Ärzte Zeitung vom 31.05.2021:
Gesetzespläne
„Pflegereförmchen“ gerät unter Beschuss von allen Seiten
Die geplanten Regelungen der Koalition zur Altenpflege-Entlohnung nach Tarif und zur Begrenzung der Eigenanteile stoßen auf Kritik: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Sozialverbände sind unzufrieden.
Von Thomas Hommel
Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die am Wochenende bekannt gewordenen Pflegepläne der Koalition als Stückwerk bezeichnet. Die Kritik entzündet sich vor allem an der vorgesehenen Tarifbindung in der Altenpflege. Die jetzt gefundene Lösung sei ein „Kompromiss mit vielen offenen Fragen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. Ob und wie die vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betonte, die geplanten Änderungen stellten keinen angemessenen Ersatz für einen Tarifvertrag dar, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte in der Pflege bereits ab August verlässlich „deutlich höhere Löhne gebracht hätte“.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ge ... 20[rundate]
Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung
0393 / 31. Mai 2021
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung
"Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst. Damit ist klar: Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zu den geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Zimmermann weiter:
"Kurz vor Ende der Wahlperiode werden jetzt halbgare Ansätze in einem Hau-Ruck-Verfahren und ohne wirkliche Beteiligung vorgelegt. Das als großen Wurf zu verkaufen, ist absurd. Denn damit ist niemanden geholfen. Eine wirkliche finanzielle Entlastung der Menschen in der stationären Pflege, spürbar höhere Leistungssätze und mehr Flexibilität bei der Nutzung, bundesweit angemessene hohe Löhne für alle Pflegekräfte? Fehlanzeige! Wieder zahlen Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und Pflegekräfte die Zeche für die verfehlte Pflegepolitik der Bundesregierung.
Grundlegende Verbesserungen gibt es für niemanden, pflegende Angehörige gehen fast komplett leer aus. Dabei nehmen die Probleme in der Pflege von Tag zu Tag zu. Doch alles, was der Bundesregierung einfällt, sind Lösungsansätze von vorgestern, nur weil das ideologische Dogma 'keine Bürgerversicherung!' nicht fallen darf. Die Beitragserhöhung für Kinderlose verschiebt Probleme, statt sie zu lösen. Diese Finanzierung ist ungenügend und sozial falsch. Spitzenverdiener und Menschen mit hohen Renditegewinnen oder Mieteinnahmen müssen endlich die Pflegeversicherung tragen. Das sieht auch ein Antrag der LINKEN vor, der durch eine Gesamtreform der Pflegefinanzierung echte Lösungen möglich macht. Die Bundesregierung hingegen hat gegen den Pflegenotstand erneut knapp vier Jahre lang nichts Grundlegendes unternommen. Das ist eine peinliche und folgenreiche Bilanz. Damit muss jetzt Schluss sein."
F.d.R. Christian Posselt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung
"Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst. Damit ist klar: Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zu den geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Zimmermann weiter:
"Kurz vor Ende der Wahlperiode werden jetzt halbgare Ansätze in einem Hau-Ruck-Verfahren und ohne wirkliche Beteiligung vorgelegt. Das als großen Wurf zu verkaufen, ist absurd. Denn damit ist niemanden geholfen. Eine wirkliche finanzielle Entlastung der Menschen in der stationären Pflege, spürbar höhere Leistungssätze und mehr Flexibilität bei der Nutzung, bundesweit angemessene hohe Löhne für alle Pflegekräfte? Fehlanzeige! Wieder zahlen Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und Pflegekräfte die Zeche für die verfehlte Pflegepolitik der Bundesregierung.
Grundlegende Verbesserungen gibt es für niemanden, pflegende Angehörige gehen fast komplett leer aus. Dabei nehmen die Probleme in der Pflege von Tag zu Tag zu. Doch alles, was der Bundesregierung einfällt, sind Lösungsansätze von vorgestern, nur weil das ideologische Dogma 'keine Bürgerversicherung!' nicht fallen darf. Die Beitragserhöhung für Kinderlose verschiebt Probleme, statt sie zu lösen. Diese Finanzierung ist ungenügend und sozial falsch. Spitzenverdiener und Menschen mit hohen Renditegewinnen oder Mieteinnahmen müssen endlich die Pflegeversicherung tragen. Das sieht auch ein Antrag der LINKEN vor, der durch eine Gesamtreform der Pflegefinanzierung echte Lösungen möglich macht. Die Bundesregierung hingegen hat gegen den Pflegenotstand erneut knapp vier Jahre lang nichts Grundlegendes unternommen. Das ist eine peinliche und folgenreiche Bilanz. Damit muss jetzt Schluss sein."
F.d.R. Christian Posselt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Diakonie begrüßt Tarifbindung in der Pflege - Eine Reform lässt weiter auf sich warten
Diakonie begrüßt Tarifbindung in der Pflege - Eine Reform lässt weiter auf sich warten
Berlin, den 31. Mai 2021 - Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf einen gemeinsamen Kurs in der Pflegepolitik geeinigt. Demnach soll die Kostenerstattung der Pflegeanbieter durch die Pflegeversicherung künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. Außerdem soll es nach einem Jahr eine Teilerstattung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen geben.
Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie
Deutschland:
"Angesichts des Pflegenotstands helfen auch kleine Verbesserungen. Eine nachhaltige Pflegereform ist das allerdings nicht. Die Pläne der Bundesregierung können deshalb nur eine Übergangslösung für eine dauerhaft tragfähige
Pflegereform sein, die weiterhin aussteht."
Lilie weiter: "Eine gesetzliche Festschreibung der Tarifbindung noch in dieser Legislaturperiode wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn die Pflegekräfte brauchen ein starkes Signal, dass ihre Anliegen von der Politik ernst genommen werden. Die Anwendung von Tarifverträgen beziehungsweise kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diakonischen Einrichtungen zahlen wir schon lange faire Gehälter für die Pflegekräfte, auch wenn es mitunter mühsam ist, diese von den Pflegekassen refinanziert zu bekommen."
Zugleich warnte Lilie: "Die Verbesserung der Gehälter für die Pflegekräfte in der Altenpflege darf nicht weiter auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen gehen. Bisher sieht es so aus, als wenn eine für alle spürbare Begrenzung der Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen nicht vorgesehen ist. Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim liegen in einigen Einrichtungen inzwischen bei mehr als 3.500 Euro im Monat. Wer soll das noch bezahlen können? Nach den Plänen der Bundesregierung sollen davon nach einem Jahr 25 Prozent erstattet werden. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und noch keine wirksame Begrenzung der Eigenanteile."
Die Kosten für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder - in letzter Konsequenz - die Kommunen steigen jedes Jahr weiter an. Deshalb fordert die Diakonie eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile. Nur eine Deckelung ermöglicht Planungssicherheit und damit finanzielle Vorsorge.
Die sich abzeichnende Einigung der Bundesregierung über die Pflegepläne des Gesundheitsministers kann nur ein erster Schritt sein. "Wir brauchen weiterhin eine grundlegende Pflegereform, die den pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften eine sichere Perspektive bietet. Die Pflege ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit, ein paar schnelle Beschlüsse kurz vor Ende der Legislaturperiode reichen nicht aus, um dieses Thema vollständig zu behandeln. Die Pflege muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes auf die Tagesordnung", so der Diakonie-Präsident.
Weitere Informationen:
https://www.diakonie.de/diakonie-texte/ ... legereform
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung vom 31.05.2021
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
Berlin, den 31. Mai 2021 - Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf einen gemeinsamen Kurs in der Pflegepolitik geeinigt. Demnach soll die Kostenerstattung der Pflegeanbieter durch die Pflegeversicherung künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. Außerdem soll es nach einem Jahr eine Teilerstattung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen geben.
Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie
Deutschland:
"Angesichts des Pflegenotstands helfen auch kleine Verbesserungen. Eine nachhaltige Pflegereform ist das allerdings nicht. Die Pläne der Bundesregierung können deshalb nur eine Übergangslösung für eine dauerhaft tragfähige
Pflegereform sein, die weiterhin aussteht."
Lilie weiter: "Eine gesetzliche Festschreibung der Tarifbindung noch in dieser Legislaturperiode wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn die Pflegekräfte brauchen ein starkes Signal, dass ihre Anliegen von der Politik ernst genommen werden. Die Anwendung von Tarifverträgen beziehungsweise kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diakonischen Einrichtungen zahlen wir schon lange faire Gehälter für die Pflegekräfte, auch wenn es mitunter mühsam ist, diese von den Pflegekassen refinanziert zu bekommen."
Zugleich warnte Lilie: "Die Verbesserung der Gehälter für die Pflegekräfte in der Altenpflege darf nicht weiter auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen gehen. Bisher sieht es so aus, als wenn eine für alle spürbare Begrenzung der Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen nicht vorgesehen ist. Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim liegen in einigen Einrichtungen inzwischen bei mehr als 3.500 Euro im Monat. Wer soll das noch bezahlen können? Nach den Plänen der Bundesregierung sollen davon nach einem Jahr 25 Prozent erstattet werden. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und noch keine wirksame Begrenzung der Eigenanteile."
Die Kosten für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder - in letzter Konsequenz - die Kommunen steigen jedes Jahr weiter an. Deshalb fordert die Diakonie eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile. Nur eine Deckelung ermöglicht Planungssicherheit und damit finanzielle Vorsorge.
Die sich abzeichnende Einigung der Bundesregierung über die Pflegepläne des Gesundheitsministers kann nur ein erster Schritt sein. "Wir brauchen weiterhin eine grundlegende Pflegereform, die den pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften eine sichere Perspektive bietet. Die Pflege ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit, ein paar schnelle Beschlüsse kurz vor Ende der Legislaturperiode reichen nicht aus, um dieses Thema vollständig zu behandeln. Die Pflege muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes auf die Tagesordnung", so der Diakonie-Präsident.
Weitere Informationen:
https://www.diakonie.de/diakonie-texte/ ... legereform
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung vom 31.05.2021
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Chance verpasst?! - Die neue Regierung ist sofort in der Pflicht
DEVAP – VKAD
Chance verpasst?! - Die neue Regierung ist sofort in der Pflicht
DEVAP und VKAD äußern sich enttäuscht über die verpasste umfassende Pflegereform
„Wir haben viel erwartet von der lange angekündigten Pflegereform und wurden enttäuscht“, so Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. „Die „Änderungsanträge“, die heute vom Kabinett gebilligt werden sollen und zu denen es am 07.06. nun doch noch eine Anhörung geben soll, regeln nur kleine Teile der längst überfälligen umfassenden Pflegereform und greifen insgesamt viel zu kurz. Wir haben umsetzbare Vorschläge eingebracht, uns als Gesprächspartner angeboten. Und – was noch schwerer wiegt – wir haben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Menschen, die von uns gepflegt und betreut werden, und ihren Angehörigen, Mut gemacht, dass sich in dieser Legislaturperiode für die Pflege grundsätzlich finanziell wie strukturell etwas ändert.“
„Leider vergeblich“, ergänzt Eva-Maria Güthoff, Vorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) e. V. „Dabei sah zunächst alles nach einem geordneten Verfahren aus. Das Eckpunktepapier aus dem BMG kam im November 2020, danach war genug Zeit, eine umfassende Pflegereform mit ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und Nachjustierung auf den Weg zu bringen. Nun müssen wir feststellen, dass die Chance für eine umfassende Pflegereform in dieser Legislatur verpasst wurde!“
DEVAP und VKAD schlagen ganzheitliche Lösungen für eine zukunftsfeste Pflegereform vor und haben sich frühzeitig mit Forderungspapieren dazu als Gesprächspartner angeboten.
„Wir fordern umfassende Verbesserungen für die Mitarbeitenden in der Pflege, die Pflegebedürftigen und die Angehörigen“, so Güthoff weiter. „„Was jetzt dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird, sind nur noch Fragmente dessen, was einst eine Pflegereform werden sollte. Die Aktuellen Änderungsanträge können nur ein Anfang sein.“
„Wir geben uns nicht mit Bruchstücken zufrieden“, ergänzt Wesemann abschließend. „Hier wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Mitarbeitenden in der Pflege ein Kampf ohne Sieger ausgefochten. Die nächste Regierung muss rasch ins Arbeiten kommen und die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung sofort nach der Konstituierung in Angriff nehmen.“
Hintergrund für die Redaktionen:
Die beiden großen kirchlichen Fachverbände für Altenarbeit und Pflege DEVAP und VKAD setzen sich auf Bundesebene seit Jahrzehnten für die Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Die Bundesfachverbände vertreten über 2.200 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.500 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, rund 200 Pflegeschulen mit der entsprechenden Zahl an Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentagesstätten, Initiativen und Selbsthilfegruppen.
Kontakt VKAD:
Anne Langer
E-Mail: anne.langer@caritas.de
Tel. 030 284447-855
E-Mail: vkad@caritas.de
Internet: www.vkad.de
Twitter: @VKAD_web
Kontakt DEVAP:
Anna Leonhardi
E-Mail: leonhardi@devap.de
Telefon: 030 83001-277
Quelle: Pressemitteilung vom 01.06.2021
Andreas Wedeking
Geschäftsführer
Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD)
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Tel. 030 284447-852
Fax 0761 200-710
E-Mail: andreas.wedeking@caritas.de
E-Mail: vkad@caritas.de
Internet: www.vkad.de
Chance verpasst?! - Die neue Regierung ist sofort in der Pflicht
DEVAP und VKAD äußern sich enttäuscht über die verpasste umfassende Pflegereform
„Wir haben viel erwartet von der lange angekündigten Pflegereform und wurden enttäuscht“, so Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. „Die „Änderungsanträge“, die heute vom Kabinett gebilligt werden sollen und zu denen es am 07.06. nun doch noch eine Anhörung geben soll, regeln nur kleine Teile der längst überfälligen umfassenden Pflegereform und greifen insgesamt viel zu kurz. Wir haben umsetzbare Vorschläge eingebracht, uns als Gesprächspartner angeboten. Und – was noch schwerer wiegt – wir haben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Menschen, die von uns gepflegt und betreut werden, und ihren Angehörigen, Mut gemacht, dass sich in dieser Legislaturperiode für die Pflege grundsätzlich finanziell wie strukturell etwas ändert.“
„Leider vergeblich“, ergänzt Eva-Maria Güthoff, Vorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) e. V. „Dabei sah zunächst alles nach einem geordneten Verfahren aus. Das Eckpunktepapier aus dem BMG kam im November 2020, danach war genug Zeit, eine umfassende Pflegereform mit ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und Nachjustierung auf den Weg zu bringen. Nun müssen wir feststellen, dass die Chance für eine umfassende Pflegereform in dieser Legislatur verpasst wurde!“
DEVAP und VKAD schlagen ganzheitliche Lösungen für eine zukunftsfeste Pflegereform vor und haben sich frühzeitig mit Forderungspapieren dazu als Gesprächspartner angeboten.
„Wir fordern umfassende Verbesserungen für die Mitarbeitenden in der Pflege, die Pflegebedürftigen und die Angehörigen“, so Güthoff weiter. „„Was jetzt dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird, sind nur noch Fragmente dessen, was einst eine Pflegereform werden sollte. Die Aktuellen Änderungsanträge können nur ein Anfang sein.“
„Wir geben uns nicht mit Bruchstücken zufrieden“, ergänzt Wesemann abschließend. „Hier wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Mitarbeitenden in der Pflege ein Kampf ohne Sieger ausgefochten. Die nächste Regierung muss rasch ins Arbeiten kommen und die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung sofort nach der Konstituierung in Angriff nehmen.“
Hintergrund für die Redaktionen:
Die beiden großen kirchlichen Fachverbände für Altenarbeit und Pflege DEVAP und VKAD setzen sich auf Bundesebene seit Jahrzehnten für die Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Die Bundesfachverbände vertreten über 2.200 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.500 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, rund 200 Pflegeschulen mit der entsprechenden Zahl an Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentagesstätten, Initiativen und Selbsthilfegruppen.
Kontakt VKAD:
Anne Langer
E-Mail: anne.langer@caritas.de
Tel. 030 284447-855
E-Mail: vkad@caritas.de
Internet: www.vkad.de
Twitter: @VKAD_web
Kontakt DEVAP:
Anna Leonhardi
E-Mail: leonhardi@devap.de
Telefon: 030 83001-277
Quelle: Pressemitteilung vom 01.06.2021
Andreas Wedeking
Geschäftsführer
Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD)
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Tel. 030 284447-852
Fax 0761 200-710
E-Mail: andreas.wedeking@caritas.de
E-Mail: vkad@caritas.de
Internet: www.vkad.de
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Diakonie: Das war nur ein Anfang - Pflegereform bleibt auf der Agenda
Diakonie: Das war nur ein Anfang - Pflegereform bleibt auf der Agenda
Berlin, den. 2. Juni 2021 - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg freigemacht für ihre Pflegereform. Vorgesehen ist unter anderem, dass Pflegeinrichtungen ihre Mitarbeitenden ab September 2022 nach Tarif bezahlen müssen. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen sollen nach Jahren gestaffelt sinken. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Der Entwurf einer demografiefesten Pflegeversicherung bleibt trotz dieser Beschlüsse, die in die richtige Richtung weisen, eine der wichtigsten Aufgaben auch der nächsten Bundesregierung. Die Anhebung der Gehälter für alle Pflegekräfte auf das Niveau von Tarifverträgen oder kirchlichen Vereinbarungen ist zwar ein wichtiger Schritt, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Es müssen aber noch verbindliche Personalbemessungsrichtlinien folgen. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich verbessert werden.
Es muss eines der Hauptziele eines demografiefesten Sozialstaates sein, für eine sichere und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung aller Menschen im Land zu sorgen - unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür dürfen deshalb nicht länger auf die ins Absurde gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgelegt werden. Deshalb brauchen wir auch eine wirksame Deckelung der Eigenanteile, die bisher fehlt. Mein Fazit: Die Regierung geht kleine Schritte in die richtige Richtung. Eine nachhaltige Reform, mit der die Pflege für alle Menschen im Land dauerhaft finanzierbar gemacht wird, steht als die dringend zu nehmende sozial - und gesundheitspolitische Hürde nun vor der nächsten Bundesregierung, an die der Staffelstab weitergegeben wurde."
Quelle: Pressemitteilung vom 02.06.2021
Matthias Sobolewski, Leiter Aktuelles | Chef vom Dienst
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
Berlin, den. 2. Juni 2021 - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg freigemacht für ihre Pflegereform. Vorgesehen ist unter anderem, dass Pflegeinrichtungen ihre Mitarbeitenden ab September 2022 nach Tarif bezahlen müssen. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen sollen nach Jahren gestaffelt sinken. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Der Entwurf einer demografiefesten Pflegeversicherung bleibt trotz dieser Beschlüsse, die in die richtige Richtung weisen, eine der wichtigsten Aufgaben auch der nächsten Bundesregierung. Die Anhebung der Gehälter für alle Pflegekräfte auf das Niveau von Tarifverträgen oder kirchlichen Vereinbarungen ist zwar ein wichtiger Schritt, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Es müssen aber noch verbindliche Personalbemessungsrichtlinien folgen. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich verbessert werden.
Es muss eines der Hauptziele eines demografiefesten Sozialstaates sein, für eine sichere und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung aller Menschen im Land zu sorgen - unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür dürfen deshalb nicht länger auf die ins Absurde gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgelegt werden. Deshalb brauchen wir auch eine wirksame Deckelung der Eigenanteile, die bisher fehlt. Mein Fazit: Die Regierung geht kleine Schritte in die richtige Richtung. Eine nachhaltige Reform, mit der die Pflege für alle Menschen im Land dauerhaft finanzierbar gemacht wird, steht als die dringend zu nehmende sozial - und gesundheitspolitische Hürde nun vor der nächsten Bundesregierung, an die der Staffelstab weitergegeben wurde."
Quelle: Pressemitteilung vom 02.06.2021
Matthias Sobolewski, Leiter Aktuelles | Chef vom Dienst
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung
0399 / 2. Juni 2021
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung
"Die Vorschläge für die Pflege sind ein Paradebeispiel für die Politik der Bundesregierung: Nicht nichts, aber auch kaum mehr. Vom dringend Notwendigen oder gar Möglichen ist es meilenweit entfernt", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Pflegereform. Zimmermann weiter:
"An der einen oder anderen Stelle wird es zu höheren Entgelten kommen - es fragt sich nur, wann und auf wessen Kosten. Zudem gelten auch Haustarifverträge als tarifliche Entlohnung. Eine flächendeckende Lösung, die den Beruf insgesamt aufwertet, bleibt die Bundesregierung schuldig. Und schließlich bleibt die Vergütung Verhandlungssache zwischen Verbänden und Kassen auf Landesebene. Um den Personalmangel zu beheben, braucht es stattdessen eine spürbare Erhöhung der Grundgehälter um ca. 500 Euro monatlich, sofort und dauerhaft, verlässlich und flächendeckend. Mehr Personal wird mit diesem Minimalschritt weder gewonnen noch gehalten. Und schon daran wird die Personalbemessung scheitern. Die vermeintliche finanzielle Entlastung von Menschen, die im Heim leben, ist eine Mogelpackung. Statt einer Deckelung der Eigenanteile jetzt ein Zuschuss, der steigende Eigenanteile nicht verhindert. Ein Minimum an sozialem Anstand gebietet, dass alle Menschen mit Pflegebedarf endlich finanziell entlastet werden. DIE LINKE wird deshalb weiter für das von ihr vorgelegte ausfinanzierte Konzept für eine Pflegevollversicherung streiten."
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung
"Die Vorschläge für die Pflege sind ein Paradebeispiel für die Politik der Bundesregierung: Nicht nichts, aber auch kaum mehr. Vom dringend Notwendigen oder gar Möglichen ist es meilenweit entfernt", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Pflegereform. Zimmermann weiter:
"An der einen oder anderen Stelle wird es zu höheren Entgelten kommen - es fragt sich nur, wann und auf wessen Kosten. Zudem gelten auch Haustarifverträge als tarifliche Entlohnung. Eine flächendeckende Lösung, die den Beruf insgesamt aufwertet, bleibt die Bundesregierung schuldig. Und schließlich bleibt die Vergütung Verhandlungssache zwischen Verbänden und Kassen auf Landesebene. Um den Personalmangel zu beheben, braucht es stattdessen eine spürbare Erhöhung der Grundgehälter um ca. 500 Euro monatlich, sofort und dauerhaft, verlässlich und flächendeckend. Mehr Personal wird mit diesem Minimalschritt weder gewonnen noch gehalten. Und schon daran wird die Personalbemessung scheitern. Die vermeintliche finanzielle Entlastung von Menschen, die im Heim leben, ist eine Mogelpackung. Statt einer Deckelung der Eigenanteile jetzt ein Zuschuss, der steigende Eigenanteile nicht verhindert. Ein Minimum an sozialem Anstand gebietet, dass alle Menschen mit Pflegebedarf endlich finanziell entlastet werden. DIE LINKE wird deshalb weiter für das von ihr vorgelegte ausfinanzierte Konzept für eine Pflegevollversicherung streiten."
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
AOK kritisiert die heute im Kabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform
Litsch: Reformpläne der Großen Koalition zur Pflege sind unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform
AOK kritisiert die heute im Kabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform
(02.06.21) Mit deutlichen Worten kritisiert Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung, die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) umgesetzt werden sollen:
"Die AOK-Gemeinschaft hat sich für eine umfassende Pflegestrukturreform stark gemacht. Was jetzt auf den letzten Metern der Legislaturperiode von der Koalition vorgelegt wird, ist dagegen unausgegoren, bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der Sozialen Pflegeversicherung. Zwar werden teilweise die richtigen Probleme und Ziele benannt – nämlich eine faire und tarifgebundene Bezahlung von Pflegekräften sowie die Begrenzung von privaten Eigenanteilen bei der Finanzierung von stationärer Pflege. Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt aber viel zu gering aus.
Eine nachhaltige und sachgerechte Entlastung der Pflegeversicherung über Steuermittel, für die jährlich rund drei Milliarden Euro zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörige notwendig wären, sucht man vergeblich. Gleichzeitig wird die erforderliche und eigentlich schon eingeplante Dynamisierung aller Leistungen kassiert. Doch es kommt noch besser: Dieser Verzicht auf die Dynamisierung aller Leistungen der Pflegeversicherung wird als größter Finanzierungsbaustein im Finanztableau aufgeführt. Das ist nicht nur weit entfernt von einer echten Strukturreform, sondern grenzt an Etikettenschwindel. Die komplexe Frage, wie man die Leistungen der Pflegeversicherung angemessen dynamisiert, Eigenanteile begrenzt und dabei gleichzeitig Beitragsstabilität durch eine solide Gegenfinanzierung hinbekommt, wird damit auf die nächste Bundesregierung abgewälzt.
Die beschlossenen Maßnahmen werden bei fehlender Gegenfinanzierung einen Ausgabenanstieg auslösen, der das Finanzierungsproblem der Sozialen Pflegeversicherung bereits im Jahr 2022 drastisch verschärfen wird. Spätestens ab 2023 werden die Mittel aus den Reserven der Pflegekassen aufgebracht sein. Schon in diesem Jahr reichen die Finanzreserven der Pflegeversicherung nicht aus, um bis Jahresende das erforderliche Betriebsmittel-Soll von einer Monatsausgabe für alle Pflegekassen vorzuhalten. Schreibt man die aktuelle Finanzentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahresende fort, so ist für 2021 ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Ein Finanzierungskonzept, das auf den schon 2021 nicht ausreichenden Finanzrücklagen basiert, ist vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt."
Quelle: Pressemitteilung vom 02.06.2021
>>> https://aok-bv.de/presse/pressemitteilu ... 24576.html
AOK kritisiert die heute im Kabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform
(02.06.21) Mit deutlichen Worten kritisiert Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung, die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) umgesetzt werden sollen:
"Die AOK-Gemeinschaft hat sich für eine umfassende Pflegestrukturreform stark gemacht. Was jetzt auf den letzten Metern der Legislaturperiode von der Koalition vorgelegt wird, ist dagegen unausgegoren, bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der Sozialen Pflegeversicherung. Zwar werden teilweise die richtigen Probleme und Ziele benannt – nämlich eine faire und tarifgebundene Bezahlung von Pflegekräften sowie die Begrenzung von privaten Eigenanteilen bei der Finanzierung von stationärer Pflege. Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt aber viel zu gering aus.
Eine nachhaltige und sachgerechte Entlastung der Pflegeversicherung über Steuermittel, für die jährlich rund drei Milliarden Euro zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörige notwendig wären, sucht man vergeblich. Gleichzeitig wird die erforderliche und eigentlich schon eingeplante Dynamisierung aller Leistungen kassiert. Doch es kommt noch besser: Dieser Verzicht auf die Dynamisierung aller Leistungen der Pflegeversicherung wird als größter Finanzierungsbaustein im Finanztableau aufgeführt. Das ist nicht nur weit entfernt von einer echten Strukturreform, sondern grenzt an Etikettenschwindel. Die komplexe Frage, wie man die Leistungen der Pflegeversicherung angemessen dynamisiert, Eigenanteile begrenzt und dabei gleichzeitig Beitragsstabilität durch eine solide Gegenfinanzierung hinbekommt, wird damit auf die nächste Bundesregierung abgewälzt.
Die beschlossenen Maßnahmen werden bei fehlender Gegenfinanzierung einen Ausgabenanstieg auslösen, der das Finanzierungsproblem der Sozialen Pflegeversicherung bereits im Jahr 2022 drastisch verschärfen wird. Spätestens ab 2023 werden die Mittel aus den Reserven der Pflegekassen aufgebracht sein. Schon in diesem Jahr reichen die Finanzreserven der Pflegeversicherung nicht aus, um bis Jahresende das erforderliche Betriebsmittel-Soll von einer Monatsausgabe für alle Pflegekassen vorzuhalten. Schreibt man die aktuelle Finanzentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahresende fort, so ist für 2021 ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Ein Finanzierungskonzept, das auf den schon 2021 nicht ausreichenden Finanzrücklagen basiert, ist vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt."
Quelle: Pressemitteilung vom 02.06.2021
>>> https://aok-bv.de/presse/pressemitteilu ... 24576.html
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei
BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf
Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei
Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte – allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. „Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Schönfärberei“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Statt einer Pflegereform bietet man nur ein Pflästerchen für die großen Probleme im Pflegesektor.“
Geplant ist eine zeitlich gestaffelte, prozentuale Erleichterung bei den Eigenanteilen. Doch diese werde kaum spürbar bei den Betroffenen ankommen. Schließlich könne von der 25-prozentigen Absenkung des Eigenanteils ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim nur noch die Hälfte der Pflegeheimbewohner profitieren – denn die andere Hälfte stirbt statistisch gesehen bereits im ersten Jahr. Ursprünglich wurde eine tatsächliche Deckelung der Eigenanteile auf 700 € in Aussicht gestellt.
„Im Gegenteil erwarten wir explodierende Eigenanteile für die nächsten Jahre durch die geplante Tarifbindung für Pflegekräfte“, so Stegger. „Natürlich müssen Pflegekräfte angemessen bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben, damit sie die Pflegebedürftigen optimal versorgen können“, so Stegger. „Aber faire Löhne dürfen nicht auf dem Rücken und ausschließlich aus dem Portemonnaie der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden“.
Prekär sei die Lage schon jetzt. Auch ohne die Tarifbindung steigen die Eigenanteile seit Jahren kontinuierlich um etwa 8 bis 10 Prozent jährlich an. Flächendeckende Tariflöhne dürften diese Entwicklung stark beschleunigen. Von der versprochenen Pflegereform ist so gut wie nichts übriggeblieben, resümiert Stegger: „Pflegebedürftigkeit kann sich kaum noch jemand leisten. Sie ist für immer mehr Betroffene der Weg in die Sozialhilfe.“
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert weiterhin eine echte Pflegereform mit einer Deckelung des Eigenanteils im Sinne eines „Sockel-Spitze-Tausches“.
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist gemeinnützig, konfessionell ungebunden und überparteilich. BIVA ist die Abkürzung für Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Ansprechpartner: Annette Stegger; Maria Sievers; Dr. David Kröll
Quelle: Pressemitteilung vom 02.06.2021
BIVA e.V. - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn | Telefon: 0228-909048-16 | Fax: 0228-909048-22
presse@biva.de | www.biva.de | www.facebook.com/biva.de
Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei
Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte – allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. „Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Schönfärberei“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Statt einer Pflegereform bietet man nur ein Pflästerchen für die großen Probleme im Pflegesektor.“
Geplant ist eine zeitlich gestaffelte, prozentuale Erleichterung bei den Eigenanteilen. Doch diese werde kaum spürbar bei den Betroffenen ankommen. Schließlich könne von der 25-prozentigen Absenkung des Eigenanteils ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim nur noch die Hälfte der Pflegeheimbewohner profitieren – denn die andere Hälfte stirbt statistisch gesehen bereits im ersten Jahr. Ursprünglich wurde eine tatsächliche Deckelung der Eigenanteile auf 700 € in Aussicht gestellt.
„Im Gegenteil erwarten wir explodierende Eigenanteile für die nächsten Jahre durch die geplante Tarifbindung für Pflegekräfte“, so Stegger. „Natürlich müssen Pflegekräfte angemessen bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben, damit sie die Pflegebedürftigen optimal versorgen können“, so Stegger. „Aber faire Löhne dürfen nicht auf dem Rücken und ausschließlich aus dem Portemonnaie der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden“.
Prekär sei die Lage schon jetzt. Auch ohne die Tarifbindung steigen die Eigenanteile seit Jahren kontinuierlich um etwa 8 bis 10 Prozent jährlich an. Flächendeckende Tariflöhne dürften diese Entwicklung stark beschleunigen. Von der versprochenen Pflegereform ist so gut wie nichts übriggeblieben, resümiert Stegger: „Pflegebedürftigkeit kann sich kaum noch jemand leisten. Sie ist für immer mehr Betroffene der Weg in die Sozialhilfe.“
Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert weiterhin eine echte Pflegereform mit einer Deckelung des Eigenanteils im Sinne eines „Sockel-Spitze-Tausches“.
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist gemeinnützig, konfessionell ungebunden und überparteilich. BIVA ist die Abkürzung für Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Ansprechpartner: Annette Stegger; Maria Sievers; Dr. David Kröll
Quelle: Pressemitteilung vom 02.06.2021
BIVA e.V. - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn | Telefon: 0228-909048-16 | Fax: 0228-909048-22
presse@biva.de | www.biva.de | www.facebook.com/biva.de
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Kabinett bringt Tarifpflicht in der Altenpflege auf den Weg
Ärzte Zeitung vom 02.06.2021:
„Sauber ausfinanzierte Reform“
Kabinett bringt Tarifpflicht in der Altenpflege auf den Weg
Geld der Pflegekassen nur noch bei Tarifbezahlung, Zuschläge bei den Eigenanteilen: Nach langem Streit segnet das Bundeskabinett die Pflegereform ab.
Von Thomas Hommel
Berlin. Beschäftigte in der Altenpflege sollen künftig verpflichtend nach Tarif bezahlt werden. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die maßgeblich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetzesänderung. Diese soll an das geplante Gesundheitsversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) drangehängt werden.
In der Pflege seien die Löhne zuletzt „überproportional“ gestiegen – zu viele Beschäftigte hätten aber nicht profitiert, sagte Spahn am Mittwoch vor Journalisten. Die Tarifpflicht könne dazu führen, dass Beschäftigte im Monat bis zu 300 Euro mehr verdienten. Profitieren könnten vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ka ... 20[rundate]
+++
Deutsches Ärzteblatt vom 02.06.2021:
Regierung beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Berlin – Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, sie äußerten Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen.
„Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sprach von einem „beachtlichen Reformpaket“, für das es auch eine „saubere Gegenfinanzierung“ gebe. Vorgesehen sind ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegekassen sowie eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
„Sauber ausfinanzierte Reform“
Kabinett bringt Tarifpflicht in der Altenpflege auf den Weg
Geld der Pflegekassen nur noch bei Tarifbezahlung, Zuschläge bei den Eigenanteilen: Nach langem Streit segnet das Bundeskabinett die Pflegereform ab.
Von Thomas Hommel
Berlin. Beschäftigte in der Altenpflege sollen künftig verpflichtend nach Tarif bezahlt werden. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die maßgeblich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetzesänderung. Diese soll an das geplante Gesundheitsversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) drangehängt werden.
In der Pflege seien die Löhne zuletzt „überproportional“ gestiegen – zu viele Beschäftigte hätten aber nicht profitiert, sagte Spahn am Mittwoch vor Journalisten. Die Tarifpflicht könne dazu führen, dass Beschäftigte im Monat bis zu 300 Euro mehr verdienten. Profitieren könnten vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ka ... 20[rundate]
+++
Deutsches Ärzteblatt vom 02.06.2021:
Regierung beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Berlin – Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, sie äußerten Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen.
„Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sprach von einem „beachtlichen Reformpaket“, für das es auch eine „saubere Gegenfinanzierung“ gebe. Vorgesehen sind ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegekassen sowie eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 3697
- Registriert: 06.02.2021, 16:16
Schnell noch die Pflege retten? - DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen
Schnell noch die Pflege retten?
DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen
Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislatur über das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) noch etwas für die beruflich Pflegenden tun. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wertet den Vorstoß als Wahlkampf statt Pflegereform.
„Tariflöhne in den Pflegeberufen fordern wir schon lange. Dabei muss aber eine faire Bezahlung festgeschrieben werden, die nach unserer Überzeugung bei einem Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto liegt. Ortsübliche Tarife sind davon meist weit entfernt und sie sorgen darüber hinaus dafür, dass die regional ungleichen Gehälter der Pflegefachpersonen bestehen bleiben“, kritisiert DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.
„Auch die Entlastung der Menschen mit Pflegebedarf bleibt mit einem gestaffelten Zuschuss zum Eigenanteil hinter dem zurück, was Minister Spahn im letzten Jahr angekündigt hat“, so Bienstein. „Es braucht einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege mit einem dynamisch steigenden Steuerzuschuss, der dem Bedarf angepasst ist. Pflege muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden.“
Was dem DBfK aber vor allem fehlt, sind sofortige und spürbare Verbesserungen der Personalsituation. Für die Langzeitpflege brauche es eine verbindliche Aussage zum Personalausbau. Die Roadmap bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den in der Studie ermittelten Personalbedarf zu decken. Für die Pflege im Krankenhaus sieht der DBfK ebenfalls keine schnelle Verbesserung. „Minister Spahn hat die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments im Krankenhaus beauftragt, das ab 2025 zum Einsatz kommen soll. Bis dahin sollen die Pflegepersonaluntergrenzen und die Refinanzierung jeder neuen Stelle ausreichen. Das stimmt aber so nicht! Die Untergrenzen stellen lediglich eine rote Linie dar, ab wann keine sichere Versorgung mehr möglich ist. Die PPR 2.0 wäre kurzfristig umsetzbar und würde Verlässlichkeit signalisieren“, kritisiert die DBfK-Präsidentin.
Insgesamt gehen dem DBfK die Maßnahmen nicht weit genug, um den beruflich Pflegenden gerade nach den massiven Belastungen bereits vor und in der Pandemie eine Perspektive zu bieten. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, durch die wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Personalsituation und der Gehälter auf den Weg gebracht werden, statt lauer Reförmchen, die nur zeigen sollen, dass irgendetwas getan wurde, um die Konzertierte Aktion Pflege und die Roadmap als Erfolg zu propagieren“, fordert Bienstein „Der Minister ignoriert die Forderungen und das mangelnde Vertrauen der Berufsgruppe konsequent.“
Quelle: Pressemitteilung vom 03.06.2021
Anja Kathrin Hild
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
presse@dbfk.de| www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-30 | Fax 030-219157-77
DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen
Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislatur über das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) noch etwas für die beruflich Pflegenden tun. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wertet den Vorstoß als Wahlkampf statt Pflegereform.
„Tariflöhne in den Pflegeberufen fordern wir schon lange. Dabei muss aber eine faire Bezahlung festgeschrieben werden, die nach unserer Überzeugung bei einem Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto liegt. Ortsübliche Tarife sind davon meist weit entfernt und sie sorgen darüber hinaus dafür, dass die regional ungleichen Gehälter der Pflegefachpersonen bestehen bleiben“, kritisiert DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.
„Auch die Entlastung der Menschen mit Pflegebedarf bleibt mit einem gestaffelten Zuschuss zum Eigenanteil hinter dem zurück, was Minister Spahn im letzten Jahr angekündigt hat“, so Bienstein. „Es braucht einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege mit einem dynamisch steigenden Steuerzuschuss, der dem Bedarf angepasst ist. Pflege muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden.“
Was dem DBfK aber vor allem fehlt, sind sofortige und spürbare Verbesserungen der Personalsituation. Für die Langzeitpflege brauche es eine verbindliche Aussage zum Personalausbau. Die Roadmap bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den in der Studie ermittelten Personalbedarf zu decken. Für die Pflege im Krankenhaus sieht der DBfK ebenfalls keine schnelle Verbesserung. „Minister Spahn hat die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments im Krankenhaus beauftragt, das ab 2025 zum Einsatz kommen soll. Bis dahin sollen die Pflegepersonaluntergrenzen und die Refinanzierung jeder neuen Stelle ausreichen. Das stimmt aber so nicht! Die Untergrenzen stellen lediglich eine rote Linie dar, ab wann keine sichere Versorgung mehr möglich ist. Die PPR 2.0 wäre kurzfristig umsetzbar und würde Verlässlichkeit signalisieren“, kritisiert die DBfK-Präsidentin.
Insgesamt gehen dem DBfK die Maßnahmen nicht weit genug, um den beruflich Pflegenden gerade nach den massiven Belastungen bereits vor und in der Pandemie eine Perspektive zu bieten. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, durch die wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Personalsituation und der Gehälter auf den Weg gebracht werden, statt lauer Reförmchen, die nur zeigen sollen, dass irgendetwas getan wurde, um die Konzertierte Aktion Pflege und die Roadmap als Erfolg zu propagieren“, fordert Bienstein „Der Minister ignoriert die Forderungen und das mangelnde Vertrauen der Berufsgruppe konsequent.“
Quelle: Pressemitteilung vom 03.06.2021
Anja Kathrin Hild
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
presse@dbfk.de| www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-30 | Fax 030-219157-77