Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung
WernerSchell
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Verdi: Spahn hat in der Pflege nicht geliefert

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Ärzte Zeitung vom 15.06.2021:

Proteste
Verdi: Spahn hat in der Pflege nicht geliefert


Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Mittwoch anlässlich des (digitalen) Treffens der Gesundheitsminister zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Beschäftigte im Gesundheitswesen würden die Politik daran messen, „ob es in ihrem beruflichen Alltag Verbesserungen gibt. Und hier ist Fehlanzeige“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Auch das vergangene Woche beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthalte weder für die Kranken- noch für die Altenpflege „kurzfristig und verbindlich wirkende Vorgaben zur bedarfsgerechten Personalausstattung“. Das von Verdi, Krankenhausgesellschaft und Pflegerat vorgelegte Instrument zur Personalbemessung – PPR 2.0 – sei von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „ignoriert“ worden. Auch die neuen Regeln zur Entlohnung in der Altenpflege seien „kein Ersatz für einen bundesweiten Tarifvertrag“. Am Mittwoch will Verdi Ergebnisse eines „Versorgungsbarometers“ vorstellen, für das Beschäftigte befragt wurden. (fst)
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ve ... 20[rundate]
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Das halbherzige Pflege-Reförmchen als letzte gute Tat der GroKo

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Das halbherzige Pflege-Reförmchen als letzte gute Tat der GroKo

BOCHUM. Am 02.06.2021 hat das Bundeskabinett den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur besseren Bezahlung von Altenpflegekräften den Weg geebnet. Ziel dieser Gesetzespläne ist es, die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen an eine
Tarifpflicht zu binden und so die Vergütung von Pflegenden in Altenpflegeeinrichtungen zu verbessern.

„Mit dieser Reform will die GroKo ihr Wahlversprechen von 2017, die Pflege zu stärken und zukunftsfähig zu machen, einlösen. Am Ende der Legislaturperiode versucht sie so das sinkende Schiff doch noch mit einem weiteren Flicken zu retten.“ So Heide Schneider, Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft BochumerBund. „Wenn sie einen Flächentarifvertrag schon nicht verwirklichen können, dann doch wenigstens ein kleines Reförmchen. Dieser blinde Aktionismus kurz vor dem Ende der Amtszeit vergrößert jedoch nur wieder den Flickenteppich, den es schon jetzt bei der Vergütung von Pflegekräften gibt.“ Denn laut Kabinett ist die Finanzierung der Einrichtungen nicht unbedingt an einen richtigen Tarifvertrag gebunden, den Arbeitgebende und Gewerkschaften miteinander vereinbaren, nach dem die Pflegeeinrichtungen dann Pflegekräfte bezahlen: Mit der Bezahlung nach kirchenrechtlichen tarifähnlichen Konstrukten oder aber auch nach ortsüblichem Tarif erfüllen Pflegeeinrichtungen ebenfalls die Voraussetzung, um weiterhin durch die Pflegeversicherungen finanziert zu werden. „So wird es weiterhin üblich bleiben, dass eine Pflegekraft in Hamburg weit weniger verdient als eine Pflegekraft in München, obwohl sie die gleichen Tätigkeiten verrichtet.“ Merkt Schneider an. „In Regionen, in denen Pflegekräfte sowieso weniger verdienen als im Rest der Republik, werden sie weiterhin weniger verdienen, da der ortsübliche Tarif niedriger ist. Daher fordern wir als BochumerBund ein entsprechendes Lohnniveau und flächendeckende Tarifverträge, die sich nicht an ortsüblichen Niveaus orientieren. Nur so können Pflegende nachhaltig profitieren und in ihrer Arbeit wertgeschätzt werden.“ Was das Bundeskabinett jedoch außer Acht gelassen hat: Nicht nur das Gehalt in Pflegeeinrichtungen sollte an feste Bedingungen geknüpft werden. „Pflegende werden fortan nach Tarif oder ortsüblichen Tarifen bezahlt, was jedoch fehlt, ist eine Regelung hinsichtlich guter Stellenschlüssel in den Einrichtungen. Gute - nicht nur gerade so ausreichende - Stellenschlüssel gekoppelt mit einem sinnvollen Qualifikationsmix müssen ebenfalls verpflichtend werden.“ Betont Schneider.

Ein weiterer Punkt des Reförmchens ist, dass weitere Modellprojekte zur Heilkundeübertragung durchgeführt werden. Pflegefachkräfte erhielten so mehr Kompetenzen, mit denen in der Ausbildung erlernte Inhalte sinnvoll angewandt werden könnten. Das Wissen der professionell Pflegenden könnte dadurch mehr Wertschätzung erfahren. Gleichzeitig bleibt es jedoch wichtig, dass die überwiegende Zahl an Pflegenden Fachkräften sind. Die Reform darf nicht den Effekt haben mehr, dass mehr schlecht ausgebildetes Personal beschäftigt wird. Diese Entwicklung besteht bereits und wurde zuletzt in einer umfassenden Studie kritisiert, die kürzlich von Gerda Sailer veröffentlicht wurde („Pflege im Fokus – Herausforderungen und Perspektiven – Warum Applaus alleine nicht reicht“). Auch im Hinblick darauf ist ein Pflegepersonalschlüssel unabdingbar, der eine gute Versorgung der Patient*innen ermöglicht. Schon in der 2017 veröffentlichten Studie „Die aktuelle Situation der Station“ bestätigten Zander und Busse Deutschland gemeinsam mit Polen und Spanien das schlechteste Pflegekraft – Patient*innen – Verhältnis Europas. Während in Deutschland durchschnittlich eine Pflegekraft für Zehn (!) Patient*innen zuständig war, waren es in den USA, Kanada oder Norwegen lediglich fünf Patient*innen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Fachkräftemangels deutlich und zeigt dadurch auch die Notwendigkeit einer attraktiveren Ausbildung auf. Es reichen keine kleinen Korrekturen des bestehenden Systems. Die Pflege in Deutschland muss grundlegend neu gedacht werden. Wissenschaftliche Ergebnisse, die den Bedarf aufzeigen und Möglichkeiten zur Verbesserung anbieten sind vorhanden. Es ist an der Politik Veränderungen jetzt umzusetzen, um eventuellen weiteren Pandemien vorzubeugen, aber auch die standardmäßige medizinische Versorgung einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten.

Der BochumerBund fordert deshalb die Pflegenden in allen Bereichen auf, sich nicht mit halbgaren Pflegereformen abspeisen zu lassen und ihre Bedingungen selbst in die Hand zu nehmen. Eine starke Fachgewerkschaft, die einen hohen Organisationsgrad besitzt, kann den Druck auf die Akteur*innen erhöhen und endlich Veränderungen bewirken, die sich auch auf Station, auf dem Wohnbereich oder auf Tour bemerkbar machen.
Wir sind gespannt und werden mit Neugier beobachten wie die neue Bundesregierung ab September mit dem Reförmchen umgehen wird, denn umsetzbar wird es bis zum Ende der Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr.

Quelle: Pressemitteilung vom 15.06.2021
Niklas Kemper
Kontaktdaten BochumerBund
Pflegegewerkschaft BochumerBund
Im Heicken 3
44789 Bochum
Telefon 01781612547
Vorstandsvorsitzende: Benjamin Jäger und Heide Schneider
info@bochumerbund.de
www.bochumerbund.de
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Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich grundlegend ändern

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Pressestelle der Partei DIE LINKE
Pressemitteilung vom 16.06.2021


Heute treffen sich die Gesundheitsminister der Länder. Verdi, Pflegebündnisse und Beschäftige in der Pflege haben zu dezentralen Aktionen aufgerufen, um den Forderungen nach Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen Nachdruck zu verleihen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

„DIE LINKE ist vielerorts bei den Protesten der Beschäftigten mit dabei. Denn für uns ist klar, die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich grundlegend ändern. Wir brauchen die Abschaffung der Fallpauschalen und 500 Euro mehr Gehalt pro voller Stelle. Wir brauchen mehr Personal und eine klare Tarifbindung für die Menschen in der Pflege und im Servicebereich.

Für die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege ist diese Pandemie eine extreme Belastung. Mehr Arbeit, mehr Stress, mehr seelische Belastung und das in einer Branche, in der die Arbeitsbedingungen schon vor Corona schlecht waren. Damit muss endlich Schluss sein: Danke heißt mehr Gehalt, Personalmindeststandards und Entlastung!“

i.A.
Antje Dieterich
Pressestelle DIE LINKE. Parteivorstand
Pressesprecher Matthias Hinze – Büro 030 24009-543 matthias.hinze@die-linke.de
Stellv. Pressesprecher Götz Lange – Büro 030 24009-674 goetz.lange@die-linke.de
Stellv. Pressesprecherin Antje Dieterich – Büro 030 24009-544 antje.dieterich@die-linke.de
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ver.di-Versorgungsbarometer 2021 - Pflegekräfte fürchten Kollaps in der Versorgung

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ver.di-Versorgungsbarometer 2021
Gesundheitsbeschäftigte


>>> https://gesundheit-soziales.verdi.de/++ ... ometer.pdf

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Ärzte Zeitung vom 16.06.2021
Versorgungsbarometer
Verdi-Umfrage: Pflegekräfte fürchten Kollaps in der Versorgung
Fehlendes Personal, kaum noch Zeit für Betreuung: Viele Kranken- und Altenpfleger sehen die Versorgung laut einer Verdi-Umfrage am Limit. Hart angegangen wird Gesundheitsminister Spahn. Der verteidigt sich. ... (weiter lesen unter) ... > https://nlcontent.aerztezeitung.de/redi ... 7AD241524E


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"Pflege-Wumms" ist nicht in Sicht - Klartext gegenüber dem Dt. Bundestag zum geplanten Pflegereförmchen verdeutlicht: Mangelhafte - ungenügende Regelungen bedürfen dringend einer Korrektur/Verbesserung! - Prof. Dr. Stefan Sell spricht von Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei. … Und die Auflösung des Pflegenotstandes lässt weiter auf sich warten! … > viewtopic.php?f=5&t=171

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Spahn verteidigt vehement Pflegepolitik der Bundesregierung

Beitrag von WernerSchell »

Häusliche Pflege - 17.06.2021

Spahn verteidigt vehement Pflegepolitik der Bundesregierung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe von Gewerkschaftern, die Bundesregierung habe ihre Versprechen an das Pflegepersonal gebrochen. Zahlreiche Zusagen seien eingehalten worden, sagte Spahn am 16. Juni bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München. Kernproblem bleibe aber der Personalmangel, sagte er bei der Veranstaltung, wo er sich einen verbalen Schlagabtausch mit Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler lieferte.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.haeusliche-pflege.net/artik ... egepolitik


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Die Pflegepolitik von Jens Spahn löst null Probleme im Pflegesystem. Der Pflegenotstand wird uns also erhalten bleiben. ...


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Personalvorgaben in Kliniken wirken

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ver.di - Gesundheit und Soziales

Personalvorgaben in Kliniken wirken

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Der australische Bundesstaat Queensland führte im Juli 2016 für 27 öffentliche Krankenhäuser Personalvorgaben ein. Seither muss dort eine Pflegekraft tagsüber höchstens vier Patient*innen versorgen, nachts maximal sieben. Eine in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie zeigt auf, wie sich die Ergebnisse dieser 27 Kliniken im Vergleich zu anderen Krankenhäusern ohne Personalbemessung entwickelt haben. Demnach sind bei Sterblichkeit, Wiederaufnahmen und Liegezeiten positive Effekte festzustellen. Und das Ganze spart auch noch Geld: Zwar kosten die zusätzlich eingestellten Pflegekräfte 33 Millionen Australische Dollar. Zugleich werden aber insgesamt 67,6 Millionen Dollar durch verkürzte Liegezeiten und weniger Wiederaufnahmen eingespart.

Quelle und weitere Informationen > https://gesundheit-soziales.verdi.de/se ... uBsZABHprY
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Umfassende Pflegereform erforderlich! ...

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Bayerisches Staatsministerium
für Gesundheit und Pflege



Holetschek dringt auf steuerliche Anreize für Pflegeberufe - Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister wirbt für seine Vorschläge für eine umfassende Pflegereform

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will mit steuerlichen Anreizen Pflegeberufe attraktiver machen. Holetschek erklärte am Sonntag: „Wir müssen die Pflegeberufe finanziell aufwerten. Dabei denke ich zum Beispiel an steuerfreie Zulagen für Springerdienste, Nachtdienste und Wechselschichten. Beispielsweise jüngere Menschen, die die körperliche Belastung solcher Schichten noch besser verkraften, hätten dann auch einen finanziellen Anreiz, sie zu übernehmen.“

Der Minister betonte: „Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass wir Veränderungsprozesse jetzt anstoßen müssen. Steuerliche Anreize des Staates können aber nur ein Aspekt sein. Um etwas zu bewegen, müssen wir gemeinsam vorangehen - Politik, Einrichtungsträger und Berufsverbände. Es gibt Bereiche, in denen die Politik keinen Einfluss hat - wenn es etwa um ein gutes Betriebsklima, betriebliches Gesundheitsmanagement und faire Dienstplangestaltung geht. In erster Linie sind die Arbeitgeber gefordert, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen und qualifiziertes Personal zu gewinnen.“

Holetschek bekräftigte: „Die geplante Pflegereform des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie kann nur der Anfang sein. Ich sehe die Pflege als Zukunftsthema Nummer 1 im Gesundheitsbereich. Die 2020er Jahre werden ein Modernisierungsjahrzehnt, und als Pflegeminister setze ich mich dafür ein, den Pflegeberuf attraktiv, die Arbeitsbedingungen fair und die Versorgung für die Bedürftigen zeitgemäß zu gestalten.“

Quelle: Pressemitteilung vom 20.06.2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege


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Das aktuelle Pflegereförmchen ist unzureichend und kann nicht schön geredet werden. Die Pflegepolitik von Jens Spahn löst null Probleme im Pflegesystem. Der Pflegenotstand wird uns also erhalten bleiben. ... > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1730#p1730 / > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1678#p1678
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"Pflegereform" = Flickschusterei ...

Beitrag von WernerSchell »

Statement von Prof. Dr. Stefan Sell vom 19.06.2021:

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Foto: Prof. Dr. Stefan Sell

Wenn aus 1,4 Milliarden Euro mehr am Ende 400 Millionen weniger werden. Pflegepolitik am Ende (der Legislaturperiode)

Die »Betrachtung der Kernelemente der sogenannten „Pflegereform“ zeigt mehr als deutlich: Das ist gesetzgeberische Flickschusterei und im Ergebnis werden wir mit Luftbuchungen abgespeist, hinter der sich eine ausgewachsene Rosstäuscherei verbirgt. Bezahlen werden müssen das wieder einmal Dritte.« So mein Fazit in dem Beitrag Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei, der hier am 4. Juni 2021 veröffentlicht wurde. Und wenige Tage später musste dann mit Blick auf viele andere Kommentierungen dessen, was die Noch-Bundesregierung uns da präsentiert hat, zusammenfassend bilanziert werden: Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug. Eine eindeutige Bewertung dessen, was als „Pflegereform“ durch das Parlament bugsiert wird. Auch der Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen kritisiert die Reform in einer Stellungnahme scharf.
... (weiter lesen unter) ... > https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... k-am-ende/

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Es wird immer deutlicher, dass das Spahnsche Pflegereförmchen nicht nur mangelhaft, sondern völlig ungenügend ist. - Werner Schell
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Forderungen der Profession Pflege an die künftige Bundesregierung

Beitrag von WernerSchell »

PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (23. Juni 2021, Nr. 26/2021)


Letzte Sitzungswoche des Bundestages. Deutscher Pflegerat zieht Bilanz der Regierungspolitik
Forderungen der Profession Pflege an die künftige Bundesregierung


Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Wahl im September ist angebrochen. Zeit für den Deutschen Pflegerat e.V. (DPR) und seine Präsidentin, Christine Vogler, ein Fazit der Regierungszeit der letzten vier Jahre für die Profession Pflege zu ziehen:

„Rückblickend ist die jetzige Bundesregierung mit hohem Engagement gestartet. Doch die Ergebnisse fallen mau aus. Die Maßnahmen gegen den Pflegenotstand greifen nicht.

Die versprochene deutliche Anhebung der Löhne wurde nicht umgesetzt. Hier ist man weit hinter den Erwartungen der Profession zurückgeblieben. Gleiches gilt für nachhaltige Veränderungen der Arbeitsbedingungen wie auch für die Steigerung der Ausbildungskapazitäten. Hier liegt man unter den formulierten Zielen der Konzertierten Aktion Pflege. Es hilft nicht, am Ende der Legislatur in Hektik zu verfallen und Versprechen für die Zukunft zu tätigen.

Das Ziel dieser Legislatur, die Pflegeberufe als attraktive Berufe zu stärken, ist nicht gelungen. Da helfen auch die vielen Lobworte für die gute Arbeit der Profession Pflege nicht, wenn dann nicht die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Doch genau diese benötigen wir, um die Zukunft der pflegerischen Versorgung in Deutschland zu sichern.

Der Deutsche Pflegerat bleibt bei seinen Forderungen:

- Die berufliche Selbstverwaltung der Profession Pflege muss auf Bundes- und auf Landesebene gestärkt werden.
- Benötigt werden neue Kompetenzzuschreibungen für die Gesundheitsberufe mit mehr Autonomie in der beruflichen Handlungsausübung der Pflegenden.
- Benötigt wird jetzt der Einsatz der Pflegepersonalbemessung 2.0 in den Krankenhäusern.
- Benötigt wird ein zeitnaher Einsatz der Personalbemessung in allen Langzeitbereichen.
- Die Einstiegslöhne der Pflegefachpersonen müssen in allen Arbeitsbereichen bei 4.000 Euro pro Monat liegen.
- Benötigt wird eine massive Steigerung der Pflegestudienplätze.
- Gefordert ist eine gemeinwohlorientierte Pflege- und Krankenversorgung. Mit dem Geld der Pflegebedürftigen darf nicht spekuliert werden.
- Wir brauchen eine Einbindung der Profession Pflege in alle Entscheidungsstellen des Pflege- und Gesundheitssystems.

Der Deutsche Pflegerat wird die neue Bundesregierung im September von Anfang an mit seinen Forderungen flankieren und begleiten. Wir stehen dafür, dass auch in Zukunft die Pflege generationengerecht für alle Menschen in Deutschland gesichert angeboten wird. Dazu braucht es massive Änderungen im Pflege- und Gesundheitssystem.“

Ansprechpartnerin:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.
Präsidentin des Deutschen Pflegerats ist Christine Vogler. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Annemarie Fajardo.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
WernerSchell
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Reform, die den Namen nicht verdient

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ver.di


Reform, die den Namen nicht verdient
Die sogenannte Pflegereform wird weder Arbeitsbelastung und Entgeltniveau für die Beschäftigten in der Pflege verbessern, noch Pflegebedürftige vor der Armut bewahren.


Den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen kommt eine zentrale Bedeutung zu, um eine hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten und den Fachkräftebedarf jetzt und auch in Zukunft zu sichern. Der Handlungsbedarf für die pflegerische Versorgung ist enorm. Wegen der Corona-Pandemie spitzt sich die Lage weiter zu. Beschäftigte geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil der Druck zu groß geworden ist. Die Bedingungen für die Beschäftigten müssen sich grundlegend verbessern. Grundlage für attraktive Arbeitsbedingungen sind bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben und angemessene Bezahlung. Dazu sind schnelle und wirksame Schritte notwendig. Beides darf nicht zu einer weiteren Verschärfung der Pflegearmut führen. Die berechtigten Interessen von Beschäftigten in der Pflege und Pflegebedürftigen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Hieran misst ver.di die Vorschläge im Gesetzentwurf.

Die Regelungen in den nun vorgelegten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf sind unzureichend. Sie erfüllen nicht den berechtigten Anspruch, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten signifikant zu verbessern und werden in der jetzigen Fassung auch nicht dazu führen, das Entgeltniveau für die Beschäftigten in der Pflege anzuheben und die Pflegebedürftigen vor der Pflegarmut zu bewahren. Denn die Vorschläge zur Finanzierung der Maßnahmen zeigen, dass der Regierung offensichtlich der Mut fehlt zu einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung und die dafür nötigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Statt den Pflegevorsorgefonds endlich aufzulösen und damit die Pflegeversicherung zu entlasten, sollen nun 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln jährlich in die Pflegversicherung fließen, die dringend nötige Dynamisierung der Leistungen in Höhe von 1,8 Mrd. jährlich soll für fünf Jahre ausgesetzt und der Beitragssatz für Kinderlose erhöht werden. Es bleibt bei der Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und dem Dilemma, dass bei den dringend erforderlichen Tariferhöhungen und notwendigen Verbesserung der Personalausstattung die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen steigt. Den Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen sowie den Beschäftigten in der Pflege wird eine Pflegereform bestehend aus Scheinlösungen vorgegaukelt. Weder das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit wird damit begrenzt, noch ist garantiert, dass Pflegebeschäftigte zwingend mehr Geld erhalten werden. Deshalb ist es geboten, die Dynamisierung der Leistungen beizubehalten, kurzfristig die Steuergelder im erforderlichen Umfang bereitzustellen und in der neuen Legislaturperiode die Pflegeversicherung zügig zu einer Solidarischen Pflegegarantie umzubauen, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und die solidarisch von allen finanziert wird.

ver.di Stellungnahme: Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG
PDF (244 kB) > https://gesundheit-soziales.verdi.de/++ ... C3%84A.pdf

Kontakt
Barbara Susec
Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Pfle­ge­po­li­ti­k, Di­gi­ta­li­sie­rung im Ge­sund­heits­we­sen
030/6956-1811
Barbara.Susec@verdi.de
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