Träger und ihre Mitarbeitenden haben auf Verbesserungen gehofft", so Maria Loheide.
"Pflegebedürftige Menschen müssen immer mehr Zusatzbeiträge zahlen, die Pflegeversicherung übernimmt immer weniger", so Wesemann abschließend. "Jede Gehaltssteigerung für die Pflegekräfte, die wir ausdrücklich begrüßen und fordern, wirkt sich auf die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen aus. Mit diesen Gesetzen werden diejenigen weiter benachteiligt, die ohnehin wenig haben."
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Kontakt:
Kathrin Klinkusch, Pressestelle Diakonie Deutschland, Telefon 030 65211-1780, pressestelle@diakonie.de, www.diakonie.de
Anna Leonhardi, Geschäftsführerin Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V., Telefon 030 83001-277, info@devap.de, www.devap.de
Quelle: Pressemitteilung vom 11.06.2021
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Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!" Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz
Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!" Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz
Angefügt eine Mitteilung von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vom 10.06.2021:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
so viel wurde euch Beschäftigten im Gesundheitswesen in den letzten Monaten versprochen. Und was folgte auf den öffentlichen Applaus und die Beteuerungen? Im betrieblichen Alltag hat sich bisher nichts gebessert. Das zeigen auch die Ergebnisse des ver.di-Versorgungsbarometers. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 16.6. ist ein passender Anlass - ein paar Wochen vor der Bundestagswahl - Bilanz zu ziehen. Auch wenn sich die Gesundheitsminister*innen pandemiebedingt digital treffen, hindert uns das nicht, uns einzumischen und klare Forderungen zu stellen.
Wir demonstrieren live – sowohl in München, wo Bundesgesundheitsminister Spahn und der Vorsitzende der GMK, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek tagen werden, vor den Gesundheitsministerien der einzelnen Bundesländer als auch vor vielen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
Eine Übersicht mit Veranstaltungsorten findet ihr unter gmk21.verdi.de Darüber hinaus könnt ihr euch an eure örtlichen ver.di-Ansprechpartner*innen wenden, wenn ihr euch vor Ort beteiligen möchtet.
Livestream #gmk21
Und wir protestieren online, mit allen, die nicht vor Ort dabei sein können. Am Mittwoch 16. Juni von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr läuft unser Livestream zur GMK 2021. Seid dabei!
Kommt zur Kundgebung in eurer Nähe oder schaltet euch in den Livestream ein. Ihr findet den Livestream auf verschiedenen Kanälen:
Facebook: Facebook.com/verdi
Youtube: youtube.com/c/verdigewerkschaft
Web: verdi-waehlt.verdi.de oder gmk21.verdi.de
• Wir schalten live zu den Kundgebungen und Aktionen.
• Wir stellen die Ergebnisse des aktuellen Versorgungsbarometers aus Krankenhäusern, Altenpflege, Psychiatrien und den Servicebereichen vor.
• Wir sprechen mit Kolleg*innen und Sachverständigen über eine bedarfsgerechte Personalausstattung, Finanzierung und unsere Aktivitäten gegen Ausgliederung.
• Wir konfrontieren den Bundesgesundheitsminister mit unseren Forderungen.
Seid Teil der großen Solidargemeinschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen – live oder online, am 16. Juni ab 11:00 Uhr! Wir geben keine Ruhe, bis sich die Lage für die Beschäftigten gebessert hat.
Mit solidarischen Grüßen
Matthias Gruß
Gewerkschaftssekretär
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesfachbereich 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Betriebs- und Branchenpolitik
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.: (030) 6956-1832
Fax.: (030) 6956-3430
Mobil: (0151) 730 111 22
www.altenpflege.verdi.de
www.facebook.com/altenpflege.aktiv
Angefügt eine Mitteilung von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vom 10.06.2021:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
so viel wurde euch Beschäftigten im Gesundheitswesen in den letzten Monaten versprochen. Und was folgte auf den öffentlichen Applaus und die Beteuerungen? Im betrieblichen Alltag hat sich bisher nichts gebessert. Das zeigen auch die Ergebnisse des ver.di-Versorgungsbarometers. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 16.6. ist ein passender Anlass - ein paar Wochen vor der Bundestagswahl - Bilanz zu ziehen. Auch wenn sich die Gesundheitsminister*innen pandemiebedingt digital treffen, hindert uns das nicht, uns einzumischen und klare Forderungen zu stellen.
Wir demonstrieren live – sowohl in München, wo Bundesgesundheitsminister Spahn und der Vorsitzende der GMK, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek tagen werden, vor den Gesundheitsministerien der einzelnen Bundesländer als auch vor vielen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
Eine Übersicht mit Veranstaltungsorten findet ihr unter gmk21.verdi.de Darüber hinaus könnt ihr euch an eure örtlichen ver.di-Ansprechpartner*innen wenden, wenn ihr euch vor Ort beteiligen möchtet.
Livestream #gmk21
Und wir protestieren online, mit allen, die nicht vor Ort dabei sein können. Am Mittwoch 16. Juni von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr läuft unser Livestream zur GMK 2021. Seid dabei!
Kommt zur Kundgebung in eurer Nähe oder schaltet euch in den Livestream ein. Ihr findet den Livestream auf verschiedenen Kanälen:
Facebook: Facebook.com/verdi
Youtube: youtube.com/c/verdigewerkschaft
Web: verdi-waehlt.verdi.de oder gmk21.verdi.de
• Wir schalten live zu den Kundgebungen und Aktionen.
• Wir stellen die Ergebnisse des aktuellen Versorgungsbarometers aus Krankenhäusern, Altenpflege, Psychiatrien und den Servicebereichen vor.
• Wir sprechen mit Kolleg*innen und Sachverständigen über eine bedarfsgerechte Personalausstattung, Finanzierung und unsere Aktivitäten gegen Ausgliederung.
• Wir konfrontieren den Bundesgesundheitsminister mit unseren Forderungen.
Seid Teil der großen Solidargemeinschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen – live oder online, am 16. Juni ab 11:00 Uhr! Wir geben keine Ruhe, bis sich die Lage für die Beschäftigten gebessert hat.
Mit solidarischen Grüßen
Matthias Gruß
Gewerkschaftssekretär
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesfachbereich 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
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Tel.: (030) 6956-1832
Fax.: (030) 6956-3430
Mobil: (0151) 730 111 22
www.altenpflege.verdi.de
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Pflegereform ist leider nur ein Reförmchen
Zur heute, 11.06.2021, im Bundestag zur Abstimmung stehenden Pflegereform sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die lange angekündigte Pflegereform ist leider nur ein Reförmchen. Ich freue mich ja über jeden kleinen Fortschritt. Aber: Diese Pflegereform bietet bei allem zu wenig.
Dass nach einem Jahr Corona, in dem uns allen die große Bedeutung der Pflege erneut unabweisbar vor Augen geführt wurde, hier nicht endlich mehr passiert, zeigt nach allen Sonntagsreden eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit seitens der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Spahn.
Gute Tarifverträge in der Pflege wird es flächendeckend nur mit einem Flächentarifvertrag geben. So lange die Pflegeanbieter sich jeden halbgaren Haustarifvertrag zum Maßstab nehmen können, werden die Pflegelöhne vielfach niedrig bleiben. Wir brauchen aber einen deutlichen Aufschlag auf die Pflegegehälter, beginnend mit einem Sprung um 500 Euro, wenn der Pflegeberuf so attraktiv werden soll, dass der Personalnotstand in der Pflege behoben werden kann.
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen könnten mit einer Pflegevollversicherung vor zu hohen Pflegekosten geschützt werden. Wenn alle solidarisch einzahlen, lässt sich gute Pflege ohne finanzielles Risiko für alle finanzieren. Die von Spahn vorgesehene Finanzspritze aus Steuergeld wird kaum genügen um auch nur die aktuellen Gehaltssteigerungen aufzufangen.“
i.A. Götz Lange
Pressestelle DIE LINKE. Parteivorstand
Pressesprecher Matthias Hinze – Büro 030 24009-543 matthias.hinze@die-linke.de
Stellv. Pressesprecher Götz Lange – Büro 030 24009-674 goetz.lange@die-linke.de
Stellv. Pressesprecherin Antje Dieterich – Büro 030 24009-544 antje.dieterich@die-linke.de
„Die lange angekündigte Pflegereform ist leider nur ein Reförmchen. Ich freue mich ja über jeden kleinen Fortschritt. Aber: Diese Pflegereform bietet bei allem zu wenig.
Dass nach einem Jahr Corona, in dem uns allen die große Bedeutung der Pflege erneut unabweisbar vor Augen geführt wurde, hier nicht endlich mehr passiert, zeigt nach allen Sonntagsreden eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit seitens der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Spahn.
Gute Tarifverträge in der Pflege wird es flächendeckend nur mit einem Flächentarifvertrag geben. So lange die Pflegeanbieter sich jeden halbgaren Haustarifvertrag zum Maßstab nehmen können, werden die Pflegelöhne vielfach niedrig bleiben. Wir brauchen aber einen deutlichen Aufschlag auf die Pflegegehälter, beginnend mit einem Sprung um 500 Euro, wenn der Pflegeberuf so attraktiv werden soll, dass der Personalnotstand in der Pflege behoben werden kann.
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen könnten mit einer Pflegevollversicherung vor zu hohen Pflegekosten geschützt werden. Wenn alle solidarisch einzahlen, lässt sich gute Pflege ohne finanzielles Risiko für alle finanzieren. Die von Spahn vorgesehene Finanzspritze aus Steuergeld wird kaum genügen um auch nur die aktuellen Gehaltssteigerungen aufzufangen.“
i.A. Götz Lange
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Pressesprecher Matthias Hinze – Büro 030 24009-543 matthias.hinze@die-linke.de
Stellv. Pressesprecher Götz Lange – Büro 030 24009-674 goetz.lange@die-linke.de
Stellv. Pressesprecherin Antje Dieterich – Büro 030 24009-544 antje.dieterich@die-linke.de
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Re: Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE:
"Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Altenpflege sind Augenwischerei und keine Pflegereform: Haustarifverträge gelten als tarifliche Entlohnung; Menschen werden für ihre möglicherweise unfreiwillige Kinderlosigkeit mit Beitragserhöhungen bestraft; Menschen mit Pflegebedarf wird weiterhin in die Tasche gegriffen. Das alles, weil die Bundesregierung sich keine grundlegende Finanzierungsreform zutraut. Ein Armutszeugnis. Deshalb wird DIE LINKE weiter für das von ihr durchgerechnete Konzept einer Pflegevollversicherung streiten."
Info vom 11.06.2021
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
"Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Altenpflege sind Augenwischerei und keine Pflegereform: Haustarifverträge gelten als tarifliche Entlohnung; Menschen werden für ihre möglicherweise unfreiwillige Kinderlosigkeit mit Beitragserhöhungen bestraft; Menschen mit Pflegebedarf wird weiterhin in die Tasche gegriffen. Das alles, weil die Bundesregierung sich keine grundlegende Finanzierungsreform zutraut. Ein Armutszeugnis. Deshalb wird DIE LINKE weiter für das von ihr durchgerechnete Konzept einer Pflegevollversicherung streiten."
Info vom 11.06.2021
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Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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WernerSchell
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Pflegepaket lässt Pflegebedürftige im Regen stehen
Pflegepaket lässt Pflegebedürftige im Regen stehen
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Neuregelungen in der Pflege
Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beinhaltet auch Änderungen, die die Soziale Pflegeversicherung betreffen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:
„Das frühere Eckpunktepapier und der Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz weckten Hoffnungen auf spürbare Entlastungen der Betroffenen. Sie sahen unter anderem vor: einen Zuschuss zu den Investitionskosten im Pflegeheim durch die Bundesländer, eine feste Deckelung der Pflegekosten im Heim sowie eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung im ambulanten und stationären Bereich um 5 %.
Übrig geblieben sind punktuelle, sehr bescheidene Entlastungen, die weder den ambulant gepflegten Menschen noch den Pflegeheimbewohnern nachhaltig helfen. Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt – sie trifft die ausbleibende Erhöhung des Pflegegeldes sehr hart. Und für Heimbewohner fallen die Entlastungen so gering aus, dass bereits in zwei Jahren wieder das heutige Durchschnittsniveau der Eigenanteile von über 2.100 Euro erreicht sein wird. Das übersteigt die durchschnittliche Rente von 1.500 Euro bei Weitem.
Die Bundesregierung ist laut Koalitionsvertrag mit dem Versprechen angetreten, die pflegerische Versorgung weiter zu verbessern. Sie wollte für eine nachhaltige Finanzierung sorgen. Das, was die Bundesregierung nach vier Jahren Arbeit kurz vor Schluss vorlegt, ist eine Ohrfeige für Betroffene. Die nächste Bundesregierung muss hier sofort nachbessern, damit Pflegebedürftige nicht länger im Regen stehen.“
Quelle: Pressemitteilung vom 11.06.2021
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
Rudi-Dutschke-Straße 17
10969 Berlin
Tel.: (030) 25 800-525
www.vzbv.de | www.twitter.com/vzbv | www.youtube.com/vzbv
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WernerSchell
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Pflegereform ... Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug ...
Prof. Dr. Stefan Sell kommentiert das am 11.06.2021 vom Bundestag beschlossene Pflegereförmchen:
Foto: Prof. Dr. Stefan Sell
Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug. Eine eindeutige Bewertung dessen, was als „Pflegereform“ durch das Parlament bugsiert wird
Die »Betrachtung der Kernelemente der sogenannten „Pflegereform“ zeigt mehr als deutlich: Das ist gesetzgeberische Flickschusterei und im Ergebnis werden wir mit Luftbuchungen abgespeist, hinter der sich eine ausgewachsene Rosstäuscherei verbirgt. Bezahlen werden müssen das wieder einmal Dritte.« So mein Fazit in dem Beitrag Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei, der hier am 4. Juni 2021 veröffentlicht wurde. Auch andere teilen diese nicht einmal in molekularer Größenordnung schmeichelhafte Bewertung dessen, was die in den letzten Zügen liegende „Große Koalition“ im Kontext eines Entwurfs für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG), angereichert mit zahlreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen, mit denen die pflegerelevanten Veränderungen in das schon in gesetzgeberischer Behandlung befindliche GVWG implantiert worden sind. Die versprochene finanzielle Entlastung für Heimbewohner ist eine Mogelpackung, so Rainer Woratschka in seiner Kommentierung unter der Überschrift Spahns Reform gaukelt Entlastung nur vor. »Was die Heimbewohner und ihre Angehörigen jetzt schnell noch mit großem Bohei überreicht bekommen, ist wie ein Geschenk, das man selbst bezahlen soll.«
... (weiter lesen unter) ... > https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... legerefom/
+++
Siehe auch folgende Kurzstatements:
"Pflege-Wumms" nicht in Sicht" - unter diesem Motto ist mein Brief vom 06.06.2021 an den Dt. Bundestag abgefasst mit der Absicht, "auf den letzten Metern" doch noch eine halbwegs vernünftige Pflegereform zu ermöglichen (> viewtopic.php?f=5&t=171 ). Nun gab es die Mitteilung von Facebook, dass der Beitrag gegen die Regeln des Netzwerkes verstößt. Eine völlig daneben liegende Beurteilung. Natürlich habe ich protestiert. Es zeigt aber, wie mit abwegigen Methoden in die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Die insoweit bereits vielfach geäußerte Kritik sehe ich damit bestätigt (> viewtopic.php?f=6&t=5 ).
Der Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages hat die Pläne zum geplanten Pflegereförmchen 2021 leider einfach durchgewunken (> viewtopic.php?f=5&t=23&p=1647#p1647 ). Offensichtlich hat man die zahlreich eingereichten kritischen Stellungnahmen (siehe z.B. > viewtopic.php?f=5&t=171 ) komplett ignoriert. Die Groko will offensichtlich vor der Wahl im September 2021 Handlungsfähigkeit suggerieren und sich so in die Sommerpause retten - und dies zum Nachteil der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegenden!
Foto: Prof. Dr. Stefan Sell
Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug. Eine eindeutige Bewertung dessen, was als „Pflegereform“ durch das Parlament bugsiert wird
Die »Betrachtung der Kernelemente der sogenannten „Pflegereform“ zeigt mehr als deutlich: Das ist gesetzgeberische Flickschusterei und im Ergebnis werden wir mit Luftbuchungen abgespeist, hinter der sich eine ausgewachsene Rosstäuscherei verbirgt. Bezahlen werden müssen das wieder einmal Dritte.« So mein Fazit in dem Beitrag Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei, der hier am 4. Juni 2021 veröffentlicht wurde. Auch andere teilen diese nicht einmal in molekularer Größenordnung schmeichelhafte Bewertung dessen, was die in den letzten Zügen liegende „Große Koalition“ im Kontext eines Entwurfs für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG), angereichert mit zahlreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen, mit denen die pflegerelevanten Veränderungen in das schon in gesetzgeberischer Behandlung befindliche GVWG implantiert worden sind. Die versprochene finanzielle Entlastung für Heimbewohner ist eine Mogelpackung, so Rainer Woratschka in seiner Kommentierung unter der Überschrift Spahns Reform gaukelt Entlastung nur vor. »Was die Heimbewohner und ihre Angehörigen jetzt schnell noch mit großem Bohei überreicht bekommen, ist wie ein Geschenk, das man selbst bezahlen soll.«
... (weiter lesen unter) ... > https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... legerefom/
+++
Siehe auch folgende Kurzstatements:
"Pflege-Wumms" nicht in Sicht" - unter diesem Motto ist mein Brief vom 06.06.2021 an den Dt. Bundestag abgefasst mit der Absicht, "auf den letzten Metern" doch noch eine halbwegs vernünftige Pflegereform zu ermöglichen (> viewtopic.php?f=5&t=171 ). Nun gab es die Mitteilung von Facebook, dass der Beitrag gegen die Regeln des Netzwerkes verstößt. Eine völlig daneben liegende Beurteilung. Natürlich habe ich protestiert. Es zeigt aber, wie mit abwegigen Methoden in die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Die insoweit bereits vielfach geäußerte Kritik sehe ich damit bestätigt (> viewtopic.php?f=6&t=5 ).
Der Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages hat die Pläne zum geplanten Pflegereförmchen 2021 leider einfach durchgewunken (> viewtopic.php?f=5&t=23&p=1647#p1647 ). Offensichtlich hat man die zahlreich eingereichten kritischen Stellungnahmen (siehe z.B. > viewtopic.php?f=5&t=171 ) komplett ignoriert. Die Groko will offensichtlich vor der Wahl im September 2021 Handlungsfähigkeit suggerieren und sich so in die Sommerpause retten - und dies zum Nachteil der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegenden!