Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Vorstand: Werner Schell
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
06.06.2021
An den
Deutschen Bundestag
Präsidium / Gesundheitsausschuss
Geplante Pflegereform auf der Basis entsprechender Kabinettsbeschlüsse vom 02.06.2021
Quellen:
• https://www.bundesgesundheitsministeriu ... binett.pdf
• https://www.bundesgesundheitsministeriu ... GD1XoL2c5c
Sehr geehrte Damen und Herren,
es wird seit längerer Zeit über den Pflegenotstand und über geeignete Reformmaßnahmen informiert und diskutiert. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sind wiederholt Eingaben bezüglich der erforderlichen Reformschritte u.a. an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet worden. U.a. wurde eine umfangreiche Stellungnahme anlässlich des Neusser Pflegetreffs am 13.04.2014 (u.a. mit Hermann Gröhe (damaliger Bundesgesundheitsminister) vorgelegt (> https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... se2014.pdf ), die am 08.07.2014 mit der Pflegedirektorin des Neusser Lukaskrankenhauses, Andrea Albrecht, im Bundesgesundheitsministerium näher erläutert werden konnte (siehe insoweit die Presseinfo vom 23.07.2014 > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... 072014.pdf ).
Foto: Werner Schell und Hermann Gröhe
beim Pflegetreff am 13.04.2014 (v.l.)
In mehreren nachfolgenden Neusser Pflegetreffs wurde zu den einschlägigen Handlungserfordernissen diskutiert. U.a. waren als Gäste auf dem Podium: Hermann Gröhe (damals Bundesgesundheitsminister), Barbara Steffens (seinerzeit Gesundheits- und Pflegeministerin in Nordrhein-Westfalen), Karl-Josef Laumann (seinerzeit Pflegebeauftragter der Bundesregierung und jetzt Gesundheits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen), Andreas Westerfellhaus (seinerzeit Präsident des Deutschen Pflegerates und jetzt Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung), Dr. Tanja Segmüller (Professorin für Alterswissenschaften) und Dr. Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften).
Es bestand bei diesen Veranstaltungen immer Übereinstimmung darin, dass eine schnellstmögliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege (= verbesserte Stellenschlüssel und höhere Vergütungen) geboten seien. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wurde stets auf die Dringlichkeit solcher Verbesserungen und zunehmender Frust der Pflegekräfte aufmerksam gemacht
Im Gefolge der vielfältigen Erörterungen ist letztlich auch der § 113c SGB XI geschaffen worden. Darüber ist u.a. beim Neusser Pflegetreff am 21.10.2015 intensiv gesprochen worden. Ein (streitiger) Redebeitrag zwischen Hermann Gröhe und mir ist bei Youtube anschaubar > https://youtu.be/qbyHRxX9ikk - Auf der Basis des § 113c SGB XI kam es dann 2019/2020 zum Rothgang-Gutachten, das Grundlage für personelle Verbesserungen sein soll und insgesamt einen Personalmehrbedarf von 36% beschreibt. Von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk wurde bereits vor über 10 Jahren ein Mehrbedarf von rd. 20% aufgezeigt.
Soweit einige Vorbemerkungen, die auf Wunsch gerne erweitert werden können. Immerhin habe ich über 40 Jahre Rechtskundeunterricht an Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen, Altenpflegeschulen und an der Katholischen Fachhochschule Köln (Fachbereich Pflegepädagogik) erteilt und insoweit zahlreiche Lehrbücher verfasst (u.a. „Staatsbürger- und Gesetzeskunde für Pflegeberufe“ Thieme, 12 Auflagen). Dies war und ist letztlich die Grundlage für meinen seit Jahrzehnten andauernden ehrenamtlichen Einsatz für bessere Pflegebedingungen, seit 2008 als Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.
Für den 06.05.2020 war der 32. Neusser Pflegetreff, u.a. mit Karl-Josef Laumann, Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und den Professoren Dr. Tanja Segmüller und Dr. Stefan Sell geplant. Dieser Treff der sich nochmals umfänglich mit dem Pflegenotstand und den kommunalen Quartiershilfen befassen sollte, musste aber wegen der Corona-Pandemie bereits am 12.03.2020 abgesagt werden.
Da aber die Vorbereitungen für diesen Treff komplett abgeschlossen und alle geeigneten Textbeiträge ins Netz gestellt waren (siehe > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =7&t=23481 ), kann darauf zur Vermeidung von umfänglichen Ausführungen verwiesen werden. Sämtliche Textbeiträge, die über die Probleme der ambulanten und stationären Pflegemängel informieren, können unter der angegebenen Adresse beliebig abgerufen bzw. gelesen werden. Sie sind nach wie vor für die gebotenen Reformmaßnahmen relevant.
Foto: Prof. Dr. Stefan Sell
Prof. Dr. Stefan Sell hat sich am 04.06.2021 in einem umfänglichen Statement zum Kabinettsbeschluss "Reformschritte in der Pflege" geäußert und dazu getitelt:
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei ... >>> https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/ ... egereform/
Es wird auf die umfangreichen Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Sell aufmerksam gemacht und gebeten, diese bei den anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen zu berücksichtigen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk stimmt den Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Sell vollinhaltlich zu und bittet dringend darum, die gesamten Reformerwägungen umfassend zu überarbeiten und eine Pflegereform zu beschließen, die diesen Namen verdient und die v.a. die vielfach vorgebrachten Handlungserfordernisse (auch von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk) berücksichtigt. Es ist nämlich so, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Pflegereförmchen kein einziges Problem im Pflegesystem wirklich lösen wird.
Es kann auch darauf verwiesen werden, dass es am Abend des Kabinettsbeschlusses eine Diskussionssendung im Deutschlandfunk gab, an der Prof. Dr. Stefan Sell beteiligt war: „Höhere Löhne, höhere Beiträge – Wer die Pflege in Zukunft schultert“. Diskussionssendung (Deutschlandfunk) am 2. Juni 2021. Es diskutierten:
➞ Erwin Rüddel, CDU MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag
➞ Holger Schult, Geschäftsführer des Senioren- und Pflegezentrums Brandenburg
➞ Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
➞ Stefan Sell, Hochschule Koblenz
Diskussionsleitung: Volker Finthammer, Deutschlandfunk
Man kann die Sendung als Audio-Datei abrufen: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dra ... 6e1bd1.mp3
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen gibt es zu den aktuellen Reformvorschlägen der Bundesregierung massive Kritik (siehe u.a. die Beiträge unter > viewtopic.php?f=5&t=23 ):
• „Pflegereförmchen“ gerät unter Beschuss von allen Seiten … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1523#p1523
• Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1524#p1524
• Diakonie begrüßt Tarifbindung in der Pflege - Eine Reform lässt weiter auf sich warten … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1526#p1526
• DEVAP und VKAD äußern sich enttäuscht über die verpasste umfassende Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1537#p1537
• Diakonie: Das war nur ein Anfang - Pflegereform bleibt auf der Agenda … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1551#p1551
• Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1552#p1552
• Litsch: Reformpläne der Großen Koalition zur Pflege sind unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform - AOK kritisiert die heute im Kabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1553#p1553
• BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf - Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1554#p1554
• Schnell noch die Pflege retten? - DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1566#p1566
• Pflegereform. Besser als nichts, aber Probleme sind nicht gelöst … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1568#p1568
• Deutsche Alzheimer Gesellschaft zur Pflegereform: Das darf nicht alles gewesen sein! … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1569#p1569
• NACH KABINETTSBESCHLUSS: Kritik von allen Seiten an der Pflegereform … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1570#p1570
• Kritik an Reformplänen - Verbände vermissen klare Antworten auf Personalmisere in der Altenpflege … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1581#p1581
• DAK-Gesundheit: Zwei Millionen pflegende Angehörige bei Pflegereform vergessen - Vorstandschef Andreas Storm fordert kurzfristige Nachbesserung – Pflegegeld soll um fünf Prozent steigen … > viewtopic.php?f=5&t=23&p=1583#p1583
Es ist im Übrigen zu bedenken, dass weit über 50% der Pflegekräfte darüber nachdenken, in allernächster Zeit aus der Pflege auszusteigen und sich einer anderen Beschäftigung zuzuwenden. Bei solchen Erwägungen ist es illusorisch anzunehmen, bereits „geflüchtete“ Pflegekräfte erneut für die Pflege motivieren zu können. – Siehe insoweit auch „Zufriedenheitsumfrage: Corona lässt Pflegekräfte an ihrem Job zweifeln“ … > viewtopic.php?f=4&t=138 / > viewtopic.php?f=4&t=15&p=1292#p1292
Auch die ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen muss entscheidend verbessert werden. Denn 70% aller pflegebedürftigen Menschen werden ambulant versorgt, entweder von Angehörigen oder von Pflegediensten, ggf. auch von beiden zusammen (kombiniert). Insoweit müssen Mängel und vielfältige ergänzende Unterstützungsstrukturen angesprochen werden. V.a. wird es für erforderlich erachtet, kommunale Quartiers-konzepte zu entwickeln. Dazu wurden von Pro Pflege - Selbsthilfenetz wiederholt Vorschläge unterbreitet. So z.B. im Rahmen einer Fachtagung "Neue Wohnformen im Quartier" im Rhein-Kreis Neuss am 14.08.2015. Das vorgelegte Statement ist abrufbar unter > https://www.pro-pflege-selbsthilfenetz- ... 082015.pdf
"Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Genau dort, wo die Menschen leben, zuhause sind und alt werden möchten". - Gesundheits-ministerin Nonnenmacher (Grüne) - zitiert in "CARE-konkret" (15.01.2021).
Quartiershilfen müssen die Leistungen der Pflegeversicherung zielgerichtet ergänzen. In einem Film (7,45 Min.) habe ich bereits Ende 2014 auf die hiesigen Aktivitäten und das Engagement für die kommunale Quartiersgestaltung aufmerksam gemacht: > https://www.youtube.com/watch?v=GYGxFhE_GcI&t=51s
Es ist in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass dem in der Koalitionsvereinbarung angesprochenen Thema „präventive Hausbesuche“ seitens der Bundesregierung keine Beachtung geschenkt und daher nicht in die pflegepolitischen Erwägungen eingebunden worden ist!
Es versteht sich, dass alle Reformmaßnahmen deutlich höhere Aufwendungen zur Folge haben werden. Da aber bereits die jetzigen Leistungsansprüche zu kaum noch tragbaren Belastungen der pflegebedürftigen Menschen bzw. ihrer Angehörigen geführt haben, ist neben allen gebotenen Reformschritten eine Finanzreform des Pflegesystems unausweichlich.
Wir brauchen nach all dem einen "Masterplan Pflege" oder anders ausgedrückt einen „Pflege-Wumms“, der alle Bereiche der pflegerischen Versorgung einschließlich Finanzierung erfasst.
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Abschließend noch einmal der Hinweis:
Die dem Deutschen Bundestag übermittelten Vorschläge genügen nicht den Anforderungen, die an eine Reform zur Auflösung des Pflegenotstandes gestellt werden müssen. Es sollte daher Aufgabe aller Mitglieder des Bundestages sein, den vorliegenden Anträgen der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern und eine Pflegereform zu gestalten, die diesen Namen in allen Punkten wirklich verdient. Es wird dabei nicht zu vermeiden sein, zusätzliche Ausgaben vorzusehen. Es kann und darf nicht zugelassen werden, mit Rücksicht auf die anstehende Bundestagswahl ein Pflegereförmchen durchzuwinken, dass den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegenden – ambulant und stationär – nicht gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Diplom-Verwaltungswirt - Oberamtsrat a.D. - Buchautor/Journalist - Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.- https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de - Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).
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Der vorstehende Text ist auch im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk unter folgender Adresse abrufbar: > viewtopic.php?f=5&t=171
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Siehe auch die zahlreichen Statements unter > viewtopic.php?f=5&t=23 mit der deutlichen Kritik am Spahnschen Pflegereförmchen!