PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (03. Juni 2021, Nr. 21/2021)
Pflegereform. Besser als nichts, aber Probleme sind nicht gelöst
Zum gestrigen Bundeskabinettsbeschluss zur aktuellen Pflegereform sagt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):
„Die Pflegereform 2021 ist Stückwerk einer Politik, die sich nicht auf das Gesamte konzentriert, sondern versucht, einzelne Baustellen in Minischritten zu schließen. Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben.
In ihren Einzelteilen sind in der Reform sowohl in der geplanten Bezahlung der Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif, in der Anwendung bundeseinheitlicher Pflegepersonalschlüssel, in der Kompetenzerweiterung der Pflegefachpersonen wie auch in der Entlastung der Pflegebedürftigen in der vollstationären Pflege die richtigen Themen angesprochen. Deren Umsetzung ist aber zu wenig ehrgeizig und die Effekte sind abzuwarten. Es fehlt die große Vision für eine Gesamtreform. Hierzu gehört u.a. die Klärung der Finanzierung, die Investitionskostenfrage wie auch eine stärker sektorenübergreifende Leistungserbringung sowie eine noch weitreichendere Kompetenzverlagerung hin zu den Pflegefachpersonen als diese jetzt geplant ist.
Die jetzige Reform verlangt insbesondere den Mitarbeitenden der vollstationären Pflegeeinrichtungen enorm viel ab. Gleichzeitig fehlen klare Aussagen zur vollständigen Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens und diese stehen zudem unter Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung und des Bundesrats. Das dadurch gegebene Signal an die Profession ist kein gutes. Zugleich fehlt die Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ambulanten Pflege. Für sie geht die Arbeit mit ihren enormen Belastungen so weiter wie bisher.
Der nächsten Bundesregierung bleibt ein enormer Reformauftrag. Die jetzigen Vorschläge müssen ergänzt und wo nötig miteinander verknüpft werden. Das muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen Bestandteil dieser sein. Als zwei der wesentlichsten Punkte müssen dabei die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und die Sicherung der Versorgung durch die Profession Pflege durch Investitionen in den Beruf aufgenommen werden.“
Ansprechpartner:
Dr. h.c. Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de
Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.
Präsident des Deutschen Pflegerats ist Dr. h.c. Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.
Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung
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WernerSchell
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Pflegereform: Das darf nicht alles gewesen sein!
Deutsche Alzheimer Gesellschaft zur Pflegereform: Das darf nicht alles gewesen sein!
Berlin, 2. Juni 2021. Heute ist im Bundeskabinett mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eine „kleine“ Reform zur Pflegeversicherung verabschiedet worden. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt die damit verbundene bessere Entlohnung für Pflegekräfte, vermisst aber ein umfassendes Konzept für eine Pflegereform, die in der nächsten Legislaturperiode dringend angegangen werden muss.
Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz, sagt: „Wir haben lange auf die angekündigte Reform der Pflegeversicherung gewartet. Die nun beschlossenen Änderungen decken davon nur einen kleinen Teil ab. Wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung die weiteren Reformschritte als vordringliche Aufgabe angeht. Dabei darf es aber nicht zu Kürzungen bei den Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige kommen, wie sie in einem Arbeitspapier aus dem Bundesgesundheitsministerium vom Anfang dieses Jahres vorgesehen waren. Die Leistungen für Tages- und Verhinderungspflege dürfen nicht angetastet werden.“
Positiv an dem jetzt beschlossenen Gesetz wertet die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, dass Pflegekräfte nun besser und gerechter entlohnt werden sollen. Grundsätzlich wird begrüßt, dass es eine finanzielle Entlastung geben soll für Pflegebedürftige, die längerfristig im Heim leben, bzw. für ihre Angehörigen. An der hohen Belastung durch die Eigenanteile für die Pflege im Heim ändert dies aber nichts. Sie werden auch nach dieser Reform weiter steigen. Deshalb muss die Bundesregierung mit einer grundlegenden Änderung endlich dafür sorgen, dass Eigenanteile auf einem verträglichen Niveau gedeckelt werden.
Der wesentlich größere Teil der Pflegebedürftigen lebt allerdings zu Hause und wird ganz überwiegend von An- und Zugehörigen versorgt. Sie waren gerade in der Zeit der Pandemie mit dem Wegfall von Unterstützungsangeboten konfrontiert und auf sich alleine gestellt. Nicht nur in solchen Situationen braucht es die Möglichkeit, Leistungen der Pflegeversicherung flexibel für die Unterstützung durch Dritte einzusetzen. Die schon seit Jahren geplante Einführung eines Pflegebudgets, das die Handhabung der zur Verfügung stehenden Leistungen vereinfachen würde, steht weiterhin aus. Auch eine Dynamisierung der Leistungen zur automatischen Anpassung an die Inflation fehlt in dem Gesetz.
Hintergrund
In Deutschland leben heute etwa 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Etwa zwei Drittel davon werden in der häuslichen Umgebung von Angehörigen betreut und gepflegt. Jährlich erkranken rund 300.000 Menschen neu. Ungefähr 60 Prozent davon haben eine Demenz vom Typ Alzheimer. Die Zahl der Demenzerkrankten wird bis 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft engagiert sich für ein besseres Leben mit Demenz. Sie unterstützt und berät Menschen mit Demenz und ihre Familien. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Erkrankung und ist ein unabhängiger Ansprechpartner für Medien, Fachverbände und Forschung. In ihren Veröffentlichungen und in der Beratung bündelt sie das Erfahrungswissen der Angehörigen und das Expertenwissen aus Forschung und Praxis. Als Bundesverband von mehr als 130 Alzheimer-Gesellschaften unterstützt sie die Selbsthilfe vor Ort. Gegenüber der Politik vertritt sie die Interessen der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Die DAlzG setzt sich ein für bessere Diagnose und Behandlung, mehr kompetente Beratung vor Ort, eine gute Betreuung und Pflege sowie eine demenzfreundliche Gesellschaft.
Quelle: Pressemitteilung vom 03.06.2021
Kontakt
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Susanna Saxl
Friedrichstraße 236, 10969 Berlin
Tel: 030 - 259 37 95 0, Fax: 030 - 259 37 95 29
E-Mail: info@deutsche-alzheimer.de
Internet: www.deutsche-alzheimer.de
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WernerSchell
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Kritik von allen Seiten an der Pflegereform
Frankfurter Allgemeine
NACH KABINETTSBESCHLUSS:
Kritik von allen Seiten an der Pflegereform
VON CHRISTIAN GEINITZ, BERLIN
Spahn spricht von einer „sauber ausfinanzierten“ Lösung, die Kassen indes sehen eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften halten die Tarifbindung für eine Mogelpackung – und private Heimbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Zwar gebe es richtige Ansätze, etwa zur fairen Bezahlung von Pflegekräften sowie zur Begrenzung von privaten Eigenanteilen. „Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt aber viel zu gering aus“, sagte der Verbandschef.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 70370.html
NACH KABINETTSBESCHLUSS:
Kritik von allen Seiten an der Pflegereform
VON CHRISTIAN GEINITZ, BERLIN
Spahn spricht von einer „sauber ausfinanzierten“ Lösung, die Kassen indes sehen eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften halten die Tarifbindung für eine Mogelpackung – und private Heimbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Zwar gebe es richtige Ansätze, etwa zur fairen Bezahlung von Pflegekräften sowie zur Begrenzung von privaten Eigenanteilen. „Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt aber viel zu gering aus“, sagte der Verbandschef.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 70370.html
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Kritik an Reformplänen - Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege
Ärzte Zeitung vom 03.06.2021:
Kritik an Reformplänen
Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege
Für Pflegeheime soll ab dem Sommer 2023 ein einheitlicher Personalschlüssel gelten. Das sei richtig und wichtig, findet der Pflegerat – komme dann aber viel zu spät.
Von Thomas Hommel
Berlin. Pflegeverbände haben mit Blick auf die geplante Pflegereform Licht und Schatten ausgemacht. „Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR) Dr. Franz Wagner am Donnerstag in Berlin.
Union und SPD griffen mit ihren vorgelegten Gesetzesänderungen die „richtigen Themen“ auf. Deren Umsetzung sei aber wenig ehrgeizig, die Effekte blieben abzuwarten.
Das gelte auch für das Verfahren zur Personalbemessung in Altenheimen, kritisierte der Pflegerats-Chef. Er vermisse klare Aussagen, wie das Konzept vollständig umgesetzt werden solle. Zudem stehe das Ganze unter Genehmigungsvorbehalt sowohl der Bundesregierung wie auch des Bundesrats. Das lasse für die Profession nichts Gutes erwarten.
Darüber hinaus fehle eine Perspektive für die Beschäftigten der ambulanten Pflege. „Für sie geht die Arbeit mit ihren enormen Belastungen so weiter wie bisher“, sagte Wagner.
Personalbedarf nach Bewohnerstruktur .... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ve ... 20[rundate]
Kritik an Reformplänen
Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege
Für Pflegeheime soll ab dem Sommer 2023 ein einheitlicher Personalschlüssel gelten. Das sei richtig und wichtig, findet der Pflegerat – komme dann aber viel zu spät.
Von Thomas Hommel
Berlin. Pflegeverbände haben mit Blick auf die geplante Pflegereform Licht und Schatten ausgemacht. „Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR) Dr. Franz Wagner am Donnerstag in Berlin.
Union und SPD griffen mit ihren vorgelegten Gesetzesänderungen die „richtigen Themen“ auf. Deren Umsetzung sei aber wenig ehrgeizig, die Effekte blieben abzuwarten.
Das gelte auch für das Verfahren zur Personalbemessung in Altenheimen, kritisierte der Pflegerats-Chef. Er vermisse klare Aussagen, wie das Konzept vollständig umgesetzt werden solle. Zudem stehe das Ganze unter Genehmigungsvorbehalt sowohl der Bundesregierung wie auch des Bundesrats. Das lasse für die Profession nichts Gutes erwarten.
Darüber hinaus fehle eine Perspektive für die Beschäftigten der ambulanten Pflege. „Für sie geht die Arbeit mit ihren enormen Belastungen so weiter wie bisher“, sagte Wagner.
Personalbedarf nach Bewohnerstruktur .... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ve ... 20[rundate]
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WernerSchell
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Zwei Millionen pflegende Angehörige bei Pflegereform vergessen
Die DAK-Gesundheit fordert kurzfristig Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Im aktuellen Kabinettsentwurf habe die Bundesregierung geplante finanzielle Entlastungen für zwei Millionen pflegende Angehörige wieder gestrichen, kritisiert Vorstandschef Andreas Storm. Der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten Krankenkasse fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Die notwendigen Kosten von rund 650 Millionen Euro müssten als Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Forderung nach einer deutlichen Entlastung der pflegenden Angehörigen wird auch von der Diakonie unterstützt. Mehr Informationen lesen in der nachfolgenden Pressemitteilung.
DAK-Gesundheit:
Zwei Millionen pflegende Angehörige bei Pflegereform vergessen
Vorstandschef Andreas Storm fordert kurzfristige Nachbesserung – Pflegegeld soll um fünf Prozent steigen
Die DAK-Gesundheit fordert kurzfristig Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Im aktuellen Kabinettsentwurf habe die Bundesregierung geplante finanzielle Entlastungen für zwei Millionen pflegende Angehörige wieder gestrichen, kritisiert Vorstandschef Andreas Storm. Der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten Krankenkasse fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Die notwendigen Kosten von rund 650 Millionen Euro müssten als Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Forderung nach einer deutlichen Entlastung der pflegenden Angehörigen wird auch von der Diakonie unterstützt.
„Pflegende Angehörige sind eine wichtige Stütze unseres Sozialsystems. Diese Gruppe bei einer geplanten Novelle der Pflegeversicherung komplett zu vergessen, wäre ungerecht und kaum vermittelbar“, sagt Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. Mehr als die Hälfte aller 4,1 Millionen Pflegebedürftigen (51,3 Prozent) werden allein durch Angehörige zu Hause versorgt, wie Erhebungen des Statistischen Bundesamtes bestätigen. In der von der Regierungskoalition geplanten Pflegereform soll das Pflegegeld auf dem Niveau des Jahres 2017 bis zum Jahr 2025 eingefroren werden. „Pflegende Angehörige müssen kurzfristig finanziell entlastet werden, um damit auch ihren Einsatz für das Allgemeinwohl anzuerkennen“, fordert Storm. Wenn das Grundprinzip der Pflegeversicherung ‚ambulant vor stationär‘ kein Lippenbekenntnis sein soll, gebe es hier dringenden Handlungsbedarf.
Wie die Sachleistungen müsse auch das Pflegegeld mit der Reform um fünf Prozent angehoben werden. Die Kosten von rund 650 Millionen Euro müssen als dauerhafter Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Im Jahr 2020 wurden 12,9 Milliarden Euro Pflegegeld an pflegende Angehörige bezahlt.
Auch die Diakonie Deutschland unterstützt die Forderung nach Entlastung pflegender Angehöriger. Maria Loheide, Vorständin der Diakonie Deutschland hält ein umfassendes Pflegereformkonzept für überfällig, das die Arbeit der pflegenden Angehörigen entlastet, stärkt und würdigt: „Die Situation pflegender Angehöriger ist bei den jetzt vorliegenden gesetzgeberischen Vorschlägen nicht im Blick. Menschen, die zeitweise ihren Beruf für die Pflege Angehöriger ganz oder teilweise aufgeben, müssen Lohnersatzleistungen erhalten und rentenversichert sein. Wer pflegt, darf nicht in Altersarmut geraten. Die Lücke, die mit der teilweise oder ganzen Aufgabe des eigenen Berufes entsteht, muss geschlossen werden."
Bei der DAK-Gesundheit spiegeln auch die Daten die große Leistung der pflegenden Angehörigen wider: „Über 200.000 unserer Versicherten erhalten Pflegegeld“, sagt Storm. Vor allem in der Corona-Pandemie hat es Pflegebedürftige als Risikogruppe und pflegende Angehörige besonders hart getroffen. Sie mussten sich auf wenige Kontakte beschränken, die Hygienemaßnahmen einhalten und noch mehr füreinander sorgen als sonst. Es sei zynisch, wenn auch diese Leistung jetzt nicht anerkannt werde.
Hintergrund zum Pflegegeld: Die Bundesregierung hatte in ihrem Bericht über die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung noch im Dezember 2020 eine Anpassung geplant. Alle drei Jahre sollten nach Notwendigkeit und Höhe die Leistungen der Pflegeversicherung überprüft werden. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit diente die kumulierte Preisentwicklung in den letzten Jahren. In dem Bericht heißt es konkret: „Vor diesem Hintergrund erscheint aus Sicht der Bundesregierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um 5 Prozent angemessen.“ Nun sollen zum 1. Januar 2022 einige Leistungen der Pflegeversicherung angehoben werden, das Pflegegeld aber nicht.
Das Pflegegeld dient zur finanziellen Unterstützung für Pflegeleistungen im Bereich der Haushaltsführung, körperlichen Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuung durch ehrenamtlich Pflegende.
Die DAK-Gesundheit ist mit 5,6 Millionen Versicherten eine der größten Krankenkassen in Deutschland.
Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2021
DAK-Gesundheit
Pressestelle
Telefon: 040-2364 855 9411
E-Mail: presse@dak.de
Attachments
20210604_PM_Pflegereform_DAK-Gesundheit-final.pdf > https://cache.pressmailing.net/content/ ... -final.pdf
DAK-Gesundheit:
Zwei Millionen pflegende Angehörige bei Pflegereform vergessen
Vorstandschef Andreas Storm fordert kurzfristige Nachbesserung – Pflegegeld soll um fünf Prozent steigen
Die DAK-Gesundheit fordert kurzfristig Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Im aktuellen Kabinettsentwurf habe die Bundesregierung geplante finanzielle Entlastungen für zwei Millionen pflegende Angehörige wieder gestrichen, kritisiert Vorstandschef Andreas Storm. Der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten Krankenkasse fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Die notwendigen Kosten von rund 650 Millionen Euro müssten als Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Forderung nach einer deutlichen Entlastung der pflegenden Angehörigen wird auch von der Diakonie unterstützt.
„Pflegende Angehörige sind eine wichtige Stütze unseres Sozialsystems. Diese Gruppe bei einer geplanten Novelle der Pflegeversicherung komplett zu vergessen, wäre ungerecht und kaum vermittelbar“, sagt Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. Mehr als die Hälfte aller 4,1 Millionen Pflegebedürftigen (51,3 Prozent) werden allein durch Angehörige zu Hause versorgt, wie Erhebungen des Statistischen Bundesamtes bestätigen. In der von der Regierungskoalition geplanten Pflegereform soll das Pflegegeld auf dem Niveau des Jahres 2017 bis zum Jahr 2025 eingefroren werden. „Pflegende Angehörige müssen kurzfristig finanziell entlastet werden, um damit auch ihren Einsatz für das Allgemeinwohl anzuerkennen“, fordert Storm. Wenn das Grundprinzip der Pflegeversicherung ‚ambulant vor stationär‘ kein Lippenbekenntnis sein soll, gebe es hier dringenden Handlungsbedarf.
Wie die Sachleistungen müsse auch das Pflegegeld mit der Reform um fünf Prozent angehoben werden. Die Kosten von rund 650 Millionen Euro müssen als dauerhafter Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Im Jahr 2020 wurden 12,9 Milliarden Euro Pflegegeld an pflegende Angehörige bezahlt.
Auch die Diakonie Deutschland unterstützt die Forderung nach Entlastung pflegender Angehöriger. Maria Loheide, Vorständin der Diakonie Deutschland hält ein umfassendes Pflegereformkonzept für überfällig, das die Arbeit der pflegenden Angehörigen entlastet, stärkt und würdigt: „Die Situation pflegender Angehöriger ist bei den jetzt vorliegenden gesetzgeberischen Vorschlägen nicht im Blick. Menschen, die zeitweise ihren Beruf für die Pflege Angehöriger ganz oder teilweise aufgeben, müssen Lohnersatzleistungen erhalten und rentenversichert sein. Wer pflegt, darf nicht in Altersarmut geraten. Die Lücke, die mit der teilweise oder ganzen Aufgabe des eigenen Berufes entsteht, muss geschlossen werden."
Bei der DAK-Gesundheit spiegeln auch die Daten die große Leistung der pflegenden Angehörigen wider: „Über 200.000 unserer Versicherten erhalten Pflegegeld“, sagt Storm. Vor allem in der Corona-Pandemie hat es Pflegebedürftige als Risikogruppe und pflegende Angehörige besonders hart getroffen. Sie mussten sich auf wenige Kontakte beschränken, die Hygienemaßnahmen einhalten und noch mehr füreinander sorgen als sonst. Es sei zynisch, wenn auch diese Leistung jetzt nicht anerkannt werde.
Hintergrund zum Pflegegeld: Die Bundesregierung hatte in ihrem Bericht über die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung noch im Dezember 2020 eine Anpassung geplant. Alle drei Jahre sollten nach Notwendigkeit und Höhe die Leistungen der Pflegeversicherung überprüft werden. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit diente die kumulierte Preisentwicklung in den letzten Jahren. In dem Bericht heißt es konkret: „Vor diesem Hintergrund erscheint aus Sicht der Bundesregierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um 5 Prozent angemessen.“ Nun sollen zum 1. Januar 2022 einige Leistungen der Pflegeversicherung angehoben werden, das Pflegegeld aber nicht.
Das Pflegegeld dient zur finanziellen Unterstützung für Pflegeleistungen im Bereich der Haushaltsführung, körperlichen Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuung durch ehrenamtlich Pflegende.
Die DAK-Gesundheit ist mit 5,6 Millionen Versicherten eine der größten Krankenkassen in Deutschland.
Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2021
DAK-Gesundheit
Pressestelle
Telefon: 040-2364 855 9411
E-Mail: presse@dak.de
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Pflegereform - Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei ...
Prof. Dr. Stefan Sell hat sich heute, 04.06.2021, in einem umfänglichen Statement zum Kabinettsbeschluss "Reformschritte in der Pflege" geäußert:
Der Text:
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei ...
>>> https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... egereform/
Außerdem gab es am Abend des Kabinettsbeschluss eine Diskussionssendung im Deutschlandfunk, an der Prof. Dr. Stefan Sell beteiligt war:
„Höhere Löhne, höhere Beiträge – Wer die Pflege in Zukunft schultert“. Diskussionssendung (Deutschlandfunk) am 2. Juni 2021
Es diskutieren:
➞ Erwin Rüddel, CDU MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag
➞ Holger Schult, Geschäftsführer des Senioren- und Pflegezentrums Brandenburg
➞ Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
➞ Stefan Sell, Hochschule Koblenz
Diskussionsleitung: Volker Finthammer, Deutschlandfunk
Man kann die Sendung als Audio-Datei abrufen: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dra ... 6e1bd1.mp3
+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk stimmt den Ausführungen von Prof. Dr. Stefan vollinhaltlich zu. Es wird ergänzend zum Thema eine Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag (Gesundheitsausschuss) geben.
Das Pflegereförmchen wird kein einziges Problem im Pflegesystem lösen. Dazu gibt es folgerichtig von allen Seiten nur massive Kritik! Am 03.06.2021 hat sich auch der DBfK geäußert und dabei zurecht die fortbestehende personelle Misere angesprochen. Dazu heißt es u.a.: "Was dem DBfK aber vor allem fehlt, sind sofortige und spürbare Verbesserungen der Personalsituation. Für die Langzeitpflege brauche es eine verbindliche Aussage zum Personalausbau. Die Roadmap bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den in der Studie ermittelten Personalbedarf zu decken. …" (siehe im Übrigen > viewtopic.php?f=5&p=1566#p1566
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WernerSchell
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Geplante Pflegereform auf der Basis entsprechender Kabinettsbeschlüsse vom 02.06.2021 - Statement
Aus Forum:
> viewtopic.php?f=5&t=171
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Vorstand: Werner Schell
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
06.06.2021
An den
Deutschen Bundestag
Präsidium / Gesundheitsausschuss
Geplante Pflegereform auf der Basis entsprechender Kabinettsbeschlüsse vom 02.06.2021
Quellen:
• https://www.bundesgesundheitsministeriu ... binett.pdf
• https://www.bundesgesundheitsministeriu ... GD1XoL2c5c
Sehr geehrte Damen und Herren,
es wird seit längerer Zeit über den Pflegenotstand und über geeignete Reformmaßnahmen informiert und diskutiert. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sind wiederholt Eingaben bezüglich der erforderlichen Reformschritte u.a. an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet worden. U.a. wurde eine umfangreiche Stellungnahme anlässlich des Neusser Pflegetreffs am 13.04.2014 (u.a. mit Hermann Gröhe (damaliger Bundesgesundheitsminister) vorgelegt (> https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... se2014.pdf ), die am 08.07.2014 mit der Pflegedirektorin des Neusser Lukaskrankenhauses, Andrea Albrecht, im Bundesgesundheitsministerium näher erläutert werden konnte (siehe insoweit die Presseinfo vom 23.07.2014 > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... 072014.pdf ).
Foto: Werner Schell und Hermann Gröhe
beim Pflegetreff am 13.04.2014 (v.l.)
In mehreren nachfolgenden Neusser Pflegetreffs wurde zu den einschlägigen Handlungserfordernissen diskutiert. U.a. waren als Gäste auf dem Podium: Hermann Gröhe (damals Bundesgesundheitsminister), Barbara Steffens (seinerzeit Gesundheits- und Pflegeministerin in Nordrhein-Westfalen), Karl-Josef Laumann (seinerzeit Pflegebeauftragter der Bundesregierung und jetzt Gesundheits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen), Andreas Westerfellhaus (seinerzeit Präsident des Deutschen Pflegerates und jetzt Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung), Dr. Tanja Segmüller (Professorin für Alterswissenschaften) und Dr. Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften).
Es bestand bei diesen Veranstaltungen immer Übereinstimmung darin, dass eine schnellstmögliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege (= verbesserte Stellenschlüssel und höhere Vergütungen) geboten seien. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wurde stets auf die Dringlichkeit solcher Verbesserungen und zunehmender Frust der Pflegekräfte aufmerksam gemacht
Im Gefolge der vielfältigen Erörterungen ist letztlich auch der § 113c SGB XI geschaffen worden. Darüber ist u.a. beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 intensiv gesprochen worden. Ein (streitiger) Redebeitrag zwischen Hermann Gröhe und mir ist bei Youtube anschaubar > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Auf der Basis des § 113c SGB XI kam es dann 2019/2020 zum Rothgang-Gutachten, das Grundlage für personelle Verbesserungen sein soll und insgesamt einen Personalmehrbedarf von 36% beschreibt. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wurde bereits vor über 10 Jahren ein Mehrbedarf von rd. 20% aufgezeigt.
Soweit einige Vorbemerkungen, die auf Wunsch gerne erweitert werden können. Immerhin habe ich über 40 Jahre Rechtskundeunterricht an Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen, Altenpflegeschulen und an der Katholischen Fachhochschule Köln (Fachbereich Pflegepädagogik) erteilt und insoweit zahlreiche Lehrbücher verfasst (u.a. „Staatsbürger- und Gesetzeskunde für Pflegeberufe“ Thieme, 12 Auflagen). Dies war und ist letztlich die Grundlage für meinen seit Jahrzehnten andauernden ehrenamtlichen Einsatz für bessere Pflegebedingungen, seit 2008 als Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.
Für den 06.05.2020 war der 32. Neusser Pflegetreff, u.a. mit Karl-Josef Laumann, Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und den Professoren Dr. Tanja Segmüller und Dr. Stefan Sell geplant. Dieser Treff der sich nochmals umfänglich mit dem Pflegenotstand und den kommunalen Quartiershilfen befassen sollte, musste aber wegen der Corona-Pandemie bereits am 12.03.2020 abgesagt werden.
Da aber die Vorbereitungen für diesen Treff komplett abgeschlossen und alle geeigneten Textbeiträge ins Netz gestellt waren (siehe > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =7&t=23481 ), kann darauf zur Vermeidung von umfänglichen Ausführungen verwiesen werden. Sämtliche Textbeiträge, die über die Probleme der ambulanten und stationären Pflegemängel informieren, können unter der angegebenen Adresse beliebig abgerufen bzw. gelesen werden. Sie sind nach wie vor für die gebotenen Reformmaßnahmen relevant.
Foto: Prof. Dr. Stefan Sell
Prof. Dr. Stefan Sell hat sich am 04.06.2021 in einem umfänglichen Statement zum Kabinettsbeschluss "Reformschritte in der Pflege" geäußert und dazu getitelt:
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei ... >>> https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... egereform/
Es wird auf die umfangreichen Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Sell aufmerksam gemacht und gebeten, diese bei den anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen zu berücksichtigen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk stimmt den Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Sell vollinhaltlich zu und bittet dringend darum, die gesamten Reformerwägungen umfassend zu überarbeiten und eine Pflegereform zu beschließen, die diesen Namen verdient und die v.a. die vielfach vorgebrachten Handlungserfordernisse (auch von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk) berücksichtigt. Es ist nämlich so, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Pflegereförmchen kein einziges Problem im Pflegesystem wirklich lösen wird.
Es kann auch darauf verwiesen werden, dass es am Abend des Kabinettsbeschlusses eine Diskussionssendung im Deutschlandfunk gab, an der Prof. Dr. Stefan Sell beteiligt war: „Höhere Löhne, höhere Beiträge – Wer die Pflege in Zukunft schultert“. Diskussionssendung (Deutschlandfunk) am 2. Juni 2021. Es diskutierten:
➞ Erwin Rüddel, CDU MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag
➞ Holger Schult, Geschäftsführer des Senioren- und Pflegezentrums Brandenburg
➞ Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
➞ Stefan Sell, Hochschule Koblenz
Diskussionsleitung: Volker Finthammer, Deutschlandfunk
Man kann die Sendung als Audio-Datei abrufen: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dra ... 6e1bd1.mp3
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen gibt es zu den aktuellen Reformvorschlägen der Bundesregierung massive Kritik (siehe u.a. die Beiträge unter > viewtopic.php?f=5&t=23 ):
• „Pflegereförmchen“ gerät unter Beschuss von allen Seiten … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1523#p1523
• Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1524#p1524
• Diakonie begrüßt Tarifbindung in der Pflege - Eine Reform lässt weiter auf sich warten … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1526#p1526
• DEVAP und VKAD äußern sich enttäuscht über die verpasste umfassende Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1537#p1537
• Diakonie: Das war nur ein Anfang - Pflegereform bleibt auf der Agenda … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1551#p1551
• Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1552#p1552
• Litsch: Reformpläne der Großen Koalition zur Pflege sind unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform - AOK kritisiert die heute im Kabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1553#p1553
• BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf - Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1554#p1554
• Schnell noch die Pflege retten? - DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1566#p1566
• Pflegereform. Besser als nichts, aber Probleme sind nicht gelöst … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1568#p1568
• Deutsche Alzheimer Gesellschaft zur Pflegereform: Das darf nicht alles gewesen sein! … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1569#p1569
• NACH KABINETTSBESCHLUSS: Kritik von allen Seiten an der Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1570#p1570
• Kritik an Reformplänen - Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1581#p1581
• DAK-Gesundheit: Zwei Millionen pflegende Angehörige bei Pflegereform vergessen - Vorstandschef Andreas Storm fordert kurzfristige Nachbesserung – Pflegegeld soll um fünf Prozent steigen … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1583#p1583
Es ist im Übrigen zu bedenken, dass weit über 50% der Pflegekräfte darüber nachdenken, in allernächster Zeit aus der Pflege auszusteigen und sich einer anderen Beschäftigung zuzuwenden. Bei solchen Erwägungen ist es illusorisch anzunehmen, bereits „geflüchtete“ Pflegekräfte erneut für die Pflege motivieren zu können. – Siehe insoweit auch „Zufriedenheitsumfrage: Corona lässt Pflegekräfte an ihrem Job zweifeln“ … > viewtopic.php?f=4&t=138 / > viewtopic.php?f=4&t=15&p=1292#p1292
Auch die ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen muss entscheidend verbessert werden. Denn 70% aller pflegebedürftigen Menschen werden ambulant versorgt, entweder von Angehörigen oder von Pflegediensten, ggf. auch von beiden zusammen (kombiniert). Insoweit müssen Mängel und vielfältige ergänzende Unterstützungsstrukturen angesprochen werden. V.a. wird es für erforderlich erachtet, kommunale Quartiers-konzepte zu entwickeln. Dazu wurden von Pro Pflege - Selbsthilfenetz wiederholt Vorschläge unterbreitet. So z.B. im Rahmen einer Fachtagung "Neue Wohnformen im Quartier" im Rhein-Kreis Neuss am 14.08.2015. Das vorgelegte Statement ist abrufbar unter > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... 082015.pdf
"Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Genau dort, wo die Menschen leben, zuhause sind und alt werden möchten". - Gesundheits-ministerin Nonnenmacher (Grüne) - zitiert in "CARE-konkret" (15.01.2021).
Quartiershilfen müssen die Leistungen der Pflegeversicherung zielgerichtet ergänzen. In einem Film (7,45 Min.) habe ich bereits Ende 2014 auf die hiesigen Aktivitäten und das Engagement für die kommunale Quartiersgestaltung aufmerksam gemacht: > https://www.youtube.com/watch?v=GYGxFhE_GcI&t=51s
Es ist in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass dem in der Koalitionsvereinbarung angesprochenen Thema „präventive Hausbesuche“ seitens der Bundesregierung keine Beachtung geschenkt und daher nicht in die pflegepolitischen Erwägungen eingebunden worden ist!
Es versteht sich, dass alle Reformmaßnahmen deutlich höhere Aufwendungen zur Folge haben werden. Da aber bereits die jetzigen Leistungsansprüche zu kaum noch tragbaren Belastungen der pflegebedürftigen Menschen bzw. ihrer Angehörigen geführt haben, ist neben allen gebotenen Reformschritten eine Finanzreform des Pflegesystems unausweichlich.
Wir brauchen nach all dem einen "Masterplan Pflege" oder anders ausgedrückt einen „Pflege-Wumms“, der alle Bereiche der pflegerischen Versorgung einschließlich Finanzierung erfasst.
+++
Abschließend noch einmal der Hinweis:
Die dem Deutschen Bundestag übermittelten Vorschläge genügen nicht den Anforderungen, die an eine Reform zur Auflösung des Pflegenotstandes gestellt werden müssen. Es sollte daher Aufgabe aller Mitglieder des Bundestages sein, den vorliegenden Anträgen der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern und eine Pflegereform zu gestalten, die diesen Namen in allen Punkten wirklich verdient. Es wird dabei nicht zu vermeiden sein, zusätzliche Ausgaben vorzusehen. Es kann und darf nicht zugelassen werden, mit Rücksicht auf die anstehende Bundestagswahl ein Pflegereförmchen durchzuwinken, dass den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegenden – ambulant und stationär – nicht gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).
+++
Der vorstehende Text ist auch im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetz-werk unter folgender Adresse abrufbar: > viewtopic.php?f=5&t=171
> viewtopic.php?f=5&t=171
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Vorstand: Werner Schell
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
06.06.2021
An den
Deutschen Bundestag
Präsidium / Gesundheitsausschuss
Geplante Pflegereform auf der Basis entsprechender Kabinettsbeschlüsse vom 02.06.2021
Quellen:
• https://www.bundesgesundheitsministeriu ... binett.pdf
• https://www.bundesgesundheitsministeriu ... GD1XoL2c5c
Sehr geehrte Damen und Herren,
es wird seit längerer Zeit über den Pflegenotstand und über geeignete Reformmaßnahmen informiert und diskutiert. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sind wiederholt Eingaben bezüglich der erforderlichen Reformschritte u.a. an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet worden. U.a. wurde eine umfangreiche Stellungnahme anlässlich des Neusser Pflegetreffs am 13.04.2014 (u.a. mit Hermann Gröhe (damaliger Bundesgesundheitsminister) vorgelegt (> https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... se2014.pdf ), die am 08.07.2014 mit der Pflegedirektorin des Neusser Lukaskrankenhauses, Andrea Albrecht, im Bundesgesundheitsministerium näher erläutert werden konnte (siehe insoweit die Presseinfo vom 23.07.2014 > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... 072014.pdf ).
Foto: Werner Schell und Hermann Gröhe
beim Pflegetreff am 13.04.2014 (v.l.)
In mehreren nachfolgenden Neusser Pflegetreffs wurde zu den einschlägigen Handlungserfordernissen diskutiert. U.a. waren als Gäste auf dem Podium: Hermann Gröhe (damals Bundesgesundheitsminister), Barbara Steffens (seinerzeit Gesundheits- und Pflegeministerin in Nordrhein-Westfalen), Karl-Josef Laumann (seinerzeit Pflegebeauftragter der Bundesregierung und jetzt Gesundheits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen), Andreas Westerfellhaus (seinerzeit Präsident des Deutschen Pflegerates und jetzt Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung), Dr. Tanja Segmüller (Professorin für Alterswissenschaften) und Dr. Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften).
Es bestand bei diesen Veranstaltungen immer Übereinstimmung darin, dass eine schnellstmögliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege (= verbesserte Stellenschlüssel und höhere Vergütungen) geboten seien. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wurde stets auf die Dringlichkeit solcher Verbesserungen und zunehmender Frust der Pflegekräfte aufmerksam gemacht
Im Gefolge der vielfältigen Erörterungen ist letztlich auch der § 113c SGB XI geschaffen worden. Darüber ist u.a. beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 intensiv gesprochen worden. Ein (streitiger) Redebeitrag zwischen Hermann Gröhe und mir ist bei Youtube anschaubar > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Auf der Basis des § 113c SGB XI kam es dann 2019/2020 zum Rothgang-Gutachten, das Grundlage für personelle Verbesserungen sein soll und insgesamt einen Personalmehrbedarf von 36% beschreibt. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wurde bereits vor über 10 Jahren ein Mehrbedarf von rd. 20% aufgezeigt.
Soweit einige Vorbemerkungen, die auf Wunsch gerne erweitert werden können. Immerhin habe ich über 40 Jahre Rechtskundeunterricht an Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen, Altenpflegeschulen und an der Katholischen Fachhochschule Köln (Fachbereich Pflegepädagogik) erteilt und insoweit zahlreiche Lehrbücher verfasst (u.a. „Staatsbürger- und Gesetzeskunde für Pflegeberufe“ Thieme, 12 Auflagen). Dies war und ist letztlich die Grundlage für meinen seit Jahrzehnten andauernden ehrenamtlichen Einsatz für bessere Pflegebedingungen, seit 2008 als Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.
Für den 06.05.2020 war der 32. Neusser Pflegetreff, u.a. mit Karl-Josef Laumann, Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und den Professoren Dr. Tanja Segmüller und Dr. Stefan Sell geplant. Dieser Treff der sich nochmals umfänglich mit dem Pflegenotstand und den kommunalen Quartiershilfen befassen sollte, musste aber wegen der Corona-Pandemie bereits am 12.03.2020 abgesagt werden.
Da aber die Vorbereitungen für diesen Treff komplett abgeschlossen und alle geeigneten Textbeiträge ins Netz gestellt waren (siehe > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =7&t=23481 ), kann darauf zur Vermeidung von umfänglichen Ausführungen verwiesen werden. Sämtliche Textbeiträge, die über die Probleme der ambulanten und stationären Pflegemängel informieren, können unter der angegebenen Adresse beliebig abgerufen bzw. gelesen werden. Sie sind nach wie vor für die gebotenen Reformmaßnahmen relevant.
Foto: Prof. Dr. Stefan Sell
Prof. Dr. Stefan Sell hat sich am 04.06.2021 in einem umfänglichen Statement zum Kabinettsbeschluss "Reformschritte in der Pflege" geäußert und dazu getitelt:
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei ... >>> https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... egereform/
Es wird auf die umfangreichen Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Sell aufmerksam gemacht und gebeten, diese bei den anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen zu berücksichtigen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk stimmt den Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Sell vollinhaltlich zu und bittet dringend darum, die gesamten Reformerwägungen umfassend zu überarbeiten und eine Pflegereform zu beschließen, die diesen Namen verdient und die v.a. die vielfach vorgebrachten Handlungserfordernisse (auch von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk) berücksichtigt. Es ist nämlich so, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Pflegereförmchen kein einziges Problem im Pflegesystem wirklich lösen wird.
Es kann auch darauf verwiesen werden, dass es am Abend des Kabinettsbeschlusses eine Diskussionssendung im Deutschlandfunk gab, an der Prof. Dr. Stefan Sell beteiligt war: „Höhere Löhne, höhere Beiträge – Wer die Pflege in Zukunft schultert“. Diskussionssendung (Deutschlandfunk) am 2. Juni 2021. Es diskutierten:
➞ Erwin Rüddel, CDU MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag
➞ Holger Schult, Geschäftsführer des Senioren- und Pflegezentrums Brandenburg
➞ Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
➞ Stefan Sell, Hochschule Koblenz
Diskussionsleitung: Volker Finthammer, Deutschlandfunk
Man kann die Sendung als Audio-Datei abrufen: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dra ... 6e1bd1.mp3
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen gibt es zu den aktuellen Reformvorschlägen der Bundesregierung massive Kritik (siehe u.a. die Beiträge unter > viewtopic.php?f=5&t=23 ):
• „Pflegereförmchen“ gerät unter Beschuss von allen Seiten … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1523#p1523
• Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1524#p1524
• Diakonie begrüßt Tarifbindung in der Pflege - Eine Reform lässt weiter auf sich warten … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1526#p1526
• DEVAP und VKAD äußern sich enttäuscht über die verpasste umfassende Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1537#p1537
• Diakonie: Das war nur ein Anfang - Pflegereform bleibt auf der Agenda … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1551#p1551
• Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1552#p1552
• Litsch: Reformpläne der Großen Koalition zur Pflege sind unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform - AOK kritisiert die heute im Kabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1553#p1553
• BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf - Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1554#p1554
• Schnell noch die Pflege retten? - DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1566#p1566
• Pflegereform. Besser als nichts, aber Probleme sind nicht gelöst … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1568#p1568
• Deutsche Alzheimer Gesellschaft zur Pflegereform: Das darf nicht alles gewesen sein! … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1569#p1569
• NACH KABINETTSBESCHLUSS: Kritik von allen Seiten an der Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1570#p1570
• Kritik an Reformplänen - Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1581#p1581
• DAK-Gesundheit: Zwei Millionen pflegende Angehörige bei Pflegereform vergessen - Vorstandschef Andreas Storm fordert kurzfristige Nachbesserung – Pflegegeld soll um fünf Prozent steigen … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1583#p1583
Es ist im Übrigen zu bedenken, dass weit über 50% der Pflegekräfte darüber nachdenken, in allernächster Zeit aus der Pflege auszusteigen und sich einer anderen Beschäftigung zuzuwenden. Bei solchen Erwägungen ist es illusorisch anzunehmen, bereits „geflüchtete“ Pflegekräfte erneut für die Pflege motivieren zu können. – Siehe insoweit auch „Zufriedenheitsumfrage: Corona lässt Pflegekräfte an ihrem Job zweifeln“ … > viewtopic.php?f=4&t=138 / > viewtopic.php?f=4&t=15&p=1292#p1292
Auch die ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen muss entscheidend verbessert werden. Denn 70% aller pflegebedürftigen Menschen werden ambulant versorgt, entweder von Angehörigen oder von Pflegediensten, ggf. auch von beiden zusammen (kombiniert). Insoweit müssen Mängel und vielfältige ergänzende Unterstützungsstrukturen angesprochen werden. V.a. wird es für erforderlich erachtet, kommunale Quartiers-konzepte zu entwickeln. Dazu wurden von Pro Pflege - Selbsthilfenetz wiederholt Vorschläge unterbreitet. So z.B. im Rahmen einer Fachtagung "Neue Wohnformen im Quartier" im Rhein-Kreis Neuss am 14.08.2015. Das vorgelegte Statement ist abrufbar unter > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... 082015.pdf
"Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Genau dort, wo die Menschen leben, zuhause sind und alt werden möchten". - Gesundheits-ministerin Nonnenmacher (Grüne) - zitiert in "CARE-konkret" (15.01.2021).
Quartiershilfen müssen die Leistungen der Pflegeversicherung zielgerichtet ergänzen. In einem Film (7,45 Min.) habe ich bereits Ende 2014 auf die hiesigen Aktivitäten und das Engagement für die kommunale Quartiersgestaltung aufmerksam gemacht: > https://www.youtube.com/watch?v=GYGxFhE_GcI&t=51s
Es ist in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass dem in der Koalitionsvereinbarung angesprochenen Thema „präventive Hausbesuche“ seitens der Bundesregierung keine Beachtung geschenkt und daher nicht in die pflegepolitischen Erwägungen eingebunden worden ist!
Es versteht sich, dass alle Reformmaßnahmen deutlich höhere Aufwendungen zur Folge haben werden. Da aber bereits die jetzigen Leistungsansprüche zu kaum noch tragbaren Belastungen der pflegebedürftigen Menschen bzw. ihrer Angehörigen geführt haben, ist neben allen gebotenen Reformschritten eine Finanzreform des Pflegesystems unausweichlich.
Wir brauchen nach all dem einen "Masterplan Pflege" oder anders ausgedrückt einen „Pflege-Wumms“, der alle Bereiche der pflegerischen Versorgung einschließlich Finanzierung erfasst.
+++
Abschließend noch einmal der Hinweis:
Die dem Deutschen Bundestag übermittelten Vorschläge genügen nicht den Anforderungen, die an eine Reform zur Auflösung des Pflegenotstandes gestellt werden müssen. Es sollte daher Aufgabe aller Mitglieder des Bundestages sein, den vorliegenden Anträgen der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern und eine Pflegereform zu gestalten, die diesen Namen in allen Punkten wirklich verdient. Es wird dabei nicht zu vermeiden sein, zusätzliche Ausgaben vorzusehen. Es kann und darf nicht zugelassen werden, mit Rücksicht auf die anstehende Bundestagswahl ein Pflegereförmchen durchzuwinken, dass den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegenden – ambulant und stationär – nicht gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).
+++
Der vorstehende Text ist auch im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetz-werk unter folgender Adresse abrufbar: > viewtopic.php?f=5&t=171
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WernerSchell
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DRK fordert nachhaltige und solide Reform der Pflegeversicherung
DRK fordert nachhaltige und solide Reform der Pflegeversicherung
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hält die geplante Pflegereform der Bundesregierung für unzureichend und sieht erheblichen Klärungsbedarf. Die wesentlichen Ziele einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung wie die nachhaltige Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, bessere Arbeitsbedingungen sowie die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, deutliche Leistungssteigerungen sowie eine zukunftssichere Refinanzierung der Leistungen würden leider nicht erreicht, heißt es in einer Stellungnahme des DRK zur Anhörung der Reform im Bundestag.
Bereits jetzt stehe fest, dass in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weitere notwendige Schritte für eine tatsächlich umfassende, finanziell solide und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung unternommen werden müsse. So sei nach wie vor unklar, wer wie hoch finanziell belastet werde und was sich am Ende auch wirklich bezahlen lasse. Es müsse endlich ernsthaft diskutiert werden, was uns die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wert sei. Dazu benötige man eine ehrliche Debatte, die auch eine moderat vertretbare Erhöhung des einkommensbezogenen Pflegeversicherungsbeitrags für alle nicht ausschließe. Die Einnahmebasis der Pflegeversicherung müsse insgesamt wesentlich verbreitert werden.
Über diese grundlegenden Erwägungen hinaus seien Maßnahmen notwendig, die sofort wirksam würden. Insbesondere für eine angemessene Personalausstattung mit besseren Löhnen in der Altenpflege bedarf es nach Einschätzung des DRK deutlich höhere steuerfinanzierte Bundeszuschüsse und unter anderem die vollständige Refinanzierung der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen aus dem Sozialgesetzbuch V.
Das DRK weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass der existenzsichernde Pflegeschutzschirm zum Ausgleich der Belastungen durch Covid-19 zum 30. Juni 2021 ausläuft. Die Pandemie sei jedoch noch nicht vorbei. Als Brücke in den Normalbetrieb der Pflegeeinrichtungen appelliert das DRK an den Gesetzgeber, den bestehenden Pflegerettungsschirm bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Die ausführliche Kommentierung des DRK zum sogenannten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz finden Sie unter: https://drk-wohlfahrt.de/veroeffentlichungen/
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2021
>>> https://www.drk.de/presse/pressemitteil ... sicherung/
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hält die geplante Pflegereform der Bundesregierung für unzureichend und sieht erheblichen Klärungsbedarf. Die wesentlichen Ziele einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung wie die nachhaltige Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, bessere Arbeitsbedingungen sowie die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, deutliche Leistungssteigerungen sowie eine zukunftssichere Refinanzierung der Leistungen würden leider nicht erreicht, heißt es in einer Stellungnahme des DRK zur Anhörung der Reform im Bundestag.
Bereits jetzt stehe fest, dass in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weitere notwendige Schritte für eine tatsächlich umfassende, finanziell solide und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung unternommen werden müsse. So sei nach wie vor unklar, wer wie hoch finanziell belastet werde und was sich am Ende auch wirklich bezahlen lasse. Es müsse endlich ernsthaft diskutiert werden, was uns die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wert sei. Dazu benötige man eine ehrliche Debatte, die auch eine moderat vertretbare Erhöhung des einkommensbezogenen Pflegeversicherungsbeitrags für alle nicht ausschließe. Die Einnahmebasis der Pflegeversicherung müsse insgesamt wesentlich verbreitert werden.
Über diese grundlegenden Erwägungen hinaus seien Maßnahmen notwendig, die sofort wirksam würden. Insbesondere für eine angemessene Personalausstattung mit besseren Löhnen in der Altenpflege bedarf es nach Einschätzung des DRK deutlich höhere steuerfinanzierte Bundeszuschüsse und unter anderem die vollständige Refinanzierung der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen aus dem Sozialgesetzbuch V.
Das DRK weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass der existenzsichernde Pflegeschutzschirm zum Ausgleich der Belastungen durch Covid-19 zum 30. Juni 2021 ausläuft. Die Pandemie sei jedoch noch nicht vorbei. Als Brücke in den Normalbetrieb der Pflegeeinrichtungen appelliert das DRK an den Gesetzgeber, den bestehenden Pflegerettungsschirm bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Die ausführliche Kommentierung des DRK zum sogenannten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz finden Sie unter: https://drk-wohlfahrt.de/veroeffentlichungen/
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2021
>>> https://www.drk.de/presse/pressemitteil ... sicherung/
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WernerSchell
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Pflegebedürftige substanziell entlasten
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pflegebedürftige substanziell entlasten
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung
Heute führt der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu Anträgen verschiedener Fraktionen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch. Bei den Änderungsvorschlägen geht es fast ausschließlich um die pflegerische Versorgung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird an der Beratung im Gesundheitsausschuss teilnehmen und hat seine Stellungnahme heute veröffentlicht. Angesichts der Überforderung vieler Pflegebedürftiger mit finanziellen Eigenanteilen fordert der vzbv seriös finanzierte, substanzielle Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen.
Im Einzelnen fordert der vzbv:
• Eine nachhaltige Finanzausstattung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), um notwendige Leistungsanpassungen und Entlastungen der Pflegebedürftigen finanzieren zu können.
• Einen höheren Steuerzuschuss als Beitrag zu einer gerechteren, solidarischen und nachhaltigen Finanzierung.
• Eine substanzielle finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen, insbesondere mit Blick auf die Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen.
• Eine gesetzlich festgeschriebene, automatisierte jährliche Angleichung der Leistungen der SPV an die tatsächliche Kostenentwicklung.
• Die Deckelung der Eigenanteile an den Pflegekosten und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Gesamtkostenbelastung der Pflegeheimbewohner, um das Armutsrisiko spürbar zu senken.
• Die vollständige Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Die Änderungsanträge der Koalition sehen zwar punktuelle Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung sowie bei der Kostenbelastung der Pflegebedürftigen vor. Dem stehen jedoch Kürzungsmaßnahmen bei den Pflegeleistungen in der vollstationären Pflege gegenüber. Das Gesamtpaket der geplanten Maßnahmen wird dem umfassenden Reformbedarf im Pflegewesen bei weitem nicht gerecht. Die dringend erforderliche, substanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohner findet nicht statt.
>> Klicken Sie hier, um die Stellungnahme als PDF-Datei herunterzuladen >> https://newsletter.vzbv.de/d/d.pdf?o00e ... wgdgg73q30
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2021
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
Rudi-Dutschke-Straße 17
10969 Berlin
Tel.: (030) 25 800-525
Pflegebedürftige substanziell entlasten
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung
Heute führt der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu Anträgen verschiedener Fraktionen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch. Bei den Änderungsvorschlägen geht es fast ausschließlich um die pflegerische Versorgung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird an der Beratung im Gesundheitsausschuss teilnehmen und hat seine Stellungnahme heute veröffentlicht. Angesichts der Überforderung vieler Pflegebedürftiger mit finanziellen Eigenanteilen fordert der vzbv seriös finanzierte, substanzielle Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen.
Im Einzelnen fordert der vzbv:
• Eine nachhaltige Finanzausstattung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), um notwendige Leistungsanpassungen und Entlastungen der Pflegebedürftigen finanzieren zu können.
• Einen höheren Steuerzuschuss als Beitrag zu einer gerechteren, solidarischen und nachhaltigen Finanzierung.
• Eine substanzielle finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen, insbesondere mit Blick auf die Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen.
• Eine gesetzlich festgeschriebene, automatisierte jährliche Angleichung der Leistungen der SPV an die tatsächliche Kostenentwicklung.
• Die Deckelung der Eigenanteile an den Pflegekosten und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Gesamtkostenbelastung der Pflegeheimbewohner, um das Armutsrisiko spürbar zu senken.
• Die vollständige Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Die Änderungsanträge der Koalition sehen zwar punktuelle Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung sowie bei der Kostenbelastung der Pflegebedürftigen vor. Dem stehen jedoch Kürzungsmaßnahmen bei den Pflegeleistungen in der vollstationären Pflege gegenüber. Das Gesamtpaket der geplanten Maßnahmen wird dem umfassenden Reformbedarf im Pflegewesen bei weitem nicht gerecht. Die dringend erforderliche, substanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohner findet nicht statt.
>> Klicken Sie hier, um die Stellungnahme als PDF-Datei herunterzuladen >> https://newsletter.vzbv.de/d/d.pdf?o00e ... wgdgg73q30
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2021
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
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Kritik an geplanter Pflegereform
Kritik an geplanter Pflegereform
Gesundheit/Anhörung
Berlin: (hib/PK) Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) (19/26822 > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/268/1926822.pdf ) am Montag in Berlin. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die Neuregelungen sollen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Die Koalition will dazu den Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent anheben. Auch soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.
Ferner sollen ab September 2022 Versorgungsverträge an Tarifzusagen gekoppelt werden. In Pflegeheimen soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen durch einen Zuschlag der Pflegekassen schrittweise verringert werden.
Geplant ist ferner ein neuer Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Qualifizierte Pflegefachkräfte sollen zudem für bestimmte Leistungen der häuslichen Krankenpflege selbst über die erforderlichen Maßnahmen bestimmen können.
Der GKV-Spitzenverband erklärte, mit den Regelungen werde sich die kritische Finanzlage weiter zuspitzen und voraussichtlich schon 2022 zu einer Beitragssatzerhöhung führen. In der Pflegeversicherung müsse 2022 mit einem Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro gerechnet werden. Das Pflegepaket sei nicht ausreichend gegenfinanziert, ein Teil der Gegenfinanzierung basiere aus dem Verzicht auf die Dynamisierung der Leistungsbeträge.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Sozialverband VdK. Durch die mangelnde Gegenfinanzierung landeten die Kosten am Ende bei den Pflegebedürftigen. Die Gesamtkosten des Pflegepakets lägen geschätzt bei sechs Milliarden Euro, nur 1,4 Milliarden Euro seien solide gegenfinanziert, 1,8 Milliarden Euro stammten aus einer Umwidmung verplanter Gelder. Angesichts dieser Unterdeckung sei es Zeit, über eine tiefgehende Finanzierungsreform der Pflege nachzudenken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Pflegebürgervollversicherung aus. Die vorgelegten Schritte zur Verbesserung der Pflege stünden in keinem Verhältnis zu der ursprünglich angekündigten Strukturreform. Die Kostenerstattung von Pflegeleistungen bei Tarifbindung bringe den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gelte. Eine Tarifanbindung ohne diesen Tarifvertrag sei ein zahnloser Tiger.
Arbeitgebervertreter wandten sich entschieden gegen die Koppelung der Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen an eine tarifliche Entlohnung. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einer willkürlichen Regelung und warnte vor einer existenziellen Gefährdung der Betriebe. Damit würden die Prinzipien der Tarifautonomie aufgegeben.
Quelle: Mitteilung vom 07.06.2021
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Gesundheit/Anhörung
Berlin: (hib/PK) Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) (19/26822 > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/268/1926822.pdf ) am Montag in Berlin. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die Neuregelungen sollen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Die Koalition will dazu den Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent anheben. Auch soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.
Ferner sollen ab September 2022 Versorgungsverträge an Tarifzusagen gekoppelt werden. In Pflegeheimen soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen durch einen Zuschlag der Pflegekassen schrittweise verringert werden.
Geplant ist ferner ein neuer Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Qualifizierte Pflegefachkräfte sollen zudem für bestimmte Leistungen der häuslichen Krankenpflege selbst über die erforderlichen Maßnahmen bestimmen können.
Der GKV-Spitzenverband erklärte, mit den Regelungen werde sich die kritische Finanzlage weiter zuspitzen und voraussichtlich schon 2022 zu einer Beitragssatzerhöhung führen. In der Pflegeversicherung müsse 2022 mit einem Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro gerechnet werden. Das Pflegepaket sei nicht ausreichend gegenfinanziert, ein Teil der Gegenfinanzierung basiere aus dem Verzicht auf die Dynamisierung der Leistungsbeträge.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Sozialverband VdK. Durch die mangelnde Gegenfinanzierung landeten die Kosten am Ende bei den Pflegebedürftigen. Die Gesamtkosten des Pflegepakets lägen geschätzt bei sechs Milliarden Euro, nur 1,4 Milliarden Euro seien solide gegenfinanziert, 1,8 Milliarden Euro stammten aus einer Umwidmung verplanter Gelder. Angesichts dieser Unterdeckung sei es Zeit, über eine tiefgehende Finanzierungsreform der Pflege nachzudenken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Pflegebürgervollversicherung aus. Die vorgelegten Schritte zur Verbesserung der Pflege stünden in keinem Verhältnis zu der ursprünglich angekündigten Strukturreform. Die Kostenerstattung von Pflegeleistungen bei Tarifbindung bringe den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gelte. Eine Tarifanbindung ohne diesen Tarifvertrag sei ein zahnloser Tiger.
Arbeitgebervertreter wandten sich entschieden gegen die Koppelung der Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen an eine tarifliche Entlohnung. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einer willkürlichen Regelung und warnte vor einer existenziellen Gefährdung der Betriebe. Damit würden die Prinzipien der Tarifautonomie aufgegeben.
Quelle: Mitteilung vom 07.06.2021
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