Pflege daheim - Welche Hilfe brauchen Angehörige? Nun entscheidet auch der Bundesrat über die Pflegereform. Vom Bundestag wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz bereits beschlossen. Doch reichen die geplanten Maßnahmen? Das war die zentrale Frage im Tagesgespräch.
Berlin – Angesichts immer höherer Kosten für Pflegebedürftige befürwortet eine Mehrheit ein Ende der Zu¬zah¬lungen für die reinen Pflegeleistungen in Heimen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungs¬ins¬tituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Demnach sprachen sich 60 Prozent tendenziell dafür aus, dass die Pflegeversicherung alle Kosten der Pflege abdecken sollte – auf jeden Fall fanden dies 24 Prozent, eher ja sagten 36 Prozent. Eher nein sagten 17 Pro¬zent, auf keinen Fall wollten es acht Prozent.
Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die Krankenvers¬icheru¬ng, nur einen Teil der Kosten trägt. Heimbewohner müssen einen Eigenanteil für die reine Pflege beisteuern, der seit Jahren steigt.
Zum 1. Januar lag er nach Daten des Verbands der Ersatzkassen im bundesweiten Schnitt bei 1.139 Euro – nach 912 Euro Anfang 2022. Im Heim kommen auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Inves¬titionen in den Einrichtungen dazu. Insgesamt waren so im ersten Jahr im Heim im Bundesschnitt 2.411 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig, 278 Euro mehr als Anfang 2022.
Die gerade beschlossene Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht bereits stärkere Entlastungen bei den Eigenanteilen für die reine Pflege vor – indem 2022 eingeführte Zuschläge zum 1. Januar 2024 erhöht werden.
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Kritik an Pflegereform: Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege
Mit einem Aufruf fordert ein breites Bündnis den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.
“Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt”, heißt es in dem Aufruf. “Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten.” Das Bündnis mahnt, dass die Pflegeversicherung mittlerweile ihren Zweck verfehlt und kritisiert, dass die Bundesregierung auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiere.
“Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege”, so die Organisationen in dem Aufruf. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und AWO.
Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK):
„Gute pflegerische Versorgung ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn sie ist gelebte und strukturell angelegte Solidarität in Situationen der Schwäche für uns alle. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Zugang zu professioneller Pflege sicherzustellen. Die Finanzierung von Pflege ist die eine Seite der Medaille, die Stärkung der beruflich Pflegenden die andere.“
Hintergrund
Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es dazu: “Wenn alle pflegebedingten Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen und die Ausbildungskosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert würden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, halbierten sich die von den Pflegeheimbewohner*innen selbst aufzubringenden Kosten.”
Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses ist der Auftakt für weitere gemeinsame Aktivitäten für eine solidarische Pflegevollversicherung.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Gesamtverbandes: “Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören. Stattdessen entwickelt sich Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer echten Armutsfalle, daran ändert auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt.”
Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Die aktuelle Pflegereform löst leider nicht alle Probleme pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Dauerhaft zu wenig Geld in der Pflegeversicherung bedeutet auch dauerhaft weniger Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weil wir erfreulicherweise immer älter werden, sind wir absehbar auf mehr Menschen für die Pflege angewiesen. Weil sich aber wegen Überlastung und schlechter Bedingungen der Fachkräftemangel in der Pflege immer weiter verschärft, muss die Ampel jetzt einen Schritt nach vorn wagen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.“
Prof. Dr. Schraml, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BSKB): “Ohne eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung wird die Altersarmut schnell und stark ansteigen – das kann nicht das Ergebnis von 28 Jahren Pflegeversicherung sein!“
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): “Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel – und zwar sofort!“
Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität: “Die Pflegevollversicherung mit Abdeckung aller pflegebedingter Risiken ist nötig, um gesamtgesellschaftlich und solidarisch dem Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit entgegenzutreten und so einen sozialen Ausgleich zu schaffen.”
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD): “Die Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten schon heute die Durchschnittsrente in Deutschland um mehr als das Doppelte. Das können immer weniger Pflegebedürftige bezahlen. Im ambulanten Bereich steigt v.a. die Gefahr der Unterversorgung, weil Betroffene allein aus Kostengründen auf notwendige Pflegeleistungen verzichten, da sie die hohen Zuzahlungen aus eigener Tasche nicht mehr aufbringen können. Es war ein Konstruktionsfehler, die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung auszugestalten. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegebedingten Kosten übernimmt.”
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Für eine menschenwürdige Pflege braucht es gut qualifiziertes Personal. Damit sich mehr Menschen für die sinnstiftende und wichtige Arbeit in der stationären und ambulanten Pflege entscheiden und auch lange im Beruf verbleiben, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Dazu braucht es eine verbindliche bedarfsgerechte Personalausstattung und vor allem bei den kommerziellen Anbietern höhere Löhne. Die Kosten für Personal und eine angemessene Bezahlung dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen Systemwechsel, es braucht die Solidarische Pflegegarantie. Damit die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten garantiert tragen kann, ist sie von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch zu finanzieren.“
Quelle: Pressemitteilung vom 29.06.2023
Anja Kathrin Hild | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundesverband e. V.
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„Die Pflege in NRW ist in akuter Not. Sie braucht dringend ein Rettungspaket.“
Das sagt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Landtag. In der Tat wächst der ökonomische Druck auf Pflegeheime, wie neue Zahlen der Unternehmensberatung Roland Berger ausweisen. Demnach erwarten 37 Prozent der Pflegeeinrichtungen, das laufende Jahr mit roten Zahlen abzuschließen. Die steigenden Lohnkosten sind dabei nur ein Faktor. Und nun? Die Opposition fordert vom zuständigen Minister Karl-Josef Laumann einen Pflegegipfel. Maximilian Plück schildert die Reaktionen. ... > https://newsletter.rp-online.de/d?o0c4v ... vd0hli4112
Stationäre Pflege
Finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen steigt kontinuierlich
(Berlin, 18.7.2023) Die Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vom 1.7.2023 zeigt erneut einen starken Anstieg der finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen. Die höchsten Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr haben Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts. Hier stieg die monatliche Eigenbeteiligung innerhalb eines Jahres bundesweit im Durchschnitt um 348 Euro (2022: 2.200 Euro; 2023: 2.548 Euro). Pflegebedürftige mit einer Aufenthaltsdauer ab zwölf Monaten zahlen 292 Euro mehr (2022: 2.007 Euro; 2023: 2.299 Euro). Eine Aufenthaltsdauer ab 24 Monaten schlägt mit einem Plus von 236 Euro (2022: 1.814 Euro; 2023: 2.050 Euro) und ab 36 Monaten von 165 Euro (2022: 1.573 Euro; 2023: 1.738 Euro) zu Buche. Dass die finanzielle Belastung je nach Aufenthaltsdauer variiert, hängt mit dem gestaffelten Zuschuss zusammen, den die Pflegekassen seit 2022 zu den pflegerischen Kosten, dem sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), beisteuern. Obwohl die Pflegekassen in diesem Jahr insgesamt wohl mehr als vier Milliarden Euro für die Zuschüsse ausgeben werden, hat der EEE damit für Pflegebedürftige, die bis zu zwei Jahre im Pflegeheim sind, bereits das Niveau von vor der Einführung der Zuschüsse deutlich überschritten. Ende des Jahres 2021 lag der EEE für alle Pflegebedürftigen bei 912 Euro.
Erhöhte Eigenanteile durch steigende Löhne
Grund für die starke Erhöhung des EEE ist vor allem die seit September 2022 geltende Tariftreue-Regelung, wonach das Pflegepersonal mindestens nach Tarif zu vergüten ist und diese Kosten eins zu eins in den Pflegesatz eingepreist werden müssen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifentwicklung und der seit 1.7.2023 umzusetzenden neuen Personalbemessung in der Pflege ist davon auszugehen, dass der EEE bis zum Jahresende weiter ansteigt.
Bundesländer zu Investitionskostenübernahme verpflichten
„Wir unterstützen die Maßnahmen für eine faire Bezahlung des Pflegepersonals und die Sicherstellung einer angemessenen Personaldecke in Pflegeheimen“, sagte Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Vertreter des vdek-Vorstandes. „Es kann aber nicht sein, dass die stetig steigenden Kosten zum Großteil von den Pflegebedürftigen geschultert werden müssen. Wenn der Aufenthalt im Pflegeheim von immer mehr Menschen nicht mehr bezahlt werden kann, läuft etwas gründlich schief.“ Die durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab 1.1.2024 geltende Erhöhung der Zuschläge durch die Pflegekassen dürften den Trend nur kurzfristig abmildern, so Meyers-Middendorf weiter. „Es braucht zeitnah eine Lösung zur nachhaltigen Entlastung der Pflegebedürftigen, die nicht allein auf dem Rücken der Beitragszahler lastet. Dazu gehört es, die Bundesländer endlich zur Übernahme der Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu verpflichten. Das würde die Pflegebedürftigen ad hoc um durchschnittlich 477 Euro pro Monat entlasten.”
Nicole Janke
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Stellvertretende Pressesprecherin
Referatsleiterin Presse/Social Media/Öffentlichkeitsarbeit Selbstverwaltung
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Tel.: 0 30 / 2 69 31- 12 50 nicole.janke@vdek.com www.vdek.com
Twitter: @vdek_Presse
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
- Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse
- BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
- DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
- KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
- hkk – Handelskrankenkasse, Twitter: @hkk_Presse
- HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 400 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.
In der Diskussion um die steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim appelliert der PKV-Verband an die Politik, sich endlich ehrlich machen. „Ohne mehr Pflegevorsorge werden in unserer alternden Gesellschaft die Beitragszahler und der Bundeshaushalt total überfordert“, sagte Verbandsdirektor Florian Reuther. Dabei lägen Lösungen bereits auf dem Tisch: Sowohl ein Pflege-Expertenrat unter Vorsitz von Jürgen Wasem als auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfehlen eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung. Ärzteblatt, Tsp. Background (€) Der Paritätische Verband wies gegenüber dem RND auf die vielen Reformen hin, die die Pflege immer teurer machten. Leidtragende dieser "Kostenexplosionen" seien vor allem die Pflegebedürftigen.
Angesichts der hohen Eigenanteile werden Rufe nach der Pflegevollversicherung immer populärer, kommentiert die FAZ – aber ohne zu klären, wer dafür bezahlen soll. Nun komme die Zeit der Abrechnungen, in der Pflege- wie auch in der Klimapolitik.
Situation in Neusser Einrichtungen - Wird Pflege bald unbezahlbar? Neuss · Für Bewohner in Pflegeheimen steigen die Eigenanteile der Kosten ihrer Unterbringung und Versorgung immer weiter an. Auch in Neusser Einrichtungen schrillen deshalb die Alarmglocken.
… (weiter lesen unter) .. > https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ ... d-94077313 --- Anmerkung: Ich wurde in Vorbereitung des Artikels befragt. Dabei habe ich auf vielfältige Probleme im Pflegesystem aufmerksam gemacht. Die immens steigenden Kosten sind ja nur eine "Baustelle" von vielen. Zu all dem wird es in den nächsten Tagen von hier ein umfängliches Statement (Klartext) geben.
Wenn Senioren sich das Heim nicht mehr leisten können. - Immer mehr Pflegebedürftige in NRW können sich nach WDR-Recherchen ihre Heimkosten nicht mehr leisten und müssen staatliche Hilfen beantragen. Gesundheitsminister Laumann fordert jetzt eine Pflegevollversicherung. …. > Beitrag mit Video ( 06,40 Min.) bis 13.08.2028 verfügbar … > https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... n-100.html bzw. https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... g-100.html
