Positionspapier zur Bundestagswahl 2021
"Mit uns, nicht über uns".
Zum Auftakt des Wahljahrs 2021 legt der Bundesverband wir pflegen e.V. Lösungen zur Entlastung und Stärkung pflegender Angehöriger vor.
Soziale und finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige, Entlastung der häuslichen Pflege und mehr Mitspracherechte in den pflegepolitischen Prozessen. Das fordert der Bundesverband wir pflegen e.V. in seinem Positionspapier „Mit uns, nicht über uns“.
In Deutschland werden über achtzig Prozent aller Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld gepflegt, zum Großteil ausschließlich von Angehörigen. Über 5 Mio. Menschen sorgen für pflegebedürftige Nahestehende aufgrund von Alter, Unfall, Krankheit oder Behinderung. Seit Jahren belegen zahlreiche Studien den kräftezehrenden Einsatz und die hohe physische und psychische Belastung von Angehörigen in der häuslichen Pflege.
„Die Corona-Pandemie hat die bereits prekäre Situation der häuslichen Pflege zum Brennpunkt der Pflegepolitik gemacht. Dort passiert zu wenig, um pflegende Angehörige wirksam zu unterstützen. Die Wähler erwarten von allen demokratischen Parteien ein Bekenntnis zu einer gerechten und solidarischen Pflegewende. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist eine notwendige gesellschaftliche Investition in die Pflege“, sagt wir pflegen Vorstandsmitglied Frank Schumann.
Weniger Bürokratie, mehr Selbstbestimmung
Um für die Zukunft eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und pflegende Angehörige zu entlasten, fordert wir pflegen e.V. den Ausbau der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege und mehr Flexibilität in der Verwendung bestehender Angebote.
Einen wichtigen Lösungsansatz sieht wir pflegen e.V. in der Einführung eines Entlastungsbudgets, bestehend aus den Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege sowie dem Entlastungsbetrag und der Pflegehilfsmittelpauschale – ohne Kosteneinsparungen durch die Hintertür.
Zur sozialen und finanziellen Absicherung fordert wir pflegen e.V. zudem den Schutz vor Altersarmut und bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, zum Beispiel durch einen Lohnersatz, wie beim Elterngeld.
„Pflegende Angehörige leisten eine Mammutaufgabe im Pflegealltag. Wer pflegt hat keine Zeit für den hohen bürokratischen Aufwand. Die unterschiedlichen Leistungstöpfe, Kombinationsmöglichkeiten, Fristen, Antrags- und Dokumentationspflichten überfordern viele Angehörige“, fasst Frank Schumann die Herausforderungen zusammen.
Größere Mitspracherechte
Gute Pflege muss der Gesellschaft etwas Wert sein, betont wir pflegen e.V., und sieht dabei Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht.
„Die oft prekäre Situation in der häuslichen Pflegeunterstützung kann sich nur verbessern, wenn die Stimmen der pflegenden Angehörigen in der gesamten bundesweiten, länderspezifischen und kommunalen Pflegeplanung vertreten sind“, heißt es in dem Papier.
Steigende Eigenanteile
Koalitionspolitiker fordern Pflegereform noch in dieser Wahlperiode Hohe Zuzahlungen, fehlendes Personal: Die Ungeduld in der Koalition ob der ausstehenden Pflegereform wächst. Gestritten wird vor allem um die Gegenfinanzierung.
Von Thomas HommelThomas Hommel
Berlin. Mit Blick auf die noch ausstehende Pflegereform werden einzelne Koalitionspolitiker ungeduldig.
„Wir brauchen zügig eine Entlastung für jene Pflegebedürftigen und deren Ehepartner, die seit Jahren pflegebedürftig sind und denen die Heimkosten über den Kopf wachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß am Mittwoch in Berlin.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ko ... 18767.html
"Die politisch Verantwortlichen unterschätzen vollständig, wie erschöpft insbesondere die Pflegenden sind". Christel Bienstein, Präsidentin DBfK - Zitat in "CAREkonkret" vom 16.04.2021
Spahns Plan für Pflegereform: Kinderlose sollen mehr zahlen
Der Bundestag berät vielleicht noch im Mai eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Ideen dafür an die Fraktionen geschickt.
In den Streit um eine Pflegereform kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht einen neuen Anlauf, um sein Vorhaben noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchzusetzen. Nach stern-Informationen will er dazu die Kinderlosen stärker belasten. Ihr Pflegebeitrag soll um 0,1 Prozentpunkte steigen, derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttolohns, Eltern zahlen 3,05 Prozent. Spahn will damit die Lasten für Pflegebedürftige mildern.
Pflegekräfte sollen dazu besser bezahlt werden. Heime sollen nur noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie Tariflohn zahlen. Für sein Vorhaben hat der Gesundheitsminister "Formulierungshilfen" an die Regierungsfraktionen geschickt. Auf dieser Grundlage könnte dann Mitte Mai in der nächsten Sitzungswoche die Reform möglicherweise noch in erster Lesung beraten werden.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.stern.de/gesundheit/pfleger ... 13024.html
Diakonie-Zitat: Vorschlag für Pflegereform vergisst Pflegebedürftige
Berlin, 7. Mai 2021 - Das Bundesgesundheitsministerium hat neue Vorschläge für eine Pflegereform gemacht, die kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch durch den Bundestag gebracht werden soll. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
"Leider ist die lange angekündigte Pflegereform der Bundesregierung nur noch eine sehr magere Variante, die nun im Schnellverfahren durch das Parlament geschickt werden soll. So fehlt eines der wichtigsten Kernelement einer zukunftsfesten Pflegereform, nämlich die sinnvolle Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile für die pflegebedürftigen Menschen.
Ohne eine Deckelung der schon jetzt kaum noch bezahlbaren Eigenanteile der Pflegebedürftigen bleiben die Vorschläge Flickwerk. Denn jede Kostensteigerung für Verbesserungen im Pflegesystem bleibt damit weiterhin an den Betroffenen hängen - oder die Kommunen müssen mit Hilfe zur Pflege einspringen.
Wichtig wäre deshalb eine Verteilung der Lasten auf alle Versicherten, nicht nur auf die Pflegebedürftigen. Dies ist nur mit einer Pflegevollversicherung möglich, welche die Eigenanteile klar begrenzt. Die Diakonie Deutschland hat dazu umfangreiche und finanzierbare Vorschläge gemacht.
Die Diakonie Deutschland unterstützt grundsätzlich die Reformbemühungen der Bundesregierung, weil sie dringend notwendig sind und schon lange erwartet werden. Eine Reform muss aber zum Nutzen aller sein und darf nicht zum Schaden der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen werden. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Reform in dieser Legislaturperiode darf kein schlechter Schnellschuss werden."
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung vom 07.05.2021
Matthias Sobolewski, Leiter Aktuelles | Chef vom Dienst
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Diakonie Deutschland
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Holetschek setzt sich für rasche Pflegereform ein - Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister zum "Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung anlässlich des „Internationalen Tags der Pflegenden“ am 12. Mai erneut zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. Holetschek betonte am Dienstag in München: „Die Leistung der Pflegekräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verdient allerhöchste Anerkennung, Dank und großen Respekt. Seit weit über einem Jahr haben die Beschäftigten im Pflegebereich durch ihr vorbildliches Engagement erheblich dazu beigetragen, dass so vielen Menschen geholfen werden konnte. Das gilt sowohl für die Fachkräfte in der Langzeitpflege als auch für die Beschäftigen in den Krankenhäusern sowie für die pflegenden Angehörigen. Aber durch Dankesworte lassen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht verbessern. Wir brauchen eine umfassende Reform, die auch den Pflegeberuf attraktiver macht.“
Mitte März hatte Holetschek bereits die Eckpunkte für eine zukunftsfeste Pflegereform vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, das Pflegepersonal zu fördern.
Der Minister bekräftigte: „Die Zukunft einer guten Pflege entscheidet sich in der Frage, ob es gelingt, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die steigenden Ausbildungszahlen belegen, dass viele Menschen den Pflegeberuf als attraktive Chance wahrnehmen. Es gilt aber auch, langfristig gute Jobperspektiven zu schaffen. Deshalb müssen wir überlegen, wo wir Pflegekräften mehr Kompetenzen geben und wie wir den Beruf besser bezahlen können.“
Holetschek erläuterte: „Auf Initiative Bayerns wurden bereits die Grundlagen geschaffen, Tarifvergütungen in den Pflegesätzen verlässlich zu refinanzieren. Es bedarf nun endlich attraktiver und für alle verbindlicher tariflicher Vergütungsstrukturen. Da die Tätigkeit in der Pflege zwangsläufig mit Nacht- und Wochenenddiensten verbunden ist, gleichzeitig aber dem Allgemeinwohl dient, sollen Zuschläge für Überstunden, Wochenendarbeit und Nachtarbeit künftig stärker steuerlich begünstigt werden.“
Um den Pflegeberuf als sektorenübergreifenden Gesundheitsfachberuf zu positionieren und den Beschäftigten attraktive Aufgabengebiete zu öffnen, soll ihnen nach den Plänen Holetscheks im Arbeitsalltag ein Aufgabenspektrum eröffnet werden, das den erworbenen Kompetenzen gerecht wird. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der selbständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten (z. B. im Rahmen der Wund- oder Schmerzbehandlung, der Behandlung von Menschen mit Demenz oder der Diabetesbehandlung).
Der Minister fügte hinzu: „Grundständig beruflich ausgebildete Pflegefachpersonen werden auch künftig das Rückgrat der pflegerischen Versorgung sein. Die Zunahme hochkomplexer Pflegesituationen erfordert aber einen steigenden Anteil hochschulisch ausgebildeter Pflegefachpersonen. Deshalb wollen wir primärqualifizierende Pflegestudiengänge ausbauen. Im Pflegeberufegesetz soll zudem ein gesetzlicher Anspruch auf Ausbildungsvergütung für die Absolventen dieser Studiengänge geschaffen werden.“
Ein weiterer Baustein von Holetscheks Vorschlägen für eine Pflegereform ist eine Neuordnung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Der Minister erläuterte: „Wir brauchen hier maximale Flexibilität, um die Versicherungsleistungen auf die Bedürfnisse der Menschen zuzuschneiden. Bei langen Pflegeverläufen sollte die Pflegeversicherung zum Beispiel die Kosten nach einer gewissen Zeit voll übernehmen. Zudem könnte bei stationär versorgten Pflegebedürftigen die medizinische Behandlungspflege in voller Höhe übernommen werden. Für diese Ideen werbe ich beim Bund.“
Quelle: Pressemitteilung vom 11.05.2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Gemeinsame Pressemeldung von Diakonie Deutschland und Deutscher Caritasverband
Diakonie und Caritas: Endspurt bei der Pflegereform - GroKo muss vor Sommerpause liefern
Berlin, 21. Mai 2021 - Die Pflegereform war ein großes Versprechen dieser Koalition und wurde in dieser Wahlperiode bisher nicht eingelöst. Bis zur Sommerpause bleibt nicht mehr viel Zeit, im September wird ein neuer Bundestag gewählt. In diesen für alle erschöpfenden und belastenden Corona-Monaten fordern die Präsidenten von Caritas und Diakonie ein deutliches Zeichen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Die Pflegereform darf jetzt nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen.
Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Pflege am Limit ist.
Das System krankt an vielen Stellen: Der Job gilt als schlecht bezahlt, es fehlen Fachkräfte und die Finanzierung der Pflege braucht eine nachhaltigere Grundlage. Derweilen steigen die Kosten für die Pflegebedürftigen und viele Menschen tun sich zum Teil schwer, sich einen Platz im Pflegeheim zu leisten.
Caritas-Präsident Peter Neher: "Hunderttausende Pflegekräfte in der Altenhilfe verdienen nur einen geringen Lohn. Der Pflegemindestlohn ist in den vergangenen Jahren zwar kräftig gestiegen, er ist aber eben nur eine Lohnuntergrenze. Wir wollen, dass künftig nur noch Anbieter, die Tarifregelungen vorweisen können, durch die Kassen zur Pflege zugelassen werden. Diese Regelung muss kommen - in dieser Legislatur, ohne Wenn und Aber. Sie darf nicht auf den letzten Metern verwässert werden. Und es muss darum gehen, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen überschaubar bleiben. Daher braucht es eine Regelung zur Begrenzung der Eigenanteile der Betroffenen. Der Deutsche Caritasverband bringt sich hier schon lange mit Vorschlägen ein."
Nachdem der große Wurf bislang ausblieb, unterstützen Caritas und Diakonie die Bemühungen der Politik, jetzt noch Schritte zu unternehmen, auch wenn es kleine Schritte sind - solange die Richtung stimmt. Neben einer Tariftreue-Regel braucht es die Einführung eines fundierten Systems für die Bemessung des Personalbedarfs in jeder Einrichtung und eine Begrenzung der Eigenanteile, um die Kosten nicht den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen allein aufzubürden.
Durchschnittlich zahlt ein Pflegebedürftiger 2.068 Euro monatlich für einen Platz im Pflegeheim.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen liegen längst jenseits jeder vernünftigen Grenze. Wenn Einrichtungen gute Tariflöhne zahlen und hohe Personalschlüssel einsetzen, liegen die monatlichen Eigenanteile bald über 3.000 Euro. Es darf nicht passieren, dass Pflege zum Luxusgut wird. In unserer älter werdenden Gesellschaft muss Pflege in einer solidarischen Gesellschaft von allen getragen und unterstützt werden. Eine ausgewogene und zukunftsfähige Finanzierung der Pflegereform ist möglich. Die Diakonie hat dazu ein Konzept vorgelegt und dieses Konzept mit wissenschaftlicher Expertise durchgerechnet. Mit einem Finanzierungsmix aus moderaten Beitragssteigerungen und Steuerzuschüssen, einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Berechnung anderer Einkommensarten kann eine tragfähige Pflegereform auch finanziert werden. Daneben müssen mehr Pflegekräfte eingestellt werden, der Pflegeberuf muss wirklich attraktiver werden. Das schließt ausdrücklich faire Tariflöhne ein. Diakonie und Caritas müssen sich hier nicht verstecken. Verbesserungen bei den Löhnen und der Pflegequalität dürfen aber nicht mehr nur allein den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen oder den klammen Kommunen auf die Schultern gepackt werden."
Gemeinsam mit anderen Verbänden und Verbündeten werden sich Diakonie und Caritas auch in der nächsten Wahlperiode für eine echte Pflegereform stark machen. "In der alternden Gesellschaft lässt sich die Pflegereform nicht mehr auf die lange Bank schieben. Deshalb setzen wir uns weiter für eine zukunftsfähige, verlässliche Absicherung aller Menschen ein - unabhängig von ihrem Einkommen",
so Lilie und Neher.
Caritas
Die Caritas organisiert die soziale Arbeit der katholischen Kirche. Etwa 693.000 Menschen arbeiten beruflich in den über 25.000 Einrichtungen und Diensten, die der Caritas deutschlandweit angeschlossen sind. Sie werden von mehreren hunderttausend Ehrenamtlichen und Freiwilligen unterstützt. Gemeinsam betreuen und begleiten sie in Deutschland rund 13 Millionen Menschen im Jahr.
Diakonie
Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind etwa 599.282 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 31.600 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,18 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Million Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
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Diakonie Deutschland
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Zum Pflegenotstand wurde - wiederholt - alles gesagt! Beim Neuss-Erfttaler Pflegetreff am 13.04.2014 mit dem damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe war das Interesse riesig und Erfttal befand sich im Ausnahmezustand. Alle Aspekte notwendiger Reformmaßnahmen konnte ich einige Wochen später im Bundesgesundheitsministerium in Begleitung einer Pflegedirektorin näher erläutern. Aufgelöst wurde der Pflegenotstand aber von den politisch Verantwortlichen nicht. Wiederholte Mahnungen und Erörterungen bei Pflegetreffs - auch in Anwesenheit zahlreicher Politiker und Pflegeexperten - blieben unberücksichtigt. Zahlreiche weitere Aktionen und Buchveröffentlichungen (u.a. von Pflegekräften), die die bekannten Fakten aufgriffen, blieben unbeachtet. Auch die jetzt geplanten bescheidenen Reformschritte des amtierenden Bundesgesundheitsministers sind völlig unzureichend und werden die Pflegenotstand nicht vermindern können. Es ist im Übrigen der Eindruck entstanden, dass die ständigen ministeriellen Statements vornehmlich der eigenen Profilierung dienen …
Deutsches Ärzteblatt vom 28.05.2021: Bund will sich an Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen Berlin – Der Bund will sich ab dem Jahr 2022 mit einer Milliarde Euro pro Jahr an der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
Das Geld soll dazu beitragen, die ebenfalls als Änderungsanträge zum GVWG vorliegenden neuen Leistungen der Pflegeversicherung zu finanzieren. In einem früheren Änderungsantrag hatten die Regierungsfraktionen noch angedacht, dass der Bund künftig die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen übernimmt.
Ebenfalls zur Gegenfinanzierung der vorgesehenen neuen Leistungen der Pflegeversicherung wollen die Fraktionen den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Beitragssatzpunkt von 0,25 auf 0,35 Beitragssatzpunkte anheben.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
Einigung auf Reformänderung
Mehr Geld für Pflegekräfte
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine Pflegereform verständigt. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Ziel der Reform sei es, dass Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Ab September 2022 solle die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe sich mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) abgestimmt, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen.
Parlament soll Reform noch im Juni beschließen
Finanziert werden soll das Vorhaben durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns und einen Zuschuss des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro. Spahn hatte zuletzt einen Zuschuss von 2,6 Milliarden Euro gefordert. Die Einigung, über die zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet hatte, soll nach derzeitigem Stand am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Da es sich formell um Änderungen an einem dem Bundestag bereits vorliegenden Gesetzentwurf handelt, kann das Parlament die Pflegereform noch im Juni vor der Sommerpause beschließen.
… (weiter lesen unter) … > https://www.tagesschau.de/inland/pflege ... EvR6PHFC_s
+++ Das Bundesgesundheitsministerium wurde heute, 30.05.2021, um nähere Informationen gebeten. - Werner Schell
